Prozess gegen Assange: WikiLeaks hat Drohnenmorde und Folter enthüllt, sagt Anwalt von Guantanamo Bay-Häftlingen

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12-09-20 06:51:00,

Von
Laura Tiernan und Thomas Scripps

10. September 2020

Am Dienstag war der zweite Tag des wiederaufgenommenen Auslieferungsverfahrens der USA gegen Julian Assange. Im Gericht wurde vorgetragen, wie die Enthüllungen von WikiLeaks dazu beigetragen haben, weltweit Opfer von Folter und geheimen Überstellungen zu befreien, „Todeslisten“ aufzudecken und die Beendigung eines Drohnenmordprogramms zu unterstützen, das von der Obama-Regierung eingeleitet wurde.

Der amerikanische Bürgerrechtsanwalt Clive Stafford Smith, Mitbegründer der Londoner Wohltätigkeitsorganisation Reprieve, erklärte vor Gericht, er sei als Anwalt Dutzender Häftlinge in Guantanamo Bay auf Kuba mit den Enthüllungen von WikiLeaks vertraut gemacht worden.

Die geheimen diplomatischen Telegramme, die WikiLeaks enthüllt hat, enthielten Beweise für ein Drohnenmordprogramm der USA in Pakistan. Daraufhin entschied das Oberste Gericht Pakistans, dieses Programm sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Kronanwalt Mark Summers fragte im Namen der Verteidigung: „Wäre dieses Verfahren ohne die Beweise möglich gewesen, die WikiLeaks enthüllt hat?“

„Einige dieser Enthüllungen wären nur sehr, sehr schwer zu finden gewesen“, antwortete Smith. „Vor allem die Stellungnahmen des damaligen Premierministers [Yousaf Raza] Gillani. Sie waren sehr wichtig für die Aufdeckung der leider sehr heuchlerischen Haltung dieser Regierung.“

Die von WikiLeaks veröffentlichten Telegramme haben enthüllt, dass Gillani privat das US-Drohnenmordprogramm unterstützt und der US-Botschafterin Anne Patterson erklärt hatte: „Es ist mir egal, ob sie es tun, solange sie die richtigen Leute treffen. Wir protestieren in der Nationalversammlung und ignorieren es dann.“

Wie Smith bestätigte, hat WikiLeaks auch die Versuche der USA aufgedeckt, Ermittlungen über Überstellungen und Folter zu verhindern.

Smith sprach über ein US-Mordprogramm in Syrien, dessen Todesliste ebenfalls von WikiLeaks veröffentlicht wurde. Unter den 669 Namen befanden sich u. a. der amerikanische Journalist Bilal Abdul Kareem und Ahmad Zaidan von Al Jazeera.

Smith erklärte, die Liste zeige eine „imperiale Einstellung zu Ermordungen“.

Die Waffen, mit denen die Zielpersonen der USA ermordet wurden, „waren nach Pornostars benannt und verwiesen eindeutig auf Verbündete der USA, die als Großbritannien oder Australien erkennbar waren“.

Smith erklärte, wie WikiLeaks-Dokumente dabei geholfen haben, angebliche „feindliche Kämpfer“ zu befreien, die rechtswidrig in Guantanamo Bay festgehalten wurden, weil sie durch Folter erpresste Geständnisse gemacht hatten. Er erklärte: „Trotz allem, was wir über Mittelamerika in den 1970ern wissen, hätte ich niemals geglaubt, dass meine Regierung solche Dinge tun würde.

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MH17-Prozess: „Anklage ist unhaltbar“ – Politikwissenschaftler van der Pijl

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17-07-20 07:18:00,

Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl hat sich intensiv mit den Vorgängen im die MH17-Katastrophe am 17. Juli 2014 in der Ostukraine beschäftigt, bei der 298 Menschen starben. Er beobachtet den internationalen Strafprozess, der dazu seit März dieses Jahres in Amsterdam läuft. Im Interview erklärt er, wie er das sieht.

