Russland hat keine aggressiven Absichten – US-Strategiepapier erklärt die wahren Gründe der US-Politik | Anti-Spiegel

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26-06-19 09:16:00,

In den USA ist ein sehr aufschlussreiches Strategiepapier der RAND Corporation erschienen. In den USA wird sehr offen gesagt, was hierzulande als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, nämlich dass die USA Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Daher will ich ausführlich über das Papier berichten und daraus zitieren.

Wer die Pläne der USA gegen Russland beim Namen nennt, der wird gerne als „Verschwörungstheretiker“ bezeichnet. Dabei sagen US-amerikanische Geostrategen und Think Tanks die Dinge in den USA ganz offen, nur findet sich darüber kein Wort in der deutschen Presse.

Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

Schon 1972 hat RAND eine Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre. Man schlug vor, dass die USA sich von der Strategie verabschieden sollten, auf allen Gebieten gegen die Sowjetunion führend sein zu wollen und stattdessen versuchen sollten, die Initiative zu übernehmen und die Konkurrenz auf Felder zu lenken, wo die USA stärker waren und so den Kalten Krieg zu gewinnen. Ich kann nicht sicher sagen, ob Reagan den Plan kannte, aber Fakt ist, dass er genau so vorgegangen ist. Er hat die Sowjetunion auf zwei Feldern unter Druck gesetzt, nämlich einerseits ein teures Wettrüsten angefangen und gleichzeitig den Ölpreis gesenkt, sodass die Sowjetunion bei sinkenden Einnahmen immer höhere Kosten hatte. Im Ergebnis ist die Sowjetunion pleite gegangen, zerbrochen und der Kalte Krieg war für die USA gewonnen.

Man muss also verstehen, dass diese Pläne immer sehr langfristig sind. RAND hat den Plan 1972 ausgearbeitet, Reagan hat ihn ab 1980 umgesetzt und 1989 brach der Ostblock zusammen. Und damalige Beobachter konnten die Dinge gar nicht verstehen, man freute sich über niedrige Ölpreise und kam gar nicht auf die Idee, dass die USA dies mit Saudi-Arabien in Geheimgesprächen beschlossen und durchgesetzt hatten, um die Sowjetunion zu vernichten.

Heute, 30 Jahre später, weiß man das alles und Reagans Strategie ist Historikern bekannt.

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New York Times meldet US-Cyberangriffe auf Russland – Das sind die Reaktionen aus Russland | Anti-Spiegel

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16-06-19 05:01:00,

Ich habe gestern über einen Artikel der New York Times berichtet, die über Cyberangriffe der USA gegen Russland geschrieben hat. Heute gab es erste Reaktionen in den russischen Medien.

Ich werde dazu einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzen. Zuvor jedoch ein paar Worte zu dem gestrigen Artikel.

Per Email wurde ich gefragt, ob offizielle russische Reaktionen vorliegen. Die Antwort ist nein, bisher habe ich keine offiziellen Reaktionen der russischen Regierung finden können. Im russischen Fernsehen gab es jedoch in einem Beitrag ein kurzes Interview mit den Chef des russischen Komitees für Cybersicherheit, der mitteilte, man habe derartige Angriffe registriert, aber das sei Routine und nichts gefährliches sei festgestellt worden. Nun, wir kommen hier in einen Bereich, bei dem es auch um Geheimhaltung geht und außerdem kann es sein, dass Russland die von der New York Times gemeldeten Angriffe tatsächlich nicht entdeckt hat. Hier kann man also nur spekulieren.

Ein Leser kritisierte mich, weil ich über den Artikel der New York Times selektiv berichtet habe, denn in dem Artikel wurde als Begründung für das aggressive Verhalten der USA angeführt, man reagiere auf russische Cyberangriffe aus der Vergangenheit. Das Problem ist, das bisher nicht ein einziger solcher Angriff von neutraler Seite bestätigt wurde, es handelt sich lediglich um unbelegte Vorwürfe der USA gegen Russland. Und dass die USA jede Aggression stets mit dem aggressiven Verhalten anderer begründen, ist bekannt. Das Problem dabei ist, dass diese US-Vorwürfe sich alle hinterher entweder als Lüge oder als von den USA selbst provoziert herausgestellt haben. Daher hat man ganz objektiv allen Grund, misstrauisch zu sein, wenn die USA jemandem etwas vorwerfen. Als Beispiele sei nur an den Golf von Tonkin, die Brutkastenlüge und Saddams Massenvernichtungswaffen erinnert.

An dieser Stelle bin ich bereit, eine Wette einzugehen: Ich fordere jeden, der mir hier nicht zustimmt, dazu auf, mir auch nur einen Krieg der USA in den letzten 100 Jahren zu nennen, bei dem die USA tatsächlich angegriffen wurden, ohne das selbst provoziert zu haben. Ich kenne kein solches Beispiel.

Die New York Times hat mehrfach ausdrücklich und wörtlich von „aggressiven Operationen“ gesprochen, das sind also nicht meine Worte, es waren Zitate der Quellen der New York Times. Im letzten Absatz meines Artikels habe ich dazu geschrieben: „Den deutschen Mainstream Journalisten würde eher die Hand abfaulen,

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Russland drangsalieren und den Angriffskrieg vorbereiten | KenFM.de

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16-06-19 07:32:00,

Im Jahr 2021 soll in Deutschland und Polen das NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ stattfinden. Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar auf einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa 1.000 Militärmanöver und -übungen durchgeführt.

Von Ullrich Mies.

Am 15. Mai 2019 veröffentliche welt-online (1) ein Statement des ranghöchsten deutschen Nato-Admirals und Vizekommandeur des Nato-Hauptquartiers Allied Command Transformation in den USA, Manfred Nielson. In einem Interview mit der Springer-Tageszeitung „Die Welt“ vom selben Tag hatte sich Nielson über die schlechte Infrastruktur in Deutschland beklagt, die schnelle Transporte von Soldaten und Kriegsmaterial quer durch Europa behindert. Der Hintergrund seiner Äußerungen ist das im Jahre 2021 auf Deutschland zu rollende Nato-Großmanöver „Steadfast Defender“. 

Bemerkenswert ist, dass man zu dem für 2021 angesetzten NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ 2021 außer dem Statement von Manfred Nielson und den Abwandlungen des Welt-Interviews auf anderen Internet-Plattformen keine Informationen finden. Offensichtlich soll das, was da auf Europa im Jahre 2021 zukommt, geheim gehalten werden, damit sich kein qualifizierter Widerstand gegen die fortgesetzte Kriegstreiberei formieren kann. Auch auf der ansonsten sehr umfangreichen Website der Nato findet sich kein einziger Eintrag zu dem geplanten Großmanöver, dass in Deutschland und Polen abgehalten werden soll.

Dieses Großmanöver, darüber sollte sich die deutsche Bevölkerung klar sein, ist der Test- und Ernstfall auch für das eigene Land, um die Nato-Kriegsmaschine gegen Russland in Stellung zu bringen. Abgesehen von vielen Großtransporten mit Kriegsmaterial Richtung Osten wurde die deutsche Bevölkerung bislang noch nicht massiv belästigt. Offensichtlich glaubt die Merkel-Regierung und die sie kaum mehr tragenden, Transatlantiker-Cliquen in den maroden Herrschaftsparteien, nun sei es dennoch so weit, die Vorstufe des Krieges gegen Russland auch im eigenen Lande erproben zu können. 

Folgendes ist geplant:

„Bei der Großübung werden nach Angaben Nielsons über 10.000 amerikanische Soldaten und rund 1.100 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge an mehreren europäischen Häfen ankommen. ‚Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden‘“, sagte der Admiral. (2)

Nielson beklagte auch die erforderlichen Regelungen und Absprachen. Diese seien überarbeitungs-bedürftig. Allein ein „Transport schweren militärischen Geräts von Nord- nach Süddeutschland innerhalb von 30 Tagen gelte als schnell,

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Konferenz in Russland: Putin im O-Ton über atomares Wettrüsten und Abrüstungsverträge | Anti-Spiegel

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07-06-19 07:16:00,

In Russland findet ein großer Wirtschaftskongress statt und Putin wurde gestern von einem Journalisten eine Frage zur Abrüstung gestellt. Daraufhin konnte man in Deutschland Schlagzeilen lesen, wie „Vereinbarung zwischen USA und Russland – Putin droht mit Nichtverlängerung von Abrüstungsvertrag„. Aber droht Putin wirklich? Vergleichen wir einmal die deutschen Meldungen mit Putins Originalzitat.

Der Spiegel liebt Überschriften, in denen Putin angeblich dem Westen droht, auch wenn das regelmäßig frei erfunden ist. Diesmal ging es um den letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, nachdem die USA in den letzten Jahren einseitig alle anderen Abrüstungsverträge einseitig gekündigt haben.

In Russland sind die Abrüstungsverträge, anders als in Deutschland, ein dauerhaftes Thema in Medien und Politik. Seit Monaten berichtet das russische Fernsehen, im Gegensatz zum deutschen Fernsehen, immer wieder in Reportagen über die Gefahren, die von der Kündigung der Verträge durch die USA ausgeht. Auch das russische Außenministerium weist darauf in offiziellen Erklärungen immer wieder hin. Und auch Putin selbst spricht darüber immer wieder, egal ob im Fernsehen übertragen oder bei öffentlichen Veranstaltungen, wovon ich in meinem Buch über Putin Dutzende Beispiele übersetzt habe.

Trotzdem stellen deutsche Medien es in ihren Überschriften nun so dar, als würde Russland drohen. Es gibt hunderte Beispiele, in denen Russland dazu aufgerufen hat, die bestehenden Verträge einzuhalten, gerade erst am Mittwoch hat es russische Außenministerium wieder getan. Und Putin selbst hat erst gestern wieder vor einem Ende des NEW START-Vertrages, der die Begrenzung der Atomwaffen regelt, gewarnt. Der Vertrag läuft 2021 aus und die USA haben auf Russlands Anfragen, diesen Vertrag endlich neu zu verhandeln, nicht einmal geantwortet.

Wenn Putin dann sagt, dass Russland den Vertrag ja nicht einseitig einhalten kann, während der Vertragspartner USA ihn nicht mehr einhält, ist das für den Spiegel eine „Drohung“ von Putin. Aber was hat Putin wirklich gesagt? Hier übersetze ich Putins vollständige Antwort auf die entsprechende Frage eine Journalisten.

