Der Rechtsbruch

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01-08-20 09:26:00,

In einem vom Verfasser anwaltlich geführten Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die durch das Land Rheinland-Pfalz angeordnete „Maskenpflicht“ anlässlich der sogenannten Covid-19-Pandemie, ist durch die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz der Antrag des in einer rheinland-pfälzischen Stadt wohnenden Antragstellers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen, wenig überraschend, abgelehnt worden (1).

Aufgrund diverser beruflicher Verpflichtungen sowie anderer Aktivitäten im Widerstand gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen ist es dem Verfasser jetzt erst möglich, diese Entscheidung, die bereits am 25. Mai 2020 ergangen ist, zu dokumentieren und einer ausführlichen Analyse zu unterziehen. Der Leserschaft des Rubikon wird insofern für das breite Interesse an dem Verfahren gedankt sowie um Nachsicht dafür gebeten, dass erst an dieser Stelle eine weitere Dokumentation des Verfahrensstands erfolgt.

Anmerkung: Nicht zu verwechseln ist der hier behandelte Rechtsstreit mit jenem des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke, der gegen eine noch größere Zahl von Vorschriften der sogenannten Corona-Verordnungen ein Klageverfahren führt und dessen diesbezüglicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ebenfalls abgelehnt worden ist (2).

Zur Erinnerung an die Hintergründe des hiesigen Verfahrens: Die am 20. Mai 2020 in Kraft getretene 6. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) sah eine generelle Pflicht zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ vor. Diese galt unter anderem für folgende Personen an folgenden Orten beziehungsweise in folgenden Situationen:

  • für Kunden beziehungsweise Besucher von Einrichtungen des Einzelhandels,
  • für Patienten in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Nahsituationen mit anderen Personen,
  • für Gäste in gastronomischen Einrichtungen, soweit sie sich nicht unmittelbar an ihrem Platz befinden,
  • für Gottesdienstteilnehmer,
  • – in Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen, ergo insbesondere in Bahnhöfen oder an sonstigen Haltestellen.

Ein Verstoß gegen diese Pflicht war als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet.

Die vollständige Antrags- und Klageschrift ist auf der Homepage des Verfassers veröffentlicht (3). Daher seien hier lediglich in aller Kürze die Argumente — wiederholt — vorgetragen, die der Antragsteller gegen die durch 6. CoBelVO angeordnete Maskenpflicht vorgebracht hatte:

  • Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG), da dem landesweit angeordneten Gebot zum Tragen einer sogenannten Mund-Nasen-Bedeckung keine Ermächtigungsgrundlage zugrunde liege, weil der vom Land Rheinland-Pfalz angeführte § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nach seinem Wortlaut und seiner Zwecksetzung nur die dort genannten Personengruppen,

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„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

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11-09-19 08:23:00,

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Es stehen sich in der Rechtswissenschaft im wesentlichen zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite sind es ältere konservative Professoren und ehemalige Verfassungsrichter, die an der Voraussetzung festhalten, dass das Grundgesetz die Abgabe wesentlicher Souveränitätsbestandteile des deutschen Staates an die EU nicht zulasse und deutsches Recht insoweit Vorrang vor EU-Normen habe. Auf der anderen Seite agieren jüngere, karrierebewusste Juristen, die mit den Bestrebungen der deutschen und europäischen politischen „Eliten“ konform gehen und argumentativ unterstützen, einen EU-Bundesstaat zu schaffen, in dem die europäischen Staaten aufgehen und ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren sollen; sie streben daher danach, das nationale Recht möglichst durch das EU-Recht zu verdrängen.

Diese jeweilige Grundeinstellung muss man kennen und im Hinterkopf haben, um zu verstehen, warum die Vertreter der beiden Lager bei der Auslegung nicht eindeutiger EU-Vorschriften so oder so argumentieren. Und das vielschichtige, komplizierte EU-Recht ist vielfach unklar und widersprüchlich formuliert – man könnte meinen, es sei geradezu eine Absicht dahinter. Einzelne Normen bedürfen oft einer Interpretation, die aus dem Gesamtzusammenhang mit anderen EU-Vorschriften und dem konkurrierenden nationalen Recht gewonnen werden muss. Wie man da zu ganz gegensätzlichen Ergebnissen kommt, soll nachfolgend aufgezeigt werden.

