Mit 70 Prozent Menschenwürde leben

mit-70-prozent-menschenwurde-leben

13-11-19 09:02:00,

Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hinweg hatte sich das BVerfG mit strategischen Tricks und Kniffen der Entscheidung entzogen, doch nun gab es keine Möglichkeit des Ausweichens mehr. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die Entscheidung, nach der Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des Regelbetrages – und erst recht Vollsanktionen von 100 Prozent – nicht mit der Verfassung vereinbar sind, ist ein wohlverdiente Backpfeife für all die Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten, die seit 15 Jahren permanent alle sachlichen Gegenargumente ignoriert haben und eine angebliche Recht- und Verfassungsmäßigkeit dieser menschenrechtswidrigen Sanktionen zu betonen nicht müde wurden. Dass dieselben Politiker sogleich wieder neue sprachliche Verrenkungen zelebrierten, nach denen man das Urteil begrüße und ja schon immer ein bisschen dagegen war, ist daher bezeichnend. Dies sei hier aber nur als Randnotiz angemerkt.

Für die Lage der Betroffenen ist das Urteil zweifellos eine Verbesserung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn immer noch laviert des BVerfG mit seiner Entscheidung zwischen der recht eindeutigen Vorgabe des Grundgesetzes und den Interessen der politischen Parteien. Ja, mehr noch: Es führt in seinen Begründungen innerhalb des Urteils zu seiner konkreten Anwendung die im selben Urteil vorangestellte Präambel ad absurdum. Den Fokus möchte ich hierbei auf die folgenden beiden Sätze richten:

„Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Inhaltlich Gleiches hatte auch schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (!) festgestellt, als es unter seinem damaligen Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier das „menschenwürdige Existenzminimum“ als „unverfügbar“ bezeichnete. Zum selben Ergebnis kam ich auch in meinen Befassungen zum Thema Sanktionen im November 2012 sowie im Januar 2019, mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen.

Wie nun allerdings das BVerfG einerseits in den vorangesetzten Leitsätzen feststellen kann, dass die Menschenwürde selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verlorengehen kann, ja „selbst denen nicht abgesprochen werden [kann], denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind“ (Rn. 120), um anschließend dennoch eine Kürzung des die Menschenwürde definierenden Existenzminimums um 30 Prozent als zulässig zu erklären,

 » Lees verder

40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen

40-prozent-aller-«investments»-gehen-in-briefkastenfirmen

25-09-19 09:10:00,

Nicht nur Südseeinseln, auch europäische Länder dienen als günstiger Geldparkplatz. © SRH

Menge und Anteil an Phantomgeld bei den globalen Direktinvestitionen der vergangenen Jahre © Damgaard, Elkjaer, Johannesen

Daniela Gschweng / 25. Sep 2019 –

Zehntausende Milliarden Dollar sind in wenigen Steueroasen geparkt. Produktiv ist dieses Geld nicht, aber günstig.

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), der dazu in Zusammenarbeit mit der Universität Kopenhagen eine Analyse durchgeführt hat, sind zwei Fünftel aller globalen Direktinvestitionen «Phantomkapital» und dienen der Steuerflucht.

Um die 15‘000 Milliarden Dollar liegen in «leeren Firmenhüllen ohne Geschäftsaktivität», stellten die Ökonomen Jannick Damgaard, Thomas Elkjaer und Niels Johannesen in einem Artikel in «Finance & Development» fest. Die Forscher haben Daten zu ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) der vergangenen Jahre analysiert. Eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt, was das bedeutet.

Wenn Geld im Ausland investiert wird, ist das zunächst einmal nicht schlecht. Es fördert Mehrwert und bringt Arbeitsplätze. Dass an dieser Idealvorstellung irgendetwas nicht stimmen kann, legen schon die Zahlen nahe. In Luxemburg, das 600‘000 Einwohner hat, liege so viel ausländisches Investitionskapital wie in den gesamten USA, rechnen Damgaard, Elkjaer und Johannesen vor. Bei vier Billionen Dollar kommen auf jeden Einwohner 6,6 Millionen Dollar – eine riesige Zahl.

