Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.

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19-07-19 02:16:00,

Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias Riegel.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Vorfeld seines Treffens mit Amtskollege Heiko Maas (SPD) ein beachtliches Interview gegeben. In dem Gespräch mit der „Rheinischen Post” reicht ein hochrangiger russischer Politiker der EU einmal mehr die Hand – trotz einer seit Jahren feindlich gestalteten EU-Politik gegenüber Russland. Diese Geste wurde von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – erwartungsgemäß – brüsk zurückgewiesen.

Heiko Maas: Allgemeine Floskeln und die gewohnten „Appelle“ an Russland

Es wäre an der SPD, endlich (als Ganzes) eindeutig Stellung zu beziehen: gegen die auch für Deutschland destruktiven antirussischen Sanktionen, gegen die nun durch von der Leyen fortgesetzte antirussische Stimmungsmache und für eine Entspannung mit Russland. Heiko Maas hätte jetzt beim Treffen mit Lawrow einmal mehr die Gelegenheit dazu gehabt: Erstmals seit dem gewaltsamen Umsturz in der Ukraine waren wieder die beiden Außenminister beim Petersburger Dialog zu Gast. Doch er ließ die Chance weitgehend ungenutzt verstreichen, indem er allgemeine Floskeln mit den gewohnten „Appellen“ an Russland verband. Das Senden eines eindeutig positiven Zeichens hat er damit – trotz des begrüßenswerten Treffens mit Lawrow – verpasst. Damit schadet er nicht nur der Entspannungs-Politik, sondern auch seiner Partei.

Lawrow hat in dem Interview nicht nur die Hand ausgestreckt, indem er betonte, „dass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohlbekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abreißt“, und anfügte:

“Das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos ist, bricht sich Bahn. Deshalb wird im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet. Vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation.“

Sergej Lawrow: Signale der Freundschaft und eindeutige Kritik

Der russische Außenminister hat neben diesen positiven Signalen auch eindeutige Kritik formuliert. So sei die Kommunikation im Russland-Nato-Rat und im Europarat durch eine aggressive russlandfeindliche Minderheit sabotiert worden,

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Sparen reicht nicht: Plädoyer für eine Ökonomie der kurzen Wege

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17-03-19 09:33:00,

Werner Vontobel

Werner Vontobel / 16. Mär 2019 –

Um uns und die Umwelt zu retten, müssen wir die Wertschöpfungskette neu organisieren – zurück zu einer Ökonomie der Nachbarschaft.

Hergestellt in China, patentiert in den USA, montiert von einem aus Stuttgart in die Schweiz entsandten Polen, entsorgt in Afrika: Willkommen in unserer Ökonomie der extrem langen Wege. Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, die alle zwingt, dort zu produzieren, wo die Löhne und Steuern gerade am tiefsten sind und dort zu verkaufen, wo die Kaufkraft am höchsten ist. Das gilt als ökonomisch effizient, führt aber zu Klimakatastrophen, Massenmigration und stetig steigender Ungleichheit. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen da raus. Doch wie packen wir es an? Indem wir zunächst einmal die Ausgangslage betrachten:

Die Hälfte der Umweltbelastung durch Transport und Verpackung verursacht

Nach Berechnungen des Zürcher Ökobilanzierers Gabor Doka beanspruchte der durchschnittliche Schweizer 2005 mit seinem Konsum das globale Klima zehnmal so stark wie erlaubt (wenn alle Menschen so viel konsumieren wollten). Davon entfallen 40 Prozent auf die individuelle Mobilität. Bei den restlichen 60 Prozent (für Wohnen, Heizen, Ernährung und übrigen Konsum) ist ebenfalls viel Transport und Verpackungsmaterial enthalten. Weit mehr als die Hälfte unserer Umweltbelastung und unseres Sparpotentials entfällt somit auf Transportleistungen und den dafür nötigen Verpackungsmüll.

