Russland hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde wegen Verstößen in der Ukraine eingelegt

26-07-21 08:25:00,

Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Donnerstag überraschend bekannt, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine eingereicht hat. Westlichen Medien kommt die Beschwerde äußerst ungelegen. Denn nun müssen sie wohl oder übel berichten, gegen was sich die Beschwerde genau richtet: nämlich gegen konkrete Verbrechen, die bisher auch von ihnen nicht angemessen behandelt wurden. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Mehrere der Menschenrechtsverletzungen hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits in seinem am 12. Juli veröffentlichten Grundsatzartikel zur Ukraine genannt. Selbst wenn sich die Prüfung der Beschwerde über Jahre hinziehen wird, so erweitert sich doch der Spielraum Russlands auf diplomatischer Ebene. Denn die von der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Straßburg vorgebrachten Fakten sind mit Zeugenaussagen, Videos und Fotos dokumentiert: Der Tod von über hundert Menschen auf dem Maidan 2014 und im Gewerkschaftshaus von Odessa sowie tausende zivile Opfer in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit die „Antiterroristische Operation“ im April 2014 von Kiew begonnen wurde.

Der Menschenrechtsgerichtshof ist eine Institution des Europarates, dem 47 Staaten angehören. Seit 1996 ist auch Russland Mitglied des Europarates. Seit 1998 ist das Gericht sehr aktiv tätig und greift vor allem in die Innenpolitik der osteuropäischen Mitgliedsstaaten ein.

Was Russland betrifft, waren es bisher vor allem Tschetschenen und russische Oppositionelle, die vor den Gerichtshof in Straßburg zogen und dort oftmals Recht erhielten. So verlangte der EGMR am 18. Februar von Russland, den Oppositionspolitiker Alexej Navalny unverzüglich aus der Haft freizulassen, da Risiken für sein Leben und seine Gesundheit beständen.

Zehn inkriminierte Menschenrechtsverletzungen

Die Beschwerde des russischen Generalstaatsanwaltes gliedert die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine in zehn Bereiche, die im Folgenden skizziert werden.

So nennt er die von Kiew verfügte Blockade der wichtigsten Süßwasserleitung auf die Krim eine Maßnahme „mit äußerst negativen Folgen“ für die gesamte Bevölkerung der Halbinsel, „insbesondere für Schwerbehinderte, ältere Menschen, Kinder und Schwangere“.

Infolge von Sanktionen und politischer Verfolgung sei großen russischen Firmen, Energieunternehmen, Banken und Internet-Medien die Tätigkeit in der Ukraine unmöglich gemacht worden.

Die Ukraine trage „in vollem Umfang die Verantwortung für den Tod der Passagiere und der Besatzungsmitglieder der Boing-777 (MH-17, UH) der malaysischen Fluggesellschaft“, die am 17. Juli 2014 in der Region Donezk abgeschossen wurde. Kiew beschuldige Moskau „mit fabrizierten Beweisen“ und verhindere „eine unabhängige und effektive Aufklärung“.

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Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Ukraine ein | Anti-Spiegel

23-07-21 07:23:00,

Die Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine sind ein ständiges Thema beim Anti-Spiegel, auch das UNHCR kritisiert die Menschenrechtslage in der Ukraine in all ihren Berichten. Nun hat Russland Klage gegen Kiew eingereicht.

Das UNHCR hat bereits 31 Berichte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine vorgelegt, die alle die prekäre Lage der Menschenrechte in der von den Maidan-Regierungen regierten Ukraine kritisieren, den aktuellen UNHCR-Bericht finden Sie in diesem Artikel verlinkt. Das UNHCR kritisiert, dass die Todesschüsse vom Maidan und andere Tragödien von 2014 nicht aufgeklärt werden, dass nationale und sexuelle Minderheiten in dem Land diskriminiert und nicht geschützt werden, sogar von Foltergefängnissen war in früheren Berichten die Rede.

Nun sind neue Diskriminierungen hinzu gekommen, denn zum einen treten immer mehr Teile des Sprachgesetzes in Kraft, das den Minderheiten die Nutzung ihrer Muttersprachen verbietet, und zum anderen ist gerade das Rassengesetz in Kraft getreten, das die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Natürlich wird es nicht „Rassengesetz“ genannt, seine offizielle Bezeichnung lautet „Gesetz über einheimische Völker.“

Russland hat lange Geduld gezeigt, was den Umgang Kiews mit den ethnischen Russen in der Ukraine betrifft. Nun aber scheint die rote Linie überschritten zu sein, denn Russland hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Dieser Fall wird zeigen, ob der Gerichtshof tatsächlich neutral und objektiv urteilt, oder zu einem Instrument des Westens verkommen ist, wie manche bereits vermuten. Die ukrainischen Gesetze widersprechen den Regelungen der europäischen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte von nationalen Minderheiten eindeutig.

Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich am Donnerstag in einer offiziellen russischen Erklärung zu der russischen Klage und der Lage der Menschenrechte in der Ukraine geäußert und ich habe die Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Russische Föderation hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage gegen die Ukraine eingereicht. Der Schritt war schon lange überfällig. In den Jahren, die seit dem illegalen Staatsstreich verstrichen sind, hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine entgegen den Erwartungen der „Unabhängigkeitskämpfer“ nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Verbrechen, die von den „Maidan“-Regierungen und ihren Komplizen gleich zu Beginn der Krise in der Ukraine begangen wurden, bleiben unaufgeklärt: Dazu gehören der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa,

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Was Russland über die “Druckfehler” der OPCW sagt | Anti-Spiegel

23-07-21 07:05:00,

Nach der Erklärung der Bundesregierung über den “Fehler” im Jahresbericht der OPCW, über den die deutschen “Qualitätsmedien” nicht berichtet haben, hat Russland sich noch einmal zu Wort gemeldet und auf die Absurdität der präsentierten Erklärungen hingewiesen.

Über den „Datumsfehler“ im Berichtsentwurf des Jahresberichts der OPCW hat der Anti-Spiegel bereits ausführlich berichtet, trotzdem gehe ich hier zu Erinnerung noch einmal darauf ein, damit die russische Erklärung dazu verständlich ist. In dem von der OPCW den Mitgliedsstaaten präsentierten Berichtsentwurf konnte man zum Fall Nawalny lesen:

„Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen Unterstützungsbesuchs (TAV) im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers. Der TAV beschränkte sich auf die Entnahme von biomedizinischen Proben“

Die Ereignisse vom 20.August 2020

Nawalny ist am 20. August 2020 in einem russischen Flugzeug zusammengebrochen und nach einer Notlandung in ein russisches Krankenhaus in Sibirien gebracht worden. Das Team von Nawalny hat in sozialen Medien sofort von einer angeblichen Vergiftung berichtet, obwohl zu dem Zeitpunkt noch gar nichts bekannt war. Selbst wenn aber an dem Tag bereits eine Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff bekannt gewesen wäre, hätte Deutschland erst nach der Einlieferung Nawalnys in das russische Krankenhaus eine Bitte um Unterstützung an die OPCW schicken können. Das bedeutet, das wäre gegen Mittag des 20. August gewesen.

Das ist in der Realität kaum möglich, denn solche Anfragen müssen von Fachleuten geschrieben werden, das geht nicht in fünf Minuten. Aber selbst wenn – nehmen wir an, Deutschland hätte seine Anfrage schon gegen Mittag fertig gehabt und abgeschickt. Die OPCW hätte sie bearbeiten müssen, so etwas dauert Tage. Aber selbst wenn – nehmen wir an, die OPCW hätte das in einer Stunde erledigt. Dann muss aber immer noch ein Team von Spezialisten zusammengestellt und auf die Reise geschickt werden, die sitzen ja nicht auf Abruf in der Kantine der OPCW bereit.

Trotzdem berichtete die OPCW, sie habe das Team bereits am 20. August 2020 nach Berlin geschickt.

Der „Datumsfehler“

Auf eine entsprechende Frage bei der Regierungspressekonferenz teilte die deutsche Bundesregierung mit, es habe sich dabei um einen „Datumsfehler“ in dem Entwurf des Berichtes gehandelt, der korrigiert worden sei. Das wirft ein paar Fragen auf.

Die erste Frage ist, warum die Bundesregierung für die OPCW spricht.

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Wie Russland die Einigung von Deutschland und den USA über Nord Stream 2 sieht | Anti-Spiegel

23-07-21 12:27:00,

Deutschland und die USA haben sich über Nord Stream 2 geeinigt und dabei in Kolonialherrenmanier auch gleich Entscheidungen darüber getroffen, was andere Länder, die nicht mit am Tisch saßen, tun sollen. Dazu hat sich das russische Außenministerium geäußert.

Über die Einigung zwischen den USA und Deutschland über Nord Stream 2 habe ich schon berichtet. In meinem Artikel lag der Schwerpunkt vor allem auf den einseitigen finanziellen Verpflichtungen, die Deutschland dabei eingegangen ist. Die Einigung hat aber noch andere Aspekte, die ich nur gestreift habe. Darauf will ich hier eingehen und dann zeigen, wie Russland diese Punkte der Einigung einschätzt.

Was für die Ukraine entschieden wurde

In der Einigung wurde entschieden, dass die Ukraine auf grüne Energien umsteigen soll. Deutschland soll das – so steht es in der Einigung – de facto finanzieren. Das freut alle, die den Klimawandel als Gefahr ansehen, aber es hat einen Haken: Die Ukraine wurde gar nicht gefragt.