Der Grossteil des Phantomkapitals liegt in nur zehn Orten

«Investition» heisst oft schlicht, Geld von einem Firmenteil in einen anderen zu verschieben, als Kredit an eine Tochterfirma in Irland zum Beispiel. Von dort geht es vielleicht auf die Bahamas und liegt dort auf einem Bankkonto einer weiteren Briefkastenfirma. Produktiv sind die Milliarden damit nicht, aber günstig. Im Ursprungsland sind sie aus der Bilanz verschwunden und die Tochterfirma ist eine leere Hülle. Sie hat wenige bis gar keine Angestellten und erwirtschaftet keine Umsätze. Deshalb zahlt sie auch wenig Steuern.

Und dies meist dort, wo Steuern ohnehin günstig sind. Der Grossteil der «Phantominvestitionen» liegt in wenigen Steueroasen, fast die Hälfte davon in Luxemburg und den Niederlanden. Zusammen mit Hong Kong, den britischen Jungferninseln, den Bermudas, Singapur, den Cayman-Inseln, Mauritius, der Schweiz und Irland halten dabei zehn Orte 85 Prozent des globalen Phantomkapitals.

Es geht um Milliarden: Menge und Anteil an Phantomgeld bei den globalen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment,

 » Lees verder

Frankreich: 70 Prozent der Jüngeren wollen nicht wählen

frankreich:-70-prozent-der-jungeren-wollen-nicht-wahlen

26-05-19 11:58:00,

Bild: Pixabay License

“Langweiliger” Wahlkampf ohne Youtuber – Umfragen vor der EU-Wahl sprechen von Gleichgültigkeit und Desillusionierung

Für Marine Le Pen steht nichts weniger als die Zivilisation zur Wahl. Natürlich geht es ihr dabei um die Migration. Sie spricht von einer “Einwanderungs-Überschwemmung” als Konstante einer europäischen Politik, die das Kennzeichen der Macht Macron in Frankreich sei.

Migration war in den letzten Wochen kein großes Thema in den Debatten der französischen Medien. Aber auch das Ibiza-Skandal-Video, wo mit dem FPÖ-Politiker Strache ein politischer Verbündeter Le Pens Federn lassen musste, wurde in Frankreich weitaus weniger ausführlich behandelt als hierzulande, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass das Video deutschen Medien zugespielt worden war und Österreichs Rechte in Deutschland eine andere Wichtigkeit haben.

Pathos

Auch gab es keine Youtuber, die die öffentliche Diskussion über die Politik alter Parteiapparate anheizten. Der Klimawandel hat zwar seit der Pariser Klima-Konferenz einen anderen Stellenwert im Nachbarland bekommen, aber in Deutschland wird das Thema um einiges erhitzter ausgetragen. Im Mittelpunkt der Debatten über die Europawahl steht das Abschneiden Macrons und der Ausgang des Zweikampfes zwischen seinem Wahlbündnis mit dem Kampagnentitel “Projekt Renaissance” und Le Pens Rassemblement national (RN).

Doch trotz des Pathos in beiden Lagern wird von einem langweiligen Wahlkampf vor den EU-Wahlen geschrieben. Niemals seit mindestens zwanzig Jahren sei der Wahlkampf vor einer europäischen Wahl “so mittelmäßig, so arm an Debatten und Ideen, ohne kräftige Linien, ohne klar ersichtliche Einsätze und Mut zum Risiko geführt worden”, beschreibt Médiapart die Lage. “Die Beobachtung ist einstimmig.”

Damit verbunden ist die Furcht vor einer Spaltung des Landes, die sich bei der heutigen Wahl erneut bemerkbar macht – und es ist nicht die Aufteilung in die beiden Lager “Demokraten” gegen “Populisten”, “Liberale” gegen “Anti-Liberale” oder “Pro-EU” und “EU-Gegner” oder ähnlichen plakativen Labels, sondern “Wähler” und “Nicht-Wähler”.

