Trumps recht van de sterkste – The Rights Forum

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10-02-20 07:27:00,

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Vredesplan Stef Blok EU tweestatenoplossing Trump

The Rights Forum / Trumps recht van de sterkste

In een brief aan minister van Buitenlandse Zaken Stef Blok bekritiseren 24 leden van de raad van advies, het bestuur en de werkorganisatie van The Rights Forum het ‘vredesplan’ van Donald Trump. Zij roepen de regering op het plan openlijk af te wijzen, de staat Palestina te erkennen en bedrijfsactiviteiten met de illegale Israëlische ‘nederzettingen’ tot economisch delict te verklaren.

President Dondald Trump. [c] Sprout 

Geachte minister Blok,

 

Het is zorgwekkend dat de Amerikaanse opstelling sinds het presidentschap van Donald Trump ons verder dan ooit verwijderd heeft van vrede, en dat de VS steeds openlijker belangrijke naoorlogse verworvenheden in het volkenrecht niet langer respecteert. Het plan “Peace to Prosperity” dat Donald Trump op 28 januari in aanwezigheid van de Israëlische premier Netanyahu heeft gepresenteerd is vooralsnog het trieste dieptepunt in dat proces.

In het plan worden de door Israël gepleegde schendingen van het internationaal recht beloond en wordt de levensvatbaarheid van een Palestijnse staat de nek omgedraaid. Het plan is een dictaat aan de Palestijnen dat het internationaal recht vervangt door het recht van de sterkste. Het plan besteedt vrijwel uitsluitend aandacht aan de veiligheidsbehoeften van Israël, maar bevat geen enkel element dat tegemoetkomt aan de gerechtvaardigde veiligheidsbehoeften van de Palestijnen. Een levensvatbare Palestijnse staat wordt zo een utopie en er wordt een einde gemaakt aan de in internationale resoluties vastgelegde tweestatenoplossing.

Het plan voorziet in de Israëlische annexatie van de voor een levensvatbare Palestijnse staat onmisbare, vruchtbare Jordaanvallei. In ruil daarvoor krijgen de Palestijnen twee stukjes onvruchtbare Negev-woestijn. Het Palestijnse territorium wordt verdeeld in een archipel van kleine ‘Bantoestans’, waarvan de verbindingen en grenzen worden beheerst door Israël. De onder internationaal recht illegale Israëlische nederzettingen op de Westelijke Jordaanoever komen onder Israëlische soevereiniteit en worden daarmee ‘gelegaliseerd’. Israël controleert alle grenzen van het gedemilitariseerde Palestijnse territorium en beheerst het luchtruim daarboven, alsmede de territoriale wateren van de Gazastrook. Verkeer over zee is slechts mogelijk via twee Israëlische havens.

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Das Recht auf Langeweile

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29-01-20 12:24:00,

Gehen wir ein wenig zurück in die Vergangenheit, in das frühe Mittelalter. Der Knechtung durch Leibeigenschaft ging eine Zeit freier Bauern voraus. Die bäuerliche Landwirtschaft wurde damals — allein oder kollektiv — in acht bis neun Monaten des Jahres betrieben. Das war eine harte, kräftezehrende Tätigkeit. Doch drei bis vier Monate verbrachten die Familien im Müßiggang. Man versorgte die Tiere, brachte die Gerätschaften in Ordnung und tat ansonsten das, was Spaß machte. Es wurde viel Zeit miteinander verbracht — und man langweilte sich. Könnte es möglich sein, dass die Menschen damals glücklicher waren?

Wenn unser Wohlstand mit Glück definiert wird, dann ist die Antwort einfach. Doch wenn das nicht zutrifft? Wie sieht es aus, wenn wir all das betrachten, was um diesen Wohlstand herum geschieht? Erhaltung und Vermehrung von materiellem Wohlstand macht glücklich? Konsum macht glücklich? Kicks machen glücklich? Wie wäre es denn mit Langeweile, vielleicht macht die glücklich!?

Sich langweilen hat im Allgemeinen einen recht faden Beigeschmack — so nach dem Motto: „Hast du nichts zu tun?” — Zu Unrecht wie ich meine.

Deshalb mag dieser Text auch als Mutmacher wirken, unsere Gesellschaft aus einer anderen, einer neuen Perspektive zu betrachten und sich für andere Formen unseres doch zeitlich so beschränkten Lebens zu öffnen.

Vorab: Michel Foucault — der hier kurz angesprochen wird — ist nicht zu verwechseln mit dem französischen Physiker Jean Bernard Foucault, der durch seine Pendelversuche (Foucaultsches Pendel) in die Geschichte einging (1).

Der im Jahre 1984, gerade mal 57-jährig, verstorbene Philosoph Michel Foucaults hat den Begriff der Disziplinargesellschaft hoffähig gemacht. Er ordnete diese zeitlich in die Phase vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis weit in das 20. Jahrhundert hinein ein. Dabei sind ihre Mechanismen in allen Gesellschaften feststellbar: sowohl in denen der kapitalistischen als auch jenen der sozialistischen Staaten.

Um dem Leser eine Brücke zu bauen, ist es erforderlich, ein Merkmal der Disziplinargesellschaft anzusprechen, den ich als Negativismus bezeichne. Der Negativismus ist der Psychologie entlehnt und beschreibt, schlicht gesagt, Verbote.

„Das Gesunde wird durch Verbote irritiert, weil Verbote gerade auf das mit Nachdruck hinweisen, das man unterdrücken soll. Das Verbot ‚Eintreten untersagt‘ reizt zum Eintreten und so weiter” (2).

Der Negativismus ist bestimmend für das philosophische Konstrukt der Disziplinargesellschaft und außerdem der entscheidende Unterschied zur Leistungsgesellschaft der Gegenwart,

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Mit Recht gegen Unrecht: Zum Tod von Dieter Deiseroth

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27-12-19 11:20:00,

Jahrzehnte setzte er sich gegen die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen ein. Er erkannte den hohen Stellenwert von Whistleblowern für unsere Gesellschaft und die Demokratie zu einem Zeitpunkt, als viele mit dem Begriff „Whistleblowing“ noch nichts anfangen konnten. Unermüdlich hat sich Dieter Deiseroth mit jenen Mitteln für eine friedliche, bessere Welt eingesetzt, mit denen er vertraut war und die er beherrschte: denen des Rechts. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht im Ruhestand ist vor wenigen Monaten nach schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren verstorben. Von Marcus Klöckner

Deiseroth, von 2001 bis 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, war ein begnadeter Jurist, der es verstand, Rechtsfragen und Rechtsprobleme tief zu durchdringen. Sein „Handwerk“ lernte er in Gießen bei einem der wohl herausragendsten Staatsrechtslehrer der deutschen Nachkriegsgeschichte: Helmut Ridder.

