„Man zwingt Russland, atomar aufzurüsten“ Willy Brandt-Sohn fordert neue Entspannungspolitik

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19-09-19 08:13:00,

„Vom Wahnsinn des Wettrüstens wegkommen“, forderte einst Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Was nach dem Ende des Warschauer Pakts so selbstverständlich schien, ist heute aktueller denn je. Den Friedensappell des Altkanzlers zitiert heute sein ältester Sohn, Peter Brandt, in einem neuen Buch und exklusiv im Sputnik-Interview.

Der Historiker Peter Brandt ist Mitherausgeber des Buches „Frieden! Jetzt! Überall! – Ein Aufruf“. 50 Autoren aus Politik, Wissenschaft, Journalismus, Umweltverbänden und Gewerkschaften fordern darin eine „neue Entspannungspolitik“ – u.a. mit Texten von Michail Gorbatschow, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Sahra Wagenknecht, Frank Bsirske, Jürgen Trittin, Horst Teltschik. Brandt wurde 1948 in Berlin geboren. Er ist Historiker, SPD-Mitglied und Professor im Ruhestand für Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Sputnik sprach mit ihm über Krieg und Frieden, die friedenspolitische Rolle der SPD sowie das aktuelle Buch.

– Herr Brandt, sie sind einer der Mitherausgeber des Buches “Frieden! Jetzt! Überall!: Ein Aufruf”. Was war ihre Intention, bei dem Projekt mitzumachen und wie dringlich ist ein derartiger Aufruf in der heutigen Zeit?

– Ich habe mich in der Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre engagiert. Diese Bewegung hat dazu beigetragen, dass sich das Bewusstsein verändert hat und der Kalte Krieg sein Ende fand – der frühere Kalte Krieg. Inzwischen sind wir ja in einem neuen Kalten Krieg. Die Problematik der zunehmenden Spannung zwischen den USA und der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite, die sich entwickelnden neuen Supermächte neben den USA, wie China, die Vielzahl von Bürger- und Stellvertreterkriegen in der südlichen Hemisphäre. Das ganze internationale System ist aus dem Fugen geraten. Wir hatten zwar im alten Ost-West-Konflikt eine strukturell gefährliche Situation, die auch mehrfach am Rande des Abgleitens war – der absoluten Katastrophe. Heute haben wir aber nicht mal mehr die gewisse Kontrolle, die durch die Hegemonie der Weltmächte damals existierte. Das Ganze ist in einer gefährlichen Unordnung. Hier gilt es, das Bewusstsein zu schaffen, wie gefährlich eigentlich diese Situation inzwischen ist. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, wie es manche machen: Experten, die sagen, es ist gefährlicher als alles, was wir in der alten Ost-West-Konfrontation erlebt haben. Aber es ist verdammt gefährlich und es wird gefährlicher. Wir müssen uns einmischen. Es ist unser Leben, das Leben unserer Kinder und Enkelkinder. Insofern finde ich,

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«Russland hat die Krim nicht annektiert»

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16-09-19 09:12:00,

Vorbereitung der Volksabstimmung im März 2014 über ein Beitrittsgesuch an Russland © cc

Red. / 16. Sep 2019 –

Eine «Annexion» setze eine gewaltsame Aneignung gegen den Willen der Bevölkerung voraus, sagt ein Professor für Rechtsphilosophie.

Politiker und Medien wiederholen es immer wieder: Russland habe die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig «annektiert». Die Bevölkerung der Krim habe jedoch selber entschieden, sich Russland anzuschliessen und ein entsprechendes Aufnahmegesuch gestellt, das Russland angenommen habe. Diese Rechtsauslegung vertritt Reinhard Merkel, kürzlich emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen und den Rausschmiss ukrainischer Repräsentanten aus der Krim, so Merkel, könne nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass das Referendum auf der Krim im Ergebnis dem authentischen Willen einer grossen Mehrheit der Krim-Bevölkerung entsprach. Die einschlägigen Vorgänge auf der Krim erfüllten daher nicht die Kriterien einer Annexion. Ob die amtlichen Ergebnisse der Abstimmung im Einzelnen korrekt waren, sei dafür ohne Belang.

Kein Zweifel besteht allerdings darüber, dass die Behörden der Krim mit der Durchführung der Volksabstimmung und dem Vollzug ihres Ergebnisses gegen die ukrainische Verfassung und damit gegen völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verstossen haben. Russland seinerseits habe zweifach gegen das Völkerrecht verstossen: Durch die (nötigende) Bewegung seiner Militärangehörigen ausserhalb seiner Militärbasis und durch die Anerkennung der Abspaltung mit der sofortigen Aufnahme der Krim in den eigenen Staat.

Professor Merkel hält seine Einschätzung nach wie vor für richtig, die er bereits vor fünf Jahren in der «Frankfurter Allgemeinen» veröffentlicht hatte. Deshalb stellt sie Infosperber im Folgenden zur Diskussion.

    «Es gab keine Annexion der Krim»

    Hat Russland die Krim annektiert? Nein.Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.Waren sie also rechtens? Nein, denn sie verstiessen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein, denn die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.War dessen Handeln also völkerrechtsgemäss? Nein. Jedenfalls Russlands militärische Präsenz auf der Krim ausserhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion?

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Wie Russland, Japan und Indien über Umwelt und Klima denken | Anti-Spiegel

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07-09-19 10:15:00,

Das letzte Thema bei der Podiumsdiskussion, an der die Präsidenten Russlands und der Mongolei, sowie die Premierminister von Japan, Indien und Malaysia teilgenommen haben, war die Umweltpolitik.

Da das Thema in Deutschland ja die Schlagzeilen beherrscht, habe ich gedacht, dass es interessant sein könnte, wie die Regierungen dieser Länder darüber denken und habe daher auch diesen Teil der dreistündigen Diskussion übersetzt.

Vorher noch zum Verständnis: Während der Diskussion wurde darüber gesprochen, dass Trump Putin vor einiger Zeit angerufen und sein Mitgefühl wegen der Waldbrände in Sibirien ausgesprochen hat. Wie sich herausstellte, kam dieser Anruf zu Stande, nachdem der Präsident der Mongolei bei einem Besuch in Washington es vorgeschlagen hat, weil ein paar nette Worte nichts kosten, aber für die zwischenstaatlichen Beziehungen gut sind. Darauf spielte der Moderator an, als er das Thema Umweltschutz mit seiner Frage an den mongolischen Präsidenten eingeleitet hat.

Beginn der Übersetzung:

Moderator: Unsere Sitzung dauert schon recht lange. Ich schlage vor, bevor wir sie beenden, noch zum letzten großen Thema zu kommen, das uns wirklich alle betrifft. Die Tatsache, dass der Präsident der Mongolei Donald Trump leicht davon überzeugt hat, Sie, Präsident Putin, wegen der Waldbrände in Sibiriern anzurufen, ist ein Beweis dafür.

Wie auch immer jeder von uns zu den Gründen der globalen Erwärmung stehen mag, es gibt da ja verschiedene Versionen, darum soll es jetzt nicht gehen, wir erleben aber gerade beispiellose Veränderungen des Klimas, das ist offensichtlich. Und das liegt nicht an der schnellen Kommunikation heutzutage, Nachrichten verbreiten sich so schnell, wie nie zuvor, wir erfahren alle sofort von Bränden in brasilianischen oder sibirischen Wäldern. Das Problem ist, dass wir nur zuschauen. Entschuldigen Sie das banale Beispiel, aber ich bin ein Pilzsammler und ich konnte in den letzten zwei Jahren bis zum 20. Oktober Pilze sammeln. Das gab es noch nie und das bedeutet offensichtlich nicht Gutes. Auch, wenn ich persönlich mich darüber freue, länger in der Natur Pilze sammeln zu können.

Putin: Aber Sie haben die Waldbrände nicht gelegt?

Moderator: Nein, ich sammle Pilze im Moskauer Umland.

Das Thema ist sehr komplex, aber lassen Sie uns hier trotzdem darauf eingehen. Sagen wir, für Russland ist es von Vorteil, dass der Arktische Ozean nun für Schiffe befahrbar ist und nicht mehr zugefroren ist.

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Frieden mit Russland!

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07-09-19 09:37:00,

Was wäre der Rubikon ohne seine Leser? Wir alle — Sie, liebe Leserin, lieber Leser, inzwischen schon ungefähr 150.000 weitere Leser und wir, die Redaktion — sind zusammen der Rubikon. Gemeinsam setzen wir uns für Frieden und eine gerechte Gesellschaft ein und erheben unsere Stimme.

Die Reaktionen auf unseren Aufruf für Frieden mit Russland bestätigen uns, dass wir viele sind, dass die Friedensbewegung stark ist und dass das Bewusstsein für die Propaganda in den Mainstream-Medien wächst.

Wir haben eine Auswahl mit Ausschnitten aus den Leserzuschriften zusammengestellt:

„Solange wir nicht begreifen, dass wir Europäer eben nicht die Guten sind, in deren Arroganz wir meinen, die ganze Welt müsse an unseren Werten und unserer Kultur genesen, wird dieses Schema des Überziehens der Welt mit Unheil nicht enden. (…) Letztendlich fängt es damit bei jedem von uns an, das ewige ‚Wir sind die Guten‘, auf das man uns von Kindheit an konditioniert hat, nicht mehr zu glauben“, Christoph S.

„Ich bin Vater dreier wundervoller Kinder. Ich bereise seit vielen Jahren Osteuropa inclusive. Russland. Ich habe nirgendwo einen Feind, aber viele wunderbare Menschen und neue Freunde gefunden. Auch meine Kinder sind mittlerweile unterwegs. Auch sie haben nur gute Erinnerungen und Freunde aus allen Ländern mitgebracht. Ich will nicht in einen Krieg gezwungen werden, nur damit perverse Marodeure aus der Finanz- und Macht-‚Elite‘, die Mordindustrie und ein paar kriegsgeile, politische Hasardeure ihre Gewaltphantasien und Habgier befriedigen können“, Thomas R.

„In Konzernmedien finde ich häufig Informationen, die auf mehr oder weniger subtile Art und Weise Angst und Hass schüren, um letztlich dem militärisch-industriellen Komplex zu neuen Aufträgen und frischen Kriegen zu verhelfen. Unsere gut behütete Wohlstandsgeneration ist damit komplett überfordert und torkelt maximal zerstreut bis schlafwandlerisch in eine immer größer werdende Wahrscheinlichkeit, dass Kriege plötzlich auch bei uns grausame Realität werden können und sich nicht mehr auf Fernsehbilder von ganz weit weg beschränken. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir einer Organisationsform abschwören, die sich inzwischen in die Lage versetzt hat, alles Leben zu jeder Zeit und an jedem beliebigen Ort dieses blauen Planeten vernichten zu können, um sich in Folge selbst auszulöschen“, Henric D.

