Neuer russischer Premierminister – Wer ist Michail Mischustin? | Anti-Spiegel

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16-01-20 07:07:00,

Die russische Staatsduma hat heute den neuen Premierminsister gewählt. Wer ist Michail Mischustin?

Schon einen Tag nach der Ankündigung Putins, eine Verfassungsreform durchzuführen und dem Rücktritt der bisherigen Regierung, hat Russland einen neuen Premierminister. Bevor wir zu seiner Person kommen, zunächst ein paar Worte über das russische politische System.

Russland ist, im Gegensatz zu Deutschland, keine Parteiendemokratie. In den Parlamenten sitzen auch unabhängige Kandidaten. Es wird nach dem sogenannten „Grabenwahlrecht“ gewählt, das bedeutet in diesem Fall, dass die Hälfte der 450 Abgeordneten über Parteilisten gewählt wird und die andere Hälfte wird in den Wahlkreisen direkt gewählt. So haben auch unabhängige Kandidaten eine Chance.

Auch die Regierung wird in Russland anders gebildet, als in Deutschland. In Deutschland machen die Parteien ab, wer in die Regierung kommt. In Russland schlägt der Präsident den Regierungschef vor, der sich dann seine Minister aussucht. So zumindest ist es bisher, die Verfassung soll ja demnächst geändert werden.

In Russland ist es so, dass der Präsident dann der Regierung die Ziele und Aufgaben vorgibt, in Frankreich ist es recht ähnlich. Das Parlament wiederum muss dann über die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze beraten und sie beschließen. Dabei gibt es übrigens entgegen den in Deutschland verbreiteten Meinungen zum Teil heftige Diskussionen und Streit. Das betrifft vor allem innenpolitische Fragen, in der Außenpolitik sind sich die Parteien in Russland weitgehend einig. Bei innenpolitischen Fragen gibt es jedoch mindestens genauso viel Streit und Diskussionen, wie in Deutschland.

Was also Russland von Deutschland unterscheidet ist, dass die Parteien viel weniger Macht haben. Entsprechend werden auch Regierungsposten nicht nach Parteibuch verteilt, viele Minister sind in Russland parteilos. Russland hat keine von parteipolitischen Interessen gebildeten Regierungen, wo Posten nach Parteizugehörigkeit, Geschlecht und regionaler Herkunft vergeben werden, sondern Technokratenregierungen, bei denen Fachleute die Ministerien leiten.

Das erklärt auch, warum es in Russland nicht so viel Streit um Personalien gibt, die Minister sind in der Regel anerkannte Fachleute. Der politische Streit in Russland ist wesentlich sachorientierter, als in Deutschland.

Daher war auch nicht zu erwarten, dass der neue Ministerpräsident Mischustin Probleme haben würde, vom Parlament gewählt zu werden. Auch er ist ein parteiloser Technokrat, dessen Leistungen als langjähriger Leiter der Steuerbehörde allgemein – und auch international – anerkannt werden. Er wurde mit 383 von 450 Stimmen gewählt.

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„Ein Produkt der USA“: Russischer Außenminister über IS-Anführer Al-Baghdadi

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02-11-19 08:28:00,

Politik

07:36 02.11.2019(aktualisiert 08:28 02.11.2019)

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Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist der Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“* (auch IS, Daesh), Abu Bakr al-Baghdadi, ein Produkt der USA gewesen. Dessen Eliminierung durch US-Kräfte sei bisher nicht bestätigt worden. Lawrow hat sich dazu im Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“ geäußert.

Lawrow zufolge ist Al-Baghdadi ein Produkt der Vereinigten Staaten (war es, wenn er tatsächlich tot sein sollte).

„Der ISIS als solcher entstand nach dem illegalen Einmarsch in den Irak, dem Zusammenbruch des irakischen Staates und der Freilassung von Extremisten, die dort von den Amerikanern festgehalten und dann entlassen wurden. Daher beseitigten die Amerikaner bis zu einem gewissen Grad denjenigen, den sie erzeugt hatten, falls dies tatsächlich geschehen ist“, sagte der russische Außenminister.

