Rechnungshof wirft EU-Strategie zu Pestizid-Einsatz Versagen vor

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05-02-20 05:07:00,

Wirtschaft

15:50 05.02.2020(aktualisiert 15:54 05.02.2020)

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Der Europäische Rechnungshof in Brüssel hat die EU-Maßnahmen in Bezug auf Pestizide scharf kritisiert und die Europäische Kommission der Unfähigkeit beschuldigt, die Auswirkungen und Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Pestiziden genau zu überwachen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht warfen Experten des Rechnungshofs der Europäischen Union vor, ihre Strategie zur Verringerung risikobehafteter Pestizide zeige keine messbare Wirkung. Die Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln gebe kein klares Ziel vor. Zudem sollen notwendige Daten fehlen, um eine Reduzierung zu messen.

„Die Prüfer stellten ferner fest, dass die Europäische Kommission die Vollständigkeit und Richtigkeit der Umsetzung nicht ausreichend geprüft hatte“, hieß es im Bericht.

Landwirten fehlen klare Vorgaben für den Umgang mit Pestiziden

Mit der Richtlinie wurden Landwirte laut dem Rechnungshof zu integriertem Pflanzenschutz verpflichtet. Der Strategie zufolge soll der Rückgriff auf Pestizide erst dann erfolgen, wenn Prävention und andere Methoden versagen oder nicht wirksam sind.

Merkel beim Treffen mit Vertretern des Einzelhandels und der Ernährungsindustrie im Kanzleramt in Berlin

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REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE

Allerdings gebe es „weder klare Kriterien noch spezifische Anforderungen“. Darüber hinaus sollen nicht alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung der Landwirte zur Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes in nationales Recht umgesetzt haben.

Es mangle nicht nur an Instrumenten, um den Umgang der Bauern mit möglicherweise umweltschädlichen Stoffen zu kontrollieren, sondern auch an Anreizen, sich auf den Einsatz harmloserer Produkte umzustellen.

„Bislang war die Europäische Union nicht in der Lage, die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden durch Landwirte wesentlich zu verringern und zu kontrollieren“, so Samo Jereb, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Statistikprobleme

Aus der Sicht der Experten fehlen relevante Daten zum Pestizid-Einsatz. Die von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichten Statistiken über Wirkstoffe und ihre Verwendung seien „nicht detailliert genug“ gewesen, um „von Nutzen zu sein“.

„Wir wissen nicht, wie die Pestizide verwendet werden und wo“, sagte Jereb.

Je nach Einsatzgebiet – etwa in der Nähe von Gewässern mit entsprechenden Gefahren für das Grundwasser – wäre das Risiko auch unterschiedlich zu bewerten. Eurostat habe zwar detaillierte Daten zum Verkauf, dürfe diese aber nicht veröffentlichen. Das solle Rückschlüsse auf die Produzenten der Mittel verhindern.

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Rechnungshof rügt EU: Mehr als drei Milliarden Euro durch Tricks und Schlamperei falsch ausgegeben

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08-10-19 08:30:00,

Im aktuellen Kontrollbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Mögliche Ursache: Die Vorschriften seien zu komplex.

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in erheblichem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) beklagt in seinem jüngsten Kontrollbericht, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.

Raum für Verbesserungen gibt es laut Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne vor allem bei Regulierungen: Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen.

Blick auf den Bundestag (Archiv)

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AP Photo / Markus Schreiber

Fehler passierten nach Angaben der Rechnungsprüfer unter anderem dadurch, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden. Im Forschungsbereich wurden beispielsweise immer wieder zu hohe Personalkosten eingereicht. Bei der Kostenrückerstattung habe die geschätzte Fehlerquote bei 4,5 Prozent gelegen. Das könnte auch an den zum Teil komplexen Vorschriften liegen, hieß es.

Die Prüfer äußerten sich dennoch zuversichtlich. Die EU-Finanzen seien in den vergangenen drei Jahren grundsätzlich gut gemanagt worden – 2015 waren noch 5,5 Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden.

Absichtlichen Betrug vermuteten die Prüfer nur selten. Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Hof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) weiter – 2018 waren es neun Fälle.

bs/dpa

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