Rettet den Rundfunk – Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda

18-12-20 01:49:00,

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter Bürger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den ÖRR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von Tobias Riegel.

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Teile der CDU bringen aktuell die Forderung ins Spiel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren, wie Medien berichten. Dieser Vorschlag, mit dem die Partei möglicherweise in den Wahlkampf ziehen will, ist destruktiv. Man sollte sich nicht zu einer Unterstützung hinreißen lassen – auch nicht wegen der nur allzu berechtigten inhaltlichen Kritik an ARD, ZDF und Deutschlandfunk: Eine private Alternative zu Öffentlich-Rechtlich kann nicht die Lösung des jetzigen Zustands sein, auch wenn der nur schwer erträglich ist. Darum lautet das Handlungsmotiv beim Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Scharfe Kritik, ja. Abschaffung, nein!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist im Moment besonders schwer zu verteidigen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen ganz aktuell noch mehr als in der Vergangenheit kritisiert werden, wegen des bedenklichen Umgangs vieler ihrer Mitarbeiter mit den Corona-Vorgängen: Die teilweise Unterstützung einer unseriösen Panikmache, das Einfügen in einen breiten Gleichklang, die Teilnahme an Diffamierungen von Andersdenkenden und andere unseriöse Praktiken legen einen zusätzlichen Makel auf das Bild dieser Institutionen, auch wenn einzelne positive journalistische Ausnahmen immer wieder diesem Urteil gegenüberstehen.

Privatisierung des ÖRR verbessert nicht die Medienlandschaft

Kritikwürdige Praktiken sind nicht erst mit dem Ausrufen der „Pandemie“ beim ÖRR eingezogen, die Bürger waren auch vorher bereits an fehlende journalistische Seriosität gewöhnt: etwa von den Kampagnen (unter anderem) zu Syrien, zur Ukraine, zu den USA, zu Streiks, zu Mindestlöhnen, zu Krieg und Aufrüstung oder zur „liberalen“ Wirtschaftsordnung. Noch einmal massiv zugenommen haben aber seit Corona die Gleichförmigkeit der Inhalte, der Umgang mit absoluten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen und mit irreführenden Begriffen wie „Neuinfektionen“, wie die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel „Eine Woche ohne Massen-Medien – Ein Selbstversuch“ geschrieben und folgende Punkte ergänzt haben: Der Wille zur Übertreibung. Der giftige Umgang mit begründeten Bürger-Sorgen vor Überwachung und einem langfristigen Umbau der Gesellschaft über Corona hinaus. Der aggressive Umgang mit Skeptikern.

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Corona rettet Leben in Spanien

26-04-20 09:48:00,

Tierquälerei in Spanien: Corona stoppt Corridas temporär.
© Caropat, Pixabay, CC

Tierquälerei in Spanien: Corona stoppt Corridas temporär.

Niklaus Ramseyer / 26. Apr 2020 –

Dank dem Corona-Virus können 1200 Kampfstiere in Spanien nicht öffentlich zu Tode gequält werden.

Corona stoppt Corrida: Das ist einer der erfreulichen Effekte der derzeitigen Viruskrise. Diese trifft – nebst den USA und Italien – ja auch Spanien besonders hart. Das Land auf der Iberischen Halbinsel beklagt bisher 21700 Corona-Tote. Die Regierung in Madrid hat massive Restriktionen bis hin zu Ausgangssperren verhängen müssen. Und trotz nun geplanten Lockerungen werden öffentliche Grossveranstaltungen noch lange unmöglich bleiben.

Gezinkter «Kampf» Mann gegen Tier

Auch die Corridas. So heissen auf Spanisch jene öffentlichen, blutigen Tierquälereien in grossen Arenen, die als «Stierkampf» bekannt sind, von ihren Promotoren neuerdings jedoch als «Kultur-Show» oder gar als «Kunst» bezeichnet und beschönigt werden. Aber auch der Begriff «Stierkampf» ist eigentlich falsch: Er suggeriert einen fairen Kampf zwischen Mann (Torero) und Tier (Tauro).