Auf einem festen rechtswissenschaftlichen Fundament stehend, kämpfte Deiseroth gegen den Einsatz von Atomwaffen und zivile Konfliktbeilegung. So engagierte er sich beispielsweise 1996, als es um ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Atomwaffen ging, und veröffentlichte als Herausgeber das Gutachten und die Kommentierung in Deutschland.

Das Gutachten, in dem der Internationale Gerichtshof den Einsatz von Atomwaffen und deren Androhung als generell völkerrechtswidrig bezeichnete, „ist bis heute ein Meilenstein des humanitären Völkerrechts“, sagt der Jurist und Weggefährte Deiseroths, der Vorsitzende der Juristenorganisation IALANA, Otto Jäckel, auf der Trauerfeier.

Bis zuletzt richtete Deiseroth den Blick auf jene Möglichkeiten, die das Recht bot, um Unrecht entgegenzutreten. So regte er im September 2018 einen Brief der IALANA an Außenminister Heiko Maas an, worin der Vorschlag enthalten war, die Bundesregierung möge einen Antrag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Iran-Atomabkommen einbringen. Deiseroth und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass, ausgehend von Maas, die UN-Generalversammlung beim internationalen Gerichthof ein Rechtsgutachten zur Legalität oder Illegalität der Kündigung des Iran-Atomabkommen beantragen sollte.

Bei seiner Rede merkte Jäckel an: „Auf die Antwort von Herrn Maas warten wir bis heute.“

Deiseroth hatte zudem Politologie und Soziologie studiert und analysierte mit einem kritischen soziologischen Blick die politischen und sozialen Spannungsverhältnisse unserer Zeit.

„Moderne Gesellschaften“, sagte Deiseroth 2017 in einem Interview gegenüber den NachDenkSeiten, „brauchen Whistleblower.“ Die Aussage lässt erahnen, wie wichtig es für Deiseroth war, das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Bedeutung der Whistleblower zu wecken.

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Das Recht der Besitzenden

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21-12-19 08:35:00,

In Durban (Südafrika) fand vom 31. August bis 8. September 2001 eine „Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“ statt. Erst diese Weltkonferenz erkannte an (we acknowledge), dass „Sklaverei und Sklavenhandel (…) entsetzliche Tragödien in der Geschichte der Menschheit waren (appalling crimes in the history of humanity) (…) und (…) ein Verbrechen gegen die Menschheit (crime against humanity) und stets als solches hätten gelten sollen“ (1). Humanity mit „Menschlichkeit“ zu übersetzen, wie es überwiegend geschieht, ist falsch. Verbrechen richten sich immer gegen Menschen und nicht gegen menschliche Eigenschaften.

Die verfälschte Formel, dass Sklaverei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei, schließt ein, dass die Abschaffung der Sklaverei die Menschlichkeit wiederhergestellt habe. Sie erklärt damit, dass der Zustand der Ex-Sklaven nach der Abschaffung der Sklaverei ein Zustand der Menschlichkeit gewesen sei, eine dreiste Fälschung (2).

Sie erklärt ferner indirekt, dass Menschlichkeit das Motiv der britischen, französischen und amerikanischen Bourgeoisie war, die Sklaverei abzuschaffen. Auch das ist verfälscht die Realität (3). Wenn im Übrigen die Abschaffung der offenen Sklaverei die Menschlichkeit hergestellt hat, ist jede Schuld getilgt. Das ist nicht der Fall, wenn die verantwortlichen Nationen mit der Sklaverei „Verbrechen gegen die Menschheit“ begangen haben.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen äußerte sich am 28. November 2006 „zutiefst betroffen darüber, dass die internationale Gemeinschaft nahezu zweihundert Jahre gebraucht hat, um anzuerkennen, dass Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschheit sind und stets als solches hätten gelten sollen“ (4).

Mit „internationaler Gemeinschaft“ meinte die Generalversammlung die Teilnehmer der Weltkonferenz in Durban, einschließlich der früheren bürgerlichen Sklavenhalternationen. Die Resolution erklärte weiter, „dass Sklavenhandel und die Sklaverei (…) zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Geschichte der Menschheit gehören“. Eine Folgekonferenz — Durban II — bestätigte 2009 die Ergebnisse von Durban I: 173 Staaten stimmten dafür, 9 dagegen (5).

Sklaverei wurde 2001 als Verbrechen an der Menschheit eingestuft, nicht weil die Grundwerte der bürgerlichen Revolution so lange brauchten, um sich als bunter Schmetterling voll zu entpuppen, sondern weil der Widerstand aus den ehemaligen Kolonien, der Widerstand der Nachkommen der Sklaven, immer stärker geworden war. Durban war die „erste wirkliche Weltkonferenz“, die von der UN organisiert wurde (6).

Hier entlud sich die lange aufgestaute Empörung über den Kolonialismus, die Folgen von Sklavenhandel und Sklaverei für Afrika und die Arroganz der westlichen Industrienationen,

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STANDPUNKTE • Was ist Recht und Gerechtigkeit? | KenFM.de

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20-11-19 04:55:00,

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Was versteht man unter dem Begriff Gerechtigkeit? Wie würden Sie diese Frage am besten beantworten wollen? Natürlich wäre es uns nach einer intellektuellen Anstrengung durchaus möglich eine, wie man so gerne sagt „vertretbare“ Antwort zu liefern. Mit ein wenig Recht und Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie, Gesetz und Gesetzgebung, Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit und Gleichberechtigung, Gesetzesvorbehalt und Einzelfallabwägung, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutzgarantie…mit ein wenig Erfindungsgeist, Improvisation und Bluff, kann man schon mit einer Kombination aus Begriffen, sowie eine Hinzuziehung ausgewählter Erfahrungsberichte zur Veranschaulichung des Gesagten, eine durchaus auf den ersten Blick überzeugende, gut klingende und beeindruckende Definition abgeben was es den nun mit der Gerechtigkeit auf sich hat.

