Prozess gegen Assange: Verteidigung bittet um Verschiebung der Anhörung

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21-10-19 10:57:00,

Gesellschaft

12:40 21.10.2019(aktualisiert 13:57 21.10.2019)

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Die Verteidigung des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat das Gericht um eine Verschiebung der Anhörung gebeten. Das gab ein Sputnik-Korrespondent aus dem Gerichtssaal bekannt.

Begründet wurde dies laut dem Korrespondenten mit der Komplexität des Prozesses und einer großen Dokumentenanzahl.

„Wir bitten um drei Monate Zeit für die Durchsicht der Materialien“, sagte ein Vertreter des WikiLeaks-Gründers.

Erst in der vergangenen Woche seien der Verteidigung die Dokumente zur der Sache via E-Mail übergeben worden. Allerdings habe Assange im Gefängnis keinen Computer-Zugang.

„Die Fragen, die in dieser Sache erwähnt werden, sind schwer und benötigen die Erhebung von Beweisen und deren Untersuchung durch Rechtsanwälte“.

Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange (Archiv)

©
AP Photo / Matt Dunham

Viele Besucher und Unterstützer von Assange wohnten der Sitzung bei, darunter auch der Ex-Bürgermeister von London Ken Livingstone.

Der Wikileaks-Gründer sah laut dem Korrespondenten gut aus und hatte nach Reuters-Angaben keinen Bart. Vorherige Anhörungen wurden wegen Assanges schlechten Befindens in Form einer Videokonferenz geführt.

Gericht verweigert Verschiebung

Die Richterin, Vanessa Baraitser, lehnte die Anfrage über die Verzögerung des Verfahrens ab. Das nächste Zwischenverfahren soll am 18. November stattfinden. Assange darf daran per Videotelefonie-Verbindung teilnehmen. Die Sachverhandlung ist gemäß den früheren Plänen für Ende Februar festgelegt.

Julian Assange

Der Australier Julian Assange wurde als Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt, auf der über das Vorgehen der USA während ihrer Militäroperationen in Afghanistan und im Irak, darunter über die Ermordung von Zivilisten, berichtet wurde. Assange veröffentlichte ferner Informationen zu den Haftbedingungen im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.

Der Whistleblower wurde im Jahr 2010 in Schweden wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung angeklagt. Er wies diese Anschuldigungen zurück.

Seit 2012 lebte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, nachdem das lateinamerikanische Land ihm Asyl gewährte und damit vor einer Auslieferung nach Schweden wegen den Vergewaltigungsvorwürfen schützte. Inzwischen wurden die Ermittlungen in Schweden eingestellt. Am 11. April 2019 wurde Assange auf Antrag der USA festgenommen. Am 1. Mai wurde er zu 11,5 Monaten Gefängnis wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verurteilt. Das britische Gericht soll Anfang 2020 die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers verhandeln.

mo/ae/sna

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Kurzer Prozess

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13-09-19 10:34:00,

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.

Unsere Kinder sind am Mittwoch, den 21. August 2019 auf dem Weg ins nordspanische Baskenland verschwunden. Insgesamt waren etwa 10 Personen zu einem gemeinsamen Campingurlaub dort unterwegs. Am 23. August hat uns eine Person aus der Reisegruppe aus dem Zielort in Nordspanien kontaktiert, dass ein Fahrzeug mit unseren Söhnen an Bord nicht am Zielort angekommen sei. Zuerst war die Befürchtung, dass es sich um einen Verkehrsunfall handeln könnte. Jedoch kam eine andere unerwartete Schreckensnachricht: die 3 Personen wurden an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand im Zuge der Sicherheitsarchitektur des nahenden G7 in Biarritz statt.

Seit dem Vorfall sind nun 12 Tage vergangen — und wir als Eltern haben bislang kaum offizielle Informationen.

Verschiedene Medien (zuerst die Welt, dann Süddeutsche, Spiegel online et cetera) berichteten von dem Vorgang — inklusive Schilderung, dass Waffen (Pfefferspray oder Tränengas — je nach politischer Zuordnung) und linksradikale Literatur aufgefunden wurde; das reicht offensichtlich in Frankreich, um den Vorwurf eines „spontanen Zusammenschlusses einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“ zu kreieren und die drei daraufhin zu verurteilen.

Fraglich ist, was genau zu dieser Verurteilung zu 2 und 3 Monaten Haft führte, wenn es sich im Gepäck um keinerlei Waffen handelte, von der Anklage des Waffenbesitzes wurden sie nämlich freigesprochen. Bislang haben wir trotz massiver Intervention keinen Zugang zu den Verurteilten.

Es wurde kein Wahlverteidiger bislang zugelassen, sondern ausschließlich Pflichtverteidiger. Einen Tag nach der Verurteilung wurden die drei (18- bis 22-jährige junge Männer) auf drei unterschiedliche Gefängnisse verteilt. Eines der Gefängnisse hat laut Medienberichten katastrophale Bedingungen für die Häftlinge und ist komplett überbelegt.

In eher linken Medien (unter anderem Radio Dreyecksland) wurde die These aufgestellt, dass die drei jungen Männer auf einer „Liste“ des BKA standen und diese an die französische Polizei weitergegeben wurde. Darauf basierend wurde zugegriffen. Wir haben für diese These bislang keine Belege, es passt jedoch ins Bild, dass keine offizielle Stellungnahme von niemanden zu haben ist. Der Redakteur von Radio Dreyecksland war auch auf einer solchen Liste und ist des Landes verwiesen worden.

