Wie in Russland über die Kampfhandlungen zwischen Aserbeidschan und Armenien berichtet wird | Anti-Spiegel

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28-09-20 07:30:00,

Die Kampfhandlungen zwischen Aserbeidschan und Armenien geben einige Rätsel auf. Derzeit sind die Medienberichte in Ost und West weitgehend identisch, was bei solchen Konflikten die Ausnahme ist. Woran könnte das liegen?

Ich werde hier zum Vergleich mit der Berichterstattung in Deutschland einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzen. Vorher will ich jedoch ein paar Gedanken zu dem Konflikt loswerden, der derzeit einige Rätsel aufgibt.

Es ist rätselhaft, dass sich russischen und westliche Berichte zu dem Konflikt bisher kaum unterscheiden, anscheinend hat der Ausbruch der Kämpfe alle Seiten überrascht und niemand weiß bisher, auf wessen Seite man sich stellen sollte. Das einzige Land, das eindeutig Stellung bezogen hat, ist die Türkei, die sich auf die Seite der aserbeidschanischen Glaubensbrüder und gegen die christlichen Armenier gestellt hat. Aber das ist nicht überraschend, denn das Verhältnis zwischen Armeniern und Türken ist traditionell schlecht, wie der ewige Streit um den möglichen türkischen Genozid an Armeniern vor hundert Jahren zeigt.

Die Situation vor Ort ist folgende: Die überwiegend armenisch besiedelte Region Bergkarabach, die aber völkerrechtlich zu Aserbeidschan gehört, hat sich vor über 30 Jahren von Aserbeidschan losgesagt. Da ich bei solchen Fragen ein Anhänger des Selbstbestimmungsrechts der Völker bin, wäre ich für ein Referendum unter Aufsicht der UNO, damit die Menschen in Bergkarabach entscheiden können, ob sie zu Aserbeidschan oder zu Armenien gehören, oder ob sie einen eigenen Staat gründen wollen. Aber obwohl in der Region nach einigen Jahren Krieg Anfang der 1990er Jahre seit 1994 ein Waffenstillstand herrscht, hat niemand eine solches Referendum voran getrieben.

Bisher ist es schwer einzuschätzen, wer die aktuellen Kämpfe verursacht hat. Grundsätzlich haben Armenien und die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach keinen Grund dafür, denn sie stellen – außer der Anerkennung der Loslösung Bergkarabachs von Aserbeidschan – keine Forderungen an Aserbeidschan. Umgekehrt ist es anders, denn Aserbeidschan fordert, die Region solle endlich unter aserbeidschanische Kontrolle kommen.

Das spricht dafür, dass Aserbeidschan nun die Entscheidung herbeiführen möchte und die Kampfhandlungen begonnen hat. Das bestätigen auch Aussagen des aserbeidschanischen Präsidenten, die in einigen Nachrichtenagenturen zitiert wurden, man werde Bergkarabach nun wieder ins Land eingliedern. Auch die Türkei fordert das und Erdogan spricht Aserbeidschan seine Unterstützung aus. Laut unbestätigten Medienberichten hat die Türkei bereits im Vorwege 4.000 Kämpfer aus Syrien nach Aserbeidschan gebracht, die nun an den Kämpfen beteiligt sind.

All das ist nicht bestätigt,

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Russland trägt die Schuld an den Kriegen des Westens

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23-09-20 09:05:00,

„Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.

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In wenigen Sätzen über Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin stellt der CDU-Politiker Friedrich Merz die geopolitischen Realitäten radikal auf den Kopf. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Merz am Sonntag, “von Deutschland und von Europa“ gehe „keine Eskalation aus“. Diese Eskalation gehe „zurzeit ausschließlich von Russland aus“. Den Vogel schießt Merz aber vor allem mit der folgenden Falschdarstellung ab:

“Dieser Mann und seine Armee bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime. Mit eine der wesentlichen Fluchtursachen – die Probleme, die wir da jetzt in Griechenland haben – sind Probleme, die ganz wesentlich mit ausgelöst worden sind durch diese barbarischen Kriegsakte der russischen Armee, die Putin zu verantworten hat.“

Fake-News zu Russland und Flüchtlingen

Der größte Teil der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Alle drei Länder wurden nicht von Russland angegriffen, sondern sie wurden Opfer (direkter und indirekter) Feldzüge des Westens. Die aktuelle Nawalny-Episode ist bereits ein erschütterndes Beispiel für eine Praxis, bei der Beweise, Fragen nach dem Motiv und Unschuldsvermutungen für nichtig erklärt werden, wenn es um Vorwürfe gegen Russland geht. Beim Fall Nawalny ist aber immerhin noch ein gewisser Spielraum für solche Spekulationen vorhanden. Die Frage der Verantwortung für die Vertreibung von Millionen von Menschen ist im Gegensatz dazu aber eindeutig geklärt.