Die einen mögen sich im nach hinein vor der legitimierten Autorität (Pierre Bourdieu (1)) des studierten Juristen beugen, während die anderen, möglicherweise einen als Winkeladvokaten bezeichnen würden, um daraufhin einem den Garaus zu machen! Oh Graus…

Zugegebenermaßen klingt dies etwas übertrieben. Die Komplexität der Sachverhalte, mit denen der moderne Mensch tagtäglich handhaben muss ist beachtlich. Umso beachtlicher die Unfähigkeit ganz einfache Fragen zu beantworten oder zumindest auf das Wesentlichste zu reduzieren.

Fangen wir doch mit einer einfachen Klarstellung an. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Recht, Gerechtigkeit und Gesetz. Ergänzend kommen noch ganz viele weitere Begrifflichkeiten hinzu wie formelle und materielle Gesetze, dingliche, absolute, relative Rechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte um nur einige wenige zu nennen. Bei aller Verschiedenheit dieser Merkmale, ist es vorerst nicht notwendig alle zu erläutern.

Bleiben wir beim Wesentlichen.

Bei der Suche nach einer geeigneten Einleitung fiel mir die Rechtsformel von Gustav Radbruch, einem der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts, ein, der von Recht und Gerechtigkeit spricht. Es gibt zwar verschiedene Variationen seiner Formel, aber die eine halte ich für die einfachste und zugleich verständlichste. Nach Gustav Radbruch ist Recht „diejenige Wirklichkeit, die den Sinn hat der Gerechtigkeit zu dienen“. Unter Gerechtigkeit versteht man ein Konzept wo es um die Richtigkeit von Verteilung und Ausgleich geht und der Gleichheitsgrundsatz eine wichtige Rolle spielt. Gleiche Sachverhalte sollen gleich behandelt werden und verschiedene Sachverhalte verschieden. Zudem geht es um Rechtssicherheit, sowie Macht in Form von Entscheidung und Zwang. Gustav Radbruchs Rechtstheorie ist zwar weitaus komplizierter und verbindet vielerlei Elemente in einem einheitlichen Rechtssystem zusammen aber dieser eine Satz trifft den Nagel auf den Kopf.

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Tagesdosis 18.11.2019 – Das Recht, sich zu befreien | KenFM.de

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18-11-19 01:56:00,

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Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Gläubige Betrachter der Tagesschau werden wieder einmal auf perfideste Weise am Nasenring durch die Manege geführt, was den bolivianischen Putsch betrifft. Wie immer, wenn auch die Bundesregierung und das Auswärtige Amt Dreck am Stecken haben, werden alle Mittel, von den subtilsten bis zum Gröbsten, eingesetzt, die Wirklichkeit zu verdrehen.

Da kommen Demonstranten ‚bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben'(1), was die Vorstellung gleicher Gewalt von beiden Seiten hervorruft; eine Absurdität, wenn Polizei und Militär mit scharfer Munition gegen die Proteste vorgehen. Die ‚Proteste fordern immer mehr Opfer‘(2), nicht der Putsch, gegen die sie sich richten. Die Bilder, die die Beiträge illustrieren, sind sorgsam ausgewählt. Sie zeigen keine Panzer auf den Straßen, sondern erwecken eher den Eindruck armer, hilfloser Polizisten, die sich aggressiven Demonstranten gegenüber sehen. Und um das zentrale Wort, das die Ereignisse klar benennt, wird ein raffinierter Eiertanz aufgeführt: „Morales wirft seiner selbsternannten Nachfolgerin einen Putsch vor.“

Nun, wenn es aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, dann ist es vermutlich eine Ente. Der Duden (3) definiert Putsch als „von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt“, das ist eine zutreffende Beschreibung dessen, was in Bolivien geschehen ist. Die Tagesschau lässt dieses Wort aber nicht fallen, ohne es sogleich zu entwerten – es ist ja nur Morales, der einen Putsch ‚vorwirft‘. Nachdem Morales bereits mit dem Etikett ‚Machthaber‘ geziert wurde, als er noch in Bolivien war, soll diese Formulierung nahe legen, es handele sich genau darum nicht.

Den durch den Putsch erzwungenen Rücktritt von Morales bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert (4) schließlich als „wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“. Damit war die offizielle deutsche Haltung zu diesem Ereignis gesetzt, und die Medienmeute folgt nur gehorsam der vorgegebenen Richtung (5). Auch wenn ein Putsch im Regelfall das genaue Gegenteil einer ‚friedlichen Lösung‘ ist, was jeder weiß, in dessen Gedächtnis Chile 1973 und Argentinien 1976 noch irgendwelche Erinnerungen aufrufen.

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Stop censuur: U hebt het recht om te zeggen …? – INDIGNATIE

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18-11-19 09:19:00,

Politiek commentator Mark Dice wees er onlangs op dat de linkse econoom Paul Krugman in 1998 zei dat internet geen groter effect op de wereldeconomie zou hebben dan faxmachines. Het moge duidelijk zijn dat Krugman zich niet meer had kunnen vergissen als hij dat had willen doen.

Tegenwoordig heeft internet het zo gemaakt dat de meeste ondernemingen niet zonder kunnen, vooral op grote schaal. Dit geldt voor elke onderneming, van autoverzekeringen tot het verzamelen van postzegels, en op dit punt ontmoeten onze burgerrechten en het internet elkaar.

Wat Krugman en anderen in 1998 nooit hadden kunnen voorspellen, was dat het hele, uitgestrekte, grenzeloze internet zou worden gedomineerd door een paar reuzen zoals Google, Facebook en YouTube. Bovendien hadden ze niet kunnen voorzien dat deze entiteiten zich meestal zouden afstemmen op één politieke ideologie en zouden werken aan het zwijgen van iedereen die zo veel heeft geuit als een piepgeluid tegen hen en de leugens die zij promoten .

Helaas, zoals Dice en anderen hebben bevestigd, is dat precies wat er is gebeurd. YouTube en Google zijn zelfs betrapt op het verbieden van niet-vermelde video’s, waaruit blijkt dat ze video’s censureren die zelfs niet voor het publiek worden gepost.

Een ander giftig idee dat vandaag wordt omarmd, dat niemand die bij de geboorte van internet de regels van vrije meningsuiting genoot, zich ooit had kunnen voorstellen, is politieke correctheid. Toen Krugman zijn dwaasheid uitsprak, was “PC” meestal beperkt tot praten over of het leeftijd was om de Academy Award niet aan Gloria Stuart te geven.

Tegenwoordig kan het een carrière beëindigen.

