Russland und China legen Veto gegen UNO-Resolution zu Syrien ein: Was der Spiegel alles verschweigt | Anti-Spiegel

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08-07-20 06:49:00,

In den Medien erfahren wir heute, dass Russland und China im UNO-Sicherheitsrat eine Sanktion zur humanitären Hilfe für Syrien mit ihrem Veto blockiert haben. Das ist natürlich unmenschlich, denkt sich der Leser. Was sind die Gründe für die Vetos aus Russland und China?

Bei dem Thema geht es um die Resolution 2165 des UNO-Sicherheitsrates aus dem Jahre 2014, die regelmäßig verlängert werden muss, ansonsten läuft sie aus. 2014 wütete der Krieg in Syrien besonders heftig und die Islamisten vom IS und anderen Terrorgruppen haben den Großteil Syriens beherrscht.

Worum es in der Resolution geht

Um den notleidenden Menschen in diesen Gebieten helfen zu können, hat der UNO-Sicherheitsrat beschlossen, dass humanitäre Hilfe auch über Grenzübergänge nach Syrien gebracht werden darf, die nicht von der Regierung kontrolliert wurden.

Um zu verstehen, was das bedeutet, muss sich eines vor Augen führen: Syrien ist ein souveräner Staat. Und jeder souveräne Staat ist für Grenzkontrollen und Zoll und alles, was damit zusammenhängt, selbst verantwortlich. Die Unverletzbarkeit von Grenzen ist Teil des Völkerrechts und in der UN-Charta festgeschrieben. In Notfällen darf der UNO-Sicherheitsrat per Resolution Ausnahmen zulassen, so ist es 2014 geschehen.

Aber es ist eben eine Ausnahme. Man stelle sich vor, der UNO-Sicherheitsrat würde beschließen, dass Deutschland über bestimmte Grenzposten Waren unkontrolliert ins Land lassen muss. Das ist eigentlich unvorstellbar und in Syrien wurde die Ausnahme aus humanitären Gründen und zeitlich gemacht.

Heute ist die Situation aber eine andere. Die syrische Regierung kontrolliert den Großteil ihres Landes, vor allem alle großen Städte. Nur die im Nordwesten Syriens gelegene Region Idlib ist noch in den Händen von Al-Qaida-Ablegern und im Osten des Landes haben Kurden die Kontrolle, wobei auch US-Truppen im Land sind. Sie halten die dortigen Ölquellen besetzt und verkaufen das syrische Öl auf eigene Rechnung. Das ist Diebstahl, aber die westlichen „Qualitätsmedien“ ziehen es vor, darüber nicht zu sprechen.

Will der Westen den Menschen in Syrien helfen?

Das Problem in Syrien ist, dass es dem Westen nicht um die Menschen im Land geht. Der Westen will Assad stürzen, das ist alles. Das Leid der Menschen in dem Land ist für den Westen nur ein Instrument, um Druck auf Assad auszuüben. Das ist nicht etwa syrische oder russische Propaganda,

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Bildersturm: Wie in Russland über die Zerstörung von Denkmälern bei den Rassenprotesten berichtet wird | Anti-Spiegel

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15-06-20 09:19:00,

Die Unruhen in den USA und Demonstrationen in Europa beschäftigen auch die russischen Medien. Allerdings hat man dort eine völlig andere Sicht auf die Vorgänge, ihre Hintergründe und mögliche Folgen.

Am Sonntag waren die Vorgänge im Westen wieder ein großes Thema in der Sendung „Nachrichten der Woche“. Unter anderem gab es dort einen langen Kommentar, der in zwei Teile aufgeteilt wurde, die ich beide übersetzt habe. Außerdem gab es auch einen Bericht aus den von Aktivisten besetzten Teilen von Seattle, den ich auch übersetzt habe.

Dies ist der zweite Teil des Kommentars, die Übersetzung des ersten Teils finden Sie hier, die Übersetzung der Reportage finden Sie hier. Sie sind aber auch verständlich, wenn man sie nicht nacheinander oder einzeln liest.

