Macron: Regieren mit Fake News?

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04-05-19 08:58:00,

Bild: Pixabay License

Innenminister Christophe Castaner werden offenkundige Falschaussagen zur Gewalttätigkeit von Demonstranten vorgeworfen

Der französische Innenminister Christophe Castaner wird der Lüge bezichtigt. Vorwürfe, dass Innenminister die Wirklichkeit verzerren, sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber in dem Fall, um den es hier geht, hat das eine ganz eigene Höhe. Weil Macron den Fake News den Kampf angesagt hat (Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Gesetzentwürfe gegen “Fake News”) und seiner Regierung nun genau dies vorgehalten wird – mit einer Begründung, die derart solide ist, dass Castaner bereits zurückrudern musste. Die Anklage hat sich gedreht.

Am 1. Mai gab der Innenminister via Twitter eine Erklärung ab, wonach die Gewalt der Demonstranten eine Schwelle überschritten hat, die man nicht überschreiten darf. Ein Krankenhaus sei angegriffen worden, mit Gewalt sollten die Übeltäter versucht haben, in die Pariser Pitié-Salpêtrière einzudringen. Nur durch den Einsatz der Polizei sei Schlimmes verhindert worden, da auch Krankenhausangestellte Ziel der Attacken waren. Außerdem, so hieß es in späteren Erklärungen seien Dinge entwendet worden. Die Aussagen des Innenministers waren Vorwürfe, die sich letztlich gegen die Demonstranten des 1. Mai und gegen Gelbwesten richteten.

Dem folgten zahlreiche, nicht selten mit Wut über diese ungeheure Tat befeuerten Erklärungen aus der Regierung, von der Leitung des Krankenhauses und in Medien, die das aggressive Vorgehen scharf verurteilten. Die Vorgänge passten gut zum Image der Gelbwesten, zu den Gewalttaten, die bei ihren Demonstrationen bereits begangen wurden und ihren Kompagnons aus den Black Blocks.

Die Demontage

Dann war es ausgerechnet das Video eines Krankenhausangestellten, der auch schon mal bei RT, einem Hauptadressaten bei Macrons Kampf gegen Fake News, aufgetreten war, das den Anfang der Demontage der Regierungsstory machte. Es zeigt, aufgenommen aus dem Inneren des Krankenhauses, wie eine Gruppe von Menschen in einen Hof oder ein Gelände strömt und dann eine Außentreppe hochlauft, die zum Ort des Filmers führt, der aus einem Krankenhaus heraus aufnimmt, wohin die Gruppe will.

Aber sie kamen erstens nicht hinein und unternahmen zweitens keinen ernsthaften Versuch, sich den Eintritt mit Gewalt zu verschaffen.

Es ging laut zu, ja. Die Verriegelung der Tür funktionierte nicht. So mussten die Angestellten den Riegel hochhalten, um die Tür gegen eine sichtlich aufgeregte Menge,

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Rechtsextreme regieren Brasilien erstmals seit Ende der Diktatur

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01-01-19 06:58:00,

Jair Bolsonaro bei einer Rede vor der Amtseinfühung als Präsident.

Neuer Präsident Bolsonaro setzt auf Militärs im Kabinett. Pakt mit Großgrundbesitzern und Evangelikalen

Mit der Amtseinführung von Jair Bolsonaro als neuer Präsident von Brasilien am heutigen Dienstag wird die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985) die größte Demokratie Lateinamerikas kontrollieren. Bolsonaro hat sich schon vor Amtsantritt einen Namen als Schwulenhasser und Rassist gemacht (Brasilien: Militär in Regierung, soziale Bewegung “terroristisch”), der Folter befürwortet, Polizisten nach Morden nicht belangen und Sexualstraftäter kastrieren will.

Nach den zentristischen Regierungen von José Sarney (1985-1990), Fernando Collor (1990-1992), Itamar Franco (1992-1994), Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und Michel Temer (2016-2018) sowie den Progressiven von Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) und Dilma Rousseff, die durch einen institutionellen Coup (2011-2016) gestürzt wurden, wird Bolsonaro einen radikalen ideologischen und politischen Wandel in der größten südamerikanischen Wirtschaft markieren.

Der Hauptmann der Reserve der brasilianischen Armee und 38. Präsident Brasiliens ist ein erklärter Antikommunist und kam mit Hilfe der konservativsten Kräfte des Landes an die Macht. Zu seinen Unterstützern zählen Großgrundbesitzer und evangelische Gruppen.