Politieke correctheid dwingt de samenleving om ‘ groepsdenken ‘ te accepteren , waarbij de voorbode van George Orwell wordt genegeerd alsof hij nooit heeft geleefd. Als dit in enige mate in twijfel wordt getrokken, hoeft u alleen maar op te zoeken wat er gebeurt als journalisten of politieke commentatoren de waarheid durven bloot te leggen of standpunten te verdedigen die het pc-systeem niet wil worden ontmaskerd. Plots vallen miljoenen benodigde weergaven van Google weg en worden verborgen voor kijkers en abonnees, waardoor de inkomsten worden gewurgdvan degenen aan de ontvangende kant van deze ongerechtvaardigde censuur. Zelfs voor die schrijvers die het geluk hebben om te kunnen schrijven zonder zich zorgen te hoeven maken over geldwinst,

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Wo er Recht hat…

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22-10-19 11:04:00,

Am 9. Oktober 2019 hat der US-amerikanische Präsident mit einer bedeutenden Twitter-Nachricht auf die Vorwürfe gegen seinen Beschluss, die US-Truppen aus dem Norden Syriens abzuziehen, reagiert. In dieser Nachricht war zu lesen:

„The United States has spent EIGHT TRILLION DOLLARS fighting and policing in the Middle East. Thousands of our Great Soldiers have died or been badly wounded. Millions of people have died on the other side. GOING INTO THE MIDDLE EAST IS THE WORST DECISION EVER MADE IN THE HISTORY OF OUR COUNTRY! We went to war under a false & now disproven premise, WEAPONS OF MASS DESTRUCTION. There were NONE! Now we are slowly & carefully bringing our great soldiers & military home“ (1).

In der deutschen Übersetzung heißt das:

„Die Vereinigten Staaten haben acht Billionen Dollar für den Kampf und die Polizeiaufgaben im Nahen Osten ausgegeben. Tausende unserer großartigen Soldaten sind gestorben oder wurden schwer verwundet. Millionen von Menschen sind auf der anderen Seite gestorben. In den Nahen Osten zu gehen ist die schlechteste Entscheidung, die jemals in der Geschichte unseres Landes getroffen wurde. Wir zogen unter einer falschen und jetzt widerlegten Prämisse in den Krieg, den Massenvernichtungswaffen. Es gab keine. Nun bringen wir unsere großartigen Soldaten und unser Militär langsam und vorsichtig nach Hause.“

In den Tagen nach dieser Twitter-Nachricht haben ein paar englischsprachige Medien, zum Beispiel die „Washington Post“, diese Mitteilung des Präsidenten zitiert, in der Regel aber mit scharfer Kritik am Präsidenten verbunden. In deutschsprachigen Medien war es bislang wohl alleine die Internetseite von RT-Deutsch, die am 11. Oktober berichtete und kommentierte.

Das ist — leider nicht — erstaunlich, sind die Aussagen von Donald Trump doch eine Sensation — und eigentlich müssten sie eine radikale Wende in der Weltpolitik einleiten.

Nicht der Inhalt der Aussagen ist sensationell. Die Analyse der US-Kriege im Nahen Osten ist bei denen, die sich kritisch damit befasst haben, schon lange bekannt. Sensationell ist die Tatsache, dass diese Aussagen vom amtierenden US-Präsidenten kommen.

Das hat es seit 2003 von keinem US-Präsidenten gegeben — und auch von keinem Regierungsverantwortlichen der US-Bündnispartner in Europa.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte — als er nicht mehr Kanzler war — vor ein paar Jahren eingestanden, dass der Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien während seiner Kanzlerschaft und unter deutscher Beteiligung im Jahr 1999 völkerrechtswidrig war.

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Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

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19-08-19 07:18:00,

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus.

Wie immer werden die Politiker von den Mainstreammedien kräftig unterstützt. So verbreiteten sie z.B. unisono am 6.6.2019 einen dpa-Text mit der Meldung: „Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor“. „Bild“ verfasste die Überschrift „Bundesweite Razzia gegen Internet-Hetzer“ und fügte hinzu: „Den Tätern drohen bis zu 5 Jahre Haft“.

Dann heißt es z.B. in der Berliner Morgenpost: „Mit einer großangelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit.“ 1

Es ist also zunächst nur von Hasskommentaren (Hate Speech) die Rede. Und es wird suggeriert, wer Hass verbreite, dem komme die Polizei ins Haus, und es drohten ihm hohe Gefängnisstrafen. Erst im zweiten Absatz steht: „Den Betroffenen werde unter anderem vorgeworfen, im Internet zu Straftaten aufgerufen und antisemitische Beleidigungen verbreitet zu haben. Für solche Taten drohten bis zu fünf Jahre Haft. … In mehreren Fällen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.“
Also jetzt geht es konkret um Straftaten, aber „unter anderem“, also doch auch um Hass? Es bleibt bewusst in der Schwebe.

Doch viele Zeitungen brachten ein dpa-Bild mit „Postings aus sozialen Netzwerken bei einer Aktion gegen Hass im Internet in Berlin“. Und welche Postings sind da überwiegend zu sehen: „Refugees not welcome!!!“Gute Heimreise!!!“,Kein Einwanderungsland!!! Grenzen dicht! Sofort!!!“,Schluss mit Überfremdung.“
Das sind Meinungsäußerungen, politische Haltungen, aus denen noch nicht einmal zwingend Hass herausgelesen werden kann. Sie sind nicht strafbar, ebenso wenig wie der Hass. Das Gegenteil aber soll in der ganzen Aufmachung suggeriert werden.

Staatliche Behörden machen es ebenso. Seit 2018 gehört z.B.

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Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität

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21-05-19 10:04:00,

Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von Tobias Riegel.

Die Freiheit, sich im Internet anonym äußern zu können, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einschränken. Das von ihm am Wochenende im „Spiegel“ ins Spiel gebrachte „digitale Vermummungsverbot“ ist scharf abzulehnen: Es widerspricht mutmaßlich aktueller Rechtssprechung, es ist in der Praxis kaum umsetzbar und es birgt zahllose Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Einmal mehr sollen bei diesem Vorgang mit dem Verweis auf angebliche „Hasssprache“ Bürgerrechte beschnitten werden.