Beginn der Übersetzung:

Bis in die Grundfesten: Wie die USA und Europa die Geschichte zerstören

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Entfernung von 11 Statuen aus dem Kapitol gefordert, darunter die von Jefferson Davis. Jefferson Davis wurde 1808 geboren und nach Thomas Jefferson benannt, dem Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, dem Gründervater der Vereinigten Staaten und dem dritten Präsidenten des Landes. Jefferson Davis war ein talentierter Mensch, Staatsmann, Philosoph, einer der Titanen der Aufklärung, aber eben auch Besitzer von Sklaven. Sein Denkmal in Washington ist noch nicht zerstört, aber es wird wohl auch noch an die Reihe kommen. Es gibt ja kein Halten mehr.

So hat sich Nancy Pelosi gegen die Statue des Sklavenbesitzers Jefferson Davis in der Halle des Kongresses ausgesprochen: „Die Statuen müssen unsere höchsten Ideale verkörpern, wer wir sind und wer wir als Land sein wollen. Statuen für diejenigen, die Grausamkeit und Barbarei um des übertriebenen Rassismus willen verteidigt haben, sind ein Affront gegen diese Ideale. Die Statuen sollten entfernt werden“, erklärte Pelosi.

Wir sprechen über Statuen der Konföderierten. Jefferson Davis selbst war ein ziemlich liberaler Sklavenbesitzer. Der Verwalter seiner Plantagen war ein Neger und Sklaven bepflanzten auch eigene, private Grundstücke, deren Ernte ihr Eigentum war. Schließlich adoptierten Jefferson Davis und seine Frau einen schwarzen Jungen, der gleichberechtigt mit ihren Kindern aufwuchs. Jefferson Davis, der vom Recht des Austritts von Bundesstaaten aus dem Verbund der USA Gebrauch gemacht hat, führte 1861 elf Staaten an, wurde zu ihrem Präsidenten gewählt und führte sie sechs Jahre lang als erster und einziger Präsidenten der Konföderierten Staaten von Amerika.

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Pandemisches Russland

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03-06-20 08:02:00,

Wohin geht Russland in der Coronakrise? Es sieht alles so aus, als werde Russland von der Krise besonders betroffen. Muss das große Land sich nun auf sich selbst zurückziehen? Soziale Fragen rücken gegenüber außenpolitischen in den Vordergrund. Harte Methoden bei der Kontrolle der Quarantäne mischen sich mit einer überraschenden Abgabe von Kompetenzen Präsident Putins an die Regionen. Wohin führt dieser Weg?

Der Versuch, Antworten auf diese Fragen zu finden, muss notwendigerweise davon ausgehen, in welcher internationalen Rolle und in welcher inneren Verfassung Russland vor Beginn der Coronakrise war. Festzuhalten ist: In der Zeit vor der Krise war Russland — allen demagogischen Verzerrungen Wladimir Putins als neuer Hitler zum Trotz — in die Rolle eines globalen, wenn auch nicht immer unumstrittenen, Krisenmanagers hineingewachsen.

Man erinnere sich an die Konflikte um die Ukraine, Syrien, Libyen, den Iran, die Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und China, das große NATO-Manöver „Defender 2020“ direkt vor Russlands Grenzen. Man erinnere sich an die Reihe der Kündigungen internationaler Verträge durch die USA: die Kündigung des INF-Vertrags, die Verschleppung der anstehenden Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages, die Kündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch die USA, die Aufkündigung des Klimaabkommens, der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat, die Lähmung der Welthandelsorganisation WTO.

In all diesen Konflikten kam Russland in wachsendem Maße in die Rolle, den Status quo der Völkerordnung erhalten zu wollen, wie er sich in der UNO heute abbildet, und sich nicht provozieren zu lassen. Stattdessen hat Russland immer wieder Angebote für eine globale Sicherheitsarchitektur gemacht.

