Generalprobe für den Polizeistaat

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31-03-20 11:32:00,

von Helen Buyniski

Wenn man die neuartige Coronavirus-Epidemie verfolgt, ist man sicher auch schon auf Event 201 gestoßen — die Simulation einer Pandemie, die von der Johns-Hopkins-Universität, dem World Economic Forum, der Melinda & Bill Gates-Stiftung, Johnson & Johnson und anderen Schwergewichten der Herrscherklasse im Oktober 2019 durchgeführt wurde. Das Presse-Establishment hat die Story bereits bereinigt, einen Strohmann aufgestellt und zerpflückt („Nein, Bill Gates hat die Coronavirus-Epidemie nicht in die Welt gesetzt, ihr dummen Verschwörungstheoretiker!“) — und die Gruppe überredet, ein Dementi abzugeben: die Übung sei nicht dazu bestimmt gewesen, das weitere Verhalten des aktuell auftretenden Virus vorherzusagen.

Wenige sind sich jedoch dessen bewusst, dass die Epidemie, die sich in China und zwei Dutzend anderer Länder — auch in den USA — abspielt, sich entsprechend einer zehn Jahre alten Simulation entwickelt, die von der Rockefeller Foundation und dem Global Business Network gemeinsam unter dem Namen Lock-Step konzipiert worden war. Das Szenario ist eines von vier in der Publikation „Scenarios for the Future of Technology and International Development“ (zu deutsch: Szenarien der Zukunft der Technologie und der internationalen Entwicklung) beschriebenen. Es schildert eine Coronavirus-ähnliche Pandemie, die der Auslöser für die Verhängung polizeistaatlicher Kontrollen der Bewegungsfreiheit, der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Bereiche wird.

Das Lock-Step-Szenario beschreibt „die Welt einer strengeren Regierungskontrolle von oben nach unten sowie einer autoritäreren Führung, mit eingeschränkter Innovation und zunehmendem Widerstand der Bevölkerung“. Im Jahr „2012“ (also zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Berichts) zwingt ein „extrem virulenter und tödlicher“ Grippe-Virenstamm — von Wildgänsen ausgehend — die Welt in die Knie und infiziert 20 Prozent der Weltbevölkerung. In nur sieben Monaten sterben 8 Millionen Menschen, „die Hälfte davon gesunde junge Erwachsene“. Er bringt globale Ökonomien und den internationalen Handel zu Boden. Laut Rockefeller-Stiftung trifft es jedoch nicht jeden gleichermaßen.

Länder in Afrika, Südostasien und Mittelamerika werden „wegen Mangels an offiziellen Eindämmungsmaßnahmen“ am schlimmsten betroffen — es wäre nicht die Rockefeller-Stiftung, wenn sie sich beim Gedanken an ein Massensterben im globalen Süden nicht die Hände reiben würde —, aber westliche „Demokratien“ zahlen auch einen außerordentlich hohen Preis. „Die anfängliche Strategie der USA, Bürgern ‚ernstlich von Flugreisen abzuraten‘ erwies sich wegen ihrer Milde als tödlich, beschleunigte sie die Ausbreitung des Virus doch nicht nur in den USA,

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Die Blaupause für den Polizeistaat

Die Blaupause für den Polizeistaat

02-07-18 05:21:00,

Foto: Thorsten Schröder/ CC BY 2.0

“Ohnmacht, Angst, Wut”: Der Hafengeburtstag in der Gesellschaft der Hilfspolizisten – eine Bilanz des G20

Vielleicht ist der HSV ja auch deswegen abgestiegen. Verdient, so wie die unfreie Hansestadt Hamburg noch ganz andere Strafgerichte verdient hätte nach dem vollkommen und in jeder Hinsicht in den Elbsand gesetzten G20 vor einem Jahr.

Pünktlich zum ersten Geburtstag dieses “Hafengeburtstags” (Olaf Scholz, damals noch Erster Bürgermeister von Hamburg), hat die Polizei vor wenigen Tagen in Frankfurt und Offenbach vier Personen verhaftet. Pünktlich hat jetzt auch das “Komitee 17” eine sehr lesenswerte, insgesamt hervorragende Darstellung der Ereignisse aus Sicht des Protests veröffentlicht.

Das “Komitee 17” besteht nach eigenen Angaben “aus Zeugen, Aktivisten und Beobachtern, die sich für die Nachbesprechung des G20-Gipfels in Hamburg gesammelt haben, Frauen und Männer mit dem Bedürfnis, dieses Großereignis, seine Voraussetzungen und seine Konsequenzen in Worte zu fassen.”

