Rechtsextreme regieren Brasilien erstmals seit Ende der Diktatur

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01-01-19 06:58:00,

Jair Bolsonaro bei einer Rede vor der Amtseinfühung als Präsident.

Neuer Präsident Bolsonaro setzt auf Militärs im Kabinett. Pakt mit Großgrundbesitzern und Evangelikalen

Mit der Amtseinführung von Jair Bolsonaro als neuer Präsident von Brasilien am heutigen Dienstag wird die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985) die größte Demokratie Lateinamerikas kontrollieren. Bolsonaro hat sich schon vor Amtsantritt einen Namen als Schwulenhasser und Rassist gemacht (Brasilien: Militär in Regierung, soziale Bewegung “terroristisch”), der Folter befürwortet, Polizisten nach Morden nicht belangen und Sexualstraftäter kastrieren will.

Nach den zentristischen Regierungen von José Sarney (1985-1990), Fernando Collor (1990-1992), Itamar Franco (1992-1994), Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und Michel Temer (2016-2018) sowie den Progressiven von Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) und Dilma Rousseff, die durch einen institutionellen Coup (2011-2016) gestürzt wurden, wird Bolsonaro einen radikalen ideologischen und politischen Wandel in der größten südamerikanischen Wirtschaft markieren.

Der Hauptmann der Reserve der brasilianischen Armee und 38. Präsident Brasiliens ist ein erklärter Antikommunist und kam mit Hilfe der konservativsten Kräfte des Landes an die Macht. Zu seinen Unterstützern zählen Großgrundbesitzer und evangelische Gruppen.

Obwohl er seinen sexistischen, rassistischen und homophoben Ton zuletzt gemäßigt hat, hat der 63-Jährige mit dem Profil seines Kabinetts deutlich gemacht, dass er den Interessen von evangelikalen Sekten, Großunternehmern und der antikommunistischen Rechten Priorität einräumt.

Zu seinem Kabinett mit 22 Ministern gehören fünf leitende Offiziere der Streitkräfte. Als Vizepräsidenten berief er den Armeegeneral a.D. Hamilton Mourao. Die Zahl führender Militärs in seiner Regierung entspricht damit der von General Humberto de Alencar Castelo Branco, dem ersten Präsidenten des Militärregimes nach 1964. Vier weitere Minister haben in der Armee studiert oder gearbeitet.

Die einzigen beiden Frauen im Kabinett sind Vertreterinnen der konservativsten Rechten Brasiliens und verteidigen ähnliche Positionen wie Bolsonaro: Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina da Costa Dias vertritt die Großgrundbesitzer im Kongress. Damares Alves, die Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte sein wird, war Beraterin der Evangelikalen im Parlament. Sie zudem Pastorin einer Sekte und macht keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegen Abtreibung und Genderpolitik.

Aufgrund des Profils des Kabinetts und trotz der Tatsache, dass Bolsonaro versprochen hat, die in der Verfassung garantierten Rechte zu respektieren und “für alle ohne Unterschied von Rasse,

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Brasilien – Die rechtsextreme Barbarei ist entfesselt, eine Militärdiktatur neuen Typs lauert auf den Wahlausgang – www.NachDenkSeiten.de

Brasilien – Die rechtsextreme Barbarei ist entfesselt, eine Militärdiktatur neuen Typs lauert auf den Wahlausgang – www.NachDenkSeiten.de

19-10-18 08:48:00,

19. Oktober 2018 um 10:35 Uhr | Verantwortlich:

Brasilien – Die rechtsextreme Barbarei ist entfesselt, eine Militärdiktatur neuen Typs lauert auf den Wahlausgang

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Rechte Gefahr, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland. Von Frederico Füllgraf.

Ich beginne diesen Text mit einer Entschuldigung für den thematischen Anflug in der ersten Person. Auch für die journalistische Standortbestimmung. Denn „um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen”, sagte einst Umberto Eco.

Nicht einmal als Alptraum hätten wir uns die Fratze einer Orwellschen Diktatur in den Tropen vorstellen können, die ihren Einzug mit den infamsten Mitteln kybernetischer Kriegsführung, gleichzeitig mit der uns zwar unbekannten, doch durch Schrift, Bild und Film historisch dokumentierten Brutalität fanatisierter SA-Milizen ankündigt.

Seit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen 7. Oktober – die der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonaro mit 46,03 Prozent gegen 29,28 Prozent der Stimmen seines sozialdemokratischen Rivalen der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, gewann – verübten Aktivisten nahezu 100 Gewaltanschläge, darunter mindestens vier Mordanschläge, auf Wähler und Anhänger Haddads und des inhaftierten Altpräsidenten Luis Inácio Lula da Silva. Zu den Opfern gehören Brasilianerinnen und Brasilianer aller sozialen Schichten und Hautfarben, und es reichte in den meisten Fällen das bloße Tragen von roten Hemden, Plaketten, Mützen oder Aufklebern der Arbeiterpartei und der Frauenbewegung, um die Hysterie fanatisierter Schlägertrupps aus dem Umfeld des rechtsradikalen Ex-Heeresoffiziers herauszufordern.

Rechtsradikale Gewaltorgie

Eine Köchin in São Paulo, die ein Abzeichen der Frauenbewegung gegen Bolsonaro mit dem Hashtag #EleNão (ErNicht) trug, wurde festgenommen, zusammengeschlagen, nackt in eine Gefängniszelle geworfen und erst freigelassen,

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Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden

Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden

22-06-18 10:45:00,

Aufmarsch der rechtsnationalistischen Asow-Bürgerwehr in Kiew

Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationialisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen

In der Ukraine treten in letzter Zeit massiver rechtsnationalistische militante Gruppen auf, die Minderheiten, vor allem Roma, angreifen. So haben am 7. Juni Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Azow-Miliz, die in der Ostukraine kämpfte, mit Äxten und Vorschlaghämmern ein Roma-Lager in einem Park in Kiew zerstört. Es war bereits der zweite solche Angriff auf Roma in kurzer Zeit in Kiew, wo rechtsextreme Angreifer der Gruppe C14 – weiße Suprematisten – Roma und ihre Kinder mit Steinen und Reizgas jagten und deren Zelte niederbrannten, in anderen Teilen des Landes kam es ebenfalls zu Übergriffen.

Die Bande hatte zuvor den Roma ein 24-stündiges Ultimatum gestellt, wartete aber dessen Ende nicht ab und erklärten: “Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle.” Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten. Das Video wurde dann wieder entfernt.

Aus dem ND-Video

Am Schluss des Videos, das von EuroMaydan auf YouTube gestellt wurde, was nichts mit Kritik zu tun haben dürfte, tauchten ein paar Polizisten auf, machten aber nichts, sondern redeten nur mit den Extremisten, die vor der Polizei, die Äxte haltend, “Ehre der Nation! Tod den Feinden!” gröhlten.

Amnesty International, HRW und Freedom veröffentlichten daraufhin einen offenen Brief, indem sie darauf hinwiesen, dass “brutale Angriffe auf Roma, LGBT und Menschenrechtsaktivisten in den letzten Monaten zunahmen”. Die Regierung wird scharf kritisiert, weil sie nicht einschreitet und die Täter nicht strafrechtlich verfolgt, was diese stärke. Selbst Freedom House, finanziert mit öffentlichen Geldern, warnte kürzlich, dass Rechtsextremisten “eine wirkliche körperliche Gefahr für linke, feministische und LGBT-Aktivisten, Menschenrechtler sowie ethnische und religiöse Minderheiten” seien.

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