Auf Putins Entscheidung: Russischer Staatsfond stößt alle Dollar-Anleihen ab | Anti-Spiegel

03-06-21 03:22:00,

Der Russische Wohlstandsfond, der fast 200 Milliarden schwer ist, hat angekündigt, alle Dollar-Anleihen binnen eines Monats abzustoßen. Das sei nach Gesprächen mit Putin entschieden worden.

Der Russische Wohlstandsfond wird aus Einnahmen der Öl- und Gasexporte gespeist und er soll in Krisenzeiten Russlands Wirtschaft stabilisieren, indem er die Auswirkungen von Preisschwankungen an den Ölmärkten kompensiert, das Staatsdefizit ausgleicht, die Rentenkasse mitfinanziert und so weiter. Wer den westlichen Medien folgt, die ständig über Russland-Sanktionen berichten, muss glauben, Russland stecke in einer Krise. Das ist jedoch nicht so, denn er Fond wächst trotz aller Sanktionen. Anfang 2014, vor dem Beginn der exzessiven Russland-Sanktionen hatte er ein Vermögen von knapp 89 Milliarden Dollar, heute sind es über 185 Milliarden Dollar.

Russland hat in den letzten Jahren seine Bestände an Anleihen in US-Dollar immer weiter zurückgefahren, um die Wirkung von weiteren US-Sanktionen zu reduzieren, vor allem die Zentralbank hat dabei die Dollar-Anleihen durch Gold ersetzt. Putin hat dazu vor einigen Jahren gesagt, er verstehe die Verantwortlichen in den USA nicht, weil sie mit ihrer Sanktionspolitik das Vertrauen in den Dollar schwächen, was letztlich zu einem Problem für die USA selbst werden könne. Putin sagte dazu:

„Wir wollen uns nicht aus dem Dollar zurückziehen, der Dollar zieht sich von uns zurück. Die, die diese Maßnahmen ergreifen, schießen sich nicht bloß ins Knie, sondern etwas höher“

Nun hat sich auch der Russische Wohlstandsfond dem Trend angeschlossen. Ein stellvertretender Ministerpräsident hat sich dazu auf dem derzeit laufenden Petersburger Wirtschaftsforum geäußert. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Entscheidung Russlands, die Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds vollständig aus Dollar-Aktiva abzuziehen, wurde auf höchster Ebene aufgrund der drohenden US-Sanktionen getroffen, sagte der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrej Belousow auf dem Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF-2021).

„Ja, darüber wurde gesprochen.“, sagte Belousov auf die Frage, ob diese Entscheidung der Führung des Landes vorgelegt wurde.

„Das ist eine vernünftige Entscheidung, sie hängt unter anderem mit den Sanktionsdrohungen zusammen, die wir von der US-Führung erhalten und wahrgenommen haben.“, betonte Belousov.

Auf die Frage, wie sich diese Entscheidung auf den Rubelkurs auswirken könnte, antwortete der erste stellvertretende Ministerpräsident: „Ehrlich gesagt gar nicht.“

Die US-Sanktionen haben für die russische Wirtschaft einen gewissen Schaden verursacht,

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„Putins Koch“, Laschet-Bashing, „Impf-Turbo“: Die Welt von ARD-„Kontraste“

07-05-21 02:00:00,

Wer drei der aktuell dominierenden Stränge der Meinungsmache auf engstem Raum erleben wollte, musste gestern nur das ARD-Magazin einschalten. Von Tobias Riegel.

Einen komprimierten Überblick über momentan bestimmende Themen einer fragwürdigen Berichterstattung in zahlreichen großen Medien lieferte die letzte Ausgabe von „Kontraste“. Es sind darum nicht nur die fragwürdigen Macharten der einzelnen Beiträge, die irritieren, es ist auch die Zusammenstellung. Die kommt einer simplen Verstärkung ohnehin fest etablierter „Narrative“ gleich.

