Putin, Pipelines und der Krieg um Berg-Karabach

07-01-21 10:51:00,

In unmittelbarer Nähe von Berg-Karabach verlaufen für den Westen strategisch wichtige Öl- und Gas-Pipelines. Das erleichterte die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien. Von Ulrich Heyden.

Armenien befindet sich seit dem von Wladimir Putin durchgesetzten Waffenstillstand vom 10. November 2020 in einer Art Schockzustand. Es gab 6000 – nach inoffiziellen Zahlen sogar über 10.000 – tote aserbaidschanische und armenische Soldaten im Karabach-Krieg. Weite Landstriche und zahlreiche Ortschaften auf beiden Seiten der Front sind vom Krieg verwüstet. Für Armenien und Berg-Karabach endete der von Aserbaidschan aufgezwungene Krieg mit einer fast totalen Niederlage. In Jerewan gibt es fast täglich Protestdemonstrationen, auf denen der Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan gefordert wird. Die Demonstranten werfen ihm „Verrat“ vor.

Die großen Medien in Deutschland behandeln den Krieg um Berg-Karabach nur noch am Rande. Man scheut sich, diejenigen zu benennen, die das Friedensabkommen von 1994 gebrochen haben. Und man will das Nato-Mitglied Türkei, welches an dem Krieg mit Drohnen, Beratern und Söldnern beteiligt war, nicht mit Kritik behelligen.

An einem eskalierenden Krieg konnte der Westen kein Interesse haben

Warum es am 9. November 2020 eigentlich zu einem Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien kam, bleibt in den Berichten der großen deutschen Medien nebulös. Reinhard Veser schrieb in einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „es stellt sich überdies die Frage, mit welchen Argumenten oder Hebeln Putin den aserbaidschanischen Diktator Alijew dazu bewegen konnte, just in dem Moment die Kämpfe einzustellen und dazu auch noch russische Soldaten in seinem Land zu akzeptieren, in dem nach dem Fall der symbolisch und strategisch wichtigen Stadt Schuscha Aserbaidschans vollständiger Sieg auf dem Schlachtfeld zum Greifen nahe war.“

Der FAZ-Kommentator stellte sich unwissend. Die für den Westen strategisch wichtigen Pipelines im Südkaukasus fallen ihm beim Thema Karabach-Krieg nicht ein. Stattdessen raunt er von „Putins Hebeln“.

Die Pipelines befinden sich in einem Abstand von nur 30 Kilometern vom Kriegsgebiet Berg-Karabach entfernt. Sie transportieren Öl und Gas unter Umgehung der Territorien von Armenien und Russland nach Westen. Um welche Pipelines geht es genau?

Die 2005 in Betrieb genommene Öl-Pipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan transportiert Öl aus dem Kaspischen Meer zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Eigentümer der Öl-Pipeline ist unter anderen British Petroleum mit 30,1 Prozent, der US-Konzern Chevron mit 8,9 Prozent und die norwegische Statoil mit 8,71 Prozent.

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Putin opens door to ‘vaccine passports’ for international travel as growing number of Russians get Covid-19 jab

05-01-21 10:36:00,

The Russian government will consider developing and distributing new documents for those who have been vaccinated against coronavirus, in an effort to cut risks associated with international travel.

In a series of instructions to officials, published at the end of 2020, President Vladimir Putin ordered policymakers “to consider issuing certificates to people who have been vaccinated against Covid-19 infections using Russian vaccines… for the purpose of enabling citizens to travel across the borders of the Russian Federation and those of other countries.”

Russia’s Prime Minister, Mikhail Mishustin, has been charged with implementing the recommendations, and is set to report back on January 20.

Also on rt.com
European travel insurers warn jab will be required to book trips if EU adopts Covid-19 vaccine mandate

The International Air Transport Association, which represents 290 airlines across the world, has supported the idea of vaccine passports, and is developing its own digital system to track who has been immunized against the virus. Passengers may be expected to present equivalent documents before being allowed to board planes in the future.

Immunizations with the Russian-made Sputnik V vaccine, the first to be registered for the prevention of Covid-19 anywhere in the world, have been taking place in growing numbers in the capital and across the country. More than 70 centers in Moscow are now offering jabs, and at least 800,000 people have received their first dose.