Tatsächlich jedoch hat der Stier keine Chance: Er wird aus einem dunklen Stall, in dem er tagelang eingepfercht war, ins grelle Sonnenlicht der Arena getrieben, dann wird er von den «Picadores» (zu Pferd), die ihm Spiesse mit Widerhaken in den Nacken schlagen, schon mal erheblich verletzt, der Torero hetzt dann die blutende Kreatur noch ein wenig herum, bevor er sie mit einem Degen absticht. Unter dem Applaus der abgestumpften Zuschauermassen wird der Kadaver dann mit Pferden weggeschleift. Dies, nachdem die Menschen dem so vorgeführten Tier zu ihrem Gaudi auch noch die Ohren und den Schwanz abgeschnitten haben.

Die Corrida-Saison würde jetzt gerade beginnen. Doch daraus wird dank Corona diesmal nichts. Im Fernsehen «Euronews» klagte Vitorino Martin, einer der Corrida-Promotoren: Für das Fleisch eines tiergerecht geschlachteten Kampfstiers bekomme er nur 600 Euro. Würde der prächtige Muni hingegen vor zehntausenden von zahlenden ZuschauerInnen öffentlich zu Tode gequält, brächte ihm dies mindestens 5000 Euro ein. Jetzt betteln Kampfstier-Züchter und Corrida-Veranstalter in Madrid um Entschädigungen für das ihnen entgangene, blutige Geschäft.

Es geht um Milliarden

Das verärgert die Tierschützer in Spanien. Statt für die Tierquälerei solle die Regierung die Steuergelder «lieber armen Familien geben», forderte eine von ihnen, Aida Gascon-Bosch, im Fernsehen. Die TierschützerInnen haben der Stadt Pamplona (in der die gepeinigten Tiere jeweils zum Spass primitiver TouristInnen noch durch die Gassen der Stadt gehetzt werden) nun mehrere 100’000 Euro Belohnung versprochen,

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Rettet unsere Innenstädte. Keine Retouren beim Online-Handel. Von Dietrich Kautt.

25-03-20 02:50:00,

Vorbemerkung A.M.: Im Rahmen unserer Reihe “Nach Corona anders Zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?” erscheint hier ein Text mit einer provokanten aber notwendigen Idee. Danke an den Autor.

Nach einer Studie der Forschungsgruppe Retourenmanagement der Universität Bamberg seien im Jahr 2018 schätzungsweise 280 Millionen Pakete und 487 Millionen Artikel in Deutschland an Onlinehändler zurückgeschickt worden. Besonders häufig zurückgeschickt würden Schuhe und Kleidungsstücke. Rund vier Prozent der zurückgesendeten Artikel würden im Müll landen.

Allein diese Verschwendung von Ressourcen – nicht mitgerechnet Verbrauch und Belastungen durch den damit ausgelösten Lieferverkehr- wurde nach Bekanntwerden als skandalös empfunden. Auf Initiative von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesregierung am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung beschlossen.

Die Folgen der COVID-19 Krise auf unsere Innenstädte war damals noch nicht absehbar.

Aus heutiger Sicht greift der Gesetzentwurf zu kurz, weil er die Spätfolgen des Internethandels, die nach der COVID-19 Krise zwangsläufig eintreten werden (noch) nicht berücksichtigt.

Dem Online-Handel kommt in der Corona-Krise eine tragende Rolle bei der Versorgung der deutschen Bürger zu, stellte am 20.03.2020 der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) fest und forderte  8 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Online-Handels; u.a. Lockerungen bei  Regelungen für die Zustellung etc.

Dies gilt für die Dauer der Krise mit der Folge, dass sich noch mehr Bürger als bisher mit dem Prozedere im Online-Handel vertraut machen, sich daran gewöhnen und womöglich auch nach der Krise vermehrt im Internet bestellen werden.