Die Eliminierung des Terroristen sei, wenn diese wirklich stattgefunden habe – schließlich sei Al-Baghdadi schon oft für tot erklärt worden –, angesichts seiner schädlichen Rolle bei der Bildung des „Islamischen Staates“ sowie bei dem Versuch, ein Kalifat zu gründen, wahrscheinlich ein positiver Schritt, fügte er hinzu. 

Der Führer des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi

©
AP Photo / Militant video

„Das russische Verteidigungsministerium hat bereits zu Al-Baghdadi Stellung genommen. Wir möchten mehr Informationen erhalten. Alles wurde feierlich und auf triumphierende Weise verkündet, aber unser Militär untersucht immer noch zusätzliche Fakten – vieles, was die USA gesagt haben, können sie immer noch nicht bestätigen“, so Lawrow weiter.

Tod von IS-Anführer

Am 27. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass der IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi von US-geführten Kräften in der syrischen Provinz Idlib getötet worden sei. Al-Baghdadi soll sich mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft gejagt haben. Trotzdem sei es gelungen, ihn „schnell und genau zu identifizieren“.

Generalmajor Igor Konaschenkow,  der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hatte später erklärt, Russland verfüge über keine zuverlässigen Informationen, die auf eine vor kurzem durchgeführte Operation zur Liquidierung des IS-Anführers durch US-Militärs hinweisen würden. Die USA hätten bisher keinerlei Belege vorgelegt. 

Auch der Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergej Naryschkin, hatte am Freitag gegenüber Journalisten erklärt, die Behörde habe keine DNA-Daten erhalten, die den Tod von Al-Baghdadi bestätigen würden. Deswegen könne der SWR den Tod des IS-Chefs nach jetzigem Stand nicht als Tatsache anerkennen.

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Russischer Kommentar zu US-Versuchen, Damascus International Fair zu besiegen

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28-08-19 10:31:00,

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Am 28. August wird in der syrischen Hauptstadt die 61. jährliche internationale Expo von Damaskus eröffnet. Ihre Bedeutung für das Land, das den Weg zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der wegen des Angriffs des internationalen Terrorismus zerstörten Wirtschaft lässt sich kaum überschätzen. Im vorigen Jahr nahmen an dieser Veranstaltung Offizielle und Unternehmer aus 49 Ländern teil. Diesmal rechnen die Organisatoren damit, dass genauso viele ausländische Partner kommen werden, die an einer Zusammenarbeit mit den Syrern interessiert sind.

Es ist klar, dass eine solche Perspektive die Kräfte unmöglich erfreuen kann, die die Gegner der legitimen Regierung Syriens unterstützten und unterstützen. Nach dem Scheitern der früheren mehrjährigen Versuche um den Sturz des „Assad-Regimes“ mit militärischen Mitteln (mit den Händen von Banditen und Terroristen) werden jetzt Methoden zum finanziellen bzw. wirtschaftlichen Erwürgen des Landes in den Vordergrund gestellt. Zu diesem Zweck werden illegitime einseitige Sanktionen verhängt, es werden äußere Hilfen im Interesse des Wiederaufbaus der Basis-Infrastruktur blockiert und Hindernisse für die Heimkehr syrischer Flüchtlinge auf die Territorien geschaffen, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden.

Mehr noch: Die US-Administration erlaubt sich direkte Drohungen an die Kräfte, die das Zusammenwirken mit Syrien im Handels- bzw. Wirtschaftsbereich entwickeln wollen oder einfach solche Perspektiven erwägen.

Seit dem 22. August erscheinen auf der Website der US-Botschaft in Syrien, die nach wie vor funktioniert (obwohl die Arbeit der US-Mission bereits 2011 beendet wurde), immer neue Aufrufe zum Ignorieren der Expo in Damaskus, sowie Drohungen mit Sanktionen seitens des US-Finanzministeriums. Dabei wird unterstrichen, dass Washington und dessen Verbündete das „Assad-Regime“ und seine „Unterstützer“ auch weiterhin unter Druck setzen würden. Besonders auffallend war eine Mitteilung vom 23. August, in der die syrische Öffentlichkeit aufgefordert wurde, die US-Behörden über Unternehmen und Privatpersonen zu informieren, die am erwähnten Geschäftsforum in der syrischen Hauptstadt teilnehmen wollen.