So spielt Merz mit den „bombardierten Krankenhäusern“ wahrscheinlich auf Syrien an – zumindest waren jene angeblich „gezielt“ zerstörten Gebäude ein zentraler Teil einer emotionalen Anti-Assad-Propaganda. Die völkerrechtliche Beurteilung des Syrien-Konflikts ist aber eindeutig: Die einzige ausländische Macht, die sich völkerrechtskonform in Syrien aufhält, ist Russland. Alle anderen von westlicher Seite unterstützten Kriegsparteien verstoßen mit ihren direkten und indirekten Interventionen gegen das Völkerrecht.

Doch es wurden in jüngerer Vergangenheit nicht nur Syrien, Afghanistan, der Irak, Jemen, Libyen und weitere Gesellschaften durch (direkte oder indirekte) westliche Interventionen zerstört – zusätzlich wurden auch Länder wie Griechenland,

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Aber Russland ist aggressiv: Mehr als 50 Vorfälle mit US-Militärflugzeugen in 7 Tagen an Russlands Grenzen | Anti-Spiegel

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18-09-20 07:57:00,

Auch in dieser Woche haben Nato- und US-Flugzeuge wieder Manöver nahe der russischen Grenze abgehalten und den Beschuss Russlands trainiert. Zusätzlich haben in den letzten sieben Tagen 44 Aufklärungsflugzeuge und 10 Aufklärungsdrohnen entlang des russischen Luftraums spioniert.

Am 7. September habe ich über ein Interview mit dem russischen Verteidigungsminister berichtet, in dem er von einer starken Erhöhung der Aktivitäten der Nato und der USA entlang der russischen Grenze berichtet hat. Am 11. September bin ich darauf im Detail eingegangen und habe berichtet, wie US-Atombomber bei Kaliningrad und über dem Schwarzen Meer Raketenangriffe auf russisches Gebiet trainiert haben.

Da wir in den „Qualitätsmedien“ etwa monatlich Meldungen sehen, dass russische Flugzeuge entweder nahe des Nato-Luftraums aufgetaucht sind und abgefangen wurden, oder dass russische Piloten beim Abfangen von US-Flugzeugen gefährliche Manöver fliegen und das so klingt, als sei Russland ganz aggressiv und tue so etwas ganz oft, habe ich beschlossen, bis auf weiteres wöchentlich die russischen Meldungen zu dem Thema zusammenzufassen.

Der Grund für meine Entscheidung für diese „Sonderreihe“ ist, dass es in russischen Nachrichtenagenturen fast täglich Berichte darüber gibt, wie sich Nato- und US-Flugzeuge Russland nähern. Diese Berichte lese ich seit Jahren routinemäßig im Rahmen meiner täglichen Nachrichtenrecherche, aber ich fand die einzelnen Meldungen nie interessant genug, um darüber zu berichten. Da sich die Zahl der Berichte aber in letzter Zeit häuft und auch die Dreistigkeit der Manöver der US-Flugzeuge zunimmt, will ich sie zum Ende Woche nun regelmäßig zusammenstellen.

Man muss dazu wissen, dass auch russische Medien nicht über alle Vorfälle berichten, es sind schlicht zu viele, wie wir gleich sehen werden. In dieser Woche habe ich zwei Berichte über konkrete Ereignisse in russischen Medien gefunden. Der erste erschien in der Nacht vom 11. auf den 12 September bei der TASS und berichtete von einem Flug von US-Atombombern vom Typ B-1 Lancer zu Russlands Grenzen am Nordmeer im Osten des Landes. Dass das keine russische Propaganda ist, sieht man daran, dass das US-Europeam Command auf Twitter stolz über den Flug von Texas nach Russland berichtet hat.

#BomberTaskForceEurope News – Texas-based @usairforce Reserve B-1 Lancer bomber aircraft flew a USEUCOM planned and led BTF mission from Texas into the easternmost section of the USEUCOM area of responsibility: https://t.co/oxJds7XFcRpic.twitter.com/M18rRM09Jo

— U.S.  » Lees verder

Alle Brücken zu Russland sollen abgerissen werden: Auch der kulturelle Austausch

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17-09-20 01:10:00,

Das ZDF fragt, ob man „wegen Nawalny“ den Kulturaustausch mit Russland beenden solle. Derweil boykottiert Außenminister Maas ein deutsch-russisches Wissenschaftsprojekt. Nach dem Sport („Staatsdoping“) sollen nun weitere Bereiche der deutsch-russischen Verständigung „politisiert“ und ein Dialog unmöglich gemacht werden. Von Tobias Riegel.