Die Ukraine ist derzeit (und traditionell) in der Energiegewinnung auf Erdgas und Kohle angewiesen, letztere produziert die Ukraine selbst. Dazu kann man stehen, wie man will, nur bedeutet ein eilig erzwungener Ausstieg aus der Kohle für die Ukraine eine weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, denn was sollen die vielen Bergleute denn tun, wenn sie keine Kohle mehr fördern dürfen? Im reichen Deutschland hat der Ausstieg aus der Kohleförderung Jahrzehnte gedauert und ist bis heute nicht abgeschlossen.

Die Ukraine ist ohnehin schon das ärmste Land Europas (sogar nach dem Kosovo, Albanien oder Moldawien) und sie hat kein Geld, um zehntausende Bergleute umzuschulen und ihnen neue Jobs anzubieten. Die grünen Energien benötigen weit aber weniger Arbeitskräfte als die Kohleförderung. Die Ukraine wird auch so schon immer wieder von Protesten der Bergleute erschüttert, was wird erst geschehen, wenn die auf die Straße gesetzt werden?

Ich verfolge die Meldungen aus der Ukraine permanent und dort habe ich nie etwas von Plänen der Regierung gehört, aus der Kohle auszusteigen und auf grüne Energien umzusteigen. Dafür ist gar kein Geld da. Aber die USA und Deutschland haben in einer kleinen Arbeitsgruppe für die Einigung über Nord Stream 2 nebenbei eine Neuausrichtung der ukrainischen Wirtschaft beschlossen, die Deutschland zum Teil finanzieren soll.

Wie passt das zu den Erklärungen des Westens, die Ukraine sei ein unabhängiiger und souveräner Staat, der seine Entscheidungen selbständig trifft?

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Russland stellt Konkurrenten für amerikanische F-35 vor | Anti-Spiegel

22-07-21 09:08:00,

Auf der Moskauer Luftfahrtmesse hat Russland ein Flugzeug vorgestellt, das als Exportmodell der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen soll. Dabei ist es nach den technischen Daten besser als die F-35 und auch noch wesentlich günstiger.

Die Kampfflugzeuge der 5. Generation der USA, also die Tarnkappen-Jäger F-22 und F-35, machen vor allem durch Pannen und ihren hohen Preis Schlagzeilen. Im deutschsprachigen Raum findet man darüber viele Meldungen in der Schweizer Presse, da sich das Land für die Anschaffung der F-35 entschieden hat. Die Anschaffungskosten werden auf etwas über fünf Milliarden Franken (ca. 5,5 Mrd. Dollar) beziffert, was bei 36 Flugzeugen einem Preis von 138 Millionen Franken (ca. 150 Mio. Dollar) pro Jäger entspricht. Hinzu kommen die veranschlagten Unterhaltskosten, die mit 15,5 Milliarden Franken angegeben werden, was allerdings als sehr günstig gilt.

Das Problem ist, dass sich die Unterhaltskosten für die F-35 in der Vergangenheit immer als zu niedrig angesetzt erwiesen haben, wie in der Schweiz immer wieder berichtet wurde. Als Beispiele wurden Dänemark, Norwegen und die Niederlande genannt, die alle die F-35 angeschafft haben und allen Fällen war sie im Unterhalt dann wesentlich teurer als geplant.

Und das ist das Problem mit amerikanischen Waffensystemen. Da die USA sich fast drei Jahrzehnte lang als unangefochtener Marktführer bei Hightech-Waffen gesehen haben, scheint man dort nicht mehr auf die Kosten geachtet zu haben. Die US-Waffen sind ungleich teurer als ihre Konkurrenten aus Russland und anderen Ländern, die den technischen Vorsprung der USA wettgemacht haben. Das gilt auch für das nun in Russland präsentierte Kampfflugzeug, das als Konkurrent der F-35 konzipiert wurde.

Schach und Matt

Dass das neue russische Flugzeug in erster Linie für den Export gedacht ist, sieht man schon an dem Namen. Es wird von Sukhoi entwickelt, trägt aber bisher keinen der üblichen Namen dieser Flugzeuge, wie zum Beispiel der derzeit modernste russische Jäger SU-57. Stattdessen wird das Flugzeug auf Englisch“Checkmate“ (auf Deutsch „Schachmatt“) genannt. Dass die Russen einem ihrer Waffensysteme einen englischen Namen geben, hat es meines Wissens noch nicht gegeben, was eindeutig zeigt, dass das Flugzeug für den Export bestimmt ist. Wen man mit der Checkmate „Schachmatt“ setzen möchte, ist leicht zu erraten.

Und auch das erste Werbevideo richtet sich eindeutig an potenzielle Kunden im Ausland, die Rede ist von arabischen und afrikanischen Ländern, aber auch zum Beispiel von Indien und Vietnam.

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