Freie Kommunikation wichtiger als das Verstummen der Pöbler

Schäuble begründet seinen Vorstoß damit, dass die Anonymität im Netz Schutz biete, der oft für Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens genutzt werde. Für eine “offene Gesellschaft” sei es jedoch “schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten”. Das hört sich zunächst schlüssig an – aber auch Schäuble weiß mutmaßlich: Wenn die Menschen aus Angst vor Nachteilen im Internet verstummen, führt das eher zu einer geschlossenen als zu einer kommunikativen Gesellschaft. Auch ist in einer Abwägung der Rechtsgüter der Schutz der neuen Internet-Kommunikation höher einzuschätzen als das Verstummen noch des letzten Internet-Pöblers – zumal bereits ausreichend Gesetze gegen Beleidigung etc. existieren.

Schäuble verlangt im „Spiegel“-Gespräch, “dass die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird“. Wie genau ein solcher Schritt in Deutschland umgesetzt werden solle, erklärt der CDU-Politiker nicht. Er verweist aber auf aktuelle Pläne für einen Klarnamenzwang in Österreich: Dort sollen zukünftig Teilnehmer in sozialen Netzwerken und Diskussionsforen nur nach Hinterlegung einer Telefonnummer posten dürfen. Diese Verpflichtung hätte – zusätzlich zur (Selbst-)Zensur der Nutzer – für die großen Netzwerke mutmaßlich den Vorteil, dass sie zukünftig große Mengen an zusätzlichen Daten verwalten und kommerziell ausnutzen könnten. Das Verwenden von Pseudonymen wäre nach diesem Modell weiter zulässig.

Die österreichischen Pläne sehen Sanktionen von bis zu einer halben Million Euro vor, wenn die betroffenen Betreiber ihren Pflichten nicht nachkommen, im Wiederholungsfall bis zu einer Million Euro. In Frankreich gibt es ähnliche Überlegungen zu einer Verpflichtung auf Klarnamen.

Die Gesetze sind vorhanden – Aber die Gerichte wurden kaputtgespart

Schäubles Pläne bergen,

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Das Recht auf Wohnen

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17-05-19 07:04:00,

Nina: Aus Kevin Kühnert werde ich nicht schlau. Bis vor kurzem war er noch ein jugendlicher Greis und jetzt stellt er die Eigentumsfrage.

Carsten: Offenbar springt er nur auf einen fahrenden Zug auf. Als Reaktion auf die Gentrifizierung ganzer Stadtteile infolge dramatisch steigender Mieten wird gegenwärtig lebhaft darüber debattiert, ob es gerechtfertigt erscheint, Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen SE zu enteignen. Hierzu wurde in den letzten Wochen und Monaten, auch hier beim Rubikon, viel geschrieben. In der Debatte stehen sich dabei zwei Lager gegenüber:

Die Befürworter von Enteignungen argumentieren überwiegend mit dem Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Sie wissen dabei immerhin Artikel 25 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf ihrer Seite.

Und dann gibt es diejenigen, die Enteignungen vollständig ablehnen. Eine Wohnung ist für sie in erster Linie eine Ware. Der angebliche Warencharakter wird von ihnen nicht begründet, sondern als gegeben unterstellt. Deshalb stellen sich für sie Enteignungen als unzulässige Eingriffe in den „freien Markt“ dar. Außerdem entwerfen sie Angstszenarien vor einer stalinistischen Gewaltherrschaft, in welche Enteignungen zwangsläufig münden würden. Eine sachliche Erwiderung auf derartige „Argumente“ halte ich für schlichtweg unmöglich. Wem nur marktpopulistische Floskeln und ideologische Phrasen einfallen, dem fehlen offenkundig die Sachargumente oder er ist nicht an solchen interessiert.

Außerdem, so das immer wieder zu hörende Argument, würden Enteignungen keine einzige neue Wohnung schaffen. Das mag richtig sein, doch geht dieser Einwand am Kern des Problems, nämlich der Frage nach bezahlbarem Wohnraum, vorbei. Wenn neue Wohnungen gebaut werden, heißt das gerade nicht, dass sie sich auch diejenigen leisten können, die gegenwärtig unter steigenden Mieten leiden und aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden.

Oder wenn ich zum Studium nach Leipzig oder Berlin ziehen würde, hätte ich nicht das Problem, eine Wohnung zu finden, sondern eine, die ich mir als Student auch leisten könnte.

Außerdem ist es nicht so, dass hier bei uns in Deutschland die Bevölkerung rasant steigen würde. Das würde in der Gesamtbetrachtung die Schaffung neuen Wohnraumes quantitativ erforderlich machen. Denn während Großstädte wie Berlin, München, Frankfurt, Leipzig oder Stuttgart aus allen Nähten platzen, ist in ländlichen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, in ganzen Landstrichen die Bevölkerung dramatisch zurückgegangen und überaltert.

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Sterbehilfe-Debatte: Hat man Recht auf Tod?

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19-04-19 07:55:00,

Diese Woche verhandelt in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht darüber, ob Sterbehilfe als Dienstleistung weiterhin strafbar sein soll. Wer soll im Endeffekt darüber entscheiden, wann ein Leben zu Ende geht?

Totkranke, die unerträgliche Schmerzen erleben, äußern manchmal den Wunsch, nicht künstlich am Leben gehalten zu werden. Doch der Wille des Patienten scheint nicht immer Gesetz zu sein. Sterbewillige sollen ins Ausland fahren, meistens in die Schweiz, falls sie das deutsche Gesetz zum Sterbehilfeverbot umgehen und die Helfer nicht kriminalisieren wollen. „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, steht es in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches.

Eine Frage von Leben und Tod

Injektion (Symbolbild)

Nun klagen mehrere Kranke und Sterbehilfevereine gegen diesen Paragrafen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie berufen sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und demgemäß auf das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Leben lang werde man bei jeder Gelegenheit auf den freien Willen verwiesen, aber wenn es um den Tod gehe, sei plötzlich Schluss, argumentieren die Befürworter. Das Recht auf Leben und das Recht auf Selbstbestimmung stehen hier in einem Widerspruch. Was soll prävalieren?

Ärzte, Juristen und Geistliche beschäftigen sich seit langem mit der Frage, ob Sterben wirklich Privatsache ist.