Der innerstädtische Einzelhandel – durch die Corona-Krise bedingten Schließungen ohnehin geschwächt – wird die nach der Krise vermutlich verstärkten Kaufkraft-Abflüsse zum Internet-Handel nicht überleben. Das wird für die Mehrzahl der Mittel- und Kleinstädte in Deutschland verheerende Folgen haben. Die Innenstädte veröden und zwar auf Dauer: Ohne Passanten, ohne Besucher, mit zugeklebten Scheiben, ohne Schaufensterbeleuchtung aber mit steigendem Vandalismus.

Es ist daher unabdingbar, dass schon jetzt gesetzliche Regelungen für die Zeit nach der Corona-Krise gemacht werden, die unerwünschte Wettbewerbsvorteile des Online-Handels beseitigen, nämlich ein totales Verbot von Retouren. Mit anderen Worten, wer im Internet bestellt, muss die Ware bezahlen und abnehmen ohne Möglichkeit zur Retoure. Das verschafft dem örtlichen Einzelhandel wieder den angestammten Platz für die Verbraucher: Ansehen-Begreifen-Auswählen-Mitnehmen-Bezahlen.

Dem Internethandel bleibt dann immer noch sehr viel Volumen,

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Rettet die Nacht!

01-12-19 09:52:00,

Zürich West mit Prime Tower: Künstliche Beleuchtung macht die Nacht zum Tag
© stravag/CC BY-NC-SA 2.0

Zürich West mit Prime Tower: Künstliche Beleuchtung macht die Nacht zum Tag

Linda Stibler / 01. Dez 2019 –

Unnötige Lichtimmissionen sind schädlich für Menschen und Tiere. Griffige Gesetze könnten Abhilfe schaffen.

Lichtverschmutzung war in der Schweiz lange Zeit kein Thema, obwohl das Problem seit Jahren besteht. Und die Nächte werden immer heller – spätestens seit sich das Siedlungsgebiet in vormals ländliche Gebiete ausbreitet. Schon seit Jahren ist der Sternenhimmel für Städter selbst in klaren Nächten kaum mehr zu sehen. Auch in grossen Gebieten des Mittellandes ist der Himmel in einen diffusen Schimmer getaucht – die berüchtigte Lichtglocke, die die Sterne zum Verschwinden bringt.

Aufdringliche Leuchtreklamen beeinträchtigen die Lebensqualität vieler BewohnerInnen von Städten und Agglomerationen und stören deren Schlaf, weil sie oft die ganze Nacht hindurch eingeschaltet bleiben. Grossflächige Überbauungen und Baustellen werden mit viel Aufwand und ohne Grund nächtelang beleuchtet. Nicht zuletzt waren es die immer dichteren und helleren Strassenbeleuchtungen, die AnwohnerInnen Anlass zu Klagen gaben. In jüngster Zeit kamen Alarmrufe von Naturschützern hinzu. Sie weisen darauf hin, dass die anhaltende nächtliche Beleuchtung für viele Tierarten negative Folgen hat. Besonders gefährdet sind Insekten. Neuste Untersuchungen stellen fest, dass die Artenvielfalt und Zahl der Insekten in den letzten Jahren drastisch abgenommen haben, was ökologisch höchst bedenklich ist.

Grundsatzentscheid: Lichterlöschen!

Bereits im Jahr 2013 gab es ein Bundesgerichtsurteil, nachdem Bürger aus dem Kanton Aargau die nächtliche Beleuchtung an einer Hausfassade beanstandet und den Streit bis zur höchsten gerichtlichen Instanz weitergezogen hatten. Die Richter kamen zum Schluss, dass jede private oder geschäftliche Beleuchtung, die nicht aus Sicherheitsgründen erforderlich sei, um 22.00 Uhr abgeschaltet werden müsse. Einzige Ausnahme seien Weihnachtsbeleuchtungen, die jedoch um 01.00 Uhr gelöscht werden müssten.