„Das Beschwören der Kriegsgefahr ist ein Ritual, das seit Jahren ins Leere läuft. Bei jedem größeren Konflikt hat die Linke (was immer das auch sein mag) den Dritten Weltkrieg prophezeit.

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Gen-Manipulation: Russland will Tiere und Menschen der Zukunft erschaffen

gen-manipulation:-russland-will-tiere-und-menschen-der-zukunft-erschaffen

05-09-19 10:23:00,

Lesezeit: 1 min

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03.09.2019 14:34  Aktualisiert: 03.09.2019 14:38

Russland will über diverse Bundesprogramme Tiere und Menschen der Zukunft erschaffen. Zu diesem Zweck soll massiv in die Gen-Manipulation investiert werden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Gen-Manipulation: Russland will Tiere und Menschen der Zukunft erschaffen

Foto: Gregor Fischer

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G7 oder G8? Wie Russland die Diskussion über eine Wiederaufnahme Russlands in den Klub sieht | Anti-Spiegel

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27-08-19 07:07:00,

Während des G7-Gipfels geisterte eine Diskussion über die Wiederaufnahme Russlands in die G7 durch die Medien. Da lohnt es sich zu fragen, was sind eigentlich die G7 und will Russland in dieses Format zurückkehren?

Zunächst zu den G7. Zu den G7 gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Kanada. Man erzählt uns immer, die G7 wären die sieben größten Industrienationen der Welt, daher wären ihr Treffen auch so wichtig, weil sie eben so großen Einfluss auf die Weltwirtschaft hätten. Schon das ist falsch, wie diese Grafik von Statista zeigt.

Tatsächlich haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen „noch in Ordnung war“, hätte Kanada nicht in den „exklusiven“ Klub gehört, sondern Brasilien. Und heute haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada nach ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub verloren haben. Stattdessen hätten in diesen Tagen in Biarritz China, Indien, Indonesien und Russland mit am Tisch sitzen müssen.

Vom weltweiten BIP in Höhe von ca. 127 Billionen Dollar entfallen auf die G7 gerade noch ca. 38 Billionen, das sind weniger als 30 Prozent, Tendenz weiter fallend.

Die G7 sind also in erster Linie ein antiquierter Klub aus der Zeit, als der Westen tatsächlich noch die Weltwirtschaft dominiert hat und zynisch könnte man sagen, dass die Teilnehmer aus der Zeit gefallen sind, weil sie sich immer noch jedes Jahr treffen, um irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die aber immer weniger Länder der Welt überhaupt interessieren.

Überhaupt: Wer kann eigentlich Beispiele dafür nennen, was die G7 der Welt gebracht haben? Ich habe lange gesucht, um auch nur ein Beispiel zu finden, bei dem die G7 ein Projekt angeschoben haben, dass es ohne sie nicht gegeben hätte. Ergebnis: Fehlanzeige.

Die G7 waren stattdessen immer nur ein Klub, in dem sich die früher größten Volkswirtschaften (das galt noch für die G6 in den 1970er Jahren, bevor Kanada hinzu kam) getroffen und Wege gesucht haben, ihren wirtschaftlichen Vorsprung zu erhalten. Um nichts anderes ging es. Wie man sieht, waren diese Versuche erfolglos.

Bezeichnend waren hierzu Aussagen vom aktuellen Gipfeltreffen. Als Trump die Frage der Wiederaufnahme Russlands in den Klub aufwarf, da zitierte der britische Guardian einen ungenannten europäischen Diplomaten über die Reaktion der Runde der Regierungschefs:

„“In diesem Punkt … es wurde,

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Wie Russland auf das Deutsch-Amerikanische Verhältnis blickt | Anti-Spiegel

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26-08-19 10:30:00,

Es ist immer vielsagend, wie die deutsche Politik außerhalb Deutschlands gesehen wird. Man muss dem nicht zustimmen, aber es öffnet doch die Augen für einen anderen Blickwinkel. Und etwas auch einmal aus einem anderen Blickwinkel zum betrachten, hat noch nie geschadet.

Ich habe schon öfters über die russische Nachrichtenagentur TASS geschrieben. Ich schätze sie sehr, weil sie – zumindest auf Russisch – immer nur die nackten Meldungen bringt, ohne diese durch suggestive Formulierungen politisch einzufärben. Und auch ihre Quellen verlinkt die TASS immer, was keineswegs selbstverständlich ist und es enorm erleichtert, eine Meldung auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Quellen zu überprüfen.

Manchmal bringt die TASS auch Gastbeiträge und Kommentare, die natürlich die Meinung des Autoren wiedergeben, aber sie sind optisch klar von den aktuellen Meldungen zu unterscheiden. Eine Vermischung von Kommentar und Nachricht, die wir in den westlichen Medien fast nur noch beobachten, findet nicht statt.

Heute hat die TASS einen solchen Kommentar gebracht und den finde ich interessant genug, um ihn ins Deutsche zu übersetzen.

Wie ich es auch bei Kommentaren in deutschen Medien mache, habe ich mir zunächst angeschaut, wer der „Experte“ ist, der uns in dem Kommentar die Welt erklärt. Und wieder fand ich einen wohltuenden Unterschied zu den deutschen Medien. Wenn in Deutschland „Experten“ erklären, wie wir die Welt zu verstehen haben, sind diese fast immer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sie arbeiten dort, haben dort gearbeitet oder hatten zumindest ein Stipendium von der Gesellschaft.

Diese Stiftung mit dem unschuldig klingenden Namen wurde 1962 unter Regie der CIA gegründet. Die Gründung erfolgte unter der Regie von Klaus Ritter, einem der Gründer des BND, und zwar nachdem er ein Jahr in den USA gewesen war und sich dort über die Lenkung der öffentlichen Meinung durch vom Geheimdienst kontrollierte Think Tanks mit wohlklingenden Namen informiert hat. Angespornt wurde er dabei von US-Eliten, wie dem damals aufstrebenden Henry Kissinger.

Die „Experten“ der deutschen Medien sind nichts anderes, als Nato-Propagandisten, die meist wenig Ahnung vom Thema selbst haben, aber umso mehr dafür ausgebildet wurden, die Meinung der Nato und der USA mit griffigen Formulierungen dem deutschen Publikum näher zu bringen, wie man erst vor wenigen Tagen wieder an einem besonders dreisten Beispiel sehen konnte.

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Wie in Russland über den Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes berichtet wird | Anti-Spiegel

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26-08-19 08:22:00,

In diesen Tagen jährte sich die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes zu 80. Mal und in den deutschen Medien gab es einige Artikel, die Russland vorwarfen, die Geschichte des Paktes neu schreiben zu wollen. Ist das so?

Damit Sie sich einen eigenen Eindruck davon verschaffen können, wie in Russland über dieses Thema berichtet wird, habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Jahrestag übersetzt. Das habe ich auch deshalb getan, weil ich dazu in den letzten Tagen aufgrund der deutschen Berichterstattung zu dem Thema viele Mails von Lesern bekommen habe, die mich danach gefragt haben, wie darüber in Russland berichtet wird.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, will ich ein paar einleitende Worte zum besseren Verständnis vorausschicken, denn auf viele Aspekte des Zweiten Weltkrieges blickt man in Russland völlig anders, als im Westen und speziell in Deutschland. Das gilt vor allem für die Vorgeschichte. So heißt das „Münchener Abkommen“, bei dem die Briten und Franzosen mit Hitler über die Abtretung der Sudetengebiete von der Tschechoslowakei an Deutschland entschieden haben, in Russland „Münchener Verschwörung“. Der Grund ist, dass die Sowjetunion mit der Tschechoslowakei verbündet war und ihr Schutz versprochen hatte.

Trotzdem waren die Sowjets nicht mit am Tisch und wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und auch eingreifen konnten sie nicht, da sie dazu eine Durchmarschgenehmigung durch Polen gebraucht hätten, die Polen aber verweigert hat. Hinzu kommt, dass, als Hitler sich Ende 1938 mit Einverständnis der Briten und Franzosen die Sudetengebiete genommen hat, auch Polen sich ein tschechisches Industriegebiet, das Teschener Gebiet, mit Einverständnis Hitlers einverleibt hat. Das findet man nicht in deutschen Geschichtsbüchern, es ist aber wahr.

Damals, also vor dem Krieg, gehörte zum „Kampf der Systeme“ auch die Theorie, dass sich Deutschland mit den Briten zusammen gegen die Sowjetunion hätte wenden können. Das war keineswegs abwegig, denn Hitler hatte von 1933 bis 1939 versucht, mit den Briten ein Bündnis zu schließen. Und 1938, nach dem Münchener Abkommen, konnte in Moskau niemand wissen, ob das Abkommen nicht auch ein Schritt in Richtung eines solchen Bündnisses war. Und nachdem auch Polen sich gemeinsam mit Deutschland einen kleinen, aber feinen Teil der Tschechoslowakei genommen hatte, konnte man in Moskau nicht wissen, ob sich Polen nicht einem möglichen deutsch-britischen Bündnis gegen die Sowjets anschließen würde.

In Moskau hatte man Angst, dass sich die „kapitalistischen Mächte“,

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Wie in Russland über die Proteste in Hong Kong berichtet wird | Anti-Spiegel

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12-08-19 07:45:00,

Da die Situation in Hong Kong die deutschen Medien beherrscht, finde ich es interessant, den deutschen Berichten einmal unkommentiert einen Bericht des russischen Fernsehens gegenüber zu stellen. Wie nicht anders zu erwarten, unterscheiden sich die russischen Berichte stark von dem, was in deutschen Medien berichtet wird.

Ich kann kein Chinesisch und habe keine Verbindungen dorthin. Daher kann ich zu den Ereignissen in Hong Kong nichts beisteuern, als ein paar allgemeine eigene Gedanken. Und ich stelle fest, dass es wieder nach dem bekannten Muster abläuft, das wir beim Maidan gesehen haben oder heute in Moskau sehen: Die westlichen Medien unterstützen die Demonstranten nach Kräften, die Demonstranten haben unbestreitbar Kontakt zum US-Konsulat vor Ort und alle Gewalt, die von den Demonstranten ausgeht, wird in Deutschland verschwiegen. Stattdessen werden Blockaden zum Beispiel des Internationalen Flughafens durch die westlichen Medien in ein positives Licht gestellt. Ich frage mich in solchen Fällen immer, wie wohl die deutschen Medien berichten würden, wenn Pegida, Attack, Montagsdemonstranten oder ähnliche Gruppen den Frankfurter Flughafen stürmen und besetzen würden.

