Ukrainische Regierung versucht, den Kertsch-Konflikt auszuschlachten

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07-12-18 08:43:00,

Präsident Poroschenko zeigt sich vermehrt als Oberbefehlshaber. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Der Freundschaftsvertrag mit Russland wird gekündigt, neue Sanktionen werden von den USA und der EU verlangt und die Hoheitszone im Schwarzen Meer vergrößert

Die ukrainische Regierung sucht schnell, möglichst viel aus dem Vorfall an der Straße von Kertsch zu ihren Gunsten herauszuholen. Russische Kriegsschiffe hatten ukrainische Militärschiffe gerammt, die Durchfahrt in Asowsche Meer verhindert, die Schiffe beschlagnahmt und die Besatzung in Haft genommen. Sie hätten, so die Anklage, die Durchfahrt nicht angekündigt und seien unerlaubt in russisches Gewässer eingedrungen. Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ukrainisches Territorium, weswegen es dort kein russisches Gewässer gebe, und verlangt eine ungehinderte Durchfahrt.

Als erste Reaktion hatte der ukrainische Präsident, der sich auffällig immer mehr militärischen Dingen widmet, das Kriegsrecht im ganzen Land und für 60 Tage verhängen wollen, das Parlament bewilligte nur 30 Tage für die am Asowschen und Schwarzen Meer gelegenen Provinzen und legte überdies die Wahlen auf Ende März fest (Parlament billigt unter Einschränkungen die Verhängung des Kriegsrechts). Der Verdacht, dass Poroschenko das Kriegsrecht verlängern könnte, um die Wahlen zu verschieben, wo er und die Regierungsparteien keine Chance haben, wurde zunächst dadurch bestärkt, dass einige am 23. Dezember gelegte Kommunalwahlen wegen des Kriegsrechts nicht stattfinden können. Poroschenko hat nun dem Parlament vorgeschlagen, für die Wahlen eine Ausnahme zu machen.

Poroschenko hatte vergeblich die Bundesregierung und andere Nato-Länder gebeten, Kriegsschiffe zu schicken. So drängt er nun weiter auf neue Sanktionen seitens der USA und der EU und will auch Vorschläge machen, wer zum Ziel werden soll. Die “Asow-Sanktionen” sollen die Sanktionen wegen der Krim-Brücke auf die Schiffe und die Besatzung des Kertsch-Vorfalls und die beteiligten Staatsanwälte und Richter erweitern. Man darf bei dem Konflikt allerdings nicht vergessen, dass auf Seiten der Ukraine die Wasserversorgung der Krim schon lange und auf Dauer unterbrochen wurde. Damit trifft man nicht das russische Militär, sondern die gesamte Bevölkerung der Krim (Ukrainischer Minister: “70 Prozent der normalen Vegetation auf der Krim ist komplett vertrocknet”). Kritik blieb aus dem Westen aus.

Das Parlament entschied gestern mit überwältigender Mehrheit und nur 20 Gegenstimmen ,

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Die Regierung jagt Sozialleistungs-Empfänger … und schont die Millionen-Betrüger – Kontrast.at

Die Regierung jagt Sozialleistungs-Empfänger … und schont die Millionen-Betrüger – Kontrast.at

22-10-18 12:17:00,


Kontrast.at

Kontrast Redaktion

Veröffentlicht am 22. Oktober 2018 um 13:27 | Karl Berger Cartoons | Lesezeit: 1 Minuten

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Die Regierung jagt Sozialleistungs-Empfänger … und schont die Millionen-Betrüger

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Jede Regierung lügt: Dokumentarfilm über investigativen Journalismus in USA

Jede Regierung lügt: Dokumentarfilm über investigativen Journalismus in USA

12-10-18 03:09:00,

Der kanadische Dokumentarfilm All Governments Lie ist derzeit in der Arte-Mediathek zu sehen: „Jede Regierung lügt – Wahrheit, Manipulation und der Geist des I. F. Stone“. Der Film aus dem Jahr 2016 berichtet über unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus in den USA und besuchte dafür u.a. The Intercept, Michael Moore und Democracy Now.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Herausgekommen ist eine interessante Dokumentation mit spannenden Einblicken. Was man dabei aber beachten sollte, bevor man die dort formulierten Inhalte und die Kritik am System verinnerlicht: Das Medien- und Politiksystem in den USA ist anders als in Deutschland und Europa.