Wie Sie gleich sehen werden, holt Putin immer etwas weiter aus, damit auch Menschen, die sich mit dem Thema nicht auskennen, das Problem und Putins Standpunkt verstehen können. Bemerkenswert an seiner Antwort ist die nur mäßig verdeckte Kritik an den westlichen Medien,

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Konferenz in Russland: Interessante Aussagen von Putin und anderen Präsidenten bei der Podiumsdiskussion | Anti-Spiegel

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07-06-19 07:00:00,

In St. Petersburg findet in diesen Tagen das größte Wirtschaftsforum Russlands statt und derzeit läuft dort eine spannende Podiumsdiskussion mit Präsident Putin, die von einem Nachrichtensender in Russland live übertragen wird.

Zu dem Petersburger Wirtschaftsforum reisen jedes Jahr führende Politiker und Wirtschaftslenker aus der ganzen Welt an, die größte Delegation kommt übrigens oft aus den USA. Es werden jedes Jahr Verträge in Höhe von mehreren Milliarden auf dem Forum abgeschlossen. Der Höhepunkt des Forums ist aber jedes Jahr die Podiumsdiskussion, an der auch Vladimir Putin jedes Jahr teilnimmt und sich den Fragen von Journalisten stellt und mit den Teilnehmern diskutiert.

Heute sind die Teilnehmer der Diskussion neben Putin auch der chinesische Präsident, der Präsident von Bulgarien, die Premierminister von Armenien und der Slowakei, sowie der UNO-Generalsekretär. Interessant ist, dass alle Teilnehmer der Diskussion die US-Politik recht deutlich kritisieren, wobei sie es so gut wie möglich vermeiden, die USA beim Namen zu nennen. Die Ausnahme ist wie üblich Putin selbst, der in seiner Rede die Politik der USA sehr deutlich kritisiert hat und auch keine Angst hatte, die USA unmissverständlich beim Namen zu nennen.

Wer mein Buch über Putin gelesen hat, hat von dem Petersburger Wirtschaftsforum schon gehört, denn ich habe in dem Buch viele Teile aus den Podiumsdiskussionen der letzten Jahre zu den verschiedensten Themen übersetzt und wörtlich zitiert.

Ich bin gespannt, ob und welche Teile von Putins Aussagen die deutschen Medien aufgreifen. Ich werde in den nächsten Tagen, sobald die Wortprotokolle veröffentlicht sind, die Rede Putins und die interessantesten Teile der Podiumsdiskussion übersetzen und veröffentlichen.

Es gab sehr viele interessante Aussagen zu verschiedenen Themen. Putin wiederholte seine Kritik an der Globalisierung und an der Politik der USA. Aber es gab auch Überraschungen, so hat zum Beispiel gerade jetzt der bulgarische Präsident mitgeteilt, dass Bulgarien sehr gerne an dem chinesischen Projekt der neuen Seidenstraße teilnehmen würde, was man in den deutschen Medien noch nicht gehört hat und was in Washington als Kampfansage verstanden werden dürfte.

Der bulgarische Präsident sagte direkt an den chinesischen Präsidenten gewandt, dass er sich über ein Gespräch darüber freuen würde. Man darf erwarten, dass die beiden nach der Diskussion spontan für eine Stunde in einem Konferenzraum verschwinden werden, denn China sucht Partner für das Projekt in Europa.

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AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht?

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04-06-19 12:31:00,

Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.

Am Wochenende erklärte der Chefredakteur von „Russland in der globalen Politik“, Fjodr Lukjanow, in einem Interview mit RT deutsch, „es gibt Befürworter engerer Kontakte zur AfD. Ich gehöre nicht zu Ihnen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei, die, wenn auch in einer abgemilderten Form, zu einer Revision gewisser Ereignisse des 20. Jahrhunderts aufruft, kein Partner Russland sein kann, selbst wenn ihre Rhetorik prorussisch ist.“

„Das Image von Russland wird beschädigt“

Seit dem Maidan 2013 und dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014, den Moskau als weiteren Schritt einer aggressiven Westausdehnung der EU und der Nato wahrnahm, ist Russland auf der Suche nach Partnern in Europa. Da die Sozialdemokraten und Sozialisten, die in den 1970er Jahren die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion unterstützten, sich in die Front der Russland-Kritiker eingereiht haben, blieben als Bündnispartner mit politischem Einfluss nur noch die Rechtspopulisten, die lauthals gegen Russland-Sanktionen und für „Freundschaft mit Russland“ auftraten.

Die russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa – sie ist Mitglied des Leitenden Rates der Regierungspartei „Einiges Russland“ – war die erste bekannte Persönlichkeit in Russland, welche die Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten seit Juli 2018 öffentlich in verschiedenen Zeitungsartikeln kritisierte.

Dass sich russische Politiker auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten einlassen und russische Medien die Rechtspopulisten „und andere Rechtsradikale“ als „Freunde Russlands“ bezeichnen, sei Ausdruck von Naivität und „Opportunismus“, erklärte die 47 Jahre alte Politikerin. Nutzen aus dieser Zusammenarbeit zögen nur die Rechtspopulisten. Das Image von Russland als das Land, welches Hitler-Deutschland besiegte, werde durch diese Zusammenarbeit beschädigt.

„Pseudoliberale Werte” und „verirrte Moral-Vorstellungen“

Krascheninnikowa meint, gemeinsame Werte – wie etwa die wichtige Rolle der Familie – könne eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht begründen. „Über die Bedeutung der Familie Verbündete im Ausland zu suchen, ergibt keinen Sinn. Das betrifft auch die Position der Rechtspopulisten zu Fragen der LGBT (Lesbian,

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Die Rand Corp.: Wie man Russland zerstört, von Manlio Dinucci

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28-05-19 07:59:00,

Die Schlussfolgerungen des letzten vertraulichen Berichts der Rand Corporation wurden kürzlich in einem „Kurzbericht“ veröffentlicht. Sie erklären, wie man einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führt. Einige Empfehlungen wurden bereits umgesetzt, aber diese systemische Aufdeckung ermöglicht es uns, ihr wahres Ziel zu verstehen.

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Zwinge den Gegner, sich rücksichtslos auszudehnen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und dann vernichte ihn. Dies ist nicht die Beschreibung eines Judo-Haltegriffs, sondern ein von der Rand Corporation, dem einflussreichsten Think Tank der USA, ausgearbeiteter Plan gegen Russland. Mit einem Stab von Tausenden von Experten präsentiert sich Rand als die weltweit zuverlässigste Quelle für Geheimdienste und politische Analysen für die Führer der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.

Die Rand Corp. ist stolz darauf, zur Ausarbeitung der langfristigen Strategie beigetragen zu haben, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, den Kalten Krieg zu gewinnen, indem sie die Sowjetunion zwang, ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen in der strategischen Konfrontation zu verbrauchen. Es ist dieses Modell, das die Inspiration für den neuen Plan, Overextending and Unbalancing Russia, veröffentlicht von Rand [1], war. Laut ihren Analysten bleibt Russland in einigen grundlegenden Sektoren ein mächtiger Gegner der Vereinigten Staaten. Um dieser Opposition zu begegnen, müssen die USA und ihre Verbündeten eine gemeinsame langfristige Strategie verfolgen, die die Schwachstellen Russlands ausnutzt. Rand analysiert daher die verschiedenen Mittel, mit denen Russland aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann, und zeigt für jedes die Erfolgswahrscheinlichkeiten, den Nutzen, die Kosten und die Risiken für die USA an.

Rand-Analysten schätzen, dass Russlands größte Verwundbarkeit seine Wirtschaft ist, da es stark von Öl- und Gasexporten abhängig ist. Die Einnahmen aus diesen Exporten können durch die Stärkung der Sanktionen und die Erhöhung der Energieexporte der Vereinigten Staaten verringert werden. Ziel ist es, Europa zu verpflichten, den Import von russischem Erdgas zu verringern und durch verflüssigtes Erdgas zu ersetzen, das auf dem Seeweg aus anderen Ländern transportiert wird.

Eine weitere Möglichkeit, die russische Wirtschaft langfristig zu destabilisieren, besteht darin, die Auswanderung von qualifiziertem Personal zu fördern, insbesondere von jungen Russen mit einem hohen Bildungsniveau. Im Bereich der Ideologie und Information wäre es notwendig, den internen Wettbewerb zu fördern und gleichzeitig das Image Russlands nach außen zu untergraben, indem es von internationalen Foren ausgeschlossen wird und die von ihm organisierten internationalen Sportveranstaltungen boykottiert werden.

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Gastbeitrag: Russland im Bann des Establishments | www.konjunktion.info

gastbeitrag:-russland-im-bann-des-establishments-|-wwwkonjunktion.info

20-05-19 08:14:00,

Gastbeitrag von MynePresse – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor MynePresse abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor MynePresse.

Wladimir Putin - Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ruWladimir Putin - Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ru

Wladimir Putin – Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ru

Der russische Präsident Wladimir Putin ist für die meisten Nationalisten/Konservativen/Populisten (NKP) einer der mächtigsten Gegner des Globalismus. Viele betrachten ihn als eine Art Befreier und Retter, welcher die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) aus Russland vertrieben hat. Für sie ist Putin der Anti-Globalist schlechthin – eine Art Hassfigur für die IGE.

Viele NKP sehnen sich nach einem derartigen Anführer, der sie aus dem globalistischen System befreit. In der Geschichte haben sich die Menschen immer wieder nach einem Anführer gesehnt, der sich ihnen zuwendet und Hoffnung gibt. Die IGE wissen von dieser Sehnsucht der Menschen und wie sie diese für ihre Zwecke einsetzen können. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder Marionetten als vermeintliche Opposition zum System eingesetzt. Wirkliche Oppositionen und Graswurzelbewegungen haben sie mit ihren Leuten durchsetzt und instrumentalisiert oder auseinandergeschlagen. Und inmitten dieser Unsicherheit, wer eine reale Opposition ist und wer ein Werkzeug der IGE, tauchte Putin auf. Öffentlichkeitswirksam schien er die globalistischen Banken- und Konzernstrukturen innerhalb Russlands zu zerschlagen und eine Art „nationale Agenda“ zu etablieren. Das westliche, von den USA dominierte System, reagierte, indem es Putin und seine Anhänger dämonisierte. Für viele war dies die Bestätigung, dass Putin eine reelle Bedrohung für die IGE und ihre Neue Weltordnung (NWO) ist. Er wurde, als Oberhaupt eines der mächtigsten Staaten der Welt, zu jemandem, zu dem die NKP, die Aufklärer-, Wahrheits- und Freiheitsbewegungen weltweit aufschauen konnten. Sie zeichneten das Bild eines Staatsoberhauptes, welches die Agenda der IGE in Gefahr bringen kann. Was viele jedoch nicht erkennen und akzeptieren können/wollen ist, dass diese Annahme schlichtweg falsch ist. Es handelt sich hier um das bereits mehrfach beschriebene falsche Ost-West-Paradigma, welches nur ein weiterer Teil des Kabuki-Theaters ist,

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Tagesdosis 16.5.2019 – Russland? Russland. Natürlich Russland | KenFM.de

tagesdosis-1652019-–-russland?-russland-naturlich-russland-|-kenfm.de

16-05-19 03:25:00,

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Denkfabriken, Schnittstellen und das ewige Feindbild.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Schon irre Zeiten, in denen wir da leben. Dank weltweiter Recherchemöglichkeiten und Verknüpfungen sind immer mehr Menschen jedoch nicht mehr bereit den vorgefertigten und manipulativen Informationen entsprechender Verbände und Gruppierungen, Verlagshäusern und Think Tanks Glauben zu schenken. Die Aufgewachten, immer noch in einem viel zu geringen Prozentsatz, hinterfragen. Stellen Gegenfragen. Wollen verstehen und nicht mehr stillschweigend dulden und ausführen.