Dura lex, sed lex

Der Sterbewunsch ist eine private Angelegenheit, und solange man bei klarem Verstand ist, soll man das für sich selbst klären. Das war auch die Motivation der Gesetzgeber. Der Bundestag wollte mit dem nun umstrittenen Paragrafen 217 verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Das Problem besteht aber in der Formulierung selbst. Was heißt „geschäftsmäßig die Gelegenheit gewähren, verschaffen oder vermitteln?“ Geht es um die kommerziellen Leistungen? Nicht unbedingt, meinen die Juristen, weil dieser Begriff nicht genau definiert ist. Es handelt sich dabei nicht nur um kommerzielles Interesse. „Geschäftsmäßig“ kann auch juristisch bedeuten, dass eine Arztpraxis, ein Verein oder eine Institution Sterbehilfe anbietet, die auf Dauer angelegt ist.

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Gleiches Recht für alle!

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01-03-19 08:47:00,

Unsere Justiz hat Hof gehalten. Genauer: der Bundesfinanzhof hat zugeschlagen. Sein Urteil: Die Globalisierungskritiker von Attac bekommen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründung: Die von Attac geführten Kampagnen stellten keine politische Bildungsarbeit dar. Stattdessen gehe es darum, die politische Meinung zu beeinflussen. Die Tagespolitik sei laut Abgabenordnung aber kein gemeinnütziger Tätigkeitsbereich.

Wem es darum geht, die politische Meinung zu beeinflussen, der ist nicht gemeinnützig? Ja, wieso wird dann dem globalisierungsfreundlichen Verein Atlantik-Brücke nicht auch die Gemeinnützigkeit aberkannt? Schließlich ist dieser Verein genau dafür gegründet worden. Und hat mit seinen gut 500 führenden Mitgliedern aus Wirtschaft, Politik, Militär und Journaille nie etwas anderes vorgehabt. Die von der Atlantik-Brücke geführten Kampagnen zielen genau auf die Tagespolitik. Zum Beispiel auf die Durchsetzung der NATO-Strategie gegenüber Osteuropa.

Wundern kann man sich darüber aber eigentlich nur, wenn man meint, bei uns gelte gleiches Recht für alle. Spätestens nach dem jüngsten Missbrauchsgipfel der katholischen Kirche müsste ja sonst diesem Laden mindestens die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Aber dieser Hort der organisierten Missbrauchskriminalität entzieht sich nicht nur der Verfolgung seiner Verbrechen durch die Justiz. Der Staat zieht für diese sexualterroristische Altherrentruppe auch noch Gelder in Form von Steuern ein und zahlt die Dienstwagen der Täter. Während die Odenwaldschule geschlossen wurde, macht die Kirche munter weiter. Ein Laden, in dem ein Gleichstellungsbeauftragter gar nicht wüsste, wo er mit der Arbeit anfangen sollte.

Immerhin: Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit in Sachen Missbrauch hat die katholische Kirche im vergangenen Herbst ihren Bericht vorgestellt. Skandale wie im Canisius Kolleg, im Kloster Ettal oder bei den Regensburger Domspatzen sind bei den dort behandelten knapp 3.700 Fällen schon mal gar nicht enthalten. So ist das, wenn man die Ermittlungen den Tätern selber überlässt. Aber zum Trost: die Polizeibehörden können es ja auch nicht besser! Das zeigen die massigen Ermittlungspannen im Fall des jahrelangen Kindesmissbrauchs auf einem Campinglatz in Lippe-Detmold.

Ach ja, unsere staatlichen Organe! Vielleicht brauchen sie mehr Beratung. So wie sie unsere Flinten-Uschi fürs ratlose Verteidigungsministerium organisiert hat. Damit das da mal funktioniert. Das Segelschiff Gorch Fock ist schon fast fertig. Damit kann die Bundeswehr den globalen Herausforderungen entgegensegeln. Ein grandioser Einsatz für die Stärkung des Pazifismus. Wenn die Bundeswehr so weitermacht, kann sie sich bald auch aus der Tagespolitik ganz heraushalten. Von Mali bis Afghanistan!

Lieber Bundesfinanzhof: Dem Verteidigungsministerium darf die Gemeinnützigkeit auf keinen Fall aberkannt werden!

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„Sie haben das Recht zu wissen“ – Ungarn startet Kampagne gegen Juncker und Soros

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19-02-19 05:24:00,

Politik

16:02 19.02.2019(aktualisiert 16:47 19.02.2019) Zum Kurzlink

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros stehen jetzt im Mittelpunkt einer neuen Anti-Brüssel-Kampagne, die von der ungarischen Regierung initiiert wurde.

Budapest sei vor allem damit unzufrieden, dass Brüssel Migrationspläne vorschiebt, die „die Sicherheit Ungarns bedrohen“.

„Sie haben auch das Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet!“, heißt es auf dem auf der offiziellen Facebook-Seite der ungarischen Regierung veröffentlichten Poster, das Juncker und Soros zeigt.

„Die Regierung startet eine Informationskampagne über die Migrationsanreize in Brüssel. Jeder hat das Recht, die aktuellen Vorschläge zu kennen, welche die ungarische Sicherheit bedrohen können“, heißt es in der Unterschrift zum Poster.

Der Regierung Ungarns zufolge will Brüssel verbindliche Neuansiedlungsquoten einführen, aber auch das Recht der Mitgliedstaaten auf den Grenzschutz schwächen.

„Sie würden die Einwanderung mit Migrationsvisa erleichtern”, warnt das Poster.

Dieses Poster soll die jüngste Maßnahme im Rahmen der von Steuerzahlern finanzierten Anti-Brüssel- und Anti-Soros-Kampagne sein.

Andere Sputnik-Artikel: Steuert Soros den Westen auf Kalten Krieg gegen China?

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Recht auf Faulheit

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25-01-19 09:53:00,

In diesen Tagen machen die Meldungen über die Gelbwesten in Frankreich die Runde. Die einen bestaunen bewundernd, die anderen belächeln kopfschüttelnd jene aufgebrachten Menschen, die jedes Wochenende in für Autofahrer obligatorischen Warnwesten die Straßen unseres Nachbarlandes unsicher machen, den Rücktritt Macrons fordern und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation verlangen. Höhere Mindestlöhne, eine Mindestrente, ein Ende der Obdachlosigkeit, eine Senkung der Mieten, das Recht auf Arbeit sind nur einige Forderungen der Gelbwesten.