Sie es drum, das waren nur allgemeine Gedanken meinerseits dazu. Nun übersetze ich einen Bericht des russischen Fernsehens, damit die deutschen Leser auch mal eine andere Sicht kennen lernen können, als die der deutschen Medien. Nach der Lektüre des Textes dürfte der Video-Beitrag auch ohne Russischkenntnisse einigermaßen verständlich sein.

Beginn der Übersetzung:

Die chinesischen Behörden haben damit gedroht, die an den Angriffen in Hongkong Beteiligten hart zu bestrafen. Seit zwei Monaten gibt es dort Massenunruhen. Peking wirft Washington vor, an der Organisation der Proteste beteiligt zu sein.

Alle Flüge wurden für mindestens einen Tag annulliert. Der Hong Kong International Airport, einer der größten Verkehrsknotenpunkte der Region, wurde von mehreren tausend regierungsfeindlichen Demonstranten lahmgelegt. In der Ankunftshalle dauert der Sitz-Protest schon drei Tage, in der Abflughalle wird stehend protestiert. Die Schuldigen des Transportkollaps werden jedoch höchstwahrscheinlich das Terminal in den kommenden Stunden verlassen müssen. Die Strafverfolgungsbehörden bereiten sich darauf vor, die Kontrolle über die Situation zu übernehmen.

„Wie Sie wissen, wurden alle Flüge wegen eines nicht genehmigten Protests annulliert. Dies verursacht schwere Schäden für Passagiere, Fluggesellschaften und die Wirtschaft der Metropole als Ganzes. Wir fordern die Sicherheitsdienste auf, Maßnahmen zu ergreifen und das Terminal von Demonstranten zu räumen. Zuvor werden wir Warnungen aussprechen,

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Verrat an Russland

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09-08-19 07:03:00,

In seinem Bericht zur Russland-Affäre kam Sonderermittler Robert Mueller zu dem Ergebnis, dass Donald Trump und sein Wahlkampflager während des Präsidentschaftswahlkampfs keine geheimen Absprachen mit Russland getroffen haben. Trotzdem gibt es kaum Anzeichen dafür, dass der neue Kalte Krieg mit Moskau nachlässt. Vielmehr wird er dazu genutzt, die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands zu legitimieren — ein Schritt, der Waffenherstellern in den USA Milliardengewinne einbrachte.

Des Weiteren ermöglicht er, einheimische Kritiker und alternative Medien als Agenten einer ausländischen Macht zu dämonisieren. Er dient außerdem dazu, den Verrat der Demokratischen Partei an der Arbeiterklasse und die Abhängigkeit dieser Partei von mächtigen Konzernen zu kaschieren, die Détente zwischen den beiden größten Atommächten der Welt zu diskreditieren und die Einschränkung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten sowie US-Interventionen im Ausland — auch in Ländern wie Syrien und Venezuela — zu rechtfertigen.

Dieser neue Kalte Krieg begann bereits vor dem Präsidentschaftswahlkampf Donald Trumps: Er wurde vor über einem Jahrzehnt von einer Kriegsindustrie und Geheimdienstkreisen erzeugt, die erkannt hatten, dass sie durch die Verschärfung eines Konflikts mit Russland ihre Macht konsolidieren und ihre Gewinne würden steigern können — siebzig Prozent der Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes wird von privaten Konzernen wie Booz Allen Hamilton erbracht, der als profitabelstes Spionageunternehmen der Welt gilt.

„Das begann lange vor Trump und Russiagate“, sagte Stephen F. Cohen, als ich ihn für meine Fernsehsendung On Contact interviewte. Cohen ist emeritierter Professor für Politik an der Princeton University, wo er Leiter des Studiengangs Russistik war, und emeritierter Professor für russische Studien und Geschichte an der New York University.

„Sie müssen sich fragen, warum Washington kein Problem damit hatte, produktive diplomatische Beziehungen mit kommunistischen Führungspersonen der Sowjetunion zu pflegen. Erinnern Sie sich an Richard Nixon und Leonid Breschnew? Es war ein Fest der Liebe. Sie sind (in der Sowjetunion) zusammen auf die Jagd gegangen. Doch dann kommt ein postsowjetischer Regierungschef — Wladimir Putin — der nicht nur kein Kommunist, sondern sogar bekennender Antikommunist ist. Washington hegt seit 2003, 2004 Hass auf ihn. Es muss doch eine Erklärung dafür geben. Warum mögen wir kommunistische Staatschefs in Russland lieber als den amtierenden antikommunistischen Regierungschef? Es ist ein Rätsel.“

„Wenn man versuchen will zu erklären, wieso das Washingtoner Establishment auf solch hasserfüllte und dämonisierende Art und Weise mit Putin umgeht,

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Hier kommen sich Krim und Russland noch näher (Krim Teil III)

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03-08-19 07:04:00,

Dieser Artikel ist nach einem Überblick und einem der Stadt Sewastopol gewidmeten Beitrag der dritte in einer mehrteiligen Serie über die Krim heute. Alle Berichte basieren auf einem dreiwöchigen Aufenthalt des Autors auf der Krim im Mai/Juni dieses Jahres mit Recherchen vor Ort (cm).

Nur wenigen in Westeuropa ist der Name Kertsch ein Begriff. Kertsch ist mit knapp 150’000 Einwohnern weniger gross als Sewastopol, hatte, im Gegensatz zu Sewastopol, nie einen politisch-staatsrechtlichen Sonderstatus und liegt am anderen Ende der Krim, am östlichsten Punkt und ist gewissermassen eine Stadt auf einer Halbinsel der Halbinsel.

Aber Kertsch ist für den politisch und geschichtlich Interessierten eine hochinteressante Stadt – aus drei Gründen:

Die Reaktion Russlands auf solche Aktionen der Ukraine war, so schnell wie überhaupt möglich vom russischen Festland eine Brücke nach Kertsch zu bauen. Sie ist mittlerweile fertiggestellt und für den freien PKW- und LKW-Verkehr offen.

Widerstand gegen die deutsche Wehrmacht bis zum Hungertod

Am 22. Juni 1941 hatten die Truppen von Hitler-Deutschland – für viele überraschend – die Sowjetunion überfallen. Bereits im November war die Wehrmacht auch daran, die Krim zu erobern, um auch im Süden ins Innere der Sowjetunion einmarschieren zu können. Es gab heftige Kämpfe insbesondere auch um die Stadt Kertsch im äussersten Osten der Krim, die schon bald eingenommen wurde.

In besonderer Erinnerung ist der Umgang der deutschen Truppen mit den dortigen Juden. Am 27. November 1941 meldete der Kommandant vor Ort an die Rückwärtigen Dienste: «Die Liquidation der Juden wird wegen der gefährdeten Ernährungslage der Stadt beschleunigt durchgeführt.» Tatsächlich wurden bereits tags darauf die Juden der Stadt angewiesen, sich am folgenden Morgen auf dem sogenannten Heumarkt zu versammeln. Von dort wurden sie in ein nahegelegenes Dorf transportiert und in einem Panzergraben kurzerhand erschossen. Etwa zweieinhalbtausend Juden aus Kertsch wurden so innerhalb weniger Stunden ermordet.

Die sowjetischen Truppen konnten allerdings auf der Halbinsel Kertsch wieder landen, die Wehrmacht musste sich kurz zurückziehen. Doch bereits im Mai 1942 wurde Kertsch im Rahmen des sogenannten Unternehmens Trappenjagd erneut erobert. Knapp 30’000 sowjetische Soldaten kamen ums Leben und über 150’000 gerieten in Gefangenschaft.

Zum Bild: Die alten Kalksteinbrüche Adschi-Muschkai bestehen aus kilometerlangen unterirdischen Gängen, oft keine zwei Meter hoch,

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Ein deutscher Insider berichtet : Überleben in Russland – über Leben in Russland

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02-08-19 07:18:00,

Berichte aus Russland sind zumeist widersprüchlich, abhängig davon, welches Medium berichtet. In den großen Medien kann man regelmäßig vom andauernden wirtschaftlichen Niedergang – nicht zuletzt durch die Sanktionen – lesen, in manch alternativem Medium erscheint es als heile Welt. Es gibt vermutlich viele unterschiedliche Wahrheiten über dieses Land, das jedoch viele Medien-Mitarbeiter, die darüber schreiben, kaum kennen, und schon gar nicht aus längerem und fundiertem eigenem Erleben. Der Autor und Journalist Thomas Röper („Anti-Spiegel“) war seit 1991 jedes Jahr mehrfach in Russland unterwegs. Seit 1998 arbeitet und lebt er im Land. Mit ihm sprach in St. Petersburg Andrea Drescher.

Wie kamen Sie nach Russland?

Das ist eine lange Geschichte, die 1991 auch damit begann, dass ich Ende 1991 in die Sowjetunion ein- und 1992 aus Russland ausgereist bin. Der Fahnenwechsel fand ja über Silvester statt. 1991 konnte man in allen Medien über die Hungersnot in Russland lesen. Gemeinsam mit Freunden startete ich während meiner Ausbildung zum Bankkaufmann eine Hilfsaktion. Wir organisierten vier Container humanitärer Hilfe für Waisenhäuser und brachten diese dorthin. Daraus entwickelten sich die ersten Freundschaften. Unser Spendenkonto füllte sich immer wieder, sodass wir immer wieder Hilfsmaßnahmen durchführen konnten und mussten, es war nicht unser Geld und wir mussten es dem Zweck entsprechend verwenden. Als sich die Lage beruhigte und die Spendenbereitschaft nachließ, fuhr ich trotzdem weiter mehrfach im Jahr hinüber. Ich mag die Menschen, ihre Spontanität, Geselligkeit und Offenheit. Ganz besonders hatte und hat es mir St. Petersburg angetan. Da leben die Menschen…viel mehr als in Moskau, der Stadt, in der man arbeitet. Viele Moskauer fahren übers Wochenende nach St. Petersburg; Kultur, Nachtleben, Stadtfeste, es ist eigentlich immer sehr viel los.

Wie haben Sie die Jahre von 1992 bis 1999 unter Präsident Jelzin erlebt?