Dieser Grundsatzentscheid ist allerdings noch lange nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Vermehrt gibt es Klagen gegen solche nächtlichen Störungen. Als Reaktion auf die Beschwerden haben in den vergangenen zwei Jahren diverse Gemeinden die Strassenbeleuchtungen umgerüstet, die Leuchten besser abgeschirmt und die Lichtstärke nachts massiv gedämpft, wo es die Sicherheit erlaubte.

Steigende Zahl von Nachbarschaftsklagen

Von Lichtverschmutzung betroffen sind vor allem die grösseren Agglomerationen der Schweiz – die Nordwestschweiz, der Grossraum Zürich oder Bern. Hat auch hier ein Umdenken stattgefunden?

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Rettet die Bienen und die Demokratie!

26-09-19 12:45:00,

Mein Vater und mein Großvater waren Imker. Schon in meiner frühesten Kindheit lernte ich den emsigen Fleiß der Bienen kennen, die unglaubliche Mühe, mit der sie die vielen Nektartropfen aus den Blütenkelchen in den brausenden Bienenstock tragen. Und wenn dann die Apfelbäume im Herbst reiche Ernte brachten, wusste ich, dass es den Bienen zu danken war, die im Frühling die Blüten bestäubt hatten.

Seltsam kam es mir allerdings vor, wenn mein Opa immer wieder das Bienenvolk als Gleichnis für den Staat heranzog. „Wir haben doch keine Königin!“, hab ich ihm entgegnet. Den Begriff der Demokratie kannte ich damals noch nicht. So reibungslos und wabenförmig das Gemeinwesen der Bienen auch aufgebaut sein mag, taugt es doch nicht als Modell für unseren Staat.

Wir Menschen sind politische Wesen und Wesen der Freiheit, geben uns eine Verfassung, Gesetze und Regierungen, diskutieren öffentlich über Fragen, die das Gemeinwesen betreffen. In der Demokratie gilt das Volk als Souverän. Allerdings ist diese Staatsform voraussetzungsreich und verletzlich. Nur wenn die Bürger über Gemeinsinn, demokratische Tugenden und politische Urteilsfähigkeit verfügen, kann ein demokratischer Staat florieren. Gewährleistet und verteidigt werden die Voraussetzungen durch ein gutes Bildungswesen. Ungebildete Staatsbürger sind eine leichte Beute von Propaganda und Ideologie.

Man könnte die aktuelle Situation in der Merkelrepublik durchaus auf den erbärmlichen Zustand unserer Schulen und Universitäten zurückführen. Diese sind in Folge der neoliberalen PISA- und Bologna-Reformen, welche ihnen durch Stiftungen und durch die OECD eingeflüstert wurden, kaum noch in der Lage ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die Autorin Sibylle Berg führt in ihrem düster-zynischen Roman „GRM — Brainfuck“ vor, dass die Eliten als letzten Coup gegen die Armen dem zerrütteten Gemeinwesen die direkte Demokratie verpassen, weil es wesentlich einfacher ist, die ungebildeten Massen zu steuern als deren gelegentlich eigenwillige „Repräsentanten“.

Ich teile diese düstere Position nicht, sondern möchte im Gegenteil dafür plädieren, dass Volksentscheide als Instrumente der direkten Demokratie herausragende Bildungsanlässe darstellen, wie sich aktuell am Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg zeigen lässt.

Als Imkersohn war ich sofort begeistert von diesem Vorstoß. Doch bald kamen mir auch Zweifel: Aus eigener Erfahrung habe ich schmerzlich lernen müssen, dass edle politische Ziele oft über Kleingedrucktes hinwegtäuschen, dass die gewählten Mittel nicht zum versprochenen Ziel führen, dass die Programme der politischen Akteure absehbare Nebenwirkungen haben oder häufig einer verborgenen Agenda folgen (Beispiele: Friedensmissionen,

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