Entstanden war so ein prekäres globales Patt, definiert durch schrumpfendes Wachstum, wachsende Konkurrenz, die wachsende Zahl von „Überflüssigen“ weltweit, dazu die Klimaproteste. Eine kriegsträchtige Situation, die aber anders als im vorigen Jahrhundert angesichts der Existenz atomarer Waffen nicht durch Krieg „bereinigt“ werden konnte. Es ging nicht vor und nicht zurück. Immer dringlicher wurde auf den Treffen von Davós der Ruf nach einer „Wirtschaft 0.4“, um das Wachstum der Weltwirtschaft — gemeint ist der Kapitalismus — vor dem „Fall“ zu retten. Am deutlichsten charakterisierte Putin schließlich die globale Konstellation mit dem Hinweis, wer in der Digitalisierung die Führung übernehmen könne, der werde die Welt beherrschen.

Innenpolitisch war Russland vor der Krise in der Situation, dass Putin sich nach Jahren des außenpolitischen Krisenmanagements um die inneren Verhältnisse des Landes kümmern musste.

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Russland plant im Jahr 2020 keine groß angelegten Übungen nahe der Nato-Grenze – Generalstab

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01-06-20 08:14:00,

Politik

16:37 01.06.2020(aktualisiert 16:45 01.06.2020)

Zum Kurzlink

Russland setzt seinen Kurs auf die Deeskalation der Situation in Europa fort und plant im Jahr 2020 keine groß angelegten Übungen unweit der Grenzen zu Nato-Staaten. Das gab der Chef der Hauptverwaltung für Operatives im russischen Generalstab, Generaloberst Sergej Rudskoj, am Montag bei einem Pressegespräch bekannt.

„Wir werden den Kurs auf Deeskalation der Situation in Europa fortsetzen. Im laufenden Jahr sind von den Streitkräften keine groß angelegten Übungen unweit der Grenzen zu Nato-Teilnehmerstaaten vorgesehen“, sagte Rudskoj.

Ihm zufolge plant Russland unter anderem, groß angelegte Tätigkeiten im Rahmen der Übungen „Kawkas-2020“ ins Innere des Landes zu verlegen. 

Zudem bekräftigte Rudskoj Russlands Bereitschaft, den Raum der Übungen auf paritätischer Grundlage  mit der Nato zu  korrigieren.

Nato ignoriert Russlands Ideen zum Abbau der Spannungen 

Laut Rudskoj hat die Nato Russlands Vorschläge ignoriert, Spannungen im militärischen Bereich abzubauen und Zwischenfälle zu verhindern. 

„Im Laufe der bilateralen Kontakte auf hoher Ebene mit der Nato-Führung haben wir mehrmals Fragen bezüglich der Verhinderung von Zwischenfällen im militärischen Bereich und zur Senkung der Intensität der Veranstaltungen zur Ausbildung der Truppen, die nahe unserer Grenzen durchgeführt werden, besprochen (…) Alle unsere Vorschläge zum Abbau der militärischen Spannungen und zur Verhinderung von Zwischenfällen wurden in einem Schreiben des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, an den Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, dargelegt. Unsere Vorschläge wurden faktisch ignoriert“, unterstrich Rudskoj.

Nato baut ihre Raketenabwehr-Infrastruktur in Polen aus 

Ferner verweis Rudskoj darauf, dass die Nato ihre Raketenabwehr-Infrastruktur in Polen ausbaue.

„Die Arbeit zum Ausbau der Raketenabwehr-Infrastruktur in Polen geht weiter – zur Ergänzung eines in Rumänien stationierten Objekts der Vereinigten Staaten. Alle Besorgnisse, die mit einer möglichen Stationierung von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ an diesen Basen zusammenhängen, bleiben erhalten“, sagte er.     

Zudem rief das russische Verteidigungsministerium vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie die Nato dazu auf, das Konfrontationsniveau zu senken sowie von aggressiven Handlungen und der  Demonstration der Stärke Abstand zu nehmen.