Obwohl er seinen sexistischen, rassistischen und homophoben Ton zuletzt gemäßigt hat, hat der 63-Jährige mit dem Profil seines Kabinetts deutlich gemacht, dass er den Interessen von evangelikalen Sekten, Großunternehmern und der antikommunistischen Rechten Priorität einräumt.

Zu seinem Kabinett mit 22 Ministern gehören fünf leitende Offiziere der Streitkräfte. Als Vizepräsidenten berief er den Armeegeneral a.D. Hamilton Mourao. Die Zahl führender Militärs in seiner Regierung entspricht damit der von General Humberto de Alencar Castelo Branco, dem ersten Präsidenten des Militärregimes nach 1964. Vier weitere Minister haben in der Armee studiert oder gearbeitet.

Die einzigen beiden Frauen im Kabinett sind Vertreterinnen der konservativsten Rechten Brasiliens und verteidigen ähnliche Positionen wie Bolsonaro: Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina da Costa Dias vertritt die Großgrundbesitzer im Kongress. Damares Alves, die Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte sein wird, war Beraterin der Evangelikalen im Parlament. Sie zudem Pastorin einer Sekte und macht keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegen Abtreibung und Genderpolitik.

Aufgrund des Profils des Kabinetts und trotz der Tatsache, dass Bolsonaro versprochen hat, die in der Verfassung garantierten Rechte zu respektieren und “für alle ohne Unterschied von Rasse,

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“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!”

“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!”

07-10-18 10:26:00,

Die zunehmende Kumpanei zwischen autoritären Staat und braunen Mob ist Ausdruck der rasch voranschreitenden Faschisierung der Bundesrepublik – Teil 2

Den Staatsapparat im Rücken scheint die AfD sich schon fast an den Schalthebeln der Macht zu wähnen. Die staatlich forcierte Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie im Rahmen der Landespolizeigesetze wird von der Neuen Rechten inzwischen offen mitgetragen, nachdem zuerst noch eine taktische Oppositionshaltung eingenommen wurde. Von allen Oppositionsparteien habe sich nur die AfD pauschal hinter die Verschärfung des niedersächsischen Polizeirechts gestellt, berichtete Netzpolitik.org.

In Bayern wendeten AfD-Trupps inzwischen “fast SA-Methoden” an, berichteten CSU-Politiker aus dem Wahlkampf. “Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!” Diese Drohungen hätten AfDler ausgerechnet bei einem Treffen der Frauenunion der CSU ausgestoßen, sagte ein CSU-Lokalpolitiker in Deggendorf. Drohungen mit “Ausmisten” oder mit “Besuchen”, sollte sich “der Wind drehen”, würden inzwischen seitens der offen faschistisch agierenden Neuen Rechten routinemäßig ausgestoßen. Satiriker, die sich über die AfD-lustig machten, bekamen Morddrohungen und “Hausbesuche” der AfD. Die Ortsgruppe der AfD im Hochtaunus fantasierte bereits davon, Verlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren.

Das Ziel dieser faschistischen Einschüchterungsstrategie ist klar: Es geht um die Erringung einer rechten Hegemonie, bei der Widerspruch nicht mehr öffentlich artikuliert werden könnte. Ganz Deutschland soll zu einer sächsischen Provinz werden.

Teil1: Von der Postdemokratie in den Vorfaschismus.

Wie sich eine rechte Hegemonie etwa auf den Arbeitsalltag auswirkt, kennen all jene Polizeibeamten, die nicht über ein rechtes Weltbild verfügen, aus eigener Erfahrung. In der Polizei sei längst eine rechte Ideologie hegemonial, die “Linke und Ausländer” zu Feinden erkläre, so ein Polizist in einem längeren Interview über den Polizeialltag. Der Beamte zog es vor, anonym zu bleiben – und das aus gutem Grund. Der extreme Korpsgeist der Polizei führe dazu, dass öffentliche Kritik an Rassismus oder rechten Umtreiben sehr schnell zu Karrierenachteilen führe: “Das System Polizei ist sehr speziell und es vergisst nicht. Wenn du dich beschwerst, fällt das irgendwann auf dich zurück.” Davor hätten alle Angst.

Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen “zurückgehalten” hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um “ihre Meinung laut auszusprechen”.

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