Spiegel: AfD provoziert Abbruch von Bundestagsstitzung – Was der Spiegel dabei NICHT erwähnt | Anti-Spiegel

spiegel:-afd-provoziert-abbruch-von-bundestagsstitzung-–-was-der-spiegel-dabei-nicht-erwahnt-|-anti-spiegel

08-11-19 08:22:00,

Die AfD hat am Donnerstag den Abbruch einer Bundestagssitzung provoziert, erfahren wir im Spiegel. Welche Gesetze daher nicht beschlossen werden konnten, wird jedoch im Spiegel nicht erklärt, dabei ist das hochinteressant.

Manchmal verbergen sich hinter unscheinbaren Meldungen sehr interessante Hintergründe. Der Spiegel meldete am Freitag unter der Überschrift „Zu wenige Abgeordnete – AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung„, dass einige Gesetzesvorlagen nicht beschlossen werden konnten:

„Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe.“

Das klingt alles andere als interessant, denn der Spiegel erzählt seinen Lesern nicht, worum es bei den Gesetzen geht. Tatsächlich geht es um brisante Gesetze für Nord Stream 2.

Ich habe schon Mitte September über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Opal-Pipeline berichtet. Da kaum jemandem diese Pipeline ein Begriff ist, muss ich das kurz erklären. Nord Stream 1 bringt Erdgas aus Russland nach Deutschland, wo es in zwei Pipelines innerhalb Europas weiter verteilt wird. Die Nel-Pipeline bringt einen Teil des Gases nach Westen, Opal bringt den anderen Teil nach Süden, also in die Tschechei, nach Österreich und so weiter.

Europäische Richtlinien sehen vor, dass die Infrastruktur (also die Pipelines) rechtlich von den Nutzern (also den Verkäufern des Gases) getrennt sein müssen. Das mag Sinn machen, wenn eine Pipeline mehrere Anbieter bedient, damit sich niemand auf Kosten des anderen einen Vorteil bei den Transportkosten sichern kann. Aber im Falle von Pipelines wie Opal, an die nur ein Anbieter angeschlossen ist, ist die Regelung recht unsinnig. Zumal auch kein Anbieter in Sicht ist, der sich an Opal anschließen möchte.

Trotzdem hat Polen geklagt und das Ergebnis ist nun, dass Opal nur noch zu 50 Prozent genutzt werden darf, weil es eine rechtliche Verbindung zwischen den Eigentümern von Gas und Pipeline gibt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, aber das Urteil hat die Betreiber von Nord Stream 2 aufgeschreckt, die befürchten, diese Pipeline und auch ihre Verlängerungen an Land nur zu 50 Prozent nutzen zu können.

Das ganze geht zurück auf Anfang des Jahres, als die neue EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt ausgehandelt wurde. Deutschland hat damals viel Druck gemacht, um Nord Stream 2 zu schützen, aber anscheinend gibt es trotzdem noch Hintertüren und die sollten am Donnerstag im Bundestag geschlossen werden.

 » Lees verder

IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador

iwf-provoziert-volksaufstand-in-ecuador

12-10-19 07:32:00,

Proteste gegen die Regieru7ng der Provinz Canar am Mittwoch. Bild: Conaie

  1. IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador

  2. Charakterzüge eines totalitären Staates


  3. Auf einer Seite lesen

Massenproteste gegen neoliberale Maßnahmen. Regierung mobilisiert Armee gegen Demonstranten und zensiert Medien

Ecuador erlebt derzeit einen Sozialaufstand gegen eine neoliberale Kahlschlagpolitik, wie ihn Lateinamerika seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Während Hunderttausende gegen Präsident Lenín Moreno auf die Straßen gehen, zeichnen die mehrheitlich von der Regierung kontrollierten oder die ihr nahestehenden Medien ein komplett anderes Bild. Es gebe keine legitimen Proteste, heißt es da, und: Die Demonstrationen seien von Venezuela aus gesteuert. Dieses Narrativ der Regierung prägt auch die internationale Berichterstattung. Die Bundesregierung, bei Venezuela auf Pressefreiheit und oppositionelle Rechte bedacht, schweigt trotz zunehmender Repression.

Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren Kürzungsmaßnahmen kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden.

Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als “el paquetazo” bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in Höhe von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt hat.

Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise in Folge von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht.

Innenpolitisch ist diese neoliberale Politik Morenos brisant, weil er sich im April 2017 für die linksgerichtete damalige Regierungspartei Alianza País wählen ließ, um dann eine wirtschaftspolitische 180-Grad-.Wendung zu vollziehen; das Personal in Regierung und Verwaltung tauschte er weitgehend aus.

Regierung begegnet Protesten mit maximaler Härte

Die aktuellen Proteste begannen am 3. Oktober mit einem Streik der Transportarbeitergewerkschaften,

 » Lees verder

Nordsyrien: Türkei provoziert weiter

nordsyrien:-turkei-provoziert-weiter

19-07-19 08:37:00,

Grenzstadt Tal Abjad, kurdisch Gire Spi. Bild: ANF

  1. Nordsyrien: Türkei provoziert weiter

  2. Die türkische “Sicherheitszone” in Nordsyrien


  3. Auf einer Seite lesen

Mit einem Truppenaufmarsch und Grenzprovokationen verfolgt Ankara eine Politik, die die Zerstückelung der Region zum Ziel hat

Die türkische Regierung setzt trotz drohender Spaltung der AKP ihre provokante Außenpolitik im Nahen Osten fort. Seit Dienstagmorgen zieht die Türkei wieder verstärkt Truppen entlang der Grenze zu Nord- und Ostsyrien zusammen. Es scheint, als wolle sie den USA nach dem “No” für die F-35-Kampfjets die Grenzen ihrer Macht zeigen und sich als Big Player im Nahen Osten inszenieren. Das kommt in der unter der Wirtschaftskrise leidenden türkischen Bevölkerung gut an und lenkt von den innenpolitischen Problemen ab.