– Herr Professor van der Pijl, vor sechs Jahren, am 17. Juli 2014 stürzte die malaysische Passagiermaschine mit der Kennung MH17 über der Ostukraine ab. Sie wurde vermutlich abgeschossen. Sie haben ein Buch darüber geschrieben, das 2018 auch auf Deutsch erschienen ist. Was ist bis zum heutigen Zeitpunkt über das Ereignis bekannt, soweit sich das kurz zusammenfassen lässt?

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AP Photo / Peter Dejong

Es gibt zwei Seiten der Sache: Das Eine ist, was die offiziellen Untersuchungen hervorgebracht haben. Das ist der holländische Sicherheitsrat und das JIT, das Joint Investigation Team. Das sind beide sehr beschränkte Untersuchungen gewesen, die nicht wirklich zu Fakten geführt haben, die ausschlagend sind. Zum Beispiel die Geschichte, das von Russland aus ein Buk-Raketensystem in die Ostukraine gebracht wurde und von dort aus das Flugzeug abgeschossen hat. Das ist zweitens eigentlich eine unmögliche Sache, denn alle Experten haben das verneint, dass das möglich wäre.

– Nun ist dieses Untersuchergebnis, das, was das JIT angeblich herausgefunden hat, die Grundlage für einen Prozess, der in den Haag gegen vier Angeklagte geführt wird, drei Russen und einen Ukrainer. Der läuft seit 9. März dieses Jahres und wurde durch die Corona-Krise unterbrochen, aber wird inzwischen mit beschränkter Öffentlichkeit fortgesetzt. Was haben Sie selber als niederländischer Politikwissenschaftler von dem Prozess mitbekommen? Wie kann der in den Niederlanden selber verfolgt werden?

Er ist gut über den Livestream aus dem Gericht zu verfolgen. Er wird direkt übertragen.

Aber wie gesagt, die Erkenntnisse des JIT, auf die sich die Anklage stützt, sind sehr beschränkt. Teilweise ist auch klargeworden, dass das unhaltbare Ideen sind. Der Prozess ist eine kleine Schlacht zwischen den offiziellen Instanzen, die die Anklage unterstützen, eine Anklage, die wesentlich unhaltbar ist, und der Verteidigung, die nur eine Person, den Herrn Pulatow, vertritt. Das ist eine Verteidigung, die nicht aggressiv ist. Sie haben zum Beispiel nicht einmal gesagt, dass ihr Mandant unschuldig ist.

Sie verfolgt aber dennoch eine etwas rätselhafte Strategie.

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Koblenz: Prozess wegen Folter in Syrien eröffnet – Worüber in Deutschland nicht berichtet wird | Anti-Spiegel

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25-04-20 12:20:00,

In Koblenz hat der Prozess gegen einen ehemaligen syrischen Offizier begonnen, dem Folter vorgeworfen wird. Dieser Fall zeigt unfreiwillig, dass es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt. Was bedeutet das für den Rechtsstaat, der Deutschland doch sein soll?

Zum Rechtsstaat gehört, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und dass die Regierung keinen Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsurteile nehmen kann. Das sind zwei wichtige Eckpfeiler eines jeden Rechtsstaates.

Einfluss auf Gerichtsurteile ist in Deutschland offiziell verboten und solche Fälle lassen sich in Deutschland auch kaum belegen. Das Grundgesetz sagt in Artikel 97 eindeutig:

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“

Man kann einwenden, dass Richter bei brisanten Prozessen durchaus auch das „politische Klima“ im Auge haben müssen, denn für ihre Ernennung und Beförderung sind in der Regel Politiker zuständig. Ein Richter kann also in einem brisanten Prozess zwar ein Urteil fällen, das politisch nicht gewollt ist, allerdings kann er damit seine weitere Karriere riskieren. Aber das ist nur eine vergleichbar kleine Schwäche im deutschen Rechtssystem.

In Deutschland gibt es einen wesentlich wirksameren Trick, der politisch nicht gewollte Prozess und Urteile verhindert: Die Politik darf in Deutschland entscheiden, in welchen Fällen und gegen wen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf. Oder eben nicht ermitteln darf. So wird sichergestellt, dass politisch heikle Fälle gar nicht erst vor Gericht kommen, wo unabhängige Richter die „falschen“ Urteile fällen könnten. Das regeln die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), was ich hier ausführlich erklärt habe.