„Putins Koch“

Dass Kontakte nach Russland von vielen deutschen Medien in die Nähe von „Feindkontakten“ gerückt werden, ist nichts Neues. In den letzten Tagen wurde diese Linie nochmals verschärft, auch befeuert durch die politisch-offiziellen Äußerungen vom G7-Gipfel, die Russland „bösartige Aktivitäten“ vorwerfen. Dementsprechend überraschte es nicht, dass auch der aktuelle „Kontraste“-Bericht über deutsch-russische Kontakte („Putins Koch“) aufgemacht war wie der Bericht über einen Kriminalfall: mit Thriller-Piano als Untermalung und gehalten in einem raunenden und „investigativen“ Grundton.

Dass Russland – wie zahlreiche andere Länder auch – versucht, Beziehungen zu wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland aufzubauen, ist so selbstverständlich wie unbestritten. Allein die Darstellung dieses offensichtlichen Faktes als Sensation kann bereits als Meinungsmache bezeichnet werden. Die Frage sollte darum nicht sein, ob es diese Kontaktaufnahmen gibt, sondern: Sind diese Beziehungen und Kontakte (im Fall des „Kontraste“-Berichts etwa zu Bundestagsabgeordneten aus vier Parteien) in deutschem Interesse? Und wenn nein: Werden sie verschleiert? Die erste Frage kann mit „ja“ beantwortet werden, die zweite (zumindest im konkreten Fall) mit „nein“. „Kontraste“ versucht aber den gegenteiligen Eindruck bei beiden Fragen zu vermitteln.

Dass die ganze angestrengte Inszenierung des Beitrags als investigative „Aufdeckung“ ein bisschen lächerlich und selbstbeweihräuchernd erscheint – geschenkt. Nebenbei drängt sich aber auch hier die schon oft gestellte Frage auf, warum fürstlich ausgestattete öffentlich-rechtliche Sender immer wieder „Recherche-Gemeinschaften“ mit Privatmedien eingehen müssen, in diesem Fall mit der „Zeit“. Ist die eigene, vom Bürger bezahlte Man- und Brain-Power also nicht einmal für solch dünne antirussische Meinungsmache ausreichend, wie sie der besprochene Beitrag anstrebt?

Endgültig widersprüchlich wird der privat-öffentlich-rechtliche Bericht dadurch, dass ausgerechnet ein Experte vom „German Marshall Fund Of The United States“ angesichts der russischen Kontakte mit deutschen Parlamentariern vor ausländischer Einmischung warnen darf. Zustimmen kann man dagegen einer Äußerung eines der „Beschuldigten“ im Beitrag (des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft): Man könne nicht alle seine Kontakte von der Gewährung einer „transatlantischen Akzeptanz“ abhängig machen.

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Putins „Rote Linien“ | Von Rainer Rupp | KenFM.de

23-04-21 12:36:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner simultan auf Deutsch übersetzten Rede von ein-ein Viertel Stunden, die hier nachgehört werden kann (1), kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren. Vor allem den sozialen Belangen und deren Verbesserung, speziell der schnellen und unbürokratischen Hilfe für allein-erziehende Mütter widmete der Präsident große Aufmerksamkeit und informierte über in Gang gesetzte Verbesserungen.

Als nächstes befasste sich Putin mit den Bereichen Wirtschaft und Außenhandel, in denen er vor allem die als Resultat der Westsanktionen neu erworbene Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervorhob. Trotz der ungerechtfertigten und böswilligen Aktionen der USA und EU-Länder und trotz der Corona-Krise sei die russische Wirtschaft im Krisenjahr 2020 weitaus weniger eingebrochen als die Volkswirtschaften im Westen. Auch habe sich das Wirtschaftsleben in Russland seither schneller erholt als im Westen. Als Anmerkung sei hier hinzugefügt, dass diese Einschätzung vom Internationalen Währungsfonds (IMF) und anderen westlichen Analysten geteilt wird.

