Querdenker und Reichsbürger. Wie man eine Bewegung beschädigt | KenFM.de

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22-11-20 07:54:00,

Von Uli Gellermann.

Der ungekrönte König der Querdenker, Michael Ballweg, war auf Besuch bei König Peter dem Ersten (Peter Fitzeck) einem der vielen Reichsbürger-Figuren, die alles mögliche sind, aber keine Demokraten. Was Ballweg geritten hat, einen Mann zu besuchen, der ein 4. Reich in den Grenzen von 1937 errichten will, ist aus seiner Presse-Erklärung zu diesem Besuch nicht genau ersichtlich. Man habe einen großen Raum gebraucht, deshalb habe er die Einladung des Besitzers der „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf bei Saalfeld angenommen. Zwar sei dort auch der „Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird“ anwesend gewesen, aber „Ein eigenes Königreich brauchen die Querdenker nicht und fordern dieses auch nicht“. Doch am Eingang des Raums konnte man gut lesen: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

Fitzek fordert  ein Reich in den Grenzen von 1937

Der Herr Fitzek, der laut Ballweg kein Reichsbürger ist, wäre an seinem Anspruch ein König zu sein, unschwer als Spinner zu erkennen. Aber Fitzek fordert auch ein Reich in den Grenzen von 1937. Zu der Zeit herrschte im Reich noch Herr Hitler. Und wenn Herr Fitzek für sein Reich die alten Grenzen wiederhaben will, dann wird er mit Polen den Krieg um Breslau führen müssen und mit Russland einen um Königsberg, das heute Kaliningrad heißt, beide Städte lagen einst im Reich. Mit dem Grundgesetz hat das alles nichts zu tun. Wenn von Ballweg nicht mehr kommt, als diese flaue Presse-Erklärung, fügt er der Demokratiebewegung schweren Schaden zu. Der Triumph über diesen Schritt tropft deshalb der Tagesschau aus den Zeilen .

Nahe am biologistischen Faschismus

Was König Peter der Erste auf seiner Website formuliert, hätte Ballweg und seine Umgebung warnen müssen: „Auch die Natur arbeitet auf hierarchische Weise. Sie kennt keine ‚Demokratie‘. Wie könnte denn der Mensch meinen, daß er sich mit einer Demokratie an der Schöpfung ausrichten könnte? Es ist wider der Natur, also unnatürlich, und kann somit keinen dauerhaften Bestand haben“. Das ist so nahe am biologistischen Faschismus,

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Querdenker aller Lager ignorieren Abstandsgebote

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07-08-20 07:06:00,

Die Maxime „Teile und herrsche“ ist zur Richtschnur der deutschen Politik geworden. Es gibt keine ernstzunehmende parlamentarische Opposition mehr. Die etablierten politischen Kräfte bilden faktisch eine Einheitsfront. Von Woche zu Woche wird die Spaltung der Gesellschaft spür- und sichtbarer. Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Viele Millionen Bürger, die sich von der herrschenden politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, die ihren Dissens und ihren Protest artikulieren, werden aus jeglicher Debatte ausgegrenzt – stigmatisiert, diffamiert, ruiniert. Worauf soll das hinauslaufen? Auf einen Schrecken ohne Ende? Oder auf ein Ende mit Schrecken?

ULRICH TEUSCH, 7. August 2020, 0 Kommentare

In seiner ersten Regierungserklärung (1969) versprach Bundeskanzler Willy Brandt den Deutschen, er wolle „mehr Demokratie wagen“. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, haben sich die Vorzeichen verändert. Im Segelsport würde man von einer „Halse“ sprechen, einer drastischen Kursänderung. Zwar hat bislang niemand die Parole „Mehr Diktatur wagen!“ ausgegeben, doch wer die Zeichen zu deuten versteht, wird sich kaum noch Illusionen machen:

Das politische Klima ist repressiv. Wir erleben den stetigen Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Liberalität. Der Druck steigt. Es wird gedroht und verboten, es wird erzwungen und gemaßregelt, es wird bestraft und sanktioniert, es wird gegängelt und schikaniert, es wird drangsaliert und denunziert, es wird bevormundet und gecancelt. Von einer intakten, einer pluralen und vitalen politischen Kultur ist dieses Land aktuell weit entfernt. Nicht einmal auf die Beachtung zivilisatorischer Minimalstandards in Gestalt des simplen politischen Anstands kann man noch vertrauen.

Die haarsträubenden Invektiven führender SPD-Politiker gegen hunderttausende Mitbürger, die am 1. August in Berlin ihre Stimme für den freiheitlichen Rechtsstaat erhoben (unter ihnen mit Sicherheit zahllose ehemalige SPD-Wähler), machen schier fassungslos. „Versöhnen statt spalten“ lautete das Motto des einstigen SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau. Der Regierende Bürgermeister Berlins hingegen, auch er ein Sozialdemokrat, tut das genaue Gegenteil. Doch siehe da: Seine wüsten Beschimpfungen der Menschen, die in Berlin demonstrierten, bleiben für ihn gänzlich folgenlos. Auf Herrn Müllers Dienstschreibtisch stapeln sich keine Rücktrittsforderungen. Er darf einfach weitermachen. Weiter so? Weiter so!

Flucht in die Sackgasse

Dieses Land steckt (wie viele andere Länder auch) in einer schweren Krise. Sie ist nicht die Folge von „Corona“. Sie ist auch nicht die Folge der „Maßnahmen“ gegen Corona. Letztere haben nur etwas zum Durch- und Ausbruch gebracht, das sich schon länger anbahnte. Sie waren der Kübel Wasser,

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