Eine linke polemische Generalabrechnung

Vor kurzem haben zwei Journalisten, die beide Juristen, aber nur journalistisch tätig sind, ein Buch veröffentlicht, in dem sie eine große Abrechnung mit den Vertretern der These des Rechtsbruchs und der Herrschaft des Unrechts führen.1 Diese These sei kein objektiver Befund der Wissenschaft, sondern eine Legende, ein Mythos. Sie habe „eine Schneise der Radikalisierung durch das deutsche Parteiensystem gezogen“. Man habe „Geister beschworen“, die man bald nicht mehr habe kontrollieren können. Diese hätten seit 2015 nicht mehr aufgehört, „Schwall um Schwall Wasser auf die Mühlen der AfD und der nationalpopulistischen Rechten zu füllen – Mühlen, in denen eben das zermahlen wird,

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Geteilter Rechtsbruch. Wie Airbnb mit der Unehrlichkeit seiner Nutzer Kasse macht.

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14-08-19 02:06:00,

Trägt die US-Wohnungsbörse Airbnb zur Verknappung von Wohnraum und zum Auftrieb der Mietpreise in deutschen Metropolen bei? Nein, behauptet der Sharing-Economy-Gigant aus dem Silicon Valley und zaubert eine Studie aus dem Hut, die seine Mitschuld auf die Größe von Peanuts herunterbricht. Von der Wirklichkeit lassen sich die beauftragten Wissenschaftler dabei so wenig beirren wie vom gesunden Menschenverstand. Was zählt, ist, dass am Ende das gewünschte Ergebnis steht, das da lautet: Freispruch. Der Deutsche Mieterbund geht den Machern nicht auf den Leim. Von Ralf Wurzbacher.

Was als schnöde „Luftmatratze“ mit billigem „Frühstück“ nach durchwachter Partynacht begann, bringt inzwischen sogar die Größten der Reiseindustrie um den Schlaf. Airbnb, kurz für „airbed and breakfast“, die führende Online-Plattform zur Vermietung von Unterkünften, ist drauf und dran, die Hackordnung eines Jahrhunderte alten Dienstleistungsgewerbes zu sprengen. Weil der Emporkömmling aus dem Silicon Valley den Markt in nur einer Dekade praktisch überrollt hat, rüstet die Hotelkette Marriott zum Gegenangriff. Vor drei Monaten schickte der Branchenprimus die Onlineplattform „Home & Villas“ an den Start, die Tausende Luxuswohnungen in über 100 Ländern an eine gehobene Kundschaft vermittelt. Wer zuschlägt, erhält nicht nur eine fürstliche Herberge mit allem Pipapo, sondern heimst dazu Bonuspunkte und Rabatte bei künftigen Buchungen in Häusern der 30 Marriott-Marken ein, darunter Sheraton, Ritz-Carlton und W-Hotels.

Das mag wie ein Kontrastprogramm zur Airbnb-Konkurrenz anmuten, ist aber genau das nicht. Tatsächlich ist der kalifornische Internetriese bereits selbst eifrig auf den Feldern zugange, die bis dato die klassischen Hoteliers beackerten. Während anfangs vor allem eine einfache Klientel aus Rucksacktouristen, Städtereisenden und Couchsurfern adressiert wurde, nimmt man neuerdings verstärkt die Besserbetuchten ins Visier. Um zum bevorstehenden Börsengang möglichst breit aufgestellt zu sein, hat das Unternehmen erst kürzlich die beiden Buchungsplattformen Oyo und Hotel Tonight übernommen. Und schon 2017 schluckte Airbnb mit LuxuryRetreats einen Anbieter, der weltweit rund 4.000 Prachtanwesen an Reiche und Schöne vermietet.

Marriott kupfert ab

Das alles rückt die Marriott-Attacke ins rechte Licht. Hier müht sich ein Bedrängter, verlorenes Terrain mit den Waffen seines Gegners zu verteidigen, kurzum: der Hotelgigant kupfert bei Airbnb ab. Dessen Marktwert wird nur elf Jahre nach Gründung auf über 30 Milliarden Dollar taxiert, schon weit vor der Hilton-Kette, die 26 Milliarden Dollar auf die Waage bringt. Einzig Marriott mit 45 Milliarden Dollar liegt noch davor.

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