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Putin über Einmischungen in innere Angelegenheiten in Weißrussland und anderen GUS-Staaten | Anti-Spiegel

20-12-20 08:38:00,

Auf der Jahrespressekonferenz wurde Putin nach der Situation in verschiedenen GUS-Staaten gefragt, denn in mindestens drei dieser Staaten verschärfen sich innere Konflikte. Putin sieht die Schuld beim Westen.

Von den mindestens drei GUS-Staaten, in denen es derzeit innenpolitisch turbulent zugeht, ist nur Weißrussland regelmäßig in den westlichen Schlagzeilen präsent. Die Situation in Moldawien hat im Westen kaum Schlagzeilen gemacht, nachdem die pro-westliche Kandidatin Sandu die Präsidentschaftswahlen knapp gewonnen hat. Und von der Lage in Kirgisistan hat man im Westen kaum etwas gehört (auch ich habe nicht berichtet). In Kirgistan ist es fast schon politische Tradition, dass Wahlen nicht anerkannt werden und zu Straßenprotesten und anschließendem Machtwechsel führen.

Auf der Jahrespressekonferenz hat eine Journalistin Putin zu Lage in diesen Ländern befragt und ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Seryozhkina: Nadeschda Seryozhkina, internationales TV- und Radio Mir.

Wladimir Wladimirowitsch, 2021 wird die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 30 Jahre alt und man hat das Gefühl, dass die GUS am Vorabend dieses Jahrestages eine „Midlife-Crisis“ durchmacht. Da sind der Rücktritt des Präsidenten und der Regierung in Kirgisistan, die Unruhen, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland stattfinden, und die Forderung der gewählten Präsidentin der Republik Moldawien Maya Sandu, die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abzuziehen.

Wladimir Wladimirowitsch, vor diesem Hintergrund habe ich eine Frage: Haben Sie Befürchtungen, dass Russland einen seiner Verbündeten in der GUS verlieren könnte?

Vielen Dank.

Wladimir Putin: Nadja, Sie haben gesagt, dass das eine „Midlife-Crisis“ ist, und einige Beispiele genannt. Zum Beispiel Kirgisistan: Aber ist es da das erste Mal? Diese Charade läuft dort doch immer. Meiner Meinung nach fangen sie da immer von vorne mit dem Ziel an, ein innenpolitisches Leben nach den Rezepten einiger westlicher Länder zu etablieren. Aber das Niveau des politischen Bewusstseins, der Reifegrad der staatlichen Institutionen ist nicht derselbe wie, sagen wir, in Frankreich.

In Frankreich oder in der Bundesrepublik hat sich das politische System seit Jahrzehnten, vielleicht Jahrhunderten entwickelt: Die parlamentarische Regierungsform hat sich in Jahrhunderten gebildet, die politischen Parteien mit ihrer verständlichen, stabilen politischen Plattform haben Tradition, sind verständlich für die Bürger und Wähler, das ist vorhanden. Und wo ist das alles in den Ländern des post-sowjetischen Raums?

Darum ist das nicht das Ergebnis der heutigen Entwicklungen, sondern das Ergebnis, ich würde sagen – man soll ja alle Partner mit Respekt behandeln – das Ergebnis der Suche nach ihrem eigenen Weg.

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Putin: “Die Multikulti-Politik in einigen EU-Staaten ist ein Fiasko, sie ist gescheitert” – uncut-news.ch

18-12-20 11:24:00,

Der russische Präsident hat sich am Donnerstag erneut den Fragen von Journalisten aus aller Welt gestellt. Während der jährlich stattfindenden Pressekonferenz wollte einer der Journalisten von Putin wissen, wo denn die Grenzen der Freiheit liegen, nachdem er an die brutale Enthauptung eines Lehrers bei Paris erinnerte. Dieser war im Oktober von einem radikal-islamistischen Schüler getötet worden, weil er in einer Unterrichtsstunde über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen zeigte. Putin betonte, dass eines jeden Freiheit dort endet, wo die eines anderen beginnt. Er verteidigte aber auch die Rechte der Gläubigen.