Was dabei herauskommt, ist nicht unbedingt überraschend, aber spannend und vor allem für all jene lesenswert, die die “Gewalt” von Protestseite ganz schrecklich finden und sich vor allem dafür sorgen, dass sie Anliegen des Protests verdrängen würde. Dass das Gegenteil der Fall ist, dass ohne die “Gewalt” sich heute niemand mehr erinnern würde, dass es überhaupt einen Protest gab, zeigt dieses Buch.

Die beispiellose Entleerung der Metropole

Ein Großteil ist der dichten Beschreibung der Vorgänge gewidmet. Das liest sich dann so:

Über 15.000 standen gegen die Strategie der Angst und entwerteten die Politik der Panik allein durch ihre Anwesenheit. Die lockere Vielfalt in der sie über die Nachmittagsstunden den Fischmarkt einnahmen, passte nicht zum Bild der schwarzen Gefahr. Sie wirkten wie die entspannten Besucher eines Open-Air-Festivals… Sicherlich haben all die, die an diesem sonnigen Nachmittag an die Elbe kamen ganz unterschiedliche Motiven im Konkreten oder im Allgemeinen, aktuell oder längerfristig, gegenüber der Polizei oder dem dämonisierten Block, aber eines verband sie alle: Sie ließen sich nicht sagen, was richtig und legitim oder falsch und illegal sei, widersprachen dem Spiel von Gut und Böse.

G20.Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt

Oder so:

Vom Elbufer auf der ganzen Breite des Zentrums bis hinaus über den Flughafen war das Stadtgebiet zur Sicherheitszone erklärt worden,

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Sonnenaufgang im Polizeistaat

Sonnenaufgang im Polizeistaat

16-05-18 06:01:00,

Bayern steht kurz vor der Landtagswahl, wenige Monate nachdem das PAG sowie das PKHG verabschiedet wurde. Wir von der Satire-Quickie-Jugendredaktion versuchen, in München ein Stimmungsbild einzufangen. Bevor wir an diesem Spätsommertag überhaupt mit unserer Arbeit in der Münchner Innenstadt beginnen können, geraten wir – verdächtig, wie es nun alle Journalisten sind – in eine Polizeikontrolle.

Nach einem Dornenweg aus unangenehmen, suggestiven Fragen, die darauf ausgerichtet waren, dass wir eine nicht begangene Straftat gestehen, versuchen wir noch, aus dieser Situation einen positiven Nutzen zu ziehen und fragen die beiden Beamten, was sie denn von dem neuen PAG halten. Während der ältere Beamte finster dreinblickend und lediglich mit einem mürrischen Knurren in den Streifenwagen steigt, grinst seine jüngere Kollegin über das ganze Gesicht.

„Ich liebe das neue PAG“, jauchzt sie, während sie uns die Personalausweise zurückgibt. Sie muss etwas lauter reden, um die Rotoren der über uns schwebenden Polizeidrohne zu übertönen, die unsere Gesichter, Körpergröße und -haltung scannt. „Mithilfe eines Staatstrojaners konnte ich herausfinden, dass mein Ex – dieser Arsch – mich in zwei Jahren Beziehung insgesamt mit vier Frauen betrogen hat. Unsere Chatverläufe sind bereits in der IT-Abteilung und werden so umgeschrieben, dass man ihm eine geistige Unzurechnungsfähigkeit anlasten und ihn damit wegsperren kann. Rache ist süß!“

Das Knattern ihres Funkgerätes reißt sie aus der Schwärmerei heraus. Sie muss zu einem weiteren Einsatz fahren, um einen Aufstand von Rentnern aus Giesing zu zerschlagen, die gegen den Abriss eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes demonstrieren.

Wir beginnen mit unserer Arbeit am Münchner Stachus. Eine auf hohen Absätzen takelnde, junge Frau mit unzähligen Einkaufstüten aus den teuersten Boutiquen der Voralpenmetropole kommt uns entgegen. Wir fragen sie, wie sie das Leben in Bayern mit PAG und PKHG empfindet. Sie grinst nicht minder breit als die Polizeibeamtin, die uns soeben kontrollierte.

„Diese Gesetze sind der Hammer!“, antwortet sie und schiebt sich dabei die DC-Sonnenbrille hoch in ihr hellblondes Haar. „Vor allem dieses Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz finde ich einfach genial! Seit dieses Gesetz durch ist, sehe ich die ganzen depressiven Menschen nicht mehr. Die haben mir bisher mit ihren traurigen Blicken immer die ganzen Shopping-Touren versaut.“ Ob sie keine Befürchtungen habe, irgendwann einmal selber in dieses Raster zu fallen, wollen wir von ihr wissen. Da lacht sie beinah hysterisch auf.

„Ich?!?

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