Doch genau darin schwingt das Problem jeder Massenbewegung mit. Schon lange arbeiten linke Bewegungen daran, winzige Verbesserungen in Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens zu erwirken. So hat sich die Sozialdemokratie bereits vor einem Jahrhundert mit der Form der Herrschaft arrangiert, die durch Geld bestimmt ist, hat das Dogma vom Wirtschaftswachstum übernommen und arbeitet nur daran, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und diese mit einem minimalen Lohn zu vergelten. Sie beschränken ihre Forderungen darauf, die Verhältnisse innerhalb des Systems zu „verbessern“. Das herrschende System grundsätzlich in Frage zu stellen, diese Idee verfolgen sie schon lange nicht mehr. Dabei ist es gerade dieses System, das Elend, Armut und Arbeitslosigkeit auf der einen und unbezahlte Überstunden auf der anderen Seite produziert.

Was damit unter den Tisch fällt ist, dass eine Gesellschaft, die auf ewigem Wirtschaftswachstum basiert und die Menschen zwingt, sich einer Arbeit zu unterwerfen, um sich ein Leben zu „verdienen“, auf Dauer nicht funktionieren kann. Eine solche Gesellschaft rechtfertigt nämlich jede Maßnahme, die mit dem Versprechen auf „mehr Arbeitsplätze“ unternommen wird, vollkommen unabhängig davon, welcher Art dieser Arbeitsplatz ist. Ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie ist damit ebenso viel wert wie einer in der Krankenpflege und darüber hinaus in der Regel besser bezahlt.

Die Zahl der Arbeitslosen möglichst gering zu halten, gibt jede Regierung als ihr Ziel an. Nach der Bezahlung der Arbeitsplätze wird, wenn überhaupt, nur verhalten gefragt.

So brüstet sich die Bundesregierung regelmäßig damit, in Deutschland würden so viele Menschen arbeiten, dass wir nahe an der Vollbeschäftigung seien. Dass ein großer Teil der Menschen von ihrer Arbeit aber überhaupt nicht leben kann und damit entweder gezwungen ist, zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen oder gleich einen zweiten Job anzunehmen, wird dabei geflissentlich verschwiegen.

Mit der Rechtfertigung, Arbeitsplätze schaffen zu wollen, werden Unternehmenssteuern gesenkt, die ansonsten angeblich die Unternehmer abschrecken würden, in Deutschland zu investieren. Es werden immer neue Fabriken aus dem Boden gestampft;

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Petitie – Voor het recht op dagverblijven, kleuter- en basisscholen zonder beeldschermen – Antroposofie in Europa

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08-11-18 08:11:00,

Netwerk “Bündnis für Humane Bildung”
Petitie aan onderwijsprofessionals in de EU
en haar lidstaten

Het bedrijfsleven en de politiek zetten grote vaart achter de digitale transformatie van de samenleving. Dit gebeurt op scholen onder het kopje “digitaal onderwijs”. De technologie die hierbij gebruikt wordt bestaat tegenwoordig uit smartphones, tablets en wifi. Onderwijs, school en het leren worden steeds meer bepaald door (media)technologie. De ondertekenaars van deze petitie zetten zich in heel Europa in voor een “Humaan Onderwijs”, d.w.z. onderwijs dat rekening houdt met het niveau en de wetmatigheden van de fysieke, mentale en spirituele ontwikkeling. De ondertekenaars beschouwen het aanbieden van uitgebreide digitale competenties natuurlijk als een essentiële taak van de school. De school heeft als doelstelling om behalve een basale kennis van digitale technologie over te brengen ook de vaardigheden aan te leren om er creatief, verantwoord en kritisch mee om te gaan. Maar-alles op zijn tijd!

Onze eis: leraren, opvoeders en ouders moeten zelf kunnen bepalen tot welke leeftijd onderwijsinstellingen beeldschermvrij zijn. Opvoeders en leerkrachten moeten zelf kunnen kiezen met welke media ze werken en les geven en of, en waarvoor, ze digitale media gebruiken als hulpmiddel. Hiervoor hebben we het recht nodig om beeldschermvrije kinderdagverblijven kleuterscholen en basisscholen te kunnen hebben. Het onderwijsbeleid doet er goed aan om afstand te nemen van de gefixeerde gedachte dat digitale techniek voor elk vak nodig is en creatieve alternatieven toe te laten waarvan de voorstanders zich allereerst op de kinderen zelf en hun dagelijkse leer- en opvoedingservaringen mogen richten.

U KUNT HIER ONDERTEKENEN

Kinderen moeten de tijd krijgen om zich te ontwikkelen, om hun dagelijkse leefwereld te veroveren met al hun zintuigen, door beweging en creatief spel (sensomotorische integratie). Het is juist dit samenspel van sensorische en motorische ervaringen in hun omgeving dat ervoor zorgt dat ze zich goed kunnen verankeren in ruimte en tijd, en dat ze zich fysiek en mentaal kunnen ontwikkelen overeenkomstig hun leeftijd.

Digitale media die te vroeg gebruikt worden remmen de ontwikkeling en brengen de wezenlijke ervaring terug tot het vegen op het scherm. Digitale media leiden tot een neurologische schijnstimulans die indruist tegen een gezonde hersenontwikkeling omdat er sprake is van weinig lichaamsbeweging, van fixatie van de ogen en van topzware ervaringen waar je niets tegen kunt doen.

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Unrecht als Recht

Unrecht als Recht

27-07-18 10:02:00,

„Hessens Polizei rüstet auf“, titelten am 05. Juli einige hessische Zeitungen und verkündeten damit die Umsetzung der Pläne des Innenministers Peter Beuth (CDU), der mehr Geld in Ausrüstung für die Polizei investieren möchte. Neben Tasern, also Elektroschockern, die eine „Lücke zwischen Schlagstock und Pfefferspray sowie Schusswaffen schließen“ sollen, erhält die Polizei zusätzlich Drohnen und 1500 zusätzliche G36-Sturmgewehre. Begründet wird das nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket mit einer Bedrohungslage, die in Hessen ebenso wie im Rest Europas hoch sei.

Dies erklärte im vergangenen Jahr auch die Bundesregierung nach einem vereitelten Terroranschlag in Schwerin. Wenn man sich die Gefährdungslage jedoch genauer ansieht, so stellt man fest, dass der Anteil der in Deutschland verübten Anschläge im Vergleich zum Rest der Welt verschwindend gering ist. Viele Medien führen Übersichten über Terroranschläge der vergangenen Jahre, jedoch finden sich in diesen Listen auch stets viele vereitelte „mutmaßliche“ Terrorangriffe, ebenso wie „mutmaßliche“ Terrorzellen, die rechtzeitig vor einem Anschlag zerschlagen werden konnten.