Das ist keine Verschwörungstheorie, das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt und gerügt. Seit dem europäischen Urteil im Mai 2019 dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Staatsanwälte in Deutschland nicht unabhängig sind und die Gefahr politisch motivierter Haftbefehle besteht. Wer das nicht glauben mag, für den habe ich hier ausführlich über das Urteil berichtet und es auch zum Nachlesen verlinkt.

Die Justizminister dürfen deutschen Staatsanwälten Anweisungen geben, ob sie ermitteln dürfen oder nicht. Das regelt der oben genannte Paragraph 146 im GVG. Und das wird in der Praxis auch reichlich genutzt. Politiker in Deutschland gehen straffrei aus, auch wenn gegen sie Strafanzeigen gestellt werden. Die Verfahren werden eingestellt und die Anzeigen verschwinden unbearbeitet in einem Ordner.

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MH17-Prozess eingehüllt in Desinformations- und Medienkampagnen

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11-03-20 07:57:00,

Für manche Medien wie die SZ ist der Prozess schon entschieden, die niederländische Staatsanwaltschaft kämpft mit vagen Beweisen und gegen Leaks

Am Montag begann der MH-17-Prozess am Bezirksgericht Den Haag im gut gesicherten Justizkomplex am Flughafen Schiphol. Angesetzt ist der Prozess, fast sechs Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 am 17. Juli 2014 auf ein Jahr, erwartet wird ein “Mammutprozess”, der sich viele Jahre hinziehen dürfte. Gestern wurde er bereits das erste Mal auf den 23. März vertagt. Die Anwälte des Angeklagten Pulatow hatten zusätzliche Zeit zur Analyse der Anklage gefordert, ein viele Opferangehörige vertretender Anwalt verlangte Zugang zur Fallakte.

Als Beweise liegen vor allem von Bellingcat gesammelte Bilder aus dem Internet, vom ukrainischen Geheimdienst SBU abgehörte Telefonate und Funksprüche, Postings in Sozialen Netzwerken und angeblich bis zu 13 Zeugen vor, von denen einer, wie der scheidende leitenden Staatsanwalt Westerbeke schon vor dem Prozess sagte, den Abschuss der die Buk-Rakete gesehen haben soll.

Die niederländische Staatsanwaltschaft wies gestern auf den anonymen Zeugen #58 hin, der 2014 für die Separatisten gearbeitet habe und in der Nähe der Abschussstelle gewesen sei, als die Rakete abgeschossen wurde. Er sollte mit seinem Team die Stelle bewachen, habe er gesagt. Man sei erst froh gewesen, dass das Flugzeug abgestürzt war, bis von der Absturzstelle zurückkehrende Menschen berichtet hätten, dass es sich um eine Passagiermaschine handelte. Nach ihm hätten die Soldaten am Buk-System mit einem russischen Akzent gesprochen, es seien russische Soldaten da gewesen, auch Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Russische Staatsmedien wenden ein, dass in der Ostukraine viele Menschen russisch sprechen. Die Staatsanwaltschaft, die den Zeugen schützen und verhindern will, dass er vor Gericht aussagen muss, erklärt gleichwohl, dass wichtige Fragen offen seien. Auch mit anderen Zeugenaussagen gibt es wegen deren Vagheit oder der Unauffindbarkeit der Zeugen Schwierigkeiten.

Kritik und Nachfragen unerwünscht

Für manche Journalisten scheint schon vor dem Prozess alles entschieden zu sein. Besonders hervorgetan hat sich hier Thomas Kirchner in der Süddeutschen Zeitung, der in seinem Kommentar zum Prozessbeginn hervorhebt, dass für die Staatsanwaltschaft nicht die Ermittlungen die größte Herausforderung gewesen seien, “sondern die Versuche, die Arbeit der Justiz und das Verfahren an sich in Misskredit zu bringen”. Offenbar soll für Leser der SZ gleich jeder Kritik ein Riegel vorgeschoben und eine scharfe antirussische Position bezogen werden:

Das zielte auf die russische Regierung,

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