Auch wenn diese Zeit im Westen immer noch für Demokratie und Freiheit steht, waren es aus meiner Sicht Jahre der Anarchie und des Chaos. Es gab bittere Armut in der Bevölkerung. Keiner ging zur Polizei, wenn etwas passierte, denn die Polizei war korrupt und hat die Menschen noch zusätzlich ausgeraubt. Es kam vor, dass man nachts auf der Straße von Polizisten angehalten durchsucht wurde. Nach der Durchsuchung bekam man sein Portemonnaie immer leer zurück. Wir haben unser Geld immer in den Strümpfen versteckt und nur kleine Beträge im Geldbeutel behalten.

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Russland hat keine aggressiven Absichten – US-Strategiepapier erklärt die wahren Gründe der US-Politik | Anti-Spiegel

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26-06-19 09:16:00,

In den USA ist ein sehr aufschlussreiches Strategiepapier der RAND Corporation erschienen. In den USA wird sehr offen gesagt, was hierzulande als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, nämlich dass die USA Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Daher will ich ausführlich über das Papier berichten und daraus zitieren.

Wer die Pläne der USA gegen Russland beim Namen nennt, der wird gerne als „Verschwörungstheretiker“ bezeichnet. Dabei sagen US-amerikanische Geostrategen und Think Tanks die Dinge in den USA ganz offen, nur findet sich darüber kein Wort in der deutschen Presse.

Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

Schon 1972 hat RAND eine Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre. Man schlug vor, dass die USA sich von der Strategie verabschieden sollten, auf allen Gebieten gegen die Sowjetunion führend sein zu wollen und stattdessen versuchen sollten, die Initiative zu übernehmen und die Konkurrenz auf Felder zu lenken, wo die USA stärker waren und so den Kalten Krieg zu gewinnen. Ich kann nicht sicher sagen, ob Reagan den Plan kannte, aber Fakt ist, dass er genau so vorgegangen ist. Er hat die Sowjetunion auf zwei Feldern unter Druck gesetzt, nämlich einerseits ein teures Wettrüsten angefangen und gleichzeitig den Ölpreis gesenkt, sodass die Sowjetunion bei sinkenden Einnahmen immer höhere Kosten hatte. Im Ergebnis ist die Sowjetunion pleite gegangen, zerbrochen und der Kalte Krieg war für die USA gewonnen.

Man muss also verstehen, dass diese Pläne immer sehr langfristig sind. RAND hat den Plan 1972 ausgearbeitet, Reagan hat ihn ab 1980 umgesetzt und 1989 brach der Ostblock zusammen. Und damalige Beobachter konnten die Dinge gar nicht verstehen, man freute sich über niedrige Ölpreise und kam gar nicht auf die Idee, dass die USA dies mit Saudi-Arabien in Geheimgesprächen beschlossen und durchgesetzt hatten, um die Sowjetunion zu vernichten.

Heute, 30 Jahre später, weiß man das alles und Reagans Strategie ist Historikern bekannt.

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New York Times meldet US-Cyberangriffe auf Russland – Das sind die Reaktionen aus Russland | Anti-Spiegel

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16-06-19 05:01:00,

Ich habe gestern über einen Artikel der New York Times berichtet, die über Cyberangriffe der USA gegen Russland geschrieben hat. Heute gab es erste Reaktionen in den russischen Medien.

Ich werde dazu einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzen. Zuvor jedoch ein paar Worte zu dem gestrigen Artikel.

Per Email wurde ich gefragt, ob offizielle russische Reaktionen vorliegen. Die Antwort ist nein, bisher habe ich keine offiziellen Reaktionen der russischen Regierung finden können. Im russischen Fernsehen gab es jedoch in einem Beitrag ein kurzes Interview mit den Chef des russischen Komitees für Cybersicherheit, der mitteilte, man habe derartige Angriffe registriert, aber das sei Routine und nichts gefährliches sei festgestellt worden. Nun, wir kommen hier in einen Bereich, bei dem es auch um Geheimhaltung geht und außerdem kann es sein, dass Russland die von der New York Times gemeldeten Angriffe tatsächlich nicht entdeckt hat. Hier kann man also nur spekulieren.

Ein Leser kritisierte mich, weil ich über den Artikel der New York Times selektiv berichtet habe, denn in dem Artikel wurde als Begründung für das aggressive Verhalten der USA angeführt, man reagiere auf russische Cyberangriffe aus der Vergangenheit. Das Problem ist, das bisher nicht ein einziger solcher Angriff von neutraler Seite bestätigt wurde, es handelt sich lediglich um unbelegte Vorwürfe der USA gegen Russland. Und dass die USA jede Aggression stets mit dem aggressiven Verhalten anderer begründen, ist bekannt. Das Problem dabei ist, dass diese US-Vorwürfe sich alle hinterher entweder als Lüge oder als von den USA selbst provoziert herausgestellt haben. Daher hat man ganz objektiv allen Grund, misstrauisch zu sein, wenn die USA jemandem etwas vorwerfen. Als Beispiele sei nur an den Golf von Tonkin, die Brutkastenlüge und Saddams Massenvernichtungswaffen erinnert.

An dieser Stelle bin ich bereit, eine Wette einzugehen: Ich fordere jeden, der mir hier nicht zustimmt, dazu auf, mir auch nur einen Krieg der USA in den letzten 100 Jahren zu nennen, bei dem die USA tatsächlich angegriffen wurden, ohne das selbst provoziert zu haben. Ich kenne kein solches Beispiel.

Die New York Times hat mehrfach ausdrücklich und wörtlich von „aggressiven Operationen“ gesprochen, das sind also nicht meine Worte, es waren Zitate der Quellen der New York Times. Im letzten Absatz meines Artikels habe ich dazu geschrieben: „Den deutschen Mainstream Journalisten würde eher die Hand abfaulen,

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Russland drangsalieren und den Angriffskrieg vorbereiten | KenFM.de

russland-drangsalieren-und-den-angriffskrieg-vorbereiten-|-kenfm.de

16-06-19 07:32:00,

Im Jahr 2021 soll in Deutschland und Polen das NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ stattfinden. Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar auf einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa 1.000 Militärmanöver und -übungen durchgeführt.

Von Ullrich Mies.

Am 15. Mai 2019 veröffentliche welt-online (1) ein Statement des ranghöchsten deutschen Nato-Admirals und Vizekommandeur des Nato-Hauptquartiers Allied Command Transformation in den USA, Manfred Nielson. In einem Interview mit der Springer-Tageszeitung „Die Welt“ vom selben Tag hatte sich Nielson über die schlechte Infrastruktur in Deutschland beklagt, die schnelle Transporte von Soldaten und Kriegsmaterial quer durch Europa behindert. Der Hintergrund seiner Äußerungen ist das im Jahre 2021 auf Deutschland zu rollende Nato-Großmanöver „Steadfast Defender“. 

Bemerkenswert ist, dass man zu dem für 2021 angesetzten NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ 2021 außer dem Statement von Manfred Nielson und den Abwandlungen des Welt-Interviews auf anderen Internet-Plattformen keine Informationen finden. Offensichtlich soll das, was da auf Europa im Jahre 2021 zukommt, geheim gehalten werden, damit sich kein qualifizierter Widerstand gegen die fortgesetzte Kriegstreiberei formieren kann. Auch auf der ansonsten sehr umfangreichen Website der Nato findet sich kein einziger Eintrag zu dem geplanten Großmanöver, dass in Deutschland und Polen abgehalten werden soll.

Dieses Großmanöver, darüber sollte sich die deutsche Bevölkerung klar sein, ist der Test- und Ernstfall auch für das eigene Land, um die Nato-Kriegsmaschine gegen Russland in Stellung zu bringen. Abgesehen von vielen Großtransporten mit Kriegsmaterial Richtung Osten wurde die deutsche Bevölkerung bislang noch nicht massiv belästigt. Offensichtlich glaubt die Merkel-Regierung und die sie kaum mehr tragenden, Transatlantiker-Cliquen in den maroden Herrschaftsparteien, nun sei es dennoch so weit, die Vorstufe des Krieges gegen Russland auch im eigenen Lande erproben zu können. 

Folgendes ist geplant:

„Bei der Großübung werden nach Angaben Nielsons über 10.000 amerikanische Soldaten und rund 1.100 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge an mehreren europäischen Häfen ankommen. ‚Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden‘“, sagte der Admiral. (2)

Nielson beklagte auch die erforderlichen Regelungen und Absprachen. Diese seien überarbeitungs-bedürftig. Allein ein „Transport schweren militärischen Geräts von Nord- nach Süddeutschland innerhalb von 30 Tagen gelte als schnell,

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Konferenz in Russland: Putin im O-Ton über atomares Wettrüsten und Abrüstungsverträge | Anti-Spiegel

konferenz-in-russland:-putin-im-o-ton-uber-atomares-wettrusten-und-abrustungsvertrage-|-anti-spiegel

07-06-19 07:16:00,

In Russland findet ein großer Wirtschaftskongress statt und Putin wurde gestern von einem Journalisten eine Frage zur Abrüstung gestellt. Daraufhin konnte man in Deutschland Schlagzeilen lesen, wie „Vereinbarung zwischen USA und Russland – Putin droht mit Nichtverlängerung von Abrüstungsvertrag„. Aber droht Putin wirklich? Vergleichen wir einmal die deutschen Meldungen mit Putins Originalzitat.

Der Spiegel liebt Überschriften, in denen Putin angeblich dem Westen droht, auch wenn das regelmäßig frei erfunden ist. Diesmal ging es um den letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, nachdem die USA in den letzten Jahren einseitig alle anderen Abrüstungsverträge einseitig gekündigt haben.

In Russland sind die Abrüstungsverträge, anders als in Deutschland, ein dauerhaftes Thema in Medien und Politik. Seit Monaten berichtet das russische Fernsehen, im Gegensatz zum deutschen Fernsehen, immer wieder in Reportagen über die Gefahren, die von der Kündigung der Verträge durch die USA ausgeht. Auch das russische Außenministerium weist darauf in offiziellen Erklärungen immer wieder hin. Und auch Putin selbst spricht darüber immer wieder, egal ob im Fernsehen übertragen oder bei öffentlichen Veranstaltungen, wovon ich in meinem Buch über Putin Dutzende Beispiele übersetzt habe.

Trotzdem stellen deutsche Medien es in ihren Überschriften nun so dar, als würde Russland drohen. Es gibt hunderte Beispiele, in denen Russland dazu aufgerufen hat, die bestehenden Verträge einzuhalten, gerade erst am Mittwoch hat es russische Außenministerium wieder getan. Und Putin selbst hat erst gestern wieder vor einem Ende des NEW START-Vertrages, der die Begrenzung der Atomwaffen regelt, gewarnt. Der Vertrag läuft 2021 aus und die USA haben auf Russlands Anfragen, diesen Vertrag endlich neu zu verhandeln, nicht einmal geantwortet.