Der Außenpolitik, inklusive der militär-technischen Durchbrüche der russischen Forschung und Industrie zur Stärkung der russischen Verteidigungsfähigkeit, widmete Putin den kürzesten Teil seiner Rede gegen Ende. Dabei berührte er einige Schlüsselfragen, ohne jedoch ein Land oder eine Person zu benennen. Aber getroffene Hunde bellen, und genau das geschah in großen Teilen der selbsterklärten, westlichen „Qualitätsmedien“ im Anschluss an Putins Rede. Hier einige repräsentative Beispiele:

Putin warnt Ausland vor ‚roter Linie‘“,  titelte das ZDF (2). Die Spannungen Russlands mit dem Westen wachsen. Putin warnt das Ausland vor Provokationen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) setzt verstärkt auf Effekthascherei zur Verängstigung seiner Hörer. Putins Warnung vor Provokationen verwandelt er in etwas Dunkles und Böses und titelt: „Putins Rede: Eine klare Drohung

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Putins Gleichnis zur Lage Russlands: Mogli mit den Wölfen gegen den bösen Tiger

22-04-21 01:26:00,

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner jährlichen programmatischen Rede vor allem mit inländischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen beschäftigt. Außenpolitisch ging Putin auf einen nach russischer Darstellung versuchten Staatsstreich in Weißrussland ein. Zudem warnte er angesichts aktueller Eskalationen durch den Westen vor der Überschreitung „einer roten Linie“. Parallel gingen Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Navalny auf die Straße. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Am Mittwoch hielt Wladimir Putin vor der Föderalen Versammlung seine alljährliche programmatische Rede (Übersetzung auf Englisch) zur Entwicklung Russlands.

Auffällig war, dass Putin sich in 80 Prozent der Redezeit mit inländischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen beschäftigte, für die er konkrete Lösungen nannte. Im letzten Teil der Rede ging es dann um die Außenpolitik, den Versuch eines Staatsstreichs in Weißrussland und die Maßnahmen westlicher Staaten gegen Russland.

Zu der Versammlung in der „Manesch“, einer Ausstellungshalle direkt vor den Kreml-Mauern, waren Abgeordnete beider Kammern des russischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Gouverneure der Regionen sowie Personen des öffentlichen Lebens erschienen.

Alle sollen sich impfen

Die Corona-Krise in Russland sei noch nicht beendet, man müsse aufmerksam bleiben, aber das Schlimmste sei überstanden, sagt der Kreml-Chef. Bis zum Herbst könne man eine russlandweite „kollektive Immunität“ erreichen. Putin bat die Bürger, zum Impfen zu gehen: „Nur so können wir die tödlich-gefährliche Epidemie stoppen.”

Der Präsident rief die Regierung auf, ab Juli maximale Diagnose-Kapazitäten in den Polikliniken zu schaffen. Die Vorsorge bei Herz-, Gefäß- und anderen schweren Krankheiten sei besonders wegen des Corona-Virus wichtig, das Menschen mit Vorerkrankungen besonders treffe.

Damit die Menschen durch Fahrten in Sanatorien und Kurorte ihre Gesundheit stärken, werde man bis zum Jahresende das Programm verlängern, wonach ein Bürger zwanzig Prozent seiner Urlaubs-Reisekosten in Russland vom Staat ersetzt bekommt.

Der Aufbau der nötigen medizinischen Kapazitäten und Ausrüstungen zu Beginn der Corona-Krise sei schnell und erfolgreich bewältigt worden, erklärte der Kreml-Chef. Man habe die Zahl der Betten für Corona-Kranke auf 280.000 verfünffacht.

Wladimir Putin dankte den Medizinern, die ihr Leben riskierten, und er dankte auch freiwilligen Helfern, von denen einige im Saal anwesend waren. Man habe die schlimmste Etappe der Corona-Krise durchgestanden, gestützt auf die Religion, die Einheit des Volkes, die Familie und die Werte Freundschaft und Barmherzigkeit.

Wiederankurbelung der Wirtschaft

Jetzt gehe es um die Wiederankurbelung des Wirtschaftslebens,

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