Rechnungshof rügt EU: Mehr als drei Milliarden Euro durch Tricks und Schlamperei falsch ausgegeben

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08-10-19 08:30:00,

Im aktuellen Kontrollbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Mögliche Ursache: Die Vorschriften seien zu komplex.

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in erheblichem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) beklagt in seinem jüngsten Kontrollbericht, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.

Raum für Verbesserungen gibt es laut Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne vor allem bei Regulierungen: Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen.

Blick auf den Bundestag (Archiv)

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AP Photo / Markus Schreiber

Fehler passierten nach Angaben der Rechnungsprüfer unter anderem dadurch, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden. Im Forschungsbereich wurden beispielsweise immer wieder zu hohe Personalkosten eingereicht. Bei der Kostenrückerstattung habe die geschätzte Fehlerquote bei 4,5 Prozent gelegen. Das könnte auch an den zum Teil komplexen Vorschriften liegen, hieß es.

Die Prüfer äußerten sich dennoch zuversichtlich. Die EU-Finanzen seien in den vergangenen drei Jahren grundsätzlich gut gemanagt worden – 2015 waren noch 5,5 Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden.

Absichtlichen Betrug vermuteten die Prüfer nur selten. Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Hof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) weiter – 2018 waren es neun Fälle.

bs/dpa

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