Bundeswehrauslandseinsatz: Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

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11-09-19 09:10:00,

Bundeswehrauslandseinsatz:

Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos+++

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Ausland. [1] Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. [2] Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. [3] Die deutsche Mitwirkung am Syrienkrieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. [4]

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Themengrafik: Akteure und Prozess der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie können die Grafik hier herunterladen (PDF, 1,02 MB). Eine Version der Grafik inklusive Erklärtext können Sie hier herunterladen (PDF, 1,46 MB). (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/.

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Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. [5] Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahelzone zu verstärken, speziell in Mali. [6] Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

Deutschland ist also, entgegen dem Willen seiner Bevölkerung, aber auf Betreiben seiner Regierung, wieder mal dabei, „international mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Solche schwülstigen Floskeln dienen hierzulande bekanntlich dazu, militärische Aggressionsakte zu beschönigen. Unter der propagandistischen Dunstwolke bilden sich Mehrheiten im Parlament, die sich um die Ansichten und Interessen ihrer Wähler genauso wenig scheren wie die Regierung Merkel selbst.

kundus_kunduz_kriegsverbrechen_oberst_georg_klein_brigadegeneral_afghanistan_kritisches_netzwerk_war_crime_massaker_karim_popal_bundeswehr_voelkerrecht_thorsten_strasas.jpg Wie es tatsächlich mit Deutschlands „Übernahme von Verantwortung“ aussieht, hat der Umgang mit den Angehörigen jener mehr als 120 unbewaffneten Kinder und jungen Männer gezeigt, die vor zehn Jahren, am 4. September 2009, auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein bei Kundus in Afghanistan im Bombenhagel starben. Weder gab es Entschädigungsleistungen [7], noch auch nur eine formelle Berliner Bitte um Vergebung.

Bis heute werden die exakte Zahl der Opfer, ihr Alter und Status gemäß Genfer Konventionen (Kämpfer oder Zivilisten?) verschleiert.

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Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

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18-03-19 10:22:00,

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Auch fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.

Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt. Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar, mit schweren Folgen für die internationale Rechtsordnung, die die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität aller Staaten garantiert.

Die Europäische Union ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen, auch mittels restriktiver Maßnahmen. Die Europäische Union appelliert abermals an die VN-Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Resolution 68/262 der VN-Generalversammlung ähnliche Maßnahmen der Nichtanerkennung in Erwägung zu ziehen.

Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht haben zu einer gefährlichen Anspannung der Lage im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch geführt. Die ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine durch Russland am 25. November 2018 macht erneut deutlich, wie die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim die Stabilität in der Region beeinträchtigt.

Die EU bekräftigt ihre Aufforderung an Russland, alle rechtswidrig festgesetzten ukrainischen Besatzungsmitglieder, Schiffe und Ausrüstungsgegenstände bedingungslos und unverzüglich freizugeben. Bis dahin sollte Russland ihr Recht auf einen Rechtsbeistand und auf Zugang durch Vertreter der konsularischen Behörden achten und verletzten Besatzungsmitgliedern angemessene medizinische Behandlung zukommen lassen.

Die Europäische Union verurteilt den Bau der Kertsch-Brücke, der ohne Zustimmung der Ukraine erfolgt ist und eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine darstellt. Die EU erwartet von Russland, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht eine ungehinderte und freie Durchfahrt aller Schiffe durch die Straße von Kertsch vom und zum Asowschen Meer gewährt. Die rechtswidrigen Beschränkungen der Durchfahrt haben negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer und in der gesamten Region.

Die Europäische Union erkennt die durch die Russische Föderation auf der Halbinsel Krim durchgeführten Wahlen nicht an und wird dies auch künftig nicht tun. Die zunehmende Militarisierung der Halbinsel wirkt sich weiterhin negativ auf die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum aus. Unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht wurden den Bewohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft und die Einberufung in die Streitkräfte der Russischen Föderation aufgezwungen.

Seit der rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation hat sich die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim beträchtlich verschlechtert.

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Die Republik und das Imperium

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23-11-18 08:53:00,

Das Online-Magazin Republik startete 2018 mit dem erfolgreichsten Medien-Crowdfunding aller Zeiten. »Journalismus ist ein Kind der Aufklärung. Seine Aufgabe ist die Kritik der Macht.«, prokla­mierte das Manifest verheißungsvoll. Doch wie sieht es damit in der Realität aus?

Zum Schicksal des US-kritischen Aufklärers Julian Assange sieht die Republik »keinen Anlass für eine Geschichte«, denn es gebe »nichts Neues oder Relevantes« beizutragen.

Auch zum Syrienkrieg finden sich in der Republik keine Hintergründe, stattdessen die im amerikanischen TV gezeigte Story eines Rebellen­führers, der einen verirrten Geier rettet.

Über das »moderne« Saudi-Arabien schreibt der Vertreter einer Stiftung der deutschen Bundes­regierung, die dorthin gerne mal Waffen verkauft.

Eine linke Bewegung, die Migration als im Konzerninteresse kritisiert? »Der neue Chauvinismus«.

Russland? Doping, Oppositionelle, Putin-Versteher, Bloß raus!, und Doping.

Wer den umtriebigen US-Milliardär George Soros hinterfragt, bei dem dürfte es sich um einen »rechten Verschwörungstheoretiker« und/oder »Antisemiten« handeln.

Gelobt werden die »hervorragenden amerikanischen Qualitätsmedien«, gewarnt wird vor der unbeaufsichtigten »Youtube-Hölle«, der nur mittels algorithmischer Zensur beizukommen sei.

Der Journalismus der Republik: Ein Kind der Aufklärung?

Oder eines, das nicht aus dem etablierten Mediensystem verstoßen werden möchte?

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Publiziert: November 2018

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