Doch die langen Wege sind nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales Problem: Globale Wertschöpfungsketten sind geradezu eine Einladung, den Mehrwert an den strategischen Punkten abzuschöpfen. Das Agrobusiness tut dies mit dem Patentschutz, die Finanzindustrie tut es, indem sie mit der Drohung von Investitionsstreiks und Verlagerungen tiefere Löhne und Steuern durchsetzt. Auch Plattformen mischen mit. „Uber“ oder „booking.com“ schöpfen mit ein wenig Software bis zu 25 Prozent des Endpreises ab.

Die durch diese Erpressung bewirkte extrem einseitige Einkommensverteilung macht die ganze Gesellschaft mobil: Die Reichen fliehen in Steueroasen, die Migranten zwecks Zwischennutzung in Altbauten und der verarmte Mittelstand in die Provinz, wo er einen immer grösseren Teil seiner Zeit und seines Einkommen in Arbeitswege und Umzugskosten investieren muss.

Soziale statt marktwirtschaftliche Koordination ist schneller

Wir müssen also unsere Wertschöpfungsketten von Grund auf überdenken – vom Erkennen der Bedürfnisse bis zu deren Befriedigung. Dazwischen liegt Arbeit, die sozial koordiniert werden muss. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens die traditionelle soziale Koordination über Familien,

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Wie tief reicht der braune Staatssumpf?

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11-03-19 02:34:00,

Neue Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Grauzone zwischen Staat und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik

Neue Zeitungsrecherchen werfen beunruhigende Fragen auf: War der Verfassungsschutz in die Formierung mutmaßlicher rechtsterroristischer Strukturen in der Bundeswehr involviert? Der Veteranenverein Uniter steht im Verdacht, die Keimzelle einer “Schwarzen Reichswehr” (Focus) zu bilden, in der sich Soldaten, Polizisten und staatliche Funktionsträger informell organisierten, um im Krisenfall im Rahmen eines geplanten Putsches Massenmord an politischen Gegnern zu begehen.

In Uniter sind insbesondere ehemalige Mitglieder der für Auslandseinsätze geschulten Sondereinsatzkräfte der Bundeswehr, des Kommando Spezialkräfte (KSK), organisiert. Die jüngsten Enthüllungen haben indes zutage gefördert, dass der Verein, in dem auch Polizisten und Akteure aus der Sicherheitsbranche organisiert sind, von einem Mitarbeiter der Verfassungsschutzes mitgegründet worden sein soll.

Verfassungsschutz als Geburtshelfer der “Schwarzen Reichswehr”?

Der Verfassungsschutz verfüge über einen “direkte Verbindung” zu dem Verein Uniter, heißt es in dem Hintergrundbericht der Tageszeitung (taz). Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg habe Uniter Mitte 2016 mitgegründet. Mehr noch: Der Geheimdienstler soll im Vorstand von Uniter gewirkt haben, bis er Anfang 2017 offiziell zurückgetreten sei. Er sei aber im Vereinsregister bis heute eingetragen.

Was machte somit der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in einem Verein, in dessen Umfeld Männer aktiv waren, gegen die der Generalbundesanwalt wegen der “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” ermittelt? Gegenüber der Tageszeitung gab das Landesamt für Verfassungsschutz an, dass der Verein Uniter kein Beobachtungsobjekt sei, da “keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt”. Nach internen Information der taz verfügt aber der Verfassungsschutz dennoch über “mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über Veranstaltungen des Vereins” informiere.

Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber der taz jegliche weiteren Informationen über den Mitarbeiter, der Uniter mitgegründet hat. Es sei beispielsweise unklar, ob der VS-Mann auf Weisung der Behörde agierte oder sich auf eigene Faust engagierte: “So bleibt vorerst offen, seit wann der Mitarbeiter für das LfV arbeitet und seit wann das LfV von seiner Vereinsaktivität wusste.”

Der Fall weckt Erinnerungen an die zwielichtige Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) innerhalb der mutmaßlichen rechtsextremen Seilschaften rund um Uniter. Der ehemalige KSK-Soldat und Uniter Stellvertreter Andre S. (“Hannibal”) war als Administrator maßgeblich am Aufbau der Informationsstrukturen beteiligt,

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