Grenzprovokationen

Die kurdische Grenzstadt auf türkischem Territorium heißt Akçakale (kurd.: Kaniya Xezalan) und liegt in der Provinz Urfa. Genau gegenüber, geteilt durch die Grenzmauer liegt im Nordosten Syriens die Stadt, die arabisch Tal Abjad (häufig transkribiert mit: Tall Abyad) und kurdisch Gire Spi heißt. Der strategisch wichtige Ort liegt zwischen den Kantonen Kobane und Cizire.

Die Türkei hatte schon mehrfach eine Invasion an dieser Stelle geplant, um die von den SDF geschaffene Verbindung der Kantone Kobane und Cizire wieder zu unterbrechen. Bis 2015 befand sich die Stadt in den Händen des IS. Nach der Befreiung durch die kurdischen Einheiten YPG/YPJ am 15. Juni 2015 waren die Kantone Cizire und Kobane verbunden. Die türkische Regierung hoffte 2016, gemeinsam mit dem IS die Verbindung wieder zu unterbrechen und so die Versorgung der Bevölkerung von Kobane und den Wiederaufbau der Stadt zu behindern.

In Gire Spi gelang ihnen das nicht. Allerdings wurde durch die türkische Übernahme der nordsyrischen Stadt Dscharablus vom IS und die darauf folgende Annexion Afrins eine Verbindung zwischen Kobane und Afrin verhindert.

Seit einigen Tagen werden nun in Akçakale vom türkischen Militär Schützengräben ausgehoben und Panzerfahrzeuge zusammengezogen, berichtet die in Nordsyrien ansässige Nachrichtenagentur ANHA. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien reagierte auf die Drohungen der Türkei, eine Offensive östlich des Euphrat zu beginnen, mit einem Angebot und einer Warnung:

Wir bekräftigen,

 » Lees verder

„Wer provoziert hier?“

„wer-provoziert-hier?“

29-06-19 07:27:00,

Vladimir Putin: (…) Aber der generelle Stil sollte sein, dass sich ein direkter, vertrauensvoller Dialog unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen entwickelt. Sie wissen das doch, alle Experten wissen es, es war täglich in der Presse: Wir sind besorgt über die Ausdehnung der NATO nach Osten. Aber mit uns hat niemand gesprochen, uns wurde gesagt, es ist das Recht eines jeden Volkes, über die Verteidigung selbst zu entscheiden. Natürlich ist das das Recht eines jeden Volkes, aber warum spricht man uns dann das Recht ab, gewisse Maßnahmen im Blick auf unsere Sicherheit einzuschätzen? Es gibt doch viele Möglichkeiten, die Sicherheit der Länder zu gewährleisten. Sagen wir, die USA hätten mit jedem Land einen zweiseitigen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand schließen können. Wo ist der qualitative Unterschied zwischen einem solchen Vertrag und dem NATO-Beitritt? Da gibt es keinen.

Naja, NATO-Mitglieder kann man verpflichten, mehr Geld für Waffen auszugeben. Aber die tun es trotzdem nicht, Sie wissen, dass die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder viel geringer sind als die der USA. Die Vereinigten Staaten machen zwar ständig Druck, aber so richtig funktioniert das bisher nicht. Mit der Raketenabwehr das Gleiche. Man sagt uns immer: „Das ist nicht gegen Euch gerichtet.“

Präsident Medwedjew, der viel für bessere Beziehungen zu den USA getan hat, hat doch eine Initiative vorgeschlagen: Lasst uns ein Papier aufsetzen, das juristisch keinen Wert hat, einfach ein Papier aufsetzen, auf dem Ihr einfach das aufschreibt, was Ihr uns immer sagt. Nein, das wurde kategorisch abgelehnt. Was soll das für ein Dialog sein? Das sind leere Worte. Wenn wir endlich die Kraft finden, einen offenen, ehrlichen Dialog mit Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen zu führen, dann wenden sich die Beziehungen auch zum Besseren.

Im Dezember 2014, der Ukraine-Konflikt war inzwischen eskaliert, die Sanktionen erlassen und die russische Wirtschaft litt unter dem Verfall von Rubel und Ölpreis, hielt Putin seine alljährliche und ausführliche Pressekonferenz vor der internationalen Presse ab. Damals gab es in der westlichen Presse viele Kommentatoren und Experten, die voraussagten, dass Russland bald den Staatsbankrott erleben würde, nach deren Ansicht war die Frage nicht mehr, ob es geschieht, sondern nur noch, wann es geschieht. Heute wissen wir, dass Russlands Wirtschaft die schweren Schläge von 2014/2015 erstaunlich gut weggesteckt hat und dass das Land nicht bankrottgegangen ist, sondern dass Russlands Reserven sogar noch gewachsen sind.

 » Lees verder