Die momentane Flut an Studien und Drohszenarien zeigt die zunehmende Nervosität gewisser Kreise. Stichwort Populismusgefahr. Parallel wird nichtsdestotrotz trotzdem schon an den nächsten Szenarien geschraubt und neue Schauplätze justiert. Stichwort: Iran.

Die demagogische Blendgranate der Stunde heißt jedoch weiterhin Russland. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Meldung, ein Tweet, eine neue haltlose Unterstellung in Verbindung mit diesen acht Buchstaben zu finden sind.

Beispiel 1: Twitter: Greta Thunbergs Social Media Team dachte sich am Dienstag dieser Woche, eigentlich müssen wir auch mal was mit Russland machen = Aufmerksamkeit. Für folgenden Tweet gab es umgehend breiten Zuspruch, Zitat: In manchen Ländern sind Klimaschulstreiks illegal. Das macht unsere Verantwortung, wir die wir dürfen, umso größer. Wir Kinder sollten nicht darauf hinweisen müssen. Aber da die meisten Erwachsenen nichts machen, müssen wir etwas tun (2).

Darunter ein Bild von Greta mit Schild und handgeschriebener Aufschrift: Lasst Russland für das Klima streiken – #LetRussiaStrikeForClimate. Fairer Weise muss erwähnt werden, dass auch folgender Hashtag mit zum Tweet gehörte: #LetHongKongStrikeForClimate. Wie erwähnt, skurrile Zeiten.

Beispiel 2: Radio: Ein Feature auf SWR3 informierte aktuell seine Hörer so, Zitat: Infokrieg im Internet. Mit kaum etwas kann man so schön Verwirrung stiften wie mit gezielter Desinformation. Und dafür gibt es kaum ein besseres Mittel als das Internet. Russland soll massiv auf die Präsidentschaftswahlen in den USA Einfluss genommen haben. Und jetzt warnt die EU-Kommission, dass das auch in Europa geschieht (2).

Der inflationäre Einsatz des Wortes Krieg in der Überschrift gibt die Marschroute vor.

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Nun unterstützt Russland sogar schon die Antifa … die Verschwörungstheorien von Deutschlandfunk, FAZ und Co. werden immer abstruser

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15-05-19 09:13:00,

In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften „des Kremls“ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten. Von Jens Berger.

Sind Sie durch die endlosen Fake News und Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl auch schon vollkommen verunsichert und wissen nun gar nicht mehr, wem Sie Ihre Stimme geben sollen? Dies ist es zumindest, was Leser der New York Times zur Zeit über Deutschland denken müssen. Dort werden doch tatsächlich zwei lokale Berliner Antifa-Gruppen als Keimzelle der subversiven Einflussnahme Russlands angeführt. Antifa? Hieß es bislang nicht, Russlands politischer Arm in Deutschland sei die AfD? Richtig. Aber laut New York Times ist ja genau dies die perfide Taktik. Russland unterstützt ganz einfach beide Seiten und erfreut sich dann an der „Destabilisierung des Westens“. Dies mag man mit viel Fantasie und wenig Sachkenntnis im mittleren Westen der USA ja sogar glauben. Dass aber deutsche Medien diese Meldungen nachplappern, ist schon ziemlich seltsam. Oder gibt es unter Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, jemanden, der die Antifa Westberlin oder die Antifa Nordost kennt oder gar tatsächlich glaubt, dass deren Aktivitäten das Zeug hätten, die Europawahlen in welcher Form auch immer zu beeinflussen?

Es ist aber nicht nur die fehlende logische Basis. Noch seltsamer ist, dass diese Verschwörungstheorie offenbar auch vollkommen losgelöst von jeglichen Evidenzen daherkommt. Selbst nach mehrmaligem Lesen ist mir immer noch nicht wirklich klar, worin die Querverbindung zwischen den beiden Antifa-Gruppen und Russland nun eigentlich bestehen soll. Die New York Times führt an, dass die Internetseiten der beiden Gruppen „auf einem Server gehostet sind, von dem aus russische Hacker das DNC attackiert haben“ und mit derselben „Mailadresse“ registriert worden seien.

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Russland feierte den 74. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Ein Bericht von Ulrich Heyden.

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10-05-19 07:41:00,

Vorbemerkung: Bei der Lektüre dieses Berichtes ist mir wieder einmal klar geworden, wie mangelhaft unsere Medien über die Feiern zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee und das Ende des Zweiten Weltkriegs berichten. Wir erfahren wenig davon, wie sehr das nahezu alle Familien betreffende Leiden des Krieges die Russen und auch andere beteiligte Völker der ehemaligen Sowjetunion prägt. Hier der Bericht. Albrecht Müller.

Wladimir Putin erinnert an den Heroismus der sowjetischen Soldaten und fordert alle Staaten auf, ein für alle Länder gleichwertiges Sicherheitssystem zu schaffen.

13.000 Soldaten beteiligten sich an der Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Hitler-Deutschland. Wie schon in den letzten Jahren waren auch wieder moderne Schützenpanzerwagen und verschiedene Luftabwehr-Raketen – wie Buk und S 400 – zu sehen, aber auch Mittel- und Langstreckenraketen wie Iskander und Jars.

In seiner Rede vor der Parade stellte der russische Präsident Wladimir Putin vor allem den Heroismus und die Kampfbereitschaft der sowjetischen Soldaten heraus. „Schon Anfang Juli 1941 waren fünf Millionen Soldaten kampfbereit, zehntausende Freiwillige beteiligten sich an der Volkswehr.“ Die Kämpfer hätten an der Festung von Brest bis zum Äußersten gekämpft und „an den Mauern der Festung eine Inschrift hinterlassen, die auch heute noch den Atem stocken lässt.“ Dort steht: „Ich sterbe, aber ich gebe nicht auf.“ Diesen Schwur hätten sich auch die russischen Soldaten von heute zu eigen gemacht und er sei das Pfand „für die Unbesiegbarkeit der russischen Waffen.“

Putin kritisierte in seiner Rede, dass „eine Reihe von Staaten bewusst die Ereignisse des Krieges verfälschen“. Es würden Personen zu Helden aufgebaut, „die den Nazis dienten“. Dies war eine Anspielung auf den Bandera-Kult in der Ukraine. Der russische Präsident rief in seiner Rede alle Staaten auf, ein „effektives und für Alle gleiches Sicherheitssystem“ zu schaffen.

Bei der Übertragung der Paraden und Märsche am 9. Mai im russischen Fernsehen fiel auf, dass es Live-Übertragungen nicht nur aus Russland gab, sondern auch aus der international nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ sowie aus Kiew und Minsk. Statt St. Petersburg wurde bei der Live-Übertragung der historische Schriftzug „Leningrad“ eingeblendet.

Warum die Russen immer noch den Sieg feiern

Bei der Militärparade auf dem Roten Platz am Donnerstag saßen noch einige Kriegsveteranen auf der Tribüne. 1,2 Millionen von ihnen leben noch in Russland.

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Russland sagt “нет” zum globalen Internet

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02-05-19 10:36:00,

Gestern unterzeichnete Präsident Putin das Gesetz zur Schaffung eines russischen Internet, das bis zum November realisiert sein soll. Hier beim Treffen des Sicherheitsrats am Dienstag. Bild: kremlin.ru/CC BY-SA-4.0

Die Proteste für ein freies Internet haben nichts gebracht. Das neue “Gesetz für das souveräne Internet” ist nun beschlossene Sache

Runet wird zum Intranet: Mit der Begründung, dass das russische Internet auch dann funktionieren müsse, wenn es vom globalen Netz getrennt wird, verabschiedete kürzlich das russische Parlament das “Gesetz für das souveräne Internet”. Ziel der Maßnahme sei es, den Datenverkehr über die heimischen Router laufen zu lassen statt über ausländische Server. Es soll dazu ein eigenes Domain Name System (DNS) aufgebaut werden. Für den Fall eines Cyber-Angriffs müsse sich Russland mit einem selbständig funktionierenden Internet vorbereiten.

Insgeheim könnte es Moskau darum gehen zu verhindern, dass sensible Daten und Nachrichten von US-Geheimdiensten mitgelesen werden. Über 70 Prozent des gesamten Datenverkehrs der Welt laufen über Server, die in den USA stehen. Von den zwölf Organisationen, die die DNS-Root-Server betreiben, befindet sich keine auf russischem Territorium, aber neun in den USA.

Die Kontrolle über das Internet kann zum Schauplatz von Machtspielen werden. Während des Afghanistan-Einsatzes wurde die Länderdomain .af ausgesetzt. Nordkorea ließ man bei der Vergabe der Länderdomain .kp drei Jahre lang warten. Während des Irak-Kriegs blieb .iq unaufrufbar. Laut Snowden schaltete die NSA während des Bürgerkriegs in Syrien bei dem Versuch, das syrische Internet zu überwachen, es aus Versehen komplett ab.

Im Falle Russlands ein äußerst unwahrscheinliches Ereignis, dennoch ist für Putin das Internet viel zu abhängig von den USA. 2014 nannte er das Internet ein Spezial-Projekt der CIA und warnte vor dem Patriot-Act. Womöglich hatte ihn Snowden gründlich über die Überwachungswut der USA aufgeklärt. Seit seinen Enthüllungen ist das Vertrauen in ein “freies Internet” ohnehin nachhaltig geschädigt, sämtliche Knotenpunkte sind vor Geheimdienst-Aktivitäten nicht geschützt. Auch der Ausbau von Unterseekabel und Breitband-Satelliten wird maßgeblich von amerikanischen Firmen wie Google, Facebook, Microsoft und Amazon betrieben, auf deren Server die Geheimdienste ohne richterliche Anordnung zugreifen dürfen.

