“Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert”

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12-02-19 08:49:00,

“Selbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen” – Besetzung der Vertretung der EU-Kommission in Barcelona, Anfang Februar. Foto: CDR

  1. “Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert”

  2. Interview mit Cuevillas: “Straßburg wird die Urteile annullieren”


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Beginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubwürdigkeit Europas

Es wird nicht mit Superlativen gegeizt, wenn es um den Prozess geht, der am Dienstag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, Aktivisten der Zivilgesellschaft und der ehemaligen Parlamentspräsidentin beginnen wird.

“Prozess dem procés”

Beim Verfahren gegen die 12 Katalanen wird unter anderem von einem “historischen Prozess” oder vom “bedeutsamsten Prozess” seit dem Ende der Franco-Diktatur gesprochen. Dabei geht es um den Versuch, dem “procés” – wie der Unabhängigkeitsprozess genannt wird -, nun den Prozess zu machen.

Auf der Anklagebank wird aber nicht die gesamte Regierung von Carles Puigdemont sitzen. Wie der ehemalige Regierungschef befinden sich auch wichtige Akteure wie etwa die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) im Exil. Deutschland, Belgien die Schweiz und Großbritannien haben die Auslieferungsanträge abgelehnt. Deutschland war in der Frage besonders deutlich. Die Vorwürfe der angeblichen Rebellion und Aufruhr wurden intensiv geprüft. Da dafür keine Beweise gefunden wurden, wurde die Auslieferung verweigert.

Allein wegen angeblicher Untreue hätte man Puigdemont ausgeliefert. Diesen Tatbestand durfte das Oberlandesgericht nicht prüfen, da er zu den Katalogstraftaten des Europäischen Haftbefehls gehört. Aber auch diesen Tatbestand zweifelten die Richter in Schleswig-Holstein an, doch Spanien zog die Haftbefehle ohnehin zurück, da man sich nicht damit begnügen wollte, Puigdemont nur wegen Veruntreuung anzuklagen. Denn sogar der frühere spanische Finanzminister hatte bestritten, dass Steuergelder für das Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt wurden.

So sitzt der angebliche Rebellenchef nicht auf der Anklagebank und darf auch nicht als Zeuge aussagen, wie sein Anwalt Jaume Cuevillas im Telepolis-Gespräch (siehe unten) erklärt. Stellvertretend für ihn wird für den ERC-Chef Oriol Junqueras von der Staatsanwaltschaft mit 25 Jahren Haft die Höchststrafe gefordert. Die Nebenklage,

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Der spanische Prozess gegen den katalanischen “Procés”

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03-02-19 11:28:00,

“Selbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen”, prangt es an der besetzten Vertretung der EU-Kommission in Barcelona. Foto: CDR

  1. Der spanische Prozess gegen den katalanischen “Procés”

  2. Kritik an der EU und an Gerichten


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Die katalanischen politischen Gefangenen wurden nach Madrid verlegt, wo ihnen unter Ausschluss internationaler Beobachter der Prozess gemacht wird

Es kommt alles, wie erwartet. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof in Madrid den Prozesstermin gegen die katalanischen Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten tatsächlich weiter verschoben. Er soll nun erst am 12. Februar in der spanischen Hauptstadt beginnen.

An den Verlegungen der politischen Gefangenen aus Katalonien in Madrider Gefängnisse hat die Verschiebung um eine Woche allerdings nichts mehr geändert. In einer siebenstündigen Odyssee wurden sie am vergangenen Freitag mit einem Bus aus Katalonien in Gefängnisse ins Umland von Madrid gebracht. Die fünf ehemaligen Minister und die beiden Aktivisten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen sitzen nun wieder in Soto del Real und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die frühere Ministerin Dolors Bassa in Alcalá-Meco.

Von einem “VIP-Transport” kann keinesfalls gesprochen werden, wie die rechtsradikale spanische Zeitung La Razón heute tönt, nur weil ein neuer Bus zum Einsatz kam. Sieben Stunden in einer winzigen Zelle transportiert zu werden, die zu klein ist, um einmal aufstehen zu können, ist eine Tortur.

So schreibt zum Beispiel der baskische Politiker Pernando Barrena, dass er die schlimmsten Erinnerungen an die Verlegungen während der zwei Jahre hat, die er in spanischen Gefängnissen verbringen musste. Er hatte, anders als die Katalanen, allerdings zudem noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

Verabschiedet wurden die Katalanen von zahllosen Menschen, die sich an den drei Gefängnissen versammelt hatten, in denen die neun Gefangenen bisher inhaftiert waren. Es kam zu kleineren Blockaden am frühen Freitag, die von der katalanischen Polizei aber schnell aufgelöst wurden.

Der Prozess gegen den “procés”

Real sollten die Verlegungen auch nicht verhindert werden, denn die Gefangenen wollen den Prozess gegen den “procés”, wie der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien genannt wird, dazu nutzen, um Spanien dafür anzuklagen, dass es Menschenrechte verletzt.

Denn die Durchführung eines Referendums ist auch in Spanien keine Straftat,

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