Wenn Putin dann sagt, dass Russland den Vertrag ja nicht einseitig einhalten kann, während der Vertragspartner USA ihn nicht mehr einhält, ist das für den Spiegel eine „Drohung“ von Putin. Aber was hat Putin wirklich gesagt? Hier übersetze ich Putins vollständige Antwort auf die entsprechende Frage eine Journalisten.

Wie Sie gleich sehen werden, holt Putin immer etwas weiter aus, damit auch Menschen, die sich mit dem Thema nicht auskennen, das Problem und Putins Standpunkt verstehen können. Bemerkenswert an seiner Antwort ist die nur mäßig verdeckte Kritik an den westlichen Medien,

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Konferenz in Russland: Interessante Aussagen von Putin und anderen Präsidenten bei der Podiumsdiskussion | Anti-Spiegel

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07-06-19 07:00:00,

In St. Petersburg findet in diesen Tagen das größte Wirtschaftsforum Russlands statt und derzeit läuft dort eine spannende Podiumsdiskussion mit Präsident Putin, die von einem Nachrichtensender in Russland live übertragen wird.

Zu dem Petersburger Wirtschaftsforum reisen jedes Jahr führende Politiker und Wirtschaftslenker aus der ganzen Welt an, die größte Delegation kommt übrigens oft aus den USA. Es werden jedes Jahr Verträge in Höhe von mehreren Milliarden auf dem Forum abgeschlossen. Der Höhepunkt des Forums ist aber jedes Jahr die Podiumsdiskussion, an der auch Vladimir Putin jedes Jahr teilnimmt und sich den Fragen von Journalisten stellt und mit den Teilnehmern diskutiert.

Heute sind die Teilnehmer der Diskussion neben Putin auch der chinesische Präsident, der Präsident von Bulgarien, die Premierminister von Armenien und der Slowakei, sowie der UNO-Generalsekretär. Interessant ist, dass alle Teilnehmer der Diskussion die US-Politik recht deutlich kritisieren, wobei sie es so gut wie möglich vermeiden, die USA beim Namen zu nennen. Die Ausnahme ist wie üblich Putin selbst, der in seiner Rede die Politik der USA sehr deutlich kritisiert hat und auch keine Angst hatte, die USA unmissverständlich beim Namen zu nennen.

Wer mein Buch über Putin gelesen hat, hat von dem Petersburger Wirtschaftsforum schon gehört, denn ich habe in dem Buch viele Teile aus den Podiumsdiskussionen der letzten Jahre zu den verschiedensten Themen übersetzt und wörtlich zitiert.

Ich bin gespannt, ob und welche Teile von Putins Aussagen die deutschen Medien aufgreifen. Ich werde in den nächsten Tagen, sobald die Wortprotokolle veröffentlicht sind, die Rede Putins und die interessantesten Teile der Podiumsdiskussion übersetzen und veröffentlichen.

Es gab sehr viele interessante Aussagen zu verschiedenen Themen. Putin wiederholte seine Kritik an der Globalisierung und an der Politik der USA. Aber es gab auch Überraschungen, so hat zum Beispiel gerade jetzt der bulgarische Präsident mitgeteilt, dass Bulgarien sehr gerne an dem chinesischen Projekt der neuen Seidenstraße teilnehmen würde, was man in den deutschen Medien noch nicht gehört hat und was in Washington als Kampfansage verstanden werden dürfte.

Der bulgarische Präsident sagte direkt an den chinesischen Präsidenten gewandt, dass er sich über ein Gespräch darüber freuen würde. Man darf erwarten, dass die beiden nach der Diskussion spontan für eine Stunde in einem Konferenzraum verschwinden werden, denn China sucht Partner für das Projekt in Europa.

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AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht?

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04-06-19 12:31:00,

Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.

Am Wochenende erklärte der Chefredakteur von „Russland in der globalen Politik“, Fjodr Lukjanow, in einem Interview mit RT deutsch, „es gibt Befürworter engerer Kontakte zur AfD. Ich gehöre nicht zu Ihnen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei, die, wenn auch in einer abgemilderten Form, zu einer Revision gewisser Ereignisse des 20. Jahrhunderts aufruft, kein Partner Russland sein kann, selbst wenn ihre Rhetorik prorussisch ist.“

„Das Image von Russland wird beschädigt“

Seit dem Maidan 2013 und dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014, den Moskau als weiteren Schritt einer aggressiven Westausdehnung der EU und der Nato wahrnahm, ist Russland auf der Suche nach Partnern in Europa. Da die Sozialdemokraten und Sozialisten, die in den 1970er Jahren die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion unterstützten, sich in die Front der Russland-Kritiker eingereiht haben, blieben als Bündnispartner mit politischem Einfluss nur noch die Rechtspopulisten, die lauthals gegen Russland-Sanktionen und für „Freundschaft mit Russland“ auftraten.

Die russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa – sie ist Mitglied des Leitenden Rates der Regierungspartei „Einiges Russland“ – war die erste bekannte Persönlichkeit in Russland, welche die Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten seit Juli 2018 öffentlich in verschiedenen Zeitungsartikeln kritisierte.

Dass sich russische Politiker auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten einlassen und russische Medien die Rechtspopulisten „und andere Rechtsradikale“ als „Freunde Russlands“ bezeichnen, sei Ausdruck von Naivität und „Opportunismus“, erklärte die 47 Jahre alte Politikerin. Nutzen aus dieser Zusammenarbeit zögen nur die Rechtspopulisten. Das Image von Russland als das Land, welches Hitler-Deutschland besiegte, werde durch diese Zusammenarbeit beschädigt.

„Pseudoliberale Werte” und „verirrte Moral-Vorstellungen“

Krascheninnikowa meint, gemeinsame Werte – wie etwa die wichtige Rolle der Familie – könne eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht begründen. „Über die Bedeutung der Familie Verbündete im Ausland zu suchen, ergibt keinen Sinn. Das betrifft auch die Position der Rechtspopulisten zu Fragen der LGBT (Lesbian,

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Die Rand Corp.: Wie man Russland zerstört, von Manlio Dinucci

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28-05-19 07:59:00,

Die Schlussfolgerungen des letzten vertraulichen Berichts der Rand Corporation wurden kürzlich in einem „Kurzbericht“ veröffentlicht. Sie erklären, wie man einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führt. Einige Empfehlungen wurden bereits umgesetzt, aber diese systemische Aufdeckung ermöglicht es uns, ihr wahres Ziel zu verstehen.

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Zwinge den Gegner, sich rücksichtslos auszudehnen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und dann vernichte ihn. Dies ist nicht die Beschreibung eines Judo-Haltegriffs, sondern ein von der Rand Corporation, dem einflussreichsten Think Tank der USA, ausgearbeiteter Plan gegen Russland. Mit einem Stab von Tausenden von Experten präsentiert sich Rand als die weltweit zuverlässigste Quelle für Geheimdienste und politische Analysen für die Führer der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.

Die Rand Corp. ist stolz darauf, zur Ausarbeitung der langfristigen Strategie beigetragen zu haben, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, den Kalten Krieg zu gewinnen, indem sie die Sowjetunion zwang, ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen in der strategischen Konfrontation zu verbrauchen. Es ist dieses Modell, das die Inspiration für den neuen Plan, Overextending and Unbalancing Russia, veröffentlicht von Rand [1], war. Laut ihren Analysten bleibt Russland in einigen grundlegenden Sektoren ein mächtiger Gegner der Vereinigten Staaten. Um dieser Opposition zu begegnen, müssen die USA und ihre Verbündeten eine gemeinsame langfristige Strategie verfolgen, die die Schwachstellen Russlands ausnutzt. Rand analysiert daher die verschiedenen Mittel, mit denen Russland aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann, und zeigt für jedes die Erfolgswahrscheinlichkeiten, den Nutzen, die Kosten und die Risiken für die USA an.

Rand-Analysten schätzen, dass Russlands größte Verwundbarkeit seine Wirtschaft ist, da es stark von Öl- und Gasexporten abhängig ist. Die Einnahmen aus diesen Exporten können durch die Stärkung der Sanktionen und die Erhöhung der Energieexporte der Vereinigten Staaten verringert werden. Ziel ist es, Europa zu verpflichten, den Import von russischem Erdgas zu verringern und durch verflüssigtes Erdgas zu ersetzen, das auf dem Seeweg aus anderen Ländern transportiert wird.

Eine weitere Möglichkeit, die russische Wirtschaft langfristig zu destabilisieren, besteht darin, die Auswanderung von qualifiziertem Personal zu fördern, insbesondere von jungen Russen mit einem hohen Bildungsniveau. Im Bereich der Ideologie und Information wäre es notwendig, den internen Wettbewerb zu fördern und gleichzeitig das Image Russlands nach außen zu untergraben, indem es von internationalen Foren ausgeschlossen wird und die von ihm organisierten internationalen Sportveranstaltungen boykottiert werden.

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Gastbeitrag: Russland im Bann des Establishments | www.konjunktion.info

gastbeitrag:-russland-im-bann-des-establishments-|-wwwkonjunktion.info

20-05-19 08:14:00,

Gastbeitrag von MynePresse – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor MynePresse abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor MynePresse.

Wladimir Putin - Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ruWladimir Putin - Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ru

Wladimir Putin – Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ru

Der russische Präsident Wladimir Putin ist für die meisten Nationalisten/Konservativen/Populisten (NKP) einer der mächtigsten Gegner des Globalismus. Viele betrachten ihn als eine Art Befreier und Retter, welcher die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) aus Russland vertrieben hat. Für sie ist Putin der Anti-Globalist schlechthin – eine Art Hassfigur für die IGE.