„All governments lie“ – „Jede Regierung lügt“, diesen Spruch des amerikanischen Ausnahme-Journalisten I.F. Stone macht sich eine starke Generation investigativer Journalisten wie Laura Poitras, Amy Goodman, Jeremy Scahill oder Michael Moore zum Motto, um Lügen und Betrügereien von Regierungen aufzudecken und mit Fakten zu widerlegen.

Die Dokumentation steht bis zur Depublizierung in der Mediathek.

(Der im Titel erwähnte Isidor Feinstein Stone war ein amerikanischer investigativer Journalist und Schriftsteller.)

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Regierung will mehr Elend | KenFM.de

Regierung will mehr Elend | KenFM.de

27-08-18 10:00:00,

Heute schon im Park gewesen? Lag mal wieder ein Obdachloser auf ihrer Lieblingsbank? Im Vorraum Ihrer Bankfiliale haben sogar drei Obdachlose übernachtet? Und die rochen auch noch ungewaschen? Oder lag jüngst einer von denen tatsächlich in ihrem Hauseingang? Empörend, oder? Die machen sich breit, die ohne eigene Wohnung. Von denen gibt es inzwischen ja auch fast einen Million. Offiziell. Inoffiziell werden deutlich mehr vermutet. Keine Arbeit haben offiziell 2,385 Millionen Menschen. Dass auch hier die Wahrheit längst den Rahmen der Lügenstatistik sprengt, wissen, außerhalb der Propaganda-Instrumente der Bundesregierung, alle die bei Verstand sind. Und auch der Zusammenhang ist klar. Kein Job, keine Wohnung.

Doch mitten in dieser Not schlägt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers zu und fordert das Ende der „Mietpreisbremse“. Die sei unwirksam und kontraproduktiv. Denn Deutschlands Mietpreise stiegen trotz Bremse immer weiter. Der bezahlbare Wohnraum würde trotz der Bremse immer knapper. Und so löst der Beirat ein schönes Medienrauschen aus, dass wie ein nasser Lärmvorhang vor den wahren Problem hängt: Kann die Bremse bremsen, wird gefragt und die Antwort lautet: Im Prinzip ja, es müsse nur mal jemand auf die Bremse treten. Überraschung. Applaus! Applaus! Und der Beirat tritt vor den Lappen, verbeugt sich und bekennt sich zur Verschrottung der Bremse.

Der Vorsitzende des Beirats heißt Professor Dr. Hans Gersbach. Ein blöndlicher Bürokat mit Seitenscheitel schaut aus seinem Foto auf eine Welt der Ökononmie heraus und der kennt sich aus: Bei einer funktionierenden Mietpreisbremse wäre ein Teil der möglichen Neubauprojekte nicht mehr profitabel, spuckt er in die soziale Suppe. „Profitabel“ ist das Schlüsselwort. Gersbach war schon in Heidelberg und in Basel Professor. Und bei der Profitanstalt McKinsey Global Institute in Washington hat er auch schon Kohle in der Rationalisierung verdient. Seine diversen Gehälter garantieren ihm ein parasitäres Luxusleben, und das Wort Mitleid kennt er nur im Zusammenhang mit sich selbst.

Der Volkswirtschaftler Friedrich Breyer, auch ein Mitglied des „wissenschaftliche Beirates“, schlaumeiert vor sich hin, wenn er sagt, wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung. Breyer ist Mitglied im Verein für Socialpolitik, dessen „c“ im Vereinsnamen keineswegs für Christliche Barmherzigkeit steht, sondern für neoliberale Grausamkeiten aller Art, von dem der Soziologe Rudolf Hickel zu sagen wusste: „Hier präsentiert sich ein Armutszeugnis, das belegt, dass diese vorherrschende Ökonomik aber auch nichts aus der Finanzmarktkrise gelernt hat“.

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Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus

Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus

22-08-18 01:56:00,

Nach einem Medienbericht nutzt die chinesische Regierung vogelähnliche Drohnen zur Überwachung ihrer Bürger. Die Flugbewegungen der Drohnen sollen so realistisch wirken, dass selbst echte Vögel sich nicht davor scheuen, an ihrer Seite zu fliegen. Das Projekt läuft unter dem Codenamen „Dove“ (engl. Taube) und wird vor allem in der Xinjiang-Provinz eingesetzt, eine Region im Nordwesten Chinas, welche großteils von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt wird. Der Einsatz der „Dove-Drohne“ ist dabei, neben der schon implementierten Gesichtserkennung, den intelligenten Brillen für Polizisten und dem Sozialkredit-System, eine zusätzliche Maßnahme zur Ausweitung der staatlichen Überwachung.