Mehrheit will nicht wählen

70 Prozent der 18- bis 34-Jährigen könnten der Wahl fernbleiben – und fast 60 Prozent aller Wahlberechtigten, berichtet der Figaro von Umfragen zur EU-Wahl. Zwar schließe sich der von Umfragen ermittelte Wert von durchschnittlich 57 Prozent Wahlenthaltungen fugenlos an die Beteiligungswerte der drei vorhergehenden EU-Wahlen an – für 2014, 2009 und 2004 gibt die konservative Zeitung 58 Prozent –

 » Lees verder

25 Prozent der Europäer haben menschliche Politiker satt und ziehen Regierung durch KI vor

25-prozent-der-europaer-haben-menschliche-politiker-satt-und-ziehen-regierung-durch-ki-vor

21-03-19 02:07:00,

Newsticker

21.03.2019 • 13:19 Uhr

25 Prozent der Europäer haben menschliche Politiker satt und ziehen Regierung durch KI vor

Mehr als ein Viertel aller Europäer würde es bevorzugen, wenn wichtige politische Entscheidungen nicht von gewählten Politikern getroffen würden, sondern von einer künstlichen Intelligenz. Das geht aus einer Studie der High-Tech-orientierten Forschungsgruppe Center for the Governance of Change der spanischen IE University hervor.

Einer von vier Europäern würde eine künstliche Intelligenz lieber haben als menschliche Politiker. In den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland ist diese Zahl noch höher – eine von drei Personen. Die Ergebnisse der Umfrage stehen in keinem Zusammenhang mit dem Geschlecht, dem Bildungsniveau oder den politischen Ansichten und deuten darauf hin, dass Europäer entweder verrückt sind – indem sie eine Herrschaft der Roboter willkommen heißen – oder dass sie ihre menschlichen Politiker satt haben.

Mehr zum Thema – Chinesische Stadt testet Gesichtserkennungssystem zur Bezahlung von U-Bahn-Fahrten

 » Lees verder

40 Prozent der Gewinne der Multis landeten 2015 in Steueroasen

40-prozent-der-gewinne-der-multis-landeten-2015-in-steueroasen

05-02-19 08:50:00,

Daniela Gschweng / 05. Feb 2019 –

Die Unternehmenssteuern sinken weltweit, multinationale Unternehmen zahlen jedoch häufig dort, wo sie fast gar nichts kosten.

Multinationale Konzerne zahlen oft sehr wenig Steuern. Gewinne machen sie auf dem Papier nur dort, wo die Steuern niedrig sind. Durch Umlenkung in Steueroasen wurden 2015 schätzungsweise 40 Prozent der Unternehmensgewinne gar nicht dort erfasst, wo sie anfielen, sagten drei Ökonomen in einem Mitte letzten Jahres vorgestellten Arbeitspapier (Voxeu).

Dabei werden die Steuersätze immer niedriger. Zwischen 1985 und 2018 hat sich der durchschnittliche globale Gewinnsteuersatz mehr als halbiert. Er fiel von 49 Prozent auf 24 Prozent. Die häufigste Erklärung dafür ist, dass sich Länder wegen der fortschreitenden Globalisierung bemühen müssen, konkurrenzfähig zu bleiben. Die USA haben 2018 mit diesem Argument ihren Unternehmenssteuersatz von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt.

An der Globalisierung liegt es nicht

Stimmt nicht, sagen Thomas Tørsløv und Ludvig Wier von der Copenhagen Business School und dem dänischen Finanzministerium, sowie Gabriel Zucman von der Berkley University. Der Rückgang der Unternehmenssteuerquote ist das Ergebnis einer fehlerhaften Politik in Hochsteuerländern und kein notwendiges Nebenprodukt der Globalisierung.

Das Trio trug zunächst Daten, die von Steueroasen über die bei ihnen gemeldeten Auslandsunternehmen veröffentlicht werden, zusammen und verfolgte sie anhand statistischer Daten zu den Ländern zurück, in denen die Gewinne erwirtschaftet wurden. Der Vergleich mit lokalen Wirtschaftsdaten ist spektakulär.