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Gerade hat in Berlin der Abschluss des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft“ stattgefunden. Eigentlich war lange geplant, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow hier mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas zusammenkommt: Zum einen, um das vielversprechende und völkerverbindende deutsch-russische Wissenschaftsprojekt zu würdigen. Zum anderen aber, um zu nutzen, was internationale kulturelle, sportliche und wissenschaftliche Projekte „nebenbei“ möglich machen: Einen politischen Austausch auch in von giftiger Propaganda geprägten Zeiten. Ein Treffen von Maas und Lawrow beim Abschluss des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft“ am gestrigen 15. September hätte also eine wichtige Gelegenheit sein können: dafür, im deutsch-russischen Verhältnis wieder ein Maß an Austausch und Vernunft walten zu lassen, inmitten der scharfen und irrationalen antirussischen Medienkampagne zum Fall Nawalny.

Kultur, Wissenschaft und Sport sollen „politisiert“ werden

Kultur und Wissenschaft sollen offensichtlich ebenso politisiert werden wie der Sport, der etwa durch die Kampagnen zur WM 2018 oder zum „russischen Staatsdoping“ bereits propagandistisch aufgeladen wurde – auch um die durch die „unverfänglichen“ Veranstaltungen möglich werdenden Dialoge zu unterbinden. Hier soll übrigens Doping durch russische Sportler nicht prinzipiell bestritten werden, aber die Instrumentalisierung dieses Sport-Themas für Geopolitik ist verwerflich. Neben der politischen Ebene soll zudem die friedliche und „unpolitische“ Begegnung der Bevölkerungen bei Sport oder Kultur torpediert werden – ein verwerflicher Angriff auf die Völkerverständigung. Ein weiteres aktuelles Beispiel für diese Tendenzen sind Angriffe auf den deutsch-russischen Kulturaustausch, über die etwa die ZDF-Sendung „Aspekte“ berichtet – dazu folgt weiter unten im Text mehr.

Das aktuelle Verhalten vor allem großer deutscher Medien, aber auch von großen Teilen der Politik gegenüber Russland ist heuchlerisch, destruktiv und langfristig riskant: Wie viele harsche und arrogante Zurückweisungen werden die Russen wohl noch hinnehmen? Wie wird sich das auf ein vielleicht einst als möglich oder nötig zu betrachtendes Bündnis zwischen Deutschland und Russland auswirken? Man sollte die anscheinende Geduld der Russen mit den Marotten einer radikalen deutschen Medienlandschaft jedenfalls besser nicht als Schwäche missverstehen.

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„Mord in Russland“ – Eine Replik auf Jürgen Trittin

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10-09-20 12:00:00,

Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

„Wir haben es zu tun mit einem System in dem der politische Mord an Oppositionellen Tradition hat und da hilft der Verweis auf das Cui bono nicht weiter. Sondern es passiert immer wieder (…) Und dieses System lautet, ich muss, wenn ich ernsthaft Opposition betreibe, um mein Leben fürchten. Das ist die Botschaft, die davon ausgeht. Und das ist im Interesse übrigens des Systems.“

Dies ist ein Zitat von Jürgen Trittin aus der Talk-Show von Anne Will vom 6. September, bei der es um die angebliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Navalny ging.

Hat Putin Angst vor der Opposition?

Mit seinen Äußerungen unterstellt Trittin, das politische System in Russland könne sich nur mit Hilfe von Morden und Vergiftungen halten. Ohne derartige Methoden der Machtsicherung bekomme die Opposition und unzufriedene Massen in Russland Oberwasser und würden versuchen – wie in der Ukraine – das System Putin zu stürzen.

Ich will nicht bestreiten, dass es bei Wahlen in Russland gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten kommt. Auch in den USA gibt es Unregelmäßigkeiten. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass Putin und die Regierungspartei Einiges Russland Wahlen nur auf Grund von Fälschungen gewinnen.

Erstaunlich ist, dass Trittin, der sich als „Russland-Experte“ bezeichnet, immer nur über Putin und die liberale Opposition mit ihrem „Führer“ Navalny spricht. Die viel breiter aufgestellte Zivilgesellschaft in Russland – von Ökologen, über Anwohnerinitiativen bis hin zu Linken und Liberalen – hat Trittin nicht im Blick. In Talkshows zitiert der ehemalige Bundesumweltminister immer nur seine liberalen Freunde in Moskau, deren Hauptthemen das Andenken an die Opfer des Stalinismus und der möglichst baldige Sturz von Wladimir Putin ist.

Ein Blick in den russischsprachigen Bereich von youtube genügt, um sich ein Bild zu machen von der enormen Breite und Lebendigkeit der russischen Zivilgesellschaft. Dort posten russische Journalisten, Blogger und Oppositionelle täglich neue Videos, in denen sie kritisch Stellung nehmen zur Müll-Politik, zur Kommerzialisierung des Bildungs- und Gesundheitsbereich oder zu den Einsätzen der russischen Sicherheitsfirma „Wagner“ in internationalen Krisenherden.

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