Washingtons Regime-Change-Spiel mit Venezuela

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23-05-19 06:57:00,

Admiral Craig Faller, Kommandeur des Südkommandos, spricht von einer kubanischen “Invasion”. Bild: DoD

Senat beschließt Anti-Maduro-Gesetz, das Südkommando legt den Boden zur Legitimation einer Intervention: Terrorismus in Venezuela

In der Auseinandersetzung um Venezuela ist eine neue Stufe erreicht worden. Präsident Nicholas Maduro, von seinen Gegner Diktator und Usurpator genannt, hat angeboten, mit der Opposition in einen Dialog einzutreten, was der von den USA gestützte Gegenpräsident Juan Guaidó zurückweist. Teile der Opposition haben sich allerdings mit Vertretern der Regierung in Oslo getroffen, was Brüche in der Opposition zeigt.

Maduro hat zudem nach den Forderungen nach Neuwahlen schlitzohrig angeboten, nicht neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen, sondern vorzeitig das Parlament statt 2021 schon 2020 erneut zu wählen. Der hat das Nationalparlament (ANC), in dem die Opposition die Mehrheit erlangt hat, entmachtet und durch die verfassungsgebende Versammlung ersetzt. Guaidó weist auch diese vorgezogenen Parlamentswahlen als “Farce” zurück und wird dabei von der US-Regierung unterstützt. Gefordert wird von Guaidó und der US-Regierung der Rücktritt von Maduro. Dann soll Guaidó als Interimspräsident installiert werden, der dann Neuwahlen vorbereiten soll. Unklar ist, ob nur für den Präsidenten oder auch für das Parlament.

US-Sicherheitsberater John Bolton, der auch einen Umsturzplan im Iran verfolgt, während der Präsident mit den Demokraten und Medien in den USA kämpft und den Handelskrieg mit China pflegt und das Außenministerium sicherheitshalber mal wieder von einem möglichen Giftgasangriff in Syrien schwadroniert, schießt denn auch regelmäßig auf Trump-Manier über Twitter Pfeile nach Venezuela, um Guaidó zu unterstützen. Maduro würde weiterhin “die Stimme des Volkes” fürchten und habe wochenlang den Zugang zum Internet blockiert: “Maduro kämpft verzweifelt darum, von der einzig wirklichen Lösung in Venezuela abzulenken: seinen Abgang.”

In den auswärtigen Senatsausschuss wurde der vom demokratischen Senator Menendez und 17 Co-Sponsoren im April eingebrachte exemplarische Gesetzesvorschlag “Verdad” (Wahrheit”, eigentlich: “Venezuela Emergency Relief, Democracy Assistance, and Development”) einstimmig gebilligt. Das heißt auch, die Demokraten sind ganz d’daccord mit der Regimes-Change-Politik des Weißen Hauses.

Hier wird vom “Maduro-Regime” und von Gesprächen gesprochen, die der Interimspräsident zur Durchführung von freien Präsidentenwahlen nach internationalen Standards durchführen soll. Apodiktisch wird erklärt, dass der Dialog zwischen der Maduro-Regierung und der Opposition zu keinem Ergebnis geführt habe. Beschlossen wurde, dass wieder die angebliche humanitäre Hilfe, auch für Venezolaner in den Nachbarländern,

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