Wie wenige Angestellte viel Gewinn erwirtschaften

Die Ökonomen gingen davon aus, dass in Ländern, die keine Steueroasen sind, ausländische Firmen üblicherweise weniger profitabel sind als lokale. In Steueroasen ist das umgekehrt. Während für ortsansässige Unternehmen das Verhältnis von Löhnen zu Gewinnen typischerweise bei 30 bis 40 Prozent liege, sei das Verhältnis in Steueroasen um ein Vielfaches höher. In Irland liegt es bei 800 Prozent.

Unternehmensgewinne vor Steuern als Anteil der Lohnausgaben für verschiedene Länder. Während das Verhältnis von Löhnen zu Profiten für lokale Firmen typischerweise bei 30 bis 40 Prozent liegt, ist es für ausländische Firmen in Steueroasen um ein Vielfaches höher (Grafik: Zucman et al.)

Unternehmensteile in Hochsteuerländern scheinen dabei oft nicht profitabel zu sein. Dieser falsche Eindruck kommt so zustande: Ein Konzern ist juristisch gesehen nicht nur ein Unternehmen,

 » Lees verder

Unstatistik: «80 Prozent der EU-Bürger gegen Zeitumstellung»

Unstatistik: «80 Prozent der EU-Bürger gegen Zeitumstellung»

09-10-18 09:20:00,

Urs P. Gasche / 09. Okt 2018 –

Online-Umfragen wie diejenige der EU-Kommission sind unseriös. Beim Abschaffen der Winterzeit nahmen vor allem Befürwortende teil.

Es geht um das Abschaffen der Zeitumstellung Sommer/Winter. «Eine Mehrheit der EU-Bürger will das», verbreitete Tagesschau-Moderator Franz Fischlin. Das Schweizer Fernsehen nahm eine Online-Umfrage der EU-Kommission in EU-Ländern am 31. August 2018 zum Anlass, als Aufmacher in der Hauptausgabe der Tagesschau über sechs Minuten lang über das Thema ausladend zu berichten.

Die «News» war eine EU-Umfrage wonach 84 Prozent der Bevölkerungen Europas dafür sind, dass die Sommerzeit das ganze Jahr gelten und die Umstellung auf die Winterzeit abgeschafft werden soll. Die Tagesschau verbreitete sogar die Resultate der einzelnen Länder:

SRF-Tagesschau vom 31. August 2018. Blau in den Kreisen = Wollen Winterzeit abschaffen. Rot = Wollen heutige Regelung mit Sommer- und Winterzeit beibehalten.

Doch stimmt das überhaupt?

«Unstatistik des Monats»

Die Statistiker Professor Walter Krämer der Technischen Universität Dortmund und Professor Gerd Gigerenzer vom Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung haben die EU-Statistik zur «Unstatistik des Monats» gekürt.

Den Statistikern geht es nicht um das Pro und Contra der Zeitumstellung. Doch die Online-Stichprobe der EU-Umfrage sei alles andere als repräsentativ. Die Hochrechnung auf die 84 Prozent Umstellungsgegner sei deshalb unseriös, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Bei der Umfrage wurde kein repräsentatives Sample der Bevölkerungen befragt.
  • Alle konnten selber entscheiden, ob sie an der angebotenen Online-Umfrage mitmachen oder nicht. Das führt bei der angewandten Statistik zu äusserst heiklen Problemen.
  • Im vorliegenden Fall spricht viel für den Verdacht, dass vor allem Gegner der Zeitumstellung, denen das Verstellen der Uhren ein grosses persönliches Ärgernis bedeutet, die Mühe des Ausfüllens des Online-Fragebogens auf sich nahmen. Damit wären die Gegner der Zeitumstellung unter den insgesamt 4,5 Millionen Teilnehmenden der Umfrage überrepräsentiert und die erfolgte Hochrechnung der Gegner zu hoch.
  • Eher unterrepräsentiert sind dagegen Menschen, die alles beim Alten lassen wollen, oder die sich für das Problem nicht interessieren oder keine Meinung dazu haben. Die meisten dieser Menschen nehmen an solchen Umfragen nicht teil.

Die beiden Statistiker halten der EU-Kommission zugute,

 » Lees verder