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Die Regierung in Peking lässt die gesamte chinesische Bevölkerung überwachen, dabei liegt der besondere Fokus jedoch auf religiösen und ethnischen Minderheiten. Die Uiguren sind eine davon. Ein großer Teil der uigurischen Bevölkerung strebt Unabhängigkeit vom chinesischen Staat an, was sich in gewaltsamen Protesten im Jahr 2009 in Xinjiang und immer wieder vorkommenden Anschlägen widerspiegelt. Daraufhin ist die Zahl der Repressionen gegenüber den Bewohner von Xinjiang in den letzten Jahren enorm angestiegen. Seitdem sammelt die Regierung zum Beispiel DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans, Stimmenproben und Blutgruppen von den Bürgern der Region.

„Sie wenden einen sehr, sehr weitreichenden Lösungsansatz für das an, was sie als ideologische Gefahr betrachten. In Xinjiang hat sich die Definition von Extremismus so weit ausgedehnt, dass praktisch alles, was man als Muslim tut, unter die Definition fällt“, sagte James Millward, ein Professor für chinesische Geschichte an der Georgetown-Universität.

Diesen Monat machen sich um die 11.500 Muslime aus China auf die Pilgerreise (Hadsch) nach Mekka und Medina. Gläubige Uiguren müssen sich um die Erlaubnis, an der Hadsch teilnehmen zu dürfen, bewerben. Dafür müssen sie ihr Alter, ihren Beruf und ihren gesundheitlichen und ökonomischen Status angeben. Außerdem müssen sie der Kommunistischen Partei Chinas die Treue schwören sowie zwischen fünfzig und siebzig Jahre alt sein. Ein Teil der Pilger erhielt sogenannte „smart cards“, welche sie an einem Schlüsselband um den Hals tragen und die mit GPS-Trackern und individuellen persönlichen Daten ausgestattet sind. Laut der Chinesischen Islamischen Vereinigung,

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Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

08-08-18 03:17:00,

Nur Stunden, nachdem der Fotograf und Blogger Shahidul Alam aus Bangladesch dem Fernsehsender al-Jazeera ein Interview gegeben hatte, nahmen ihn vergangenen Sonntag rund 20 Polizisten fest. Vorgeworfen werden ihm „provokante Kommentare“, die mit Freiheitsstrafen zwischen sieben und 14 Jahren belegt werden können. Geäußert hatte sich Alam zu derzeit stattfindenden Studentenprotesten, die er fotografiert und teils live im Internet übertragen hatte.

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Die bislang weitgehend friedlichen Proteste richten sich seit knapp zwei Wochen gegen die chaotische Verkehrspolitik in Bangladesch, die unnötig viele Todesopfer fordert, zuletzt zwei Teenager. Bei einer Großveranstaltung am Samstag setzte die Polizei schließlich Tränengas und Gummigeschosse in der Hauptstadt Dhaka ein und verletzte dabei über 100 Demonstranten. Die Kritik am harten Vorgehen der Polizei wurde Shahidul Alam zum Verhängnis.

Regierung verfolgt Kritiker

Als Grundlage für seine Verhaftung zieht die Polizei den drakonischen Information Communications Technology Act heran. Das vor fünf Jahren überarbeitete Gesetz nutzt die Regierung seitdem zur Verfolgung von politischen Gegnern, Journalisten oder kritischen Bürgern. So reicht es, Inhalte zu veröffentlichen, die die Öffentlichkeit „verderben oder korrumpieren“, „Recht und Ordnung“ stören oder dem Image des Staates oder einer Person Schaden zufügen.

Allein im Vorjahr wurden innerhalb von nur vier Monaten mindestens 21 Journalisten unter fadenscheinigen Bedingungen festgenommen und angeklagt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat mittlerweile 1.271 Verfahren dokumentiert, die sich oft gegen Nutzer von sozialen Netzwerken richten. So hatte etwa ein Facebook-Nutzer einen Beitrag geliked und geteilt, der die Premierministerin Hasina Wajed kritisiert hatte. Die Folge war ein dreimonatiger Gefängnisaufenthalt.