„Diejenigen, die ohne nachzudenken, die Rechte der Gläubigen beleidigen, ihre Gefühle, die müssen sich immer daran erinnern, dass eine Gegenreaktion folgen wird. Von der anderen Seite darf die Gegenreaktion nicht aggressiv sein. In allen, allen Weltreligionen gibt es keinen Hinweis zur Aggression und bei der Verletzung deiner Rechte darf als Reaktion nicht das Leben der Menschen geopfert werden.“

Dieser gegenseitige Respekt sei besonders in einem multikulturellen Land, wie Russland wichtig, denn dort koexistieren seit Hunderten Jahren Religionen friedlich miteinander und es ist ihrer aller Heimat. Das sollte auch so bleiben. In anderen Staaten wiederum, wo es zu religiösen Konflikten kommt, handele es sich in der Regel um Einwanderer, in der ersten, zweiten oder dritten Generation. Sie sind im Zuge einer Multikulti-Politik in die Länder gekommen, was sich zu einem Fiasko entwickelte, das würden selbst ehemalige Befürworter der Multikulturalität mittlerweile einräumen.

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Putin ist noch am Leben – zumindest in Russland

01-12-20 08:56:00,

Wladimir Putin gestern bei einer Videokonferenz mit Alexei Zydenow, Präsident der Republik Burjatien. Sieht Putin krank aus? Glücklich oder zufrieden eher nicht. Bild: Kreml/CC BY-4.0

Eine ganze Flut von Artikeln gab es zu Gerüchten um Putins Gesundheitszustand in deutschsprachigen Medien in den letzten Tagen

Wenn ein Blatt der Regenbogenpresse schreiben würde, ein Prominenter habe – laut Gerüchten – gleichzeitig Parkinson, Alzheimer und Depressionen wäre das Gelächter unter “ernsthaften” Politjournalisten groß. Geht es aber um Russlands Präsident Putin darf man derartiges in Berichten der renommiertesten Nachrichtenanbieter wie der Tagesschau, dem Focus oder der Frankfurter Rundschau lesen. Schon im ersten Kalten Krieg war es so, dass die gewöhnliche Astrologie zwar ein Boulevardthema war – Kreml-Astrologie jedoch ist gehobene politische Kunst.

Worauf basieren die Gerüchte, die die Créme der politischen Analyse im deutsch- und übrigens auch im englischsprachigen Raum so beschäftigen? Die jüngste Reise der Putin-Akten durch den deutschen Blätterwald begann diesmal in der Frankfurter Rundschau. Dort durfte man lesen, Putin spiele kaum noch öffentlich Eishockey, ein liberaler, russischer TV-Sender namens Doschd bemerkte einen Hustenanfall, eine Promi-Mausseurin erzählt von Politikererwartungen einer großen Veränderung und Putin verlasse seinen Anti-Coronabunker in Nowo-Ogarjowo bei Moskau kaum noch. An den “Belegen” ist schon etwas zu spüren, wie nah Kremlastrologie doch an der Ursprungskunst der Sterndeuterei ist.

Kronzeuge für allerlei Behauptungen über Putins Gesundheit in Russlands ist ein Historiker namens Waleri Solowej, von dem die Tagesschau feststellt, dass er Absolvent der sehr renommierten Elite-Diplomatenschule MGIMO in Moskau ist. Er berichte beim Radiosender Echo Moskwy von Parkinson und Krebs bei Putin und einer Machtübergabe im Januar wegen Medikamenten mit schweren Nebenwirkungen. Auch das russische Staatsfernsehen glänze laut der ARD-Hörfunkredakteurin Christina Nagel vor allem mit verdächtigen Rückblicken von Putins Amtszeiten und ein Telegram-Kanal “angeblich von Ex-Geheimdienstlern” meine laut ihr ebenso, dass Putin schwer erkrankt sei.

Putins Gesundheit kein Thema in Russland?

In Russland ist also der unmittelbar bevorstehende Umbruch eine fast sichere Sache? Wer dazu in die russische Presse schaut, dem fällt vor allem eine Sache sofort auf: Es gibt über den aktuellen Gesundheitszustand des eigenen Präsidenten scheinbar kaum Beiträge – auf jeden Fall wesentlich weniger als auf Deutsch -, egal ob es sich nun um regierungsnahe oder liberale Medien handelt.

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