Viele NKP sehnen sich nach einem derartigen Anführer, der sie aus dem globalistischen System befreit. In der Geschichte haben sich die Menschen immer wieder nach einem Anführer gesehnt, der sich ihnen zuwendet und Hoffnung gibt. Die IGE wissen von dieser Sehnsucht der Menschen und wie sie diese für ihre Zwecke einsetzen können. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder Marionetten als vermeintliche Opposition zum System eingesetzt. Wirkliche Oppositionen und Graswurzelbewegungen haben sie mit ihren Leuten durchsetzt und instrumentalisiert oder auseinandergeschlagen. Und inmitten dieser Unsicherheit, wer eine reale Opposition ist und wer ein Werkzeug der IGE, tauchte Putin auf. Öffentlichkeitswirksam schien er die globalistischen Banken- und Konzernstrukturen innerhalb Russlands zu zerschlagen und eine Art „nationale Agenda“ zu etablieren. Das westliche, von den USA dominierte System, reagierte, indem es Putin und seine Anhänger dämonisierte. Für viele war dies die Bestätigung, dass Putin eine reelle Bedrohung für die IGE und ihre Neue Weltordnung (NWO) ist. Er wurde, als Oberhaupt eines der mächtigsten Staaten der Welt, zu jemandem, zu dem die NKP, die Aufklärer-, Wahrheits- und Freiheitsbewegungen weltweit aufschauen konnten. Sie zeichneten das Bild eines Staatsoberhauptes, welches die Agenda der IGE in Gefahr bringen kann. Was viele jedoch nicht erkennen und akzeptieren können/wollen ist, dass diese Annahme schlichtweg falsch ist. Es handelt sich hier um das bereits mehrfach beschriebene falsche Ost-West-Paradigma, welches nur ein weiterer Teil des Kabuki-Theaters ist,

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Tagesdosis 16.5.2019 – Russland? Russland. Natürlich Russland | KenFM.de

tagesdosis-1652019-–-russland?-russland-naturlich-russland-|-kenfm.de

16-05-19 03:25:00,

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Denkfabriken, Schnittstellen und das ewige Feindbild.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Schon irre Zeiten, in denen wir da leben. Dank weltweiter Recherchemöglichkeiten und Verknüpfungen sind immer mehr Menschen jedoch nicht mehr bereit den vorgefertigten und manipulativen Informationen entsprechender Verbände und Gruppierungen, Verlagshäusern und Think Tanks Glauben zu schenken. Die Aufgewachten, immer noch in einem viel zu geringen Prozentsatz, hinterfragen. Stellen Gegenfragen. Wollen verstehen und nicht mehr stillschweigend dulden und ausführen.

Die momentane Flut an Studien und Drohszenarien zeigt die zunehmende Nervosität gewisser Kreise. Stichwort Populismusgefahr. Parallel wird nichtsdestotrotz trotzdem schon an den nächsten Szenarien geschraubt und neue Schauplätze justiert. Stichwort: Iran.

Die demagogische Blendgranate der Stunde heißt jedoch weiterhin Russland. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Meldung, ein Tweet, eine neue haltlose Unterstellung in Verbindung mit diesen acht Buchstaben zu finden sind.

Beispiel 1: Twitter: Greta Thunbergs Social Media Team dachte sich am Dienstag dieser Woche, eigentlich müssen wir auch mal was mit Russland machen = Aufmerksamkeit. Für folgenden Tweet gab es umgehend breiten Zuspruch, Zitat: In manchen Ländern sind Klimaschulstreiks illegal. Das macht unsere Verantwortung, wir die wir dürfen, umso größer. Wir Kinder sollten nicht darauf hinweisen müssen. Aber da die meisten Erwachsenen nichts machen, müssen wir etwas tun (2).

Darunter ein Bild von Greta mit Schild und handgeschriebener Aufschrift: Lasst Russland für das Klima streiken – #LetRussiaStrikeForClimate. Fairer Weise muss erwähnt werden, dass auch folgender Hashtag mit zum Tweet gehörte: #LetHongKongStrikeForClimate. Wie erwähnt, skurrile Zeiten.

Beispiel 2: Radio: Ein Feature auf SWR3 informierte aktuell seine Hörer so, Zitat: Infokrieg im Internet. Mit kaum etwas kann man so schön Verwirrung stiften wie mit gezielter Desinformation. Und dafür gibt es kaum ein besseres Mittel als das Internet. Russland soll massiv auf die Präsidentschaftswahlen in den USA Einfluss genommen haben. Und jetzt warnt die EU-Kommission, dass das auch in Europa geschieht (2).

Der inflationäre Einsatz des Wortes Krieg in der Überschrift gibt die Marschroute vor.

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Nun unterstützt Russland sogar schon die Antifa … die Verschwörungstheorien von Deutschlandfunk, FAZ und Co. werden immer abstruser

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15-05-19 09:13:00,

In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften „des Kremls“ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten. Von Jens Berger.

Sind Sie durch die endlosen Fake News und Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl auch schon vollkommen verunsichert und wissen nun gar nicht mehr, wem Sie Ihre Stimme geben sollen? Dies ist es zumindest, was Leser der New York Times zur Zeit über Deutschland denken müssen. Dort werden doch tatsächlich zwei lokale Berliner Antifa-Gruppen als Keimzelle der subversiven Einflussnahme Russlands angeführt. Antifa? Hieß es bislang nicht, Russlands politischer Arm in Deutschland sei die AfD? Richtig. Aber laut New York Times ist ja genau dies die perfide Taktik. Russland unterstützt ganz einfach beide Seiten und erfreut sich dann an der „Destabilisierung des Westens“. Dies mag man mit viel Fantasie und wenig Sachkenntnis im mittleren Westen der USA ja sogar glauben. Dass aber deutsche Medien diese Meldungen nachplappern, ist schon ziemlich seltsam. Oder gibt es unter Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, jemanden, der die Antifa Westberlin oder die Antifa Nordost kennt oder gar tatsächlich glaubt, dass deren Aktivitäten das Zeug hätten, die Europawahlen in welcher Form auch immer zu beeinflussen?

Es ist aber nicht nur die fehlende logische Basis. Noch seltsamer ist, dass diese Verschwörungstheorie offenbar auch vollkommen losgelöst von jeglichen Evidenzen daherkommt. Selbst nach mehrmaligem Lesen ist mir immer noch nicht wirklich klar, worin die Querverbindung zwischen den beiden Antifa-Gruppen und Russland nun eigentlich bestehen soll. Die New York Times führt an, dass die Internetseiten der beiden Gruppen „auf einem Server gehostet sind, von dem aus russische Hacker das DNC attackiert haben“ und mit derselben „Mailadresse“ registriert worden seien.

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Russland feierte den 74. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Ein Bericht von Ulrich Heyden.

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10-05-19 07:41:00,

Vorbemerkung: Bei der Lektüre dieses Berichtes ist mir wieder einmal klar geworden, wie mangelhaft unsere Medien über die Feiern zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee und das Ende des Zweiten Weltkriegs berichten. Wir erfahren wenig davon, wie sehr das nahezu alle Familien betreffende Leiden des Krieges die Russen und auch andere beteiligte Völker der ehemaligen Sowjetunion prägt. Hier der Bericht. Albrecht Müller.

Wladimir Putin erinnert an den Heroismus der sowjetischen Soldaten und fordert alle Staaten auf, ein für alle Länder gleichwertiges Sicherheitssystem zu schaffen.

13.000 Soldaten beteiligten sich an der Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Hitler-Deutschland. Wie schon in den letzten Jahren waren auch wieder moderne Schützenpanzerwagen und verschiedene Luftabwehr-Raketen – wie Buk und S 400 – zu sehen, aber auch Mittel- und Langstreckenraketen wie Iskander und Jars.

In seiner Rede vor der Parade stellte der russische Präsident Wladimir Putin vor allem den Heroismus und die Kampfbereitschaft der sowjetischen Soldaten heraus. „Schon Anfang Juli 1941 waren fünf Millionen Soldaten kampfbereit, zehntausende Freiwillige beteiligten sich an der Volkswehr.“ Die Kämpfer hätten an der Festung von Brest bis zum Äußersten gekämpft und „an den Mauern der Festung eine Inschrift hinterlassen, die auch heute noch den Atem stocken lässt.“ Dort steht: „Ich sterbe, aber ich gebe nicht auf.“ Diesen Schwur hätten sich auch die russischen Soldaten von heute zu eigen gemacht und er sei das Pfand „für die Unbesiegbarkeit der russischen Waffen.“

Putin kritisierte in seiner Rede, dass „eine Reihe von Staaten bewusst die Ereignisse des Krieges verfälschen“. Es würden Personen zu Helden aufgebaut, „die den Nazis dienten“. Dies war eine Anspielung auf den Bandera-Kult in der Ukraine. Der russische Präsident rief in seiner Rede alle Staaten auf, ein „effektives und für Alle gleiches Sicherheitssystem“ zu schaffen.

Bei der Übertragung der Paraden und Märsche am 9. Mai im russischen Fernsehen fiel auf, dass es Live-Übertragungen nicht nur aus Russland gab, sondern auch aus der international nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ sowie aus Kiew und Minsk. Statt St. Petersburg wurde bei der Live-Übertragung der historische Schriftzug „Leningrad“ eingeblendet.

Warum die Russen immer noch den Sieg feiern

Bei der Militärparade auf dem Roten Platz am Donnerstag saßen noch einige Kriegsveteranen auf der Tribüne. 1,2 Millionen von ihnen leben noch in Russland.

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Russland sagt “нет” zum globalen Internet

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02-05-19 10:36:00,

Gestern unterzeichnete Präsident Putin das Gesetz zur Schaffung eines russischen Internet, das bis zum November realisiert sein soll. Hier beim Treffen des Sicherheitsrats am Dienstag. Bild: kremlin.ru/CC BY-SA-4.0

Die Proteste für ein freies Internet haben nichts gebracht. Das neue “Gesetz für das souveräne Internet” ist nun beschlossene Sache

Runet wird zum Intranet: Mit der Begründung, dass das russische Internet auch dann funktionieren müsse, wenn es vom globalen Netz getrennt wird, verabschiedete kürzlich das russische Parlament das “Gesetz für das souveräne Internet”. Ziel der Maßnahme sei es, den Datenverkehr über die heimischen Router laufen zu lassen statt über ausländische Server. Es soll dazu ein eigenes Domain Name System (DNS) aufgebaut werden. Für den Fall eines Cyber-Angriffs müsse sich Russland mit einem selbständig funktionierenden Internet vorbereiten.

Insgeheim könnte es Moskau darum gehen zu verhindern, dass sensible Daten und Nachrichten von US-Geheimdiensten mitgelesen werden. Über 70 Prozent des gesamten Datenverkehrs der Welt laufen über Server, die in den USA stehen. Von den zwölf Organisationen, die die DNS-Root-Server betreiben, befindet sich keine auf russischem Territorium, aber neun in den USA.

Die Kontrolle über das Internet kann zum Schauplatz von Machtspielen werden. Während des Afghanistan-Einsatzes wurde die Länderdomain .af ausgesetzt. Nordkorea ließ man bei der Vergabe der Länderdomain .kp drei Jahre lang warten. Während des Irak-Kriegs blieb .iq unaufrufbar. Laut Snowden schaltete die NSA während des Bürgerkriegs in Syrien bei dem Versuch, das syrische Internet zu überwachen, es aus Versehen komplett ab.