Die Deutsche Botschaft wiegelte anfangs ab, indem sie uns sagte, es gäbe keine Information beziehungsweise die Inhaftierten wünschten keinen Kontakt,

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“Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert”

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12-02-19 08:49:00,

“Selbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen” – Besetzung der Vertretung der EU-Kommission in Barcelona, Anfang Februar. Foto: CDR

  1. “Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert”

  2. Interview mit Cuevillas: “Straßburg wird die Urteile annullieren”


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Beginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubwürdigkeit Europas

Es wird nicht mit Superlativen gegeizt, wenn es um den Prozess geht, der am Dienstag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, Aktivisten der Zivilgesellschaft und der ehemaligen Parlamentspräsidentin beginnen wird.

“Prozess dem procés”

Beim Verfahren gegen die 12 Katalanen wird unter anderem von einem “historischen Prozess” oder vom “bedeutsamsten Prozess” seit dem Ende der Franco-Diktatur gesprochen. Dabei geht es um den Versuch, dem “procés” – wie der Unabhängigkeitsprozess genannt wird -, nun den Prozess zu machen.

Auf der Anklagebank wird aber nicht die gesamte Regierung von Carles Puigdemont sitzen. Wie der ehemalige Regierungschef befinden sich auch wichtige Akteure wie etwa die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) im Exil. Deutschland, Belgien die Schweiz und Großbritannien haben die Auslieferungsanträge abgelehnt. Deutschland war in der Frage besonders deutlich. Die Vorwürfe der angeblichen Rebellion und Aufruhr wurden intensiv geprüft. Da dafür keine Beweise gefunden wurden, wurde die Auslieferung verweigert.

Allein wegen angeblicher Untreue hätte man Puigdemont ausgeliefert. Diesen Tatbestand durfte das Oberlandesgericht nicht prüfen, da er zu den Katalogstraftaten des Europäischen Haftbefehls gehört. Aber auch diesen Tatbestand zweifelten die Richter in Schleswig-Holstein an, doch Spanien zog die Haftbefehle ohnehin zurück, da man sich nicht damit begnügen wollte, Puigdemont nur wegen Veruntreuung anzuklagen. Denn sogar der frühere spanische Finanzminister hatte bestritten, dass Steuergelder für das Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt wurden.

So sitzt der angebliche Rebellenchef nicht auf der Anklagebank und darf auch nicht als Zeuge aussagen, wie sein Anwalt Jaume Cuevillas im Telepolis-Gespräch (siehe unten) erklärt. Stellvertretend für ihn wird für den ERC-Chef Oriol Junqueras von der Staatsanwaltschaft mit 25 Jahren Haft die Höchststrafe gefordert. Die Nebenklage,

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Der spanische Prozess gegen den katalanischen “Procés”

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03-02-19 11:28:00,

“Selbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen”, prangt es an der besetzten Vertretung der EU-Kommission in Barcelona. Foto: CDR

  1. Der spanische Prozess gegen den katalanischen “Procés”

  2. Kritik an der EU und an Gerichten


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Die katalanischen politischen Gefangenen wurden nach Madrid verlegt, wo ihnen unter Ausschluss internationaler Beobachter der Prozess gemacht wird

Es kommt alles, wie erwartet. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof in Madrid den Prozesstermin gegen die katalanischen Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten tatsächlich weiter verschoben. Er soll nun erst am 12. Februar in der spanischen Hauptstadt beginnen.

An den Verlegungen der politischen Gefangenen aus Katalonien in Madrider Gefängnisse hat die Verschiebung um eine Woche allerdings nichts mehr geändert. In einer siebenstündigen Odyssee wurden sie am vergangenen Freitag mit einem Bus aus Katalonien in Gefängnisse ins Umland von Madrid gebracht. Die fünf ehemaligen Minister und die beiden Aktivisten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen sitzen nun wieder in Soto del Real und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die frühere Ministerin Dolors Bassa in Alcalá-Meco.

Von einem “VIP-Transport” kann keinesfalls gesprochen werden, wie die rechtsradikale spanische Zeitung La Razón heute tönt, nur weil ein neuer Bus zum Einsatz kam. Sieben Stunden in einer winzigen Zelle transportiert zu werden, die zu klein ist, um einmal aufstehen zu können, ist eine Tortur.

So schreibt zum Beispiel der baskische Politiker Pernando Barrena, dass er die schlimmsten Erinnerungen an die Verlegungen während der zwei Jahre hat, die er in spanischen Gefängnissen verbringen musste. Er hatte, anders als die Katalanen, allerdings zudem noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

Verabschiedet wurden die Katalanen von zahllosen Menschen, die sich an den drei Gefängnissen versammelt hatten, in denen die neun Gefangenen bisher inhaftiert waren. Es kam zu kleineren Blockaden am frühen Freitag, die von der katalanischen Polizei aber schnell aufgelöst wurden.

Der Prozess gegen den “procés”

Real sollten die Verlegungen auch nicht verhindert werden, denn die Gefangenen wollen den Prozess gegen den “procés”, wie der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien genannt wird, dazu nutzen, um Spanien dafür anzuklagen, dass es Menschenrechte verletzt.

Denn die Durchführung eines Referendums ist auch in Spanien keine Straftat,

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