Pläne, Russland vom World-Wide-Web abzuschotten, gab es schon 2014, wie Netzpolitik berichtete. Ende letzten Jahres gab es bereits Befürchtungen, dass die USA einen Cyber-Angriff auf Russland starten könnten.

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Salvini und Russland in der EU

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02-05-19 10:01:00,

Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, sagte, dass er vorziehen würde, wenn Russland sich eher an die Europäische Union anschließt, als an die Türkei.

Dabei übernahm er das alte Lied der Souveränisten, das vor allem von Charles De Gaulle verteidigt wurde.

Folglich dieser Denkweise hätten sich die Europäischen Gemeinschaften zu einer verstärkten Koordinierung der Nachbarstaaten entwickeln sollen, weil sie die gleiche Kultur teilen und nicht in eine supranationale Struktur, die die Vasallen der USA vereint. Daher hätten weder die Türkei (wegen ihrer Religion), noch das Vereinigte Königreich (wegen seiner Rechtsordnung) der europäischen Gemeinschaft beitreten sollen, sondern Russland (mit europäischer Kultur). Das war das “Europa von Brest bis Wladiwostok”.

Eine dritte Denkweise, der Radikalen und Friedens-Nobelpreisträger Aristide Briand und Léon Bourgeois, hatte sich eine Organisation vorgestellt, die nicht auf räumliche Nähe oder gemeinsame Kultur aufgebaut wäre, sondern die auf der republikanischen Staatsform basiert. In diesem Fall hätten Staaten, wie Großbritannien oder Spanien, ihr nicht nur nicht beitreten können, aber wohl andere, wie Argentinien des Anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts. Diese Lehre ist mit dem kalten Krieg verschwunden und könnte auch wieder auftauchen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Salvini: Russland statt der Türkei in die EU

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28-04-19 08:01:00,

So sähe die EU mit Russland als Mitglied aus. Karte: Thereisnous. Lizenz: CC0

Der italienische Innenminister greift eine alte Idee Charles de Gaulles auf

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sagte dem russischen Portal SputnikNews, er ziehe die “Idee eines EU-Beitritts” Russlands der einer Aufnahme der Türkei “ehrlich gesagt” vor: “Russland”, so Salvini, sei nämlich “unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und unseren Traditionen deutlich näher als die Türkei” (die mit aktuell 80 etwa 65 Millionen weniger Einwohner hat als Russland und mit der seit 2005 Beitrittsgespräche laufen).

Was für einen Teil der europäischen Medien wie eine Provokation klingt, ist tatsächlich eine alte Idee Charles de Gaulles (vgl. Russland in die EU?). Der spätere französische Staatspräsident hatte bereits 1935 einen Pakt zwischen Frankreich und der Sowjetunion begrüßt, weil er sich davon eine Eindämmung der Macht Berlins erwartete. 1944 brachte er die Idee eines Europas, das Russland mit einschließt, in seinem Buch Vers l’armée de métier zu Papier.

Als französischer Staatspräsident verfolgte de Gaulle dem Historiker Knut Linsel zufolge das Ziel einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne britische Beteiligung und ohne die Aufgabe nationaler Souveränität durch die Mitgliedsländer. Die war ihm ebenso sehr “ein Dorn im Auge […] wie die militärische Integration im Falle der NATO”, aus der er Frankreich 1966 teilentfernte (was Nicholas Sarkozy 43 Jahre später wieder rückgängig machte). Als de Gaulle ebenfalls 1966 die Sowjetunion besuchte, verkündete er auch dort seine “Vision” eines Europas unter Einschluss der Russen.

Frankreich, Deutschland und Polen vs. Österreich, Tschechien und Italien

Sarkozys Nach-Nachfolger Emmanuel Macron steht Russland noch weiter entfernt gegenüber als der Republikaner. Er ist ein entschiedener Befürworter der im Zuge der Krim-Krise verhängten Sanktionen gegen das Land und bringt immer wieder zum Ausdruck, dass er in Moskau eine Bedrohung sieht. Damit stellt er sich auf die Seite der Staatsführungen Deutschlands, Polens und der baltischen Länder, während sich die Regierungen Österreichs, Tschechiens und Italiens offen für eine Entspannung zeigen.

Am entschiedendsten gegen die Russlandsanktionen sprach sich bislang Salvini aus. Verhindern konnte (oder wollte) er sie trotzdem nicht, was möglicherweise auch damit zusammenhängt, dass sie ihm als Verhandlungsmasse zur Durchsetzung anderer politischer Ziele möglicherweise nicht ganz unwillkommen sind (vgl.

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Mit Blick auf Russland drängt die Nato auf einen Beitritt Georgiens

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26-03-19 09:13:00,

Jens Stoltenberg mit dem georgischen Regierungschef Mamuka Bakhtadze. Bild: Nato

Was der Vergleich mit Venezuela offenbart, fährt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Georgien den Eskalationskurs gegen Russland weiter

Anlässlich eines Manövers georgischer Truppen mit Nato-Verbänden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Georgien besucht. Stoltenberg nahm dies zum Anlass, Georgien als “einzigartigen Nato-Partner” zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass im Juni 2018 auf dem Nato-Gipfel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt worden sei, dass das Land Mitglied der Nato werden soll (Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung). Gewürdigt wird Georgien, weil es am meisten Soldaten von Nicht-Nato-Ländern für den Afghanistan-Einsatz stelle, sich an der NATO Response Force beteilige und die Übung zeige, dass die Kooperation vorankommt.

Stoltenberg betonte auch, Georgien habe Fortschritte bei wichtigen Reformen erzielt. Er nannte die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle über den Sicherheitssektor, aber vor allem die “beeindruckende” Modernisierung der Streitkräfte und den Aufbau leistungsfähigere Militärinstitutionen. Erfreut zeigte er sich auch, dass Georgien seine Militärkosten auf 2 Prozent vom BIP erhöhen will und 20 Prozent in Ausrüstung und Modernisierung investiert. All das stärke das Militär und sei ein Beitrag zur “Regionalen Sicherheit”, wenn man denn Aufrüstung als Beitrag zur Sicherheit und nicht als Eskalation betrachtet.

Die geostrategischen Interessen der USA

Stoltenberg ist natürlich klar, dass er mit der Ankündigung eines Nato-Beitritts von Georgien nicht für Ruhe sorgt. Moskau hat vor einer Osterweiterung der Nato auf Georgien und die Ukraine gewarnt, die George W. Bush, nachdem das Raketenabwehrschild in Europa mit dem vorhergehenden Ausstieg aus dem ABM-Abkommen beschlossen wurde, in seiner Amtszeit durchsetzen wollte. Bush setzte trotz des Kriegs gegen den Terror auf die Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Damit sollte nicht nur Russland eingedämmt, sondern auch das “Alte Europa”, allen voran Frankreich und Deutschland, die sich gegen die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gestemmt hatten, geschwächt werden.

Die Strategie verfolgt Donald Trump weiterhin, um die Macht der USA über die Nato durch Spaltung der EU auszubauen. Dabei geht es auch darum, eine Annäherung der EU an Russland zu verhindern. Interessant dabei ist, dass die US-Regierung mit der Anerkennung der Annektion der Golanhöhen die vielfach praktizierte Doppelmoral bestätigt und dadurch eigentlich das Schicksal der Krim besiegelt hat.

Sein Sicherheitsberater Bolton reitet hingegen derzeit im Konflikt mit Kuba und Venezuela auf der Monroe-Doktrin herum,

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Russland bei Waffenverkäufen auf der Verliererseite

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12-03-19 08:34:00,

US-Exportprodukt Luftabwehrsystem Patriot. Bild: US Army

Vor allem die USA, aber auch Frankreich und Israel profitierten von Konflikten und Spannungen im Nahen Osten

Es wurden schon einmal mehr Waffen verkauft. Im Kalten Krieg brummte das Waffengeschäft, Anfang der 1980er Jahre wurden über 45 Milliarden nach der verwendeten Volumenberechnung umgesetzt. Im Zuge der Entspannung und mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fielen die Exporte auf den internationalen Waffenmarkt um 2002 auf ein Tief von 20 Milliarden, um dann mit dem Krieg gegen den Irak und dem Globalen Krieg gegen den Terror kontinuierlich weiter auf nun etwa 30 Milliarden zu steigen. Nach dem Waffentransferbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) übertraf der Umfang der Waffenexporte in der Zeitspanne 2014-2018 den von 2009-2013 um 7,8 Prozent und den von 2004-2008 um 23 Prozent.

Konflikte und Kriege sind stets gute Zeiten für Rüstungskonzerne und waffenexportierende Länder. Es gibt ein einfaches Interesse daran, Konflikte militärisch aufzuladen und Parteien zu unterstützen oder als Land selbst mit dabei zu sein. Phasen des Wettrüstens in Regionen sind für Waffenexporte ebenso willkommen wie langanhaltende bewaffnete Konflikte wie in Afghanistan oder im Nahen Osten. Die Bush-Regierung hatte den Krieg gegen den Terror nicht nur globalisiert, was Konfliktzonen und Absatzmärkte erweiterte, sondern ihn auch zu einem langen Krieg erklärt. Das wird gerne wie im Fall von Deutschland, dem viertgrößten Waffenexporteur, als Übernahme von Verantwortung bezeichnet. Aber was wäre eines der größten waffenexportierendes Länder, wenn es nur Waffen verkauft, aber diese nicht auch selbst einsetzt und die Rüstungsbeschaffung nutzt, um die Konzerne mit Aufträgen zu versorgen und Innovationen zu finanzieren?

Militärische Logik hat Vorrang

Nur mit einem flüchtigen Blick fällt auf, dass die vier größten waffenexportierenden Ländern – die USA, Russland, Frankreich und Deutschland -, die 75 Prozent des Volumens abdecken, den Großteil ihrer Produkte in den Nahen Osten verkaufen und dort auch militärisch Teil des Konflikts sind. Nimmt man Großbritannien als sechstgrößte waffenexportierende Nation hinzu, wird der Zusammenhang zwischen Verkaufserfolg und Konflikt noch deutlicher. Ausnahme ist noch China, das aber auch bereits seit 2017 einen Stützpunkt in Dschibuti eingerichtet hat und bereits in über 50 Länder Waffen exportiert.