„Russlands Verteidigungsministeriums hat immer am Kurs festgehalten, der auf den Aufbau eines konstruktiven Dialogs mit der Nato abzielt. Heute, wo die Anstrengungen in der Welt auf die Bekämpfung der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion konzentriert sind, muss man das Konfrontationsniveau senken sowie von aggressiven Handlungen und der Demonstration der Stärke Abstand nehmen“,

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Corona-Lage in Russland: Wie die Menschen leben und welche Hilfen der Staat anbietet | Anti-Spiegel

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18-05-20 10:49:00,

Ich werde immer wieder gebeten, über die Lage in Russland in Bezug auf Corona zu berichten, was ich hier nun mal wieder tun werde.

Aus eigenem Erleben kann ich nicht viel erzählen. Ich lebe in St. Petersburg, wo die meisten Einschränkungen noch gelten, weil Petersburg eine der Städte in Russland ist, in denen es viele Infizierte gibt. Man soll möglichst zu Hause bleiben, auch wenn seit einer Woche die meisten wieder zu Arbeit dürfen. Wer auf die Straße geht, muss Maske und Handschuhe tragen.

Da ich ohenhin zu Hause arbeite, hat sich für mich nicht viel geändert. Lediglich Freunde treffe ich jetzt natürlich kaum noch. Einmal die Woche treffen wir uns mit Freunden, mal bei mir, bei jemand anderem zu Hause. Dann sitzen wir zusammen, trinken ein Bierchen, spielen ein paar Gesellschaftsspiele und „quatschen“ ein wenig. Viel mehr kann ich über die Lage nicht berichten, denn hier war seit Ende März praktisch alles geschlossen, außer Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Zur Arbeit durfte nur, wer in einem „systemrelevanten“ Betrieb gearbeitet hat.

Seit dem 11. Mai werden auch in Russland die Einschränkungen gelockert, wobei jede Region darüber entsprechend der Lage vor Ort entscheidet. Es gibt keine Russland weit geltenden Regelungen. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über die aktuelle Lage und vor allem über die Hilfspakete für Menschen und Wirtschaft berichtet, die die Regierung nun beschlossen hat. Da ich zu dem Thema so viele Mails bekommen habe, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Hier werden nur die zusätzlich neu beschlossenen Maßnahmen erwähnt, über die vorherigen Programme hatte ich schon berichtet.

Beginn der Übersetzung:

Russland scheint sich der nächsten Phase der Coronavirusepidemie zu nähern, in der die Infektionsrate abnimmt. Ende der Woche fiel das tägliche Wachstum auf 4 Prozent. Obwohl es in absoluten Zahlen noch ein Wachstum von etwa 10.000 neu entdeckten Infektionen pro Tag gibt, sieht man schon einen vorsichtigen Abwärtstrend. Trotz allem haben wir mehr als 280.000 identifizierte Fälle. Leider konnten 2.500 Patienten nicht gerettet werden. Auf der anderen Seite haben wir die niedrigste Sterblichkeitsrate der Welt, weniger als ein Prozent. Und ein weiterer wichtiger Indikator: Russland ist heute Weltmeister bei der Anzahl der pro Tag durchgeführten Tests.

Am 11. Mai hielt Wladimir Putin eine Videokonferenz über die epidemiologische Situation und über neue Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger und der Wirtschaft ab.

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USA vs. China und Russland | KenFM.de

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09-05-20 07:03:00,

Das fatale Aggressionsbündnis soll erweitert werden.

Von Wolfgang Bittner.

Von der Corona-Krise überlagert und in den Medien nur beiläufig erwähnt, hat sich die Rivalität zwischen den USA und China in den vergangenen Wochen unter Einbeziehung Europas erneut gefährlich zugespitzt. Nach einem Bericht des chinesischen Geheimdienstes könnte es sogar zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, wie der Berliner Tagesspiegel am 5. Mai 2020 berichtete. (1) Und es sieht danach aus, dass den Europäern eine gravierende Entscheidung aufgezwungen werden soll: USA oder China, das ist das erpresserische Entweder-Oder, das die Führung der USA – wer immer dahinter steht – Deutschland und Europa zumuten will.