Gleichzeitig werden in westlichen Massenmedien regelmäßig Kommentare von dem Weißen Haus nahe stehenden Experten veröffentlicht, wo sie von der „Attraktivität und Nachgefragtheit“ von humanitären und anderen Projekten im syrischen „Transeuphratland“ reden, wo US-Militärs das Sagen haben. Parallel ruft Washington andere Länder zur Förderung der materiellen Entwicklung der von ihm kontrollierten Territorien im Nordosten Syriens auf.

Wir betrachten die andauernde offene Behinderung der Bemühungen der syrischen Führung um den Umbau des Landes in der Nachkriegszeit durch die USA als schädlich für die Einheit,

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Russischer Wissenschaftler will mit CRISPR Kinder von angeborener Taubheit befreien

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10-07-19 09:05:00,

CrISPR-Cas9-Genschere. Bild: Ernesto del Aguila III, National Human Genome Research Institute, NIH

Denis Rebrikov hat bereits 5 Paare für sein Vorhaben des Genome Editing gefunden, als erster hatte der Chinese He Jiankui Ende 2018 die ersten genveränderten Kinder vorgestellt und weltweite Proteste ausgelöst

Der russische Molekularbiologe Denis Rebrikov, der am Nationalen Medizinforschungsinstitut Kulakov für Geburtshilfe, Gynäkologie und Perinatologie ein Labor für Gene Editing leitet und an der Russischen Nationalen Medizinforschungsuniversität Pirogov in Moskau arbeitet, hatte gegenüber Nature Anfang Juni erklärt, er wolle mit der Genschere CRISPR veränderte Embryos, die gegen AIDS geschützt sind, herstellen und in den Uterus von Frauen einpflanzen. Damit würde er nach dem Chinesen He Jiankui der zweite Wissenschaftler werden, der mit dieser Technik an Menschen experimentiert.

He Jiankui hatte im November des letzten Jahres bekannt gegeben, dass zwei Mädchen geboren wurden, bei denen er mit CRISPR das Gen CCR5 verändert hat, um sie gegen HIV immun zu machen (Erste Kinder angeblich geboren, die mit Gene Editing behandelt wurden). Nach der Bekanntgabe gab es einen großen Aufschrei, unklar blieb, wie weit seine Forschung von Behörden bzw. der Universität gedeckt war (Hat He wirklich eigenmächtig gehandelt?, China auf der Überholspur bei klinischen Versuchen mit neuer Gentherapie?). Man distanzierte sich jedenfalls schnell von ihm, er soll sich seitdem in Hausarrest befinden (Der chinesische Gene-Editing-Tabubrecher ist untergetaucht oder isoliert worden).

Die chinesische Regierung will die Forschung am Menschen gesetzlich regulieren, das wurde zumindest angekündigt, einige Regulierungen sind bereits erlassen worden. Aber seitdem herrscht Schweigen. He hatte erklärt, dass noch eine weitere Frau mit einem genveränderten Kind schwanger sei, der Mediziner William Hurlbut von der Stanford University, der in regelmäßigen Kontakt mit He gestanden haben will, bestätigte dies. Ob es wirklich im November in den Uterus eingepflanzt wurde, ob es bereits geboren wurde oder die Geburt kurz bevorsteht, ist nicht bekannt, die chinesische Regierung schweigt, will vielleicht nicht erneut deswegen Aufsehen und Ablehnung erregen. Spekuliert wird, ob der Eingriff auch die kognitiven Fähigkeiten der Mädchen optimiert haben könnte.

Risiken von Gene Editing bei Menschen weitgehend unbekannt

Rebrikov will allerdings von vorneherein offen und mit Genehmigung der Regierung arbeiten.

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