Amnesty International befürchtet gewaltsame Misshandlung

Bei einem Gerichtstermin am Montag war Shahidul Alam laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht in der Lage, selbstständig zu gehen. Freunden gegenüber hat Alam angegeben, geschlagen worden zu sein. Amnesty fordert die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ von Alam, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätte. Die Organisation stuft die Lage von Menschenrechten in Bangladesch als sehr schlecht ein, ähnlich düster ist es laut Freedom House um die Pressefreiheit bestellt.

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Die deutsche Regierung forciert den Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion | KenFM.de

Die deutsche Regierung forciert den Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion | KenFM.de

29-06-18 06:36:00,

von Bernhard Trautvetter.

Schon bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über einen Europäischen Militärpakt PESCO (Permanent Structured Cooperation)  jubilierte die Bundes“Verteidigungs“Ministerin Ursula von der Leyen am 13.11.2017, dies sei ein Meilenstein auf dem Weg zur EU-„Verteidigungs“Union.(1)

Dieser Weg erfährt ständig neue Wegmarken und von den Militaristen erreichte Zwischenziele, die weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt sind – und das auch bleiben sollen.

Am 9. Mai, einen Tag nach den Feiern zum Tag der Befreiung, der den zweiten Weltkrieg in Europa beendete, präsentierte Frau von der Leyen die Pläne der Bundeswehr für die nächsten Schritte auf diesem Weg in der laufenden Legislaturperiode. Das betrifft vor allem die Digitalisierung und den Cyberkrieg als Game-Changer der Strategie-Entwicklung für den Krieg im 21. Jahrhundert, der dadurch vom Equipment her billiger und gezielter, also zerstörungseffizienter werden kann, solange man selbst die Kontrolle über die Angriffe behalten kann. „In der letzten Legislaturperiode wurde die Digitalisierung dann zum Top-Thema auf der Agenda gemacht“, so von der Leyen. „Eine Abteilung wurde gegründet und eine Cybertruppe aufgestellt.“ Es sei nun eine „deutlich höhere Schlagkräftigkeit“ und eine entsprechend „deutlich höhere Sichtbarkeit“ zu verzeichnen. Deutschland sei nun Ansprechpartner für die anderen Nationen beim Thema Digitalisierung.(2)

Am 25. Juni, mitten in der Zeit, da die Medien die Öffentlichkeit auf das nächste Endspiel hin elektrisieren, fand ein Arbeitstreffen von EU-Verteidigungs- und Außenministern in Luxemburg statt.

Der Bericht vom Arbeitstreffen auf der Website des Bundes“Verteidigungs“Ministeriums besagt:

„Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. Mit der Beseitigung von technischen und bürokratischen Hürden sollen Truppenbewegungen reibungsloser und effizienter gestaltet werden. Die Fortschritte im Bereich der militärischen Mobilität waren auch Teil der gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erörterten Themen, bei denen die EU und die NATO eng zusammenarbeiten. (…) Ein Beispiel dafür ist die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. Mit der Beseitigung von technischen und bürokratischen Hürden sollen Truppenbewegungen reibungsloser und effizienter gestaltet werden.(3)

Man findet in der zitierten Quelle auch diesen Satz: „Neun Länder (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Belgien, Großbritannien, Spanien, Niederlande, Estland, Portugal) zeichnen in Luxemburg am Rande des Arbeitstreffens der Verteidigungs- und Außenminister die europäische Interventionsinitiative.“

Damit ist eine neue Struktur des Militarismus in Europa auf den Weg gebracht,

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Britische Regierung will Skripal-Haus kaufen

Britische Regierung will Skripal-Haus kaufen

29-06-18 07:47:00,

Die russische Botschaft verlangt Aufklärung, die Ermittlung kommt weiter nicht voran, derweil gibt es über eine von London initiierte Erweiterung des OPCW-Mandat Ärger zwischen Moskau und dem Westen

Die britische Regierung hält weiter Sergei Skripal und seine Tochter Julia, die am 4. März zum Opfer eines Anschlags mit Nervengift wurden, aber sich davon erholt haben, unter Verschluss. Wo sich die beiden aufhalten und ob beide mit der Quarantäne oder Isolation einverstanden sind, bleibt weiter offen. Von der britischen Regierung hört man weiter nichts über den Fortgang der Ermittlungen. Bekannt ist bislang nur, dass es sich wohl um das Nervengift Nowitschok handelte, was die OPCW bestätigte, und dass dies vermutlich am 3. März am Griff der Haustür von Skripal angebracht worden war. Woher das Nervengift stammt, ist unbekannt, auch wenn klar wurde, dass Militärlabors mehrerer Staaten dieses produziert haben, ebenso unbekannt sind trotz aufwändiger Ermittlungen der oder die Täter.