Auffällig ist seit Afghanistan, dass zunehmend Konflikte primär militärisch angegangen werden. Nach der Ideologie sollen Militäreinsätze die Länder stabilisieren,

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Russland macht zu

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18-02-19 09:50:00,

Russland hat ihn jetzt endlich, den Ausschalter für das Internet

Die olle Kamelle mit “der Letzte macht dann das Licht aus” ging in Russland auch schon mal leichter. Zumindest noch zu Zeiten der kommunistischen Herrschaft. Aber seitdem will der Witz nicht mehr so leicht von der Lippe. Und und unter Putin kriegt man irgendwie das Gefühl nicht so lost, dass in den Weiten Sibiriens und knapp vor dem Ural doch mehr abgeht als man schlechthin vermuten würde.

Zumal man neben diversen Andeutungen, dass der russische Staat nicht nur Wahlen beeinflussen kann, sondern auch ganze Stromnetze in den USA abzuschalten in der Lage wäre, auch schon noch andere Nachrichten mitbekommt, die eher ein wenig irritieren. So zum Beispiel der Plan, testweise das gesamte Land vom Internetanschluss abzuknipsen. Klar kann man da sagen: Das geht doch gar nicht. Kann man sagen, geht aber schon, denn abseits von diesem Test ist das Land eh schon bis 2020 so weit, 95 Prozent des Online-Traffics innerhalb des Landes zu routen. Da muss dann nichts mehr über irgendwelche Transatlantik-Kabel nach San Francisco gehen, damit Vladimir seiner Ilona eine Liebesmail schreiben kann. Vermutlich stehen inzwischen schon Quadratkilometer groß diverse Serverzentren in der Tundra und regeln das locker als innerstaatliche Angelegenheiten.

Es ist nämlich so, ja so muss es einfach sein, dass Putin einfach sicher sein will, dass die heimischen Gefriertruhen nicht mehr so leicht vom Ausland gehackt werden können, wie das umgekehrt der Fall wäre. Sobald ein Hühnchen im Regal frisch gehalten werden muss, steht ja für Datenbetrug Tür und Tor offen. Streng genommen sitzt in jedem einzelnen US-Hühnchenbein bereits eine russische Salmonelle als Sleeper für den Tag X. Und einen möglichen Vergeltungsschlag will man in Russland einfach verhindern, indem man die Hühnchen … also, indem man die Regale vom internationalen Internet nimmt. Das ist super.

Gut, Skeptiker könnten jetzt damit anfangen, dass das nicht der wirkliche Grund sein kann. Schließlich braucht es in der sibirischen Tundra eigentlich keine Gefriertruhen, schon gar nicht welche, die man online ansteuern kann. Da kauft man sich einfach einen Hühnervoucher im Laden und geht dann raus auf den Parkplatz, wo die Viecher einfach herumliegen und mitgenommen werden können. Aber vielleicht ist es doch noch ein wenig anders. Vielleicht geht es gar nicht um Hühnchen,

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»Von Russland gesteuert«

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08-02-19 01:10:00,

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF erhält alle paar Wochen eine Programm­beschwerde, die sich auf unsere Propaganda-Analyse von 2016 bezieht. Diese zeigte erstmals systematisch, mit welchen Techniken und mit welcher Intensität das SRF geopolitische Propaganda betreibt.

Die Ombudsstelle lehnt solche Beanstandungen routinemäßig ab. In einem umfangreichen Fakten­check wurde indes gezeigt, dass nahezu alle Sachargumente, die Ombuds­stelle und SRF zur Verteidigung ihrer geopolitischen Berichterstattung anführen, wiederum unzutreffend sind.

In ihrem jüngsten Bericht greift die Ombudsstelle deshalb zum Klassiker und versucht SPR faktenfrei als »von Russland bezahlt und gesteuert« darzustellen. Das SRF hingegen berichte, wie üblich, »kritisch und sachgerecht«. Beschwerde abgelehnt.

Tatsächlich verstößt das SRF gegen keinerlei Regeln oder Richtlinien. Die hiesigen Rund­funk­archi­tekten waren weitsichtig genug zu realisieren, dass sich selbst die reiche Schweiz einen objektiven Journalismus – der die Hege­monial­macht unweigerlich verärgern müsste – nicht leisten kann.

Die oberste Programmaufsicht (UBI) wird deshalb gänzlich von der Regierung ernannt und definiert »Sach­ge­rechtig­keit« im realpolitischen Sinne; die neue SRF-Russ­land­korres­pondentin kommt derweil von Radio Free Europe, das tatsächlich von der CIA »bezahlt und gesteuert« wurde.

Kritiker hingegen kommen aus Russland, oder mögen sich dorthin begeben. Dazu Max Frisch (1986): »Der Aufklärer als Staatsfeind – wie im Ancien Régime.«

Siehe auch:

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Russland zur Vermittlung zwischen legitimer Regierung Maduros und der Opposition bereit

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26-01-19 11:45:00,

Newsticker

25.01.2019 • 18:50 Uhr

Russland zur Vermittlung zwischen legitimer Regierung Maduros und der Opposition bereit

Russland ist bereit, im Konflikt zwischen der legitimen Regierung Venezuelas unter Präsident Nicolás Maduro und der Opposition zu vermitteln. Alexander Schtschetinin, Leiter der Lateinamerika-Abteilung des russischen Auswärtigen Amtes, gab am Freitag bekannt, man sei zu solchen Bemühungen bereit, falls das Angebot auf Nachfrage treffe.

Zuvor hatte bereits der russische Außenminister Sergei Lawrow die Bereitschaft Russlands zur Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften verkündet, die eine verantwortungsvolle Herangehensweise an den Tag legen. Daran – und an die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den Konfliktparteien in Venezuela – erinnerte auch Schtschetinin. “Wir sind bereit, mit internationalen Spielern zusammenzuarbeiten und unsere Autorität dafür einsetzen, dass ein solcher Dialog zum Laufen gebracht wird”, erklärte der Diplomat gegenüber RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – US-Botschaft fordert eigene Staatsbürger auf Venezuela zu verlassen

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Russland: USA planen illegitime Bildung alternativer Regierung in Venezuela

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11-01-19 10:41:00,

Politik

11:03 11.01.2019(aktualisiert 11:05 11.01.2019) Zum Kurzlink

Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem neuen oppositionellen Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, hat Russland die US-Politik gegenüber Venezuela als „unverhohlenes Eingreifen“ in die Souveränität dieses Staates verurteilt.

Moskau wirft den USA vor, verfassungswidrig eine alternative Regierung in Venezuela bilden zu wollen, wobei Washington entgegen der Realität einige Machtorgane als legitim anerkennt und anderen dieses Recht abspricht. Außerdem schnüren die USA ihre „Sanktionsschlinge“ um das Land immer fester zu, was die sozialwirtschaftliche Lage der Venezolaner noch verschlimmere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

©
AFP 2018 / Federico Parra

Es dürfe keine weitere Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft zugelassen werden. Dagegen sei ein inneres Einvernehmen erforderlich. Die Regierung und die Opposition müssten wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden, um die Spannung im Land zu senken.

Mehr Artikel: USA stoppen Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsrat – Zeitung

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Revolution in Russland?

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08-01-19 11:25:00,

Wladimir Putin bei der Neujahrsansprache. Screenshot: Rossija 1-Video

  1. Revolution in Russland?

  2. Kommt es zu einem Aufstand?


  3. Auf einer Seite lesen

Die Erhöhung des Rentenalters hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Putins Silvester-Ansprache folgte ein Proteststurm im Internet

Lange, so schien es, hatten die Russen wirklich Angst vor Demonstrationen oder hielten sie für sinnlos. Was in der Ukraine passierte und passiert. ist für die Russen auch weiterhin abschreckend, die Verarmung der Ukraine, die Schließungen von zu Sowjetzeiten gebauten Fabriken wie den Antonow-Flugzeugwerken, die militärischen Angriffe auf die “Volksrepubliken” und die Instrumentalisierung der ukrainischen Kirchen für die Machtsicherung des Präsidenten Petro Poroschenko. Über all das wird in den russischen Medien ausführlich berichtet.

Doch ist die Kritik an der Situation in Russland dadurch verstummt? Nein. Sie nimmt immer mehr zu. Wegen der Erhöhung des Renteneintrittsalters sank die Popularität von Wladimir Putin nach einer im November 2018 durchgeführten Umfrage des Lewada-Zentrums innerhalb eines Jahres von 59 auf 39 Prozent. Parallel nahm im vergangenen Jahr die Sowjetunion-Nostalgie zu. Während 2017 58 Prozent der Russen die Auflösung der Sowjetunion bedauerten, waren es 2018 schon 66 Prozent. Putin, der sich in umstrittenen innenpolitischen Fragen sonst häufig im Hintergrund hält, trug die Argumente für die Rentenreform selbst öffentlich vor. Das wirkte fast selbstmörderisch.

Wie stark das Image des Präsidenten gelitten hat wurde an den Reaktionen auf seiner Neujahrs-Ansprache im Fernsehen deutlich. Der Fernsehkanal “Rossija 1” deaktivierte bei der Putin-Neujahrsansprache die Funktion “Kommentare”. Wegen der massiven und zum Teil sehr aggressiven Kommentaren blockierte der Fernsehkanal “Erster” die Ansprache des Präsidenten auf YouTube. Die offizielle Begründung für die Blockierung war eine angebliche Beschwerde wegen der Verletzung des Urheberrechts.

Ein Blogger, der die Rede vor der Blockierung aufgezeichnet hatte, meinte anhand der Aufzeichnung nachweisen zu können, dass es zu der Rede im “Ersten” 11.000 Likes und 64.000 Dislikes gab.

Die zahlreichen Anti-Putin-Blogger, die meist den gleichen Tonfall wie der Oppositionsführer Aleksej Navalny anschlagen, feierten bei YouTube Triumphe. Zur Neujahrsansprache des Präsidenten erschienen massenweise Videos mit ironisch-gehässigen Titeln wie “Das reale Rating”, “Großvater, geh in die Rente” (1,2 Millionen Clicks) oder “Putin schändete das Neue Jahr”

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Russland bald stärkste Volkswirtschaft Europas und fünftgrößte der Welt?

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22-12-18 09:59:00,

Grafik: CC0

Wie sich Wladimir Putin die wirtschaftliche Zukunft seines Landes vorstellt

Nach dem Fall der UdSSR in 1992 drohte Russland unter Jelzin (1991-2000) ein Dritte Welt-Staat zu werden. Putin brachte die Wende. Auf der letzten Pressekonferenz gab er an, Russland werde bald, noch vor Deutschland, fünfstärkste Volkswirtschaft der Welt werden. Das nach der Kaufkraftparität (PPP) gerechnete Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich seit 2000 mehr als verdreifacht. Auch andere volkswirtschaftlichen Indikatoren konnten sich deutlich verbessern. Nach PricewaterhouseCoopers wird Russland Deutschland 2030 als die stärkste Wirtschaft Europas ablösen und die Führerschaft nicht mehr abgeben. Wie realistisch ist dieses Szenario? Was sind die Risiken, was die Chancen dieser Prognose? Ist es denkbar, dass dieses Überholungsmanöver sogar früher gelingt?