Dazu gab der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer Verlagsgruppe, zu der Bild und Welt gehören, Matthias Döpfner, die Parole aus: Europa müsse die wirtschaftliche Kooperation mit China beenden und sich eindeutig gegen die Volksrepublik auf Seiten der USA positionieren. Döpfner, der Mitglied der Atlantik-Brücke und des US-Thinktanks Council on Foreign Relations ist, sagte: „Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnisfrage entscheiden: Amerika oder China? Ein Dazwischen gibt es nicht mehr.“ (2) Wirtschaftliche Verflechtungen mit China führten unweigerlich zu politischer Abhängigkeit, so Döpfner. Daraus ergebe sich, dass die Freiheit Europas und die langjährige transatlantische Partnerschaft bei einer Weiterführung der Beziehungen zu China auf dem Spiel stehe.

Ein existenzbedrohendes Szenario mitten in der schwierigsten Krisensituation seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Um sich wirtschaftliche und strategische Autonomie zu erhalten, müsste sich Europa jetzt endlich dazu aufraffen, den monopolaren Machtansprüchen der USA entgegenzutreten. Dazu bedürfte es jedoch einer gemeinsamen geopolitischen Linie, die derzeit nicht erkennbar ist. Die Situation ist in jeder Hinsicht bedrückend. Zu hoffen ist immer noch, dass ein Krieg, der schnell sehr groß werden würde, vermieden werden kann. Die Welt steht wirklich auf dem Kopf.

Die militärische Ausrichtung

Während Deutschland mit Europa also immer deutlicher auf eine Konfrontation mit China sowie auf Wirtschafts- und Finanzprobleme monströsen Ausmaßes zusteuert, plante die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klammheimlich unter Umgehung des Parlaments den milliardenschweren Kauf von 45 amerikanischen F-18-Kampfjets, die in Deutschland gelagerte US-Nuklearwaffen transportieren könnten und dadurch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO sichern sollten. (3)

Damit folgt Kramp-Karrenbauer den Vorgaben der ehemaligen Verteidigungsministerin – seit dem 1.

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Wie Russland den 75. Jahrestag des Kriegsendes feiert

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08-05-20 09:47:00,

Der Sieg über Hitler-Deutschland am 9. Mai 1945 ist immer noch einer der wichtigsten russischen Feiertage. Er wird traditionell im Kreis der Familie und in diesem Jahr wegen der Corona-Epidemie auf Wohnungsbalkons und im Fernsehen gefeiert. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Wie wird in Russland in Corona-Zeiten der 9. Mai – der Siegestag – gefeiert? Es ist der größte politische Feier- und Gedenktag in Russland. Die traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz sagte der russische Präsident Wladimir Putin schon am 16. April wegen der Corona-Epidemie ab. Die Parade soll später stattfinden. Doch am 9. Mai nicht zu feiern, ist für die Russen einfach unmöglich. Und so fand man Auswege.

Am 9. Mai um 10 Uhr morgens – zu der Zeit also, wenn auf dem Roten Platz gewöhnlich die große Siegesparade stattfindet – wird Wladimir Putin – so teilte es sein Sprecher Dmitri Peskow mit – das Grab des Unbekannten Soldaten an der Kreml-Mauer besuchen und dort Blumen niederlegen.

Warum in Russland nicht am 8. Mai gefeiert wird? Weil die Kapitulationsurkunde in Berlin-Karlshorst erst von dem Vertreter des Oberkommandos der Wehrmacht, den Oberkommandierenden der deutschen Teilstreitkräfte und dem sowjetischen Marschall Georgi Schukow unterschrieben wurde, als man in Moskau wegen der Zeitverschiebung schon den 9. Mai schrieb.

Flug-Shows in 47 russischen Städten

Die russischen Streitkräfte werden am 9. Mai – trotz Corona – Präsenz zeigen. Verteidigungsminister Sergej Schojgu kündigte an, dass am 9. Mai 75 Flugzeuge und Hubschrauber über den Roten Platz fliegen werden. Shows der russischen Luftwaffe soll es am 9. Mai in 47 russischen Städten und auf Militärbasen im Ausland geben.