Klar scheint aber zu sein, dass die Schuldzuweisung an Russland weiterhin nicht belegt ist und dass die Regierungen, die sich London anschlossen und russische Diplomaten auswiesen, auch nicht mehr wussten. Es handelte sich primär um einen Versuch, die britische Regierung zu stützen und transatlantische Einheit gegen die “russische Aggression” herzustellen.

Klar ist aber auch, dass die monatelange, aber bislang weitgehend ergebnislose Polizeiaktion nicht nur eine der größten, sondern auch eine der teuersten war. Noch immer sind 100 Beamte der Antiterrorabteilung der Polizei in Salisbury tätig, drei Monate lang waren es 250. Der für die Stadt zuständigen Polizei von Wiltshire alleine sind durch den Skripal-Fall mehr als 7 Millionen Pfund an Kosten entstanden. Insgesamt wird sie Dutzende von Millionen kosten.

Vor kurzem wurde durch die Sunday Times bekannt, dass das Haus von Skripal in Salisbury, in dem angeblich weiterhin ermittelt wird und das noch nicht für eine Säuberung freigegeben ist, ebenso wie dessen Auto und persönliche Gegenstände von der Regierung für 350.000 Pfund (fast 400.000 Euro) gekauft werden soll. Es wird aber weiter keine Auskunft gegeben, da es unangemessen sei, über persönliche Angelegenheiten von allen zu sprechen, die in den Fall verwickelt sind. Will man das Haus zum Museum machen oder will man mit dem Geld den Skripals helfen, unterzutauchen und sich unter neuer Identität irgendwo anzusiedeln, um sie dem Zugriff der Medien und/oder Russlands zu entziehen.

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Jordanien: Neue Regierung soll IWF-Programm umsetzen

Jordanien: Neue Regierung soll IWF-Programm umsetzen

06-06-18 07:28:00,

Jordanische Demonstranten protestieren gegen das IWF-Programm. (Foto: dpa)

Jordanische Demonstranten protestieren gegen die IWF-Reformen. (Foto: dpa)

Der jordanische König Abdullah hat am Dienstag den ehemaligen Weltbank-Direktor für den Libanon und Absolventen der Harvard-Universität, Omar al-Razzaz, zum Premier ernannt. Er soll eine neue Regierung bilden und das vom IWF geforderte Einkommensteuergesetz entwerfen und umsetzen. Diese Forderung des IWF hatte zuvor die größten Proteste des Landes seit Jahren provoziert, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Die alte Regierung war wegen des IWF-Programms infolge von Unruhen vom König abberufen worden.

Beim Entwurf des neuen Einkommensteuergesetzes sollen zivilgesellschaftliche Gruppen mitwirken dürfen, versprach der König.

Preiserhöhungen nach einem drastischen Anstieg der allgemeinen Umsatzsteuer und die Abschaffung der Subventionen für Brot zu Beginn des aktuellen Jahres waren ebenfalls ausschlaggebend für die landesweiten Proteste.

Al-Razzaz, der unter der scheidenden Regierung Bildungsminister gewesen ist, soll auch künftig Reformen umsetzen, die vom IWF und der Weltbank gefordert werden. Nur unter dieser Voraussetzung soll Jordanien weiterhin Kredite von beiden internationalen Finanzinstitutionen erhalten.

„Die Priorität Ihrer Regierung muss darin bestehen, das Potenzial der jordanischen Wirtschaft zu nutzen, um ihre Wachstumschancen wiederherzustellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen”, so der König in einem Brief an al-Razzaz.

Die Ernennung des Ex-Weltbankers zum Premier sendet nach Angaben von Reuters eine Botschaft an ausländische Kreditgeber, dass Jordanien die Reformen vorantreiben werde.

Der IWF hat 2016 eine dreijährige Vereinbarung mit Jordanien zur Unterstützung der Wirtschafts- und Finanzreform genehmigt, die darauf abzielt, die öffentliche Verschuldung zu senken und den Strukturwandel zu fördern.