Kapitalismus “von oben” funktioniert, Volkswirtschaft geht vor Betriebswirtschaft

Daran kann zunächst gezweifelt werden. Denn die staatlichen Eliten sind wenig am betriebswirtschaftlich und renditeorientierten “Kapitalismus von unten” interessiert. Die Apparatschiks der Neuzeit fürchten aus Angst vor Machtverlust diese fremde ökonomische Denkweise und lassen eine Demokratisierung der Wirtschaft nur zögerlich zu. Politiker und Verwalter sind bekanntlich keine Manager. Mittelstand und Existenzgründungen werden kaum gefördert, Korruption und Rechtsunsicherheit bleiben weiterhin stark präsent, die Konsumgesellschaft steckt noch in den Kinderschuhen.

Ungeachtet dieser Mängel feiert der russische “Kapitalismus von oben” auf dem Weltmarkt nicht nur beim Rüstungsexport punktuelle Erfolge, sondern auch in der Raumfahrt oder beim Bau von Kernkraftwerken. Ohne die russischen Sojuz-Raketen könnte unser Astro-Alex nicht zur ISS fliegen. Umgekehrt wird man im Forbes-Ranking der globalen Konsumgüter- und Dienstleistungskonzerne keine Russen finden. Der hiesige Staatskapitalismus ist vielmehr vergleichbar mit den erfolgreichen Emerging Markets, wie China oder Vietnam, die allerdings mehr “Kapitalismus von unten” zulassen. Keinesfalls ähnelt er einem Rentierstaat (OPEC- und Golfländer), der primär von Rohstoffexporten “lebt”. Russland verfügt über eine breite Produktionsbasis und konnte dank dieser Diversifikation trotz Ölpreisverfall und Westsanktionen die Krise von 2015/2016 wirtschaftlich besser überstehen als z.B. Saudi-Arabien.

Russische Großkonzerne (Gazprom, Lukoil, Rosneft, Sberbank) in den Schlüsselsektoren Öl/Gas, Banken und Bergbau befinden sich mehrheitlich im Staatsbesitz. An Gazprom, dessen Aktie an Westbörsen notiert sind, besitzt der Staat 50,1%. Der Multi spielt in der russischen Wirtschaft eine hyperaktive Rolle nicht nur in ordnungspolitischen Fragen (Subventionen, Regulierungen, Staatsaufträge), wie viele seiner Pendants im Westen. In sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbereichen ist der Unterschied zum Westen nur marginal.

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Russland und China haben die Ionosphäre mit Radiowellen erhitzt

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18-12-18 03:24:00,

Anntennen der amerikanischen Anlage HAARP zur Ionosphären-Forschung. Bild: DoD

Die Experimente dienen vermutlich militärischen Zwecken, China errichtet eine Hochfrequenzanlage wie das amerikanische HAARP am Südchinesischen Meer

Das amerikanische HAARP (High Frequency Active Auroral Research Program) in Alaska hat immer wieder Misstrauen erregt. Mit der einst militärischen, jetzt zivilen Kurzwellenanlage mit 180 Sendern und einer Leistung von 5,1 Gigawatt wird erkundet, wie mit Radiowellen die Ionosphäre, d.h. die Elektronen und Ionen, ab 60 km über der Erdoberfläche untersucht und beeinflusst werden kann. Verdächtigt wurde, dass mit HAARP, das seit 2014 von der University of Alaska betrieben wird, das Wetter oder gar die Gehirne der Menschen manipuliert werden können. Darüber gibt es zahlreiche Verschwörungstheorien. Militärisch interessant ist die Ionosphäre, weil dort Funkwellen reflektiert werden.

Jetzt berichtet SCMP, dass Russland und China mit Radiowellen einen Teil der Ionosphäre aufgeheizt hätten, um vermutlich eine Technik für eine mögliche militärische Anwendung zu testen. Es seien in diesem Jahr 5 Experimente von Wissenschaftlern beider Länder durchgeführt worden. Beispielsweise sei bei einem Experiment eine großflächige Veränderung in der Höhe von 500 km über der russischen Stadt Vasilsursk auf einem Gebiet von 126.000 Quadratkilometern ausgelöst worden. Dabei seien negativ geladene subatomare Teilchen zehnmal stärker als in der Umgebung angeregt worden. In einem anderen Experiment der 1981 in Betrieb gegangenen russischen Anlage Sura wurde durch das Hochjagen von Elektronen mit bis zu 260 MW über die Mikrowellenantennen angeblich das ionisierte Gas in großer Höhe um 100 Grad Celsius erhitzt.

Russische Anlage Sura. Bild: sura.nirfi.sci-nnov.ru

Gemessen wurde dies in einer russisch-chinesischen Kooperation vom elektromagnetischen Beobachtungssatelliten Zhangheng-1 (CSES), der erst im Februar in eine Umlaufbahn gebracht worden ist und der Signale entdecken kann, die auf ein entstehendes Erdbeben hinweisen. Die Ergebnisse seien “zufriedenstellend” gewesen, heißt es in einem Artikel, der in dem chinesischen Journal Earth and Planetary Physics erschienen ist. Die Feststellung von “Plasmastörungen” am 12. Juni mit einer Reichweite von 20 km in der Nacht sei ein Beleg für den Erfolg künftiger Experimente, weil dies nur von einer schwachen Leistung bewirkt werden konnte. Mit Tagesanbruch verschwand aber die menschengemachte Pertubation schnell und wurde überlagert von den Auswirkungen des Sonnenlichts auf die Ionosphäre.

China will nun,

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Russland: NATO-Osterweiterung und der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag | www.konjunktion.info

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31-10-18 02:20:00,

NATO-Osterweiterung 1990-2009 - Bildquelle: www.investwithalex.comNATO-Osterweiterung 1990-2009 - Bildquelle: www.investwithalex.com

NATO-Osterweiterung 1990-2009 – Bildquelle: www.investwithalex.com

Die alte Sowjetunion nutzte ihre Satellitenstaaten nicht nur, um sie wirtschaftlich auszubeuten. Sie dienten zugleich als Pufferstaaten für einen möglichen Angriff der NATO. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Moskau äußerst scharf reagiert, wenn die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der ehemaligen Ostblockländer Ukraine und Georgien beim Angriffsbündnis NATO auf das Tableau kommt.

So auch jetzt als der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte, dass Russland “reagieren wird”, wenn eines der beiden Länder (oder beide) Teil der NATO werden sollte. Er beschrieb eine solche “Eingliederung” als “Militarisierung des europäischen Kontinents” und versprach, dass es dann keine leeren Worte mehr seitens Moskau geben würde, sondern dass Taten folgen werden.

Die Äußerung Shoigus scheint die logische Folge auf die einseitige Aufkündigung des Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) durch die USA zu sein. Bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen, Panos Kammenos, sagte er weiter:

Wir verfolgen mit Besorgnis die Politik der NATO zur aktiven Militarisierung des europäischen Kontinents. Wir sehen Anstrengungen, um immer mehr NATO-Mitgliedsländer einzubeziehen, ich meine vor allem den Balkan.

(We are following with alarm NATO’s policy aimed at the active militarization of the European continent. We see efforts being made to involve more and more NATO member countries, I mean the Balkans first of all.)

In diesem Kontext sind auch Äußerungen des Direktors der Abteilung für europäische Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, Andrej Kelin bei den Waldai-Gesprächen zu werten. Laut des Express UK ließ er die Diskussionsteilnehmer in einer Expertenrunde zu Fragen der Zukunft der NATO und russischer Interessen Folgendes wissen:

Wir werden in der Nähe von Sochi einen Verteidigungsgürtel anlegen müssen. Wir müssen kolossale Ressourcen aufwenden, um wahrscheinliche Handlungen eines hypothetischen Feindes zu verhindern, das ist unvermeidlich.

(We will have to create a defense belt near Sochi. We will have to spend colossal resources on preventing likely actions by a hypothetical enemy, this is inevitable.)

Kelin warnte zudem die Ukraine vor einem Eintritt in die NATO, der entsprechende Folgen (militärisch und wirtschaftlich) für das Land haben wird:

Die Länge unserer gemeinsamen Grenze ist enorm.

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Zentralasien von Russland trennen: Pentagon liefert mehr Technik nach Tadschikistan

Zentralasien von Russland trennen: Pentagon liefert mehr Technik nach Tadschikistan

11-10-18 02:15:00,

Zeitungen

15:48 11.10.2018Zum Kurzlink

Washingtons Verhältnis zu Russland und Pakistan verschlechtert sich weiterhin. Deshalb wird Zentralasien für die USA zunehmend zu einer Schlüsselregion. Die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken sollen auf lange Sicht aus dem russischen Einflussbereich rausgerissen werden.

Die Vereinigten Staaten rüsten tadschikische Grenztruppen aus. Am 5. Oktober haben ranghohe US-Beamte Fahrzeuge für Patrouillen- und Aufklärungseinsätze im Wert von acht Millionen US-Dollar an die tadschikische Behörde übergeben.

Finanziert wurde die Ausrüstung vom US Central Command, dem für Zentralasien zuständigen Regionalkommando des Pentagons. Sie sei dafür bestimmt, Gefahren zu bekämpfen, die von Afghanistan ausgehen. Die tadschikischen Grenzschützer sollen dabei unterstützt werden, den Drogenschmuggel in der tadschikischen Grenzregion Chatlon zu unterbinden.

Andere Sputnik-Artikel: So wollen die USA Usbekistan und Tadschikistan gefügig machen

Insgesamt hat Tadschikistan seit 2006 rund 155 Millionen Dollar vom US Central Command erhalten. Erst im Mai 2017 lieferte die Pentagon-Behörde Fahrzeuge, Kommunikationssysteme und Wärmebildkameras im Gesamtwert von sechs Millionen Dollar an den tadschikischen Grenzschutz.

Auffällig an dieser scheinbar uneigennützigen Hilfe der US-Amerikaner ist vor allem Folgendes: Die USA leisten hier Hilfe für den Wachschutz an der Grenze eines Landes, das sie seit 2001 besetzt halten. Damit soll der Schmuggel von Drogen unterbunden werden, deren Herstellung in Afghanistan seit der US-Okkupation maßlos zugenommen hat.