Im Falle Russlands ein äußerst unwahrscheinliches Ereignis, dennoch ist für Putin das Internet viel zu abhängig von den USA. 2014 nannte er das Internet ein Spezial-Projekt der CIA und warnte vor dem Patriot-Act. Womöglich hatte ihn Snowden gründlich über die Überwachungswut der USA aufgeklärt. Seit seinen Enthüllungen ist das Vertrauen in ein “freies Internet” ohnehin nachhaltig geschädigt, sämtliche Knotenpunkte sind vor Geheimdienst-Aktivitäten nicht geschützt. Auch der Ausbau von Unterseekabel und Breitband-Satelliten wird maßgeblich von amerikanischen Firmen wie Google, Facebook, Microsoft und Amazon betrieben, auf deren Server die Geheimdienste ohne richterliche Anordnung zugreifen dürfen.

Pläne, Russland vom World-Wide-Web abzuschotten, gab es schon 2014, wie Netzpolitik berichtete. Ende letzten Jahres gab es bereits Befürchtungen, dass die USA einen Cyber-Angriff auf Russland starten könnten.

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Salvini und Russland in der EU

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02-05-19 10:01:00,

Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, sagte, dass er vorziehen würde, wenn Russland sich eher an die Europäische Union anschließt, als an die Türkei.

Dabei übernahm er das alte Lied der Souveränisten, das vor allem von Charles De Gaulle verteidigt wurde.

Folglich dieser Denkweise hätten sich die Europäischen Gemeinschaften zu einer verstärkten Koordinierung der Nachbarstaaten entwickeln sollen, weil sie die gleiche Kultur teilen und nicht in eine supranationale Struktur, die die Vasallen der USA vereint. Daher hätten weder die Türkei (wegen ihrer Religion), noch das Vereinigte Königreich (wegen seiner Rechtsordnung) der europäischen Gemeinschaft beitreten sollen, sondern Russland (mit europäischer Kultur). Das war das “Europa von Brest bis Wladiwostok”.

Eine dritte Denkweise, der Radikalen und Friedens-Nobelpreisträger Aristide Briand und Léon Bourgeois, hatte sich eine Organisation vorgestellt, die nicht auf räumliche Nähe oder gemeinsame Kultur aufgebaut wäre, sondern die auf der republikanischen Staatsform basiert. In diesem Fall hätten Staaten, wie Großbritannien oder Spanien, ihr nicht nur nicht beitreten können, aber wohl andere, wie Argentinien des Anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts. Diese Lehre ist mit dem kalten Krieg verschwunden und könnte auch wieder auftauchen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Salvini: Russland statt der Türkei in die EU

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28-04-19 08:01:00,

So sähe die EU mit Russland als Mitglied aus. Karte: Thereisnous. Lizenz: CC0

Der italienische Innenminister greift eine alte Idee Charles de Gaulles auf

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sagte dem russischen Portal SputnikNews, er ziehe die “Idee eines EU-Beitritts” Russlands der einer Aufnahme der Türkei “ehrlich gesagt” vor: “Russland”, so Salvini, sei nämlich “unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und unseren Traditionen deutlich näher als die Türkei” (die mit aktuell 80 etwa 65 Millionen weniger Einwohner hat als Russland und mit der seit 2005 Beitrittsgespräche laufen).

Was für einen Teil der europäischen Medien wie eine Provokation klingt, ist tatsächlich eine alte Idee Charles de Gaulles (vgl. Russland in die EU?). Der spätere französische Staatspräsident hatte bereits 1935 einen Pakt zwischen Frankreich und der Sowjetunion begrüßt, weil er sich davon eine Eindämmung der Macht Berlins erwartete. 1944 brachte er die Idee eines Europas, das Russland mit einschließt, in seinem Buch Vers l’armée de métier zu Papier.

Als französischer Staatspräsident verfolgte de Gaulle dem Historiker Knut Linsel zufolge das Ziel einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne britische Beteiligung und ohne die Aufgabe nationaler Souveränität durch die Mitgliedsländer. Die war ihm ebenso sehr “ein Dorn im Auge […] wie die militärische Integration im Falle der NATO”, aus der er Frankreich 1966 teilentfernte (was Nicholas Sarkozy 43 Jahre später wieder rückgängig machte). Als de Gaulle ebenfalls 1966 die Sowjetunion besuchte, verkündete er auch dort seine “Vision” eines Europas unter Einschluss der Russen.

Frankreich, Deutschland und Polen vs. Österreich, Tschechien und Italien

Sarkozys Nach-Nachfolger Emmanuel Macron steht Russland noch weiter entfernt gegenüber als der Republikaner. Er ist ein entschiedener Befürworter der im Zuge der Krim-Krise verhängten Sanktionen gegen das Land und bringt immer wieder zum Ausdruck, dass er in Moskau eine Bedrohung sieht. Damit stellt er sich auf die Seite der Staatsführungen Deutschlands, Polens und der baltischen Länder, während sich die Regierungen Österreichs, Tschechiens und Italiens offen für eine Entspannung zeigen.

Am entschiedendsten gegen die Russlandsanktionen sprach sich bislang Salvini aus. Verhindern konnte (oder wollte) er sie trotzdem nicht, was möglicherweise auch damit zusammenhängt, dass sie ihm als Verhandlungsmasse zur Durchsetzung anderer politischer Ziele möglicherweise nicht ganz unwillkommen sind (vgl.

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Mit Blick auf Russland drängt die Nato auf einen Beitritt Georgiens

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26-03-19 09:13:00,

Jens Stoltenberg mit dem georgischen Regierungschef Mamuka Bakhtadze. Bild: Nato

Was der Vergleich mit Venezuela offenbart, fährt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Georgien den Eskalationskurs gegen Russland weiter

Anlässlich eines Manövers georgischer Truppen mit Nato-Verbänden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Georgien besucht. Stoltenberg nahm dies zum Anlass, Georgien als “einzigartigen Nato-Partner” zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass im Juni 2018 auf dem Nato-Gipfel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt worden sei, dass das Land Mitglied der Nato werden soll (Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung). Gewürdigt wird Georgien, weil es am meisten Soldaten von Nicht-Nato-Ländern für den Afghanistan-Einsatz stelle, sich an der NATO Response Force beteilige und die Übung zeige, dass die Kooperation vorankommt.

Stoltenberg betonte auch, Georgien habe Fortschritte bei wichtigen Reformen erzielt. Er nannte die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle über den Sicherheitssektor, aber vor allem die “beeindruckende” Modernisierung der Streitkräfte und den Aufbau leistungsfähigere Militärinstitutionen. Erfreut zeigte er sich auch, dass Georgien seine Militärkosten auf 2 Prozent vom BIP erhöhen will und 20 Prozent in Ausrüstung und Modernisierung investiert. All das stärke das Militär und sei ein Beitrag zur “Regionalen Sicherheit”, wenn man denn Aufrüstung als Beitrag zur Sicherheit und nicht als Eskalation betrachtet.

Die geostrategischen Interessen der USA

Stoltenberg ist natürlich klar, dass er mit der Ankündigung eines Nato-Beitritts von Georgien nicht für Ruhe sorgt. Moskau hat vor einer Osterweiterung der Nato auf Georgien und die Ukraine gewarnt, die George W. Bush, nachdem das Raketenabwehrschild in Europa mit dem vorhergehenden Ausstieg aus dem ABM-Abkommen beschlossen wurde, in seiner Amtszeit durchsetzen wollte. Bush setzte trotz des Kriegs gegen den Terror auf die Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Damit sollte nicht nur Russland eingedämmt, sondern auch das “Alte Europa”, allen voran Frankreich und Deutschland, die sich gegen die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gestemmt hatten, geschwächt werden.

Die Strategie verfolgt Donald Trump weiterhin, um die Macht der USA über die Nato durch Spaltung der EU auszubauen. Dabei geht es auch darum, eine Annäherung der EU an Russland zu verhindern. Interessant dabei ist, dass die US-Regierung mit der Anerkennung der Annektion der Golanhöhen die vielfach praktizierte Doppelmoral bestätigt und dadurch eigentlich das Schicksal der Krim besiegelt hat.

Sein Sicherheitsberater Bolton reitet hingegen derzeit im Konflikt mit Kuba und Venezuela auf der Monroe-Doktrin herum,

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Russland bei Waffenverkäufen auf der Verliererseite

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12-03-19 08:34:00,

US-Exportprodukt Luftabwehrsystem Patriot. Bild: US Army

Vor allem die USA, aber auch Frankreich und Israel profitierten von Konflikten und Spannungen im Nahen Osten

Es wurden schon einmal mehr Waffen verkauft. Im Kalten Krieg brummte das Waffengeschäft, Anfang der 1980er Jahre wurden über 45 Milliarden nach der verwendeten Volumenberechnung umgesetzt. Im Zuge der Entspannung und mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fielen die Exporte auf den internationalen Waffenmarkt um 2002 auf ein Tief von 20 Milliarden, um dann mit dem Krieg gegen den Irak und dem Globalen Krieg gegen den Terror kontinuierlich weiter auf nun etwa 30 Milliarden zu steigen. Nach dem Waffentransferbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) übertraf der Umfang der Waffenexporte in der Zeitspanne 2014-2018 den von 2009-2013 um 7,8 Prozent und den von 2004-2008 um 23 Prozent.

Konflikte und Kriege sind stets gute Zeiten für Rüstungskonzerne und waffenexportierende Länder. Es gibt ein einfaches Interesse daran, Konflikte militärisch aufzuladen und Parteien zu unterstützen oder als Land selbst mit dabei zu sein. Phasen des Wettrüstens in Regionen sind für Waffenexporte ebenso willkommen wie langanhaltende bewaffnete Konflikte wie in Afghanistan oder im Nahen Osten. Die Bush-Regierung hatte den Krieg gegen den Terror nicht nur globalisiert, was Konfliktzonen und Absatzmärkte erweiterte, sondern ihn auch zu einem langen Krieg erklärt. Das wird gerne wie im Fall von Deutschland, dem viertgrößten Waffenexporteur, als Übernahme von Verantwortung bezeichnet. Aber was wäre eines der größten waffenexportierendes Länder, wenn es nur Waffen verkauft, aber diese nicht auch selbst einsetzt und die Rüstungsbeschaffung nutzt, um die Konzerne mit Aufträgen zu versorgen und Innovationen zu finanzieren?