Unruhen hatte es in Jordanien auch im Jahr 2012 gegeben, da der IWF damals von der Regierung in Amman verlangte, die Benzinpreise in Jordanien zu erhöhen.

Die Weltbank berichtet in einer Vorausschau zur wirtschaftlichen Situation in Jordanien: „Jordaniens Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem Niedrigwachstums-Szenario mit einem erwarteten BIP-Wachstum von 2,4 Prozent im Jahr 2018 und 2,5 Prozent im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2017 mit 2,1 Prozent (…). Die anhaltende Unsicherheit in Syrien, die langsame Wiederbelebung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Irak und eine Konjunkturabschwächung im Golf-Kooperationsrat (GCC) belasten die Wirtschaft jedoch weiterhin. Darüber hinaus unterliegt die Wirtschaft einer langsamen Strukturreform, die eine kräftige Erholung des Wachstums verhindert (…). Angesichts der steigenden Inflation, der Arbeitslosigkeit und des schwachen Wachstums dürfte die Armut in Jordanien gestiegen sein.”

***

Für PR,

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Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Rücktritt aus dem Iran-Deal – Exklusivübersetzung auf JusticeNow!

Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Rücktritt aus dem Iran-Deal – Exklusivübersetzung auf JusticeNow!

12-05-18 06:03:00,

Diese Regierungserklärung wurde am 10. Mai auf den Internetseiten des Iranischen Außenministeriums veröffentlicht. Die Erklärung wurde von JusticeNow! exklusiv ins Deutsche übersetzt. Sie spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung von JusticeNow! wider, sondern soll als wichtiges zeithistorisches Dokument der deutschsprachigen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN ZUM AUSSTIEG DER US-REGIERUNG AUS DEM ‘JOINT COMPREHENSIVE PLAN OF ACTION‘

TEHERAN, 10. MAI

Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes.

Der rechtswidrige Ausstieg des US-Präsidenten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA [offizielle Bezeichnung des „Iran-Deals“, Anm. J.R.], ist nur das Ende der langen und anhaltenden Verstöße gegen dieses Abkommen seitens der Vereinigten Staaten, insbesondere seit dem Amtsantritt ihrer neuen extremistischen Regierung. Mr. Trumps absurde Beleidigungen gegen die große iranische Nation lassen das Ausmaß seiner Ignoranz und seiner Torheit erkennen. Vielmehr gebühren seine haltlosen Anschuldigungen gegen die Regierung der Islamischen Republik Iran einem Regime, welches durch seine Interventionen den Nahen Osten ins Chaos stürzte und Terrorismus und Extremismus entflammte; dessen zionistischer Verbündeter beispiellose Grausamkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Aggressionen begeht; und dessen regionale Klienten terroristische Gruppen gebaren und förderten, was Mr. Trump in einer lächerlichen Behauptung der Islamischen Republik Iran andichtet. Es ist bedauernswert, dass ein solches Individuum jetzt das zivilisierte und friedliche amerikanische Volk regiert.

Seit seinem Wahlkampf verkündete Mr. Trump seinen Hass auf das JCPOA, ein Abkommen, das von der internationalen Gemeinschaft als Sieg der Diplomatie angesehen wird. In Verletzung der Bestimmungen des Abkommens gab Mr. Trump seit seinem Amtsantritt nicht nur explizite und offizielle Erklärungen gegen das Abkommen selbst ab, sondern versäumte auch die – keineswegs lediglich formelle, sondern – praktische Umsetzung der Verpflichtungen der USA im Rahmen des JCPOA. Die Islamische Republik Iran hat diese Verstöße in zahlreichen Schreiben an die im Rahmen des JCPOA einberufene Joint Commission dokumentiert, in denen die Arglist der derzeitigen US-Regierung und die fortwährenden Verstöße gegen das Abkommen geschildert werden. Mr. Trumps jüngste Aktion ist daher keine neuartige Entwicklung, sondern markiert lediglich das Ende der obstruktionistischen Präsenz der Vereinigten Staaten als Vertragspartei des JCPOA.

Das JCPOA ist ein multilaterales Übereinkommen, das in einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einstimmig angenommen wurde und im Gegensatz zu Mr. Trumps Behauptungen nicht bloß ein Abkommen seines Vorgängers ist, deren Umsetzung von einer nachfolgenden US-Regierung ignoriert werden kann.

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