So besuchte im Mai dieses Jahres Joseph Votel, der Oberbefehlshaber des United States Central Command, die tadschikische Hauptstadt Duschanbe zu Gesprächen mit dem Präsidenten Emomalij Rahmon und der militärischen Führung des Landes.

Die Grenzsicherheit und die Souveränität seien die gemeinsamen Interessen von Washington und Duschanbe betonte der US-General. Unter „Souveränität“ verstehen die Vereinigten Staaten allerdings weniger die Unabhängigkeit der zentralasiatischen Republiken als deren Loslösung von Russland und den Verbünden mit dessen Beteiligung wie die EAWU oder die OVKS.

Wenn es in der Ukraine geklappt hat, warum sollte es in Zentralasien nicht klappen? Dass Tadschikistan der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht beigetreten ist, ist aus Washingtoner Sicht definitiv von Vorteil.

Andere Sputnik-Artikel: Pentagon nennt Vorteile russischer Waffensysteme gegenüber US-amerikanischen

Dabei dementiert die US-Führung hartnäckig alle Berichte darüber, dass die USA in der tadschikisch-afghanischen Region absichtlich Spannungen provozieren. So wurde unter anderem berichtet, die Vereinigten Staaten hätten Mitglieder des Islamischen Staates aus Syrien und dem Irak in den Norden des Landes verlegt.

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Russland und die Rechtspopulisten – Medien verschweigen wichtiges Interview – www.NachDenkSeiten.de

Russland und die Rechtspopulisten – Medien verschweigen wichtiges Interview – www.NachDenkSeiten.de

08-10-18 03:40:00,

8. Oktober 2018 um 13:50 Uhr | Verantwortlich:

Russland und die Rechtspopulisten – Medien verschweigen wichtiges Interview

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Rechte Gefahr

Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.

Nachdem gerade beim Petersburger Dialog Politiker wie Peter Altmaier (CDU) oder Matthias Platzeck (SPD) versucht haben, den unverzichtbaren Austausch zwischen Deutschland und Russland zu erhalten, hintertreiben große Medienhäuser genau diesen Dialog: Zu den zentralen Elementen der aktuellen antirussischen Kampagnen einiger großer Medien zählt die Botschaft, Russland und sein Präsident Wladimir Putin würden rechte europäische Parteien unterstützen, um Europa „zu spalten“. Zu diesem nicht neuen Vorwurf hat sich nun eine prominente russische Politikerin zu Wort gemeldet. Der erhellende Artikel von Veronika Krascheninnikowa und ein später geführtes Interview werden von keinem großen Medium aufgegriffen.

Russische Politikerin erschüttert westliche Glaubenssätze

Diese Unterschlagung von für die Beurteilung der globalen Zusammenhänge wichtigen Beiträgen verwundert nicht, schließlich unterlaufen Krascheninnikowas Äußerungen die gängigen Sprachregeln. Und die lauten so: „Pegida, Front National, Ungarns Premier Orbán: Russland unterhält enge Kontakte zu Europas Rechten“ („Spiegel“), „Kritiker fürchten, Russland und die Rechtspopulisten betreiben die Spaltung Europas“ („Süddeutsche Zeitung“), „Für Gauland und Le Pen ist Putin ein Partner“ („Zeit“).

Sogar die „New York Times“ unterstützte aus der Ferne die Botschaft von den russischen Freunden europäischer Rechter. Besonders heuchlerisch verhält sich die „Bild“-Zeitung, die Russland mit moralischer Verve rechte Propaganda vorwirft, gleichzeitig aber durch die eigene Berichterstattung die AfD unterstützt, wie etwa das „Neue Deutschland“ kürzlich beschrieben hat.

AfD in Syrien, Front National in Moskau, Putin in Wien

Aber gibt es sie denn nicht, die fragwürdigen AfD-Delegationen, die nach Russland und Syrien fahren?

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Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen – www.NachDenkSeiten.de

Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen – www.NachDenkSeiten.de

27-09-18 08:35:00,

27. September 2018 um 9:45 Uhr | Verantwortlich:

Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Russlands Führung ist dabei, das letzte Tabu aus der Sowjetzeit brechen zu wollen. Sie will das Rentenalter, das seit den Tagen der Oktoberrevolution für Frauen bei 55, für Männer bei 60 Jahren lag, in Zukunft auf 60 Jahre für Frauen und 65 für Männer anheben. Ist Russland für eine solche Entwicklung bereit? Von Kai Ehlers [*]Putins Begründung

Wladimir Putin begründete die Reform in seiner Fernsehansprache mit einer „demografischen Lücke“ und einem „Loch in der Rentenkasse“. Es gebe nach den Krisen der Transformationszeit zu wenig junge Menschen im Verhältnis zur alternden Bevölkerung. Eine Erhöhung des Rentenalters sei daher unausweichlich. Zugleich versprach er, um die Menschen zu beruhigen, dass die „Lgoti“, also die sozialen Vergünstigungen für Rentner, Bedürftige und Behinderte beibehalten werden sollen. Auch solle eine neue Kategorie von „Bürgern im Vorruhestandsalter“ eingeführt werden, um Vorruhestandskündigungen gesetzlich zu erschweren.

Im Pro und Kontra, das zur Zeit in Russland um die Reform tobt, werden seitdem die unterschiedlichsten Berechnungen vorgetragen, was die Rentenkasse hergebe und was nicht, wie die Bevölkerungsstruktur sich in den nächsten Jahren entwickeln werde, wann wer zuerst von den neuen Regelungen betroffen werde usw. Befürworter des liberalen Lagers begrüßen die Reform als notwendigen Impuls der Modernisierung des Landes und verweisen auf die heute durch den technischen Fortschritt allgemein in der Welt steigende Lebenserwartung, die nach den Krisenjahren jetzt auch in Russland erwartet werden könne. Die konservativen und neo-sozialistischen Kritiker des Reformentwurfes, unterstützt von landesweiten Massenprotesten, lehnen die Pläne als Angriff auf die Lebensgrundlage der Bevölkerung ab. Eine lagerübergreifende Koalition der oppositionellen Partien der Duma einschließlich der an sich regierungstreuen Gewerkschaften hat sich gebildet. Eine besondere Stellung nimmt, wie immer, Korruptionsjäger Alexei Nawalny ein, der als „Liberaler“ gegen die von Liberalen entwickelte Reform ebenfalls zu Protesten aufruft.

Es stellt sich die Frage, ob die Reform unter solchen Umständen überhaupt durchgeführt werden kann. Es wäre nicht der erste Reformansatz, welcher von der russischen Wirklichkeit geschluckt würde wie die Matrjoschka von der Matrjoschka.

Betrachten wir deshalb einige der wichtigsten Aspekte dieses Vorganges, ohne uns in den Zahlenspielen zu verlieren, die gegenwärtig gespielt werden.

Der schwarze Arbeitsmarkt

Mit dem aktuellen Vorstoß zur Erhöhung des Rentenalters geht die russische Regierung in die zweite Runde des Abbaus der aus der Sowjetzeit stammenden Strukturen der sozialen Sicherung,

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Syrien: Russland warnt vor Giftgas, USA bereiten Eingreifen vor

Syrien: Russland warnt vor Giftgas, USA bereiten Eingreifen vor

09-09-18 07:23:00,

Donald Trump und Wladimir Putin am 16.07.2018 in Helsinki. (Foto: dpa)

Donald Trump und Wladimir Putin am 16.07.2018 in Helsinki. (Foto: dpa)

Das russische Militär gibt an, „unwiderlegbare“ Informationen darüber erhalten zu haben, dass Terrorgruppen, einschließlich Jabhat an-Nusra am vergangenen Sonntag in der syrischen Provinz Idlib zusammengekommen sind, um einen Giftgas-Anschlag vorzubereiten. Dies teilte der Sprecher des russischen Verteigungsministeriums, Igor Konaschenkow, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Samstag mit. Die Militanten hätten demnach die letzten Vorbereitungen für chemischen Angriffe getroffen, die von der syrischen Armee in den Städten Jisr asch-Shugur, Serakab, Taftanaz und Sarmin erwartet werden. Konaschenkow sagte: „Die volle Bereitschaft aller Beteiligten, die Provokationen durchzuführen, wird bis zum Abend des 8. September sichergestellt.“ Konaschenkow sagte, dass die Terroristen ein „besonderes“ Signal von einigen „ausländischen Freunden der syrischen Revolution“ erhalten werden, um die Operation zu starten. Details über ihre Erkenntnisse nannten die Russen nicht.

Auch die Amerikaner bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Sie geben jedoch an, dass sie eingreifen würden, wenn die Syrische Armee Giftgas einsetzen solle. Der US-Sonderbeauftragte Jim Jeffrey hatte am Donnerstag in Washington gesagt: „Es gibt viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden.“ Auch die USA nannten keine Details über ihre Erkenntnisse.

Die Vereinigten Staaten könnten Informationen über Vorbereitungen für einen angeblichen Angriff mit dem Einsatz chemischer Waffen in der syrischen Idlib nach Russland über bilaterale Leitungen weiterleiten, wenn Washington solche Informationen habe, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag: „Wir haben sichtbare Beweise in Bezug auf die Vorbereitungen für einen Angriff mit chemischen Waffen durch Terroristen. Wir haben nicht nur darüber gesprochen, sondern sachliche Beweise geliefert. Wenn die USA einige sachliche Beweise haben, können sie uns diese über unseren bilateralen Kanäle zukommen lassen.“

Über eine militärische Operation der Amerikaner gebe es laut Reuters einen „Routinedialog“ mit Präsident Donald Trump, sagte Generalstabschef Joseph Dunford am Samstag auf einer Indien-Reise vor Journalisten. Es sei allerdings noch keine Entscheidung gefallen, ob die Vereinigten Staaten militärische Gewalt anwenden würden, sollte Syrien chemische Waffen bei einem Angriff auf Idlib einsetzen. Trump sei über die Entwicklung solcher Optionen unterrichtet worden.

Dunford sagte, Trump erwarte, dass das US-Militär Optionen vorbereite. Trump hatte zwei Mal – im April 2017 und im April 2018 – wegen Vorwürfen des Einsatzes von Chemiewaffen syrische Stellungen bombardieren lassen. Dunford sagte, er wisse nicht, ob irgendetwas die Offensive auf Idlib noch abwenden könne.

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Russland hat Beweise: Terroristen bereiten Provokation in Syrien vor – Sacharowa

Russland hat Beweise: Terroristen bereiten Provokation in Syrien vor – Sacharowa

08-09-18 08:12:00,

Politik

11:34 07.09.2018(aktualisiert 14:35 07.09.2018) Zum Kurzlink

Russland verfügt über offensichtliche Beweise für eine C-Waffen-Provokation, die von Terroristen in Syrien vorbereitet wird. Das verkündete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.