„Die Zeit“ titelte schon 2016, dass die Anzahl der weltweiten Terroranschläge zurückgehe. Die US- Regierung ging davon aus, dass weltweit die Zahl der Toten durch terroristische Anschläge im Jahr 2015 bei 28.328 lag, die circa 700 Attentäter mit eingerechnet. Das sind zweifelsohne viele beklagenswerte Todesfälle. Im gleichen Jahr starben jedoch 1,25 Millionen Menschen im Straßenverkehr, davon in Deutschland 3475.

Beinahe 10.000 Menschen starben, ebenfalls 2015, bei Unfällen im Haushalt in Deutschland. Allein im Land Hessen gingen 2015 18,7 Prozent der Todesfälle unter Männern auf den Konsum von Tabak zurück.

Nach Zahlen über Tote durch Terrorismus in Deutschland für dasselbe Jahr sucht man hingegen vergeblich.

Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist um ein vielfaches geringer, als im Straßenverkehr oder im Haushalt zu sterben. Dennoch wird weder der Straßenverkehr eingeschränkt, noch macht man sich Gedanken über Unfallverhütung im Eigenheim. Bei der Bekämpfung der Folgen des Tabakkonsums beschränkt man sich auf einige abschreckende Bilder auf den Zigarettenverpackungen. Währenddessen wird aber die Polizei mit G36-Sturmgewehren, Drohnen und Tasern ausgestattet.

Jedoch sollen diese Drohnen und die Taser zunächst nicht für die Terrorbekämpfung eingesetzt werden, sondern bei Überfallkommandos und in Innenstadtrevieren. Dies erscheint jedoch widersprüchlich. Das Maßnahmenpaket wurde gerade mit der hohen Bedrohungslage durch den angeblich akuten Terrorismus begründet,

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„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“ – www.NachDenkSeiten.de

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“ – www.NachDenkSeiten.de

19-06-18 08:37:00,

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Euro und Eurokrise, Europäische Union, Finanzen und Währung, Interviews

Andreas Wehr

Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. Andreas Wehr, der sich seit langem mit der Europäischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer Militärmacht entwickeln möchte und zugleich Russland als „traditionelles westliches Feindbild“ wiederbelebt. Ein Interview über eine EU, deren verantwortliche Köpfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Über viele Jahre haben Politiker gerne von einem „gemeinsamen Haus Europa“ gesprochen. Da war die Rede von Friede unter den Völkern Europas, von Wohlstand, von einer engen Gemeinschaft. In welchem Zustand befindet sich heute dieses „gemeinsame“ Haus?

Die Redewendung vom „gemeinsamen Haus Europa“ wurde vor allem von Michael Gorbatschow gebraucht und beschrieb die Ende der 80-er Jahre weitverbreitete Hoffnung, dass anstelle des Kalten Krieges eine europäische Friedensordnung treten könnte, in der das Haus Europa für alle auf diesem Kontinent lebenden Völker eine gemeinsame Heimstatt ist. Dies hätte aber die Auflösung der NATO und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands bedeutet. Dazu ist es nicht gekommen.

Was ist passiert?

Nach der Auflösung der sozialistischen Staatengemeinschaft in Osteuropa und dem Ende der Sowjetunion fiel der Westen bald wieder in das alte Schema der Konfrontation mit Russland zurück, spätestens mit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 2000. Entgegen den anfänglichen Zusicherungen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nahm man ein osteuropäisches Land nach dem anderen in das westliche Bündnis auf.

Viele westliche Politiker würden die Entwicklung anders beschreiben.

Im Westen nimmt man leider die historisch berechtigten russischen Ängste vor Einkreisung und Invasionen nicht zur Kenntnis.

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Vrijheid voor het recht om actie te voeren

Vrijheid voor het recht om actie te voeren

07-06-18 10:12:00,

Op 15 juni staan Bruno Verlaeckt en Tom Devoght terecht in de rechtbank in Antwerpen. In juni 2016 blokkeerden de 2 syndicalisten samen met andere militanten enkele toegangswegen tot de haven. Dat gebeurde naar aanleiding van een aangekondigde 24 urenstaking van het ABVV. Acties en blokkades maken integraal deel uit van het stakingsrecht en het recht op vrije meningsuiting. Daarom ondersteunen wij ten volle de solidariteitsoproep voor 15 juni en roepen we elke democraat op om symbolisch mee piket te staan aan het Antwerpse Justitiepaleis.

Op 15 juni staan Bruno Verlaeckt en Tom Devoght terecht in de rechtbank in Antwerpen. In juni 2016 blokkeerden de twee syndicalisten samen met andere militanten enkele toegangswegen tot de haven. Dat gebeurde naar aanleiding van een aangekondigde 24 urenstaking van het ABVV. Ze voerden actie voor meer koopkracht, tegen flexibiliteit en tegen het verhogen van de pensioenleeftijd naar 67 jaar.

Het decor van de filterblokkade was de Antwerpse haven. Er gebeurde geen enkel incident. Werknemers die omwille van de openbare veiligheid in de bedrijven moesten zijn, kregen zonder problemen vrije doorgang. Dan denk je: geen vuiltje aan de lucht, vakbonders doen dat daar al dertig jaar op die manier en nooit traden politie en parket op. Maar die dag in juni 2016 was anders. Al in de vroege ochtend arresteerde de politie de voorzitter van het Antwerpse ABVV en een vakbondsmilitant. De oproerpolitie deed de rest: met de hulp van het waterkanon ‘kuiste’ ze de stakingspiketten op.

Als klap op de vuurpijl moeten beide ABVV’ers zich nu dus voor de rechtbank verantwoorden. Ze riskeren celstraffen van vijf tot tien jaar. Het openbaar ministerie baseert zich op artikel 406 van het strafwetboek, het kwaadwillig belemmeren van het verkeer. Dat is ronduit alarmerend. Als de rechter dit artikel toepast op protestbewegingen dreigt straks de veroordeling voor elke manifestant. Want belemmert een betoging het verkeer niet? Jazeker. Doet een actie van milieuactivisten niet hetzelfde? Precies. En daar is niets kwaadwilligs aan: het gaat om mensen die opkomen voor hun rechten.

Dit proces past in een lange reeks van feiten die onze democratische rechten eroderen. Internationale verdragen? Genegeerd. Het Europees verdrag voor de Rechten van de Mens en de Conventie van Genève? In vraag gesteld. Mensen op de vlucht? Opgejaagd op ontboste snelwegparkings. Soedanezen? Teruggestuurd naar een regime dat foltert.

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