Militärische Logik hat Vorrang

Nur mit einem flüchtigen Blick fällt auf, dass die vier größten waffenexportierenden Ländern – die USA, Russland, Frankreich und Deutschland -, die 75 Prozent des Volumens abdecken, den Großteil ihrer Produkte in den Nahen Osten verkaufen und dort auch militärisch Teil des Konflikts sind. Nimmt man Großbritannien als sechstgrößte waffenexportierende Nation hinzu, wird der Zusammenhang zwischen Verkaufserfolg und Konflikt noch deutlicher. Ausnahme ist noch China, das aber auch bereits seit 2017 einen Stützpunkt in Dschibuti eingerichtet hat und bereits in über 50 Länder Waffen exportiert.

Auffällig ist seit Afghanistan, dass zunehmend Konflikte primär militärisch angegangen werden. Nach der Ideologie sollen Militäreinsätze die Länder stabilisieren,

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Russland macht zu

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18-02-19 09:50:00,

Russland hat ihn jetzt endlich, den Ausschalter für das Internet

Die olle Kamelle mit “der Letzte macht dann das Licht aus” ging in Russland auch schon mal leichter. Zumindest noch zu Zeiten der kommunistischen Herrschaft. Aber seitdem will der Witz nicht mehr so leicht von der Lippe. Und und unter Putin kriegt man irgendwie das Gefühl nicht so lost, dass in den Weiten Sibiriens und knapp vor dem Ural doch mehr abgeht als man schlechthin vermuten würde.

Zumal man neben diversen Andeutungen, dass der russische Staat nicht nur Wahlen beeinflussen kann, sondern auch ganze Stromnetze in den USA abzuschalten in der Lage wäre, auch schon noch andere Nachrichten mitbekommt, die eher ein wenig irritieren. So zum Beispiel der Plan, testweise das gesamte Land vom Internetanschluss abzuknipsen. Klar kann man da sagen: Das geht doch gar nicht. Kann man sagen, geht aber schon, denn abseits von diesem Test ist das Land eh schon bis 2020 so weit, 95 Prozent des Online-Traffics innerhalb des Landes zu routen. Da muss dann nichts mehr über irgendwelche Transatlantik-Kabel nach San Francisco gehen, damit Vladimir seiner Ilona eine Liebesmail schreiben kann. Vermutlich stehen inzwischen schon Quadratkilometer groß diverse Serverzentren in der Tundra und regeln das locker als innerstaatliche Angelegenheiten.

Es ist nämlich so, ja so muss es einfach sein, dass Putin einfach sicher sein will, dass die heimischen Gefriertruhen nicht mehr so leicht vom Ausland gehackt werden können, wie das umgekehrt der Fall wäre. Sobald ein Hühnchen im Regal frisch gehalten werden muss, steht ja für Datenbetrug Tür und Tor offen. Streng genommen sitzt in jedem einzelnen US-Hühnchenbein bereits eine russische Salmonelle als Sleeper für den Tag X. Und einen möglichen Vergeltungsschlag will man in Russland einfach verhindern, indem man die Hühnchen … also, indem man die Regale vom internationalen Internet nimmt. Das ist super.

Gut, Skeptiker könnten jetzt damit anfangen, dass das nicht der wirkliche Grund sein kann. Schließlich braucht es in der sibirischen Tundra eigentlich keine Gefriertruhen, schon gar nicht welche, die man online ansteuern kann. Da kauft man sich einfach einen Hühnervoucher im Laden und geht dann raus auf den Parkplatz, wo die Viecher einfach herumliegen und mitgenommen werden können. Aber vielleicht ist es doch noch ein wenig anders. Vielleicht geht es gar nicht um Hühnchen,

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»Von Russland gesteuert«

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08-02-19 01:10:00,

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF erhält alle paar Wochen eine Programm­beschwerde, die sich auf unsere Propaganda-Analyse von 2016 bezieht. Diese zeigte erstmals systematisch, mit welchen Techniken und mit welcher Intensität das SRF geopolitische Propaganda betreibt.

Die Ombudsstelle lehnt solche Beanstandungen routinemäßig ab. In einem umfangreichen Fakten­check wurde indes gezeigt, dass nahezu alle Sachargumente, die Ombuds­stelle und SRF zur Verteidigung ihrer geopolitischen Berichterstattung anführen, wiederum unzutreffend sind.

In ihrem jüngsten Bericht greift die Ombudsstelle deshalb zum Klassiker und versucht SPR faktenfrei als »von Russland bezahlt und gesteuert« darzustellen. Das SRF hingegen berichte, wie üblich, »kritisch und sachgerecht«. Beschwerde abgelehnt.

Tatsächlich verstößt das SRF gegen keinerlei Regeln oder Richtlinien. Die hiesigen Rund­funk­archi­tekten waren weitsichtig genug zu realisieren, dass sich selbst die reiche Schweiz einen objektiven Journalismus – der die Hege­monial­macht unweigerlich verärgern müsste – nicht leisten kann.

Die oberste Programmaufsicht (UBI) wird deshalb gänzlich von der Regierung ernannt und definiert »Sach­ge­rechtig­keit« im realpolitischen Sinne; die neue SRF-Russ­land­korres­pondentin kommt derweil von Radio Free Europe, das tatsächlich von der CIA »bezahlt und gesteuert« wurde.

Kritiker hingegen kommen aus Russland, oder mögen sich dorthin begeben. Dazu Max Frisch (1986): »Der Aufklärer als Staatsfeind – wie im Ancien Régime.«

Siehe auch:

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Russland zur Vermittlung zwischen legitimer Regierung Maduros und der Opposition bereit

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26-01-19 11:45:00,

Newsticker

25.01.2019 • 18:50 Uhr

Russland zur Vermittlung zwischen legitimer Regierung Maduros und der Opposition bereit

Russland ist bereit, im Konflikt zwischen der legitimen Regierung Venezuelas unter Präsident Nicolás Maduro und der Opposition zu vermitteln. Alexander Schtschetinin, Leiter der Lateinamerika-Abteilung des russischen Auswärtigen Amtes, gab am Freitag bekannt, man sei zu solchen Bemühungen bereit, falls das Angebot auf Nachfrage treffe.

Zuvor hatte bereits der russische Außenminister Sergei Lawrow die Bereitschaft Russlands zur Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften verkündet, die eine verantwortungsvolle Herangehensweise an den Tag legen. Daran – und an die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den Konfliktparteien in Venezuela – erinnerte auch Schtschetinin. “Wir sind bereit, mit internationalen Spielern zusammenzuarbeiten und unsere Autorität dafür einsetzen, dass ein solcher Dialog zum Laufen gebracht wird”, erklärte der Diplomat gegenüber RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – US-Botschaft fordert eigene Staatsbürger auf Venezuela zu verlassen

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Russland: USA planen illegitime Bildung alternativer Regierung in Venezuela

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11-01-19 10:41:00,

Politik

11:03 11.01.2019(aktualisiert 11:05 11.01.2019) Zum Kurzlink

Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem neuen oppositionellen Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, hat Russland die US-Politik gegenüber Venezuela als „unverhohlenes Eingreifen“ in die Souveränität dieses Staates verurteilt.

Moskau wirft den USA vor, verfassungswidrig eine alternative Regierung in Venezuela bilden zu wollen, wobei Washington entgegen der Realität einige Machtorgane als legitim anerkennt und anderen dieses Recht abspricht. Außerdem schnüren die USA ihre „Sanktionsschlinge“ um das Land immer fester zu, was die sozialwirtschaftliche Lage der Venezolaner noch verschlimmere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

©
AFP 2018 / Federico Parra

Es dürfe keine weitere Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft zugelassen werden. Dagegen sei ein inneres Einvernehmen erforderlich. Die Regierung und die Opposition müssten wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden, um die Spannung im Land zu senken.

Mehr Artikel: USA stoppen Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsrat – Zeitung

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Revolution in Russland?

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08-01-19 11:25:00,

Wladimir Putin bei der Neujahrsansprache. Screenshot: Rossija 1-Video

  1. Revolution in Russland?

  2. Kommt es zu einem Aufstand?


  3. Auf einer Seite lesen

Die Erhöhung des Rentenalters hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Putins Silvester-Ansprache folgte ein Proteststurm im Internet

Lange, so schien es, hatten die Russen wirklich Angst vor Demonstrationen oder hielten sie für sinnlos. Was in der Ukraine passierte und passiert. ist für die Russen auch weiterhin abschreckend, die Verarmung der Ukraine, die Schließungen von zu Sowjetzeiten gebauten Fabriken wie den Antonow-Flugzeugwerken, die militärischen Angriffe auf die “Volksrepubliken” und die Instrumentalisierung der ukrainischen Kirchen für die Machtsicherung des Präsidenten Petro Poroschenko. Über all das wird in den russischen Medien ausführlich berichtet.

Doch ist die Kritik an der Situation in Russland dadurch verstummt? Nein. Sie nimmt immer mehr zu. Wegen der Erhöhung des Renteneintrittsalters sank die Popularität von Wladimir Putin nach einer im November 2018 durchgeführten Umfrage des Lewada-Zentrums innerhalb eines Jahres von 59 auf 39 Prozent. Parallel nahm im vergangenen Jahr die Sowjetunion-Nostalgie zu. Während 2017 58 Prozent der Russen die Auflösung der Sowjetunion bedauerten, waren es 2018 schon 66 Prozent. Putin, der sich in umstrittenen innenpolitischen Fragen sonst häufig im Hintergrund hält, trug die Argumente für die Rentenreform selbst öffentlich vor. Das wirkte fast selbstmörderisch.

Wie stark das Image des Präsidenten gelitten hat wurde an den Reaktionen auf seiner Neujahrs-Ansprache im Fernsehen deutlich. Der Fernsehkanal “Rossija 1” deaktivierte bei der Putin-Neujahrsansprache die Funktion “Kommentare”. Wegen der massiven und zum Teil sehr aggressiven Kommentaren blockierte der Fernsehkanal “Erster” die Ansprache des Präsidenten auf YouTube. Die offizielle Begründung für die Blockierung war eine angebliche Beschwerde wegen der Verletzung des Urheberrechts.

Ein Blogger, der die Rede vor der Blockierung aufgezeichnet hatte, meinte anhand der Aufzeichnung nachweisen zu können, dass es zu der Rede im “Ersten” 11.000 Likes und 64.000 Dislikes gab.

Die zahlreichen Anti-Putin-Blogger, die meist den gleichen Tonfall wie der Oppositionsführer Aleksej Navalny anschlagen, feierten bei YouTube Triumphe. Zur Neujahrsansprache des Präsidenten erschienen massenweise Videos mit ironisch-gehässigen Titeln wie “Das reale Rating”, “Großvater, geh in die Rente” (1,2 Millionen Clicks) oder “Putin schändete das Neue Jahr”

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