Sacharowa erläuterte bei einem Briefing: „Wir haben sichtbare Beweise für die Vorbereitung eines chemischen Angriffs durch Terroristen. Darüber haben wir nicht nur gesprochen, sondern auch sachliches Material vorgelegt. Wenn die amerikanische Seite sachliches Material hat, das ihnen Sorgen macht, können sie es an uns schicken, zum Beispiel auf bilateralen Wegen.“

Neues zum Thema: Putin: Terroristen in Idlib bereiten C-Waffen-Provokationen vor

Am Vorabend hatte der US-Sondergesandte für Syrien, Jim Jeffrey, erklärt, Washington habe „viele Beweise“ dafür, dass die syrische Regierung einen C-Waffen-Einsatz vorbereite. Er sagte zudem, dass jegliche Militäroperation in Idlib eine „rücksichtslose Provokation“ sein würde.

Andere Sputnik-Artikel: Merkel unterstützt erstmals Russlands Vorgehen in Syrien — Medien

„Niemand hat den Kampf gegen Terroristen in Syrien abgesagt. Das ist die wichtigste Aufgabe“, betonte Sacharowa.

Die Provinz Idlib steht immer noch fast vollständig außer Kontrolle der syrischen Regierung. Dort befinden sich die Kämpfer der bewaffneten Opposition und laut Moskau und Damaskus einige Terrormilizen, die regelmäßig Stellungen der syrischen Armee angreifen.

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Am 25. August hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden, was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in Syrien dienen könnte.

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Russland warnt erneut vor Giftgas-Anschlag in Syrien

Russland warnt erneut vor Giftgas-Anschlag in Syrien

07-09-18 07:39:00,

Französische Bodentruppen in Nordsyrien (blaue Kreise). (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Französische Bodentruppen in Nordsyrien (blaue Kreise). (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Es sei kein Zufall, dass die Erklärung des britischen Premierministers Theresa May zu Salisbury im Vorfeld einer bevorstehenden „Provokation mit Chemiewaffen“ im syrischen Idlib erfolgt sei, sagte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Vasily Nebenzya, während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS: „Wir können sagen, dass die Erklärung von Theresa May am 5. September im Vorfeld einer neuen politischen Entwicklung stattfand, die die Situation in Idlib betrifft, wo wir mit einem bevorstehenden chemischen Angriff rechnen.“ Russland hat bereits vor einiger Zeit vor einem solchen Angriff gewarnt. Der UN-Gesandte Staffan de Mistura hatte kürzlich gesagt, sowohl einzelne Söldner-Verbände als auch die syrische Regierung sei zu einem solchen Angriff in der Lage. Die syrische Regierung hatte allerdings stets betont, dass sie alle ihre Chemiewaffen unter Aufsicht der OPCW vernichtet habe. Nebenzya sagte, der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs habe in der Erklärung des UN-Sicherheitsrats hat keine Aufklärung über den Vorfall in Salisbury geliefert: „Wir hatten gehofft, dass wir heute etwas Schlüssiges hören würden, etwas, das diesen Vorfall beleuchten würde. Leider wurden unsere Erwartungen nicht erfüllt.“

Die US-Regierung gibt dagegen laut Reuters zu Protokoll, ihr lägen „zahlreiche Hinweise“ vor, dass Syrien einen „Chemiewaffeneinsatz“ gegen Idlib vorbereitet. Der Sonderberater für Syrien im US-Außenministerium, Jim Jeffrey, sagte am Donnerstag in Washington, seine Regierung betrachte jede Offensive als „leichtsinnige Eskalation“. Er ergänzte: „Es gibt viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden.“ Welche Beweise das genau sind, gab Jeffrey nicht an.

Der französische Generalstabschef Francois Lecointre sagte am Donnerstag nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters: „Wir sind bereit, Luftangriffe auszuführen, wenn erneut chemische Waffen eingesetzt werden. Wir könnten dies im Alleingang machen, aber es liegt in unserem Interesse, es mit so viel Partnern wie möglich zu machen.“

Eine französische Militärquelle sagte Reuters, es gebe Anzeichen dafür, dass Russland und seine Verbündeten die Idlib-Offensive bis Ende des Jahres abschließen wollten. Die Quelle fügte hinzu, Paris glaube, dass die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in den kurdisch kontrollierten nordwestlichen Regionen Syriens aufrechterhalten würden, da Washington den Einfluss des Iran in Syrien begrenzen wolle.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass die russische Luftwaffe am frühen Donnerstagnachmittag in Hama und im Nordwesten von Idlib Luftschläge gegen Stellungen von Söldner-Truppen ausgeführt habe.

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„Wer von Russland die Einhaltung des Völkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von ‚Bündnispflichten‘ hochhalten“ – www.NachDenkSeiten.de

„Wer von Russland die Einhaltung des Völkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von ‚Bündnispflichten‘ hochhalten“ – www.NachDenkSeiten.de

21-08-18 09:23:00,

21. August 2018 um 9:35 Uhr | Verantwortlich:

„Wer von Russland die Einhaltung des Völkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von ‚Bündnispflichten‘ hochhalten“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Interviews

Eine „strategische Vision der Russlandpolitik“, ein „Abkommen zwischen Russland und der EU auf Augenhöhe“: Dessen bedarf es nach Aussagen von Andreas Heinemann-Grüder, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten bewertet der Konfliktforscher die Manöver von NATO und Russland als „wechselseitiges Imponiergehabe“, zugleich warnt er vor „Zwischenfällen“, die ein „unkontrolliertes Eskalationspotential“ in sich tragen. Das Interview berührt eine Reihe von interessanten Aspekten. Deshalb veröffentlichen wir es, wohl wissend, dass etwa bei der zentralen Frage der “Annexion” der Krim es durchaus berechtigte andere Ansichten gibt, die wir bei den NachDenkSeiten mehrheitlich teilen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Heinemann-Grüder, was halten Sie von den militärischen Manövern, die seit geraumer Zeit verstärkt von der NATO und Russland durchgeführt werden?

Seit Russland Teile der Ukraine annektiert hat, fürchten insbesondere Polen und die baltischen NATO-Staaten eine mögliche Aggression der Russen. Allerdings geht weder die russische Seite im Ernst davon aus, dass die NATO russisches Territorium angreift, noch hält die NATO Russland für so unberechenbar, dass es NATO-Staaten angreifen wird. Die Manöver sind Teil des wechselseitigen Imponiergehabes und einer Autosuggestion von Stärke. Manöver der NATO und die verstärkte Truppenstationierung lenken jedoch von dem eigentlichen Problem ab, nämlich dass es keine Sicherheitsgarantien in Europa für Staaten gibt, die außerhalb der NATO stehen. Nicht die NATO wird von Russland bedroht, sondern jene postsowjetischen Staaten, denen Russland nur begrenzt äußere und innere Souveränität zugesteht.

Sie haben den Begriff „Annexion“ angeführt. Der Rechtsprofessor Reinhard Merkel hat überzeugend dargelegt, dass die Krim, auch wenn es noch so oft wiederholt wird, nicht annektiert wurde. Sehen Sie das anders? Und wenn ja: Wie begründen Sie Ihren Standpunkt, dass die Krim doch annektiert worden sei?

Russlands Präsident Putin erklärte unmittelbar nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten nach Russland am 23. Februar 2014, man müsse die „Rückholung der Krim zu Russland“ vorbereiten, während er zuvor entsprechende Vermutungen als Provokation abgetan hatte. Bereits am 25. Februar 2014 gab es erste gewalttätige Zusammenstöße zwischen Krim-Tataren und pro-russischen Demonstranten in Simferopol.

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Rückkehr nach Russland

Rückkehr nach Russland

03-08-18 06:45:00,

Karte: Sentry. Lizenz: Public Domain.

Im letzten Jahr nutzten fast 120.000 Personen ein Programm des russischen Innenministeriums – die Rückkehrer kamen nicht nur aus der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern auch aus Deutschland und Israel

Wer in ein anderes Land auswandert, wird damit nicht immer glücklich. Manchmal ergeben sich Probleme auch erst nach Generationen. Möglichkeiten zurückzukehren gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Russland. Von einem entsprechenden Programm des Innenministeriums machten dort im letzten Jahr etwa 119.000 Personen Gebrauch – etwas weniger als 2016 (146.000) und 2015 (183.000), aber mehr als 2014 (106.000). Diese Entwicklung scheint sich im laufenden Jahr fortzusetzen: Vom Januar bis zum Mai 2018 nutzten es bislang 41.000 Menschen.

Als einen Grund für den Rückgang nennt das russische Innenministerium eine sinkende Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Solche Flüchtlinge können nun online Einbürgerungsanträge stellen, nachdem sich mehrere Familien aus dem Donbass im Juni in einer Fernsehfragestunde beim russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin über den mit Einbürgerungen verbundenen bürokratischen Aufwand beklagt hatten. Darüber hinaus liegt der russischen Regierung seit Juli ein Gesetzentwurf über ein erleichtertes Verfahrung zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für ethnische Russen vor.

Keine Staatsbürgerschaft

Solche Rückkehrer kommen nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken – und überraschenderweise auch aus Deutschland und Israel. Deutschland liegt an der Zahl der Rückkehrer gemessen sogar an dritter Stelle. Trotz dieser Rückkehrer leben in den ehemaligen Sowjetrepubliken aber immer noch viele ethnische Russen: In Litauen stellen sie etwa fünf Prozent der Bevölkerung, in Estland und Lettland jeweils etwa ein Viertel. Russen, die nach 1940 ins Land kamen, bekamen nach der erneuten Unabhängigkeit ebenso wenig automatisch die estnische oder lettische Staatsbürgerschaft wie ihre Nachkommen (vgl. Maidan und Letgallen).

Während Estnisch eine finno-ugrische und lettisch eine baltische Sprache ist, sprechen die benachbarten Weißrussen (die früher unter polnischer beziehungsweise polnisch-litauischer Herrschaft lebten), eine dem Russischen so ähnliche Sprache, dass sie bei einem anderen Verlauf der Geschichte heute vielleicht als bloßer Dialekt gelten würde. Wenn sie nicht ohnehin Russisch als Umgangssprache nutzen, wie drei Viertel der Bevölkerung dort. Der 1990 begonnene Versuch, dieses Russisch durch Weißrussisch zu verdrängen, scheiterte 1995 mit einer Volksabstimmung, bei der 86,8 Prozent der Bürger für die Wiedereinführung des Russischen als Amtssprache stimmten.

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