Am 9. Mai abends um 19 Uhr gibt es traditionell eine Schweigeminute, die per Fernsehen übertragen wird. Danach soll es dann auf den Balkons der russischen Wohnhäuser einen großen Flashmob geben. Der 86 Jahre alte, bekannte Schauspieler Wasili Lаnowoi hat seine Mitbürger aufgerufen, am Abend des 9. Mai auf die Wohnungsbalkons zu gehen und das populäre Lied „Tag des Sieges“ zu singen.

Mit der Babuschka zum Grab des Unbekannten Soldaten

Nicht wenige Menschen in Deutschland denken, am 9. Mai in Russland gäbe es nur eine große Militärparade. Doch der Siegestag – wie er in Russland heißt – wurde und wird immer auch in den Familien gefeiert.

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Wie Russland auf Vorwürfe aus Brüssel reagiert, es verbreite Fakes über die Coronakrise | Anti-Spiegel

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30-04-20 09:35:00,

Die Medienkampagne, im Westen, in der wahlweise China oder Russland die Schuld an allen aktuellen Problemen gegeben wird, war am Mittwoch Thema bei einer Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Und die Reaktion war mal wieder sehr direkt und mit spitzer Zunge formuliert.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, ist dafür bekannt, dass sie sehr deutliche Worte findet, um die russische Position zu erklären. Das hat sie am Mittwoch in ihrer Pressekonferenz wieder unter Beweis gestellt. Thema dieses Mal: Die angeblichen russischen Fakes und die angebliche russische Propaganda in Sachen Corona. Ich habe schon über die „europäische Solidarität“ in dieser Krise geschrieben. Und die Behauptungen aus Brüssel, Russland verbreite Propaganda und Fake-News über Corona, habe ich inklusive der von Brüssel als Beleg angeführten Quellen überprüft. Ergebnis: Es waren keine russischen Fakes, sondern EU-Fakes. Wer das nicht glaubt, kann es hier selbst überprüfen.

Nun hat auch Russland offiziell auf die Vorwürfe reagiert und ich habe die offizielle russische Erklärung dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben festgestellt, dass es in den letzten Wochen einen neuen Desinformations-Boom gegeben hat. Er wird als Desinformations- oder Fake-Pandemie bezeichnet. Wir stellen fest, dass unser Land einen der obersten Plätze in dieser seltsamen Desinformationskampagne einnimmt. Warum wird das getan? Wahrscheinlich aus vielen Gründen.

Unserem Land, wenn auch nicht nur unserem Land, wird der Wunsch unterstellt, die westliche Gemeinschaft und ihre Strukturen, wie die NATO und die Europäische Union, zu spalten. Es ist schon stereotypisch, dass alles Gefährliche ausgerechnet aus Russland kommt.

Viele der Probleme, mit denen die westlichen Länder heute konfrontiert sind, und nicht nur sie, sind systemisch und tiefgreifend. Es wurde schon viel über die Herausforderungen der digitalen Revolution für die Demokratie und das Modell der sozialen Marktwirtschaft, die Auswirkungen der Globalisierung auf Fragen der Identität und ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit gesprochen. Einige unserer Kollegen im Westen machen sich nicht die Mühe, die Ursachen ihrer eigenen Schwierigkeiten zu analysieren, und schreiben sie stattdessen den Machenschaften gewisser äußerer Kräfte zu. Das ist ein erprobtes Muster und sie sagen, dass Russland das Problem ist. Allerdings sind nun auch neue Bedrohungen aufgetaucht: die WHO, China und so weiter. Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass, wenn die Ergebnisse von Wahlen oder Referenden nicht nach dem Geschmack unserer Partner sind,

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Corona-Krise in Russland: Geldspritzen für Gesundheitssektor und Steuerpause für kleine Unternehmen

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10-04-20 12:58:00,

Die durch die Corona-Infektionen bedingten Quarantäne-Maßnahmen und teilweisen Betriebsschließungen erwischen Russland auf dem falschen Fuß. Zwei Drittel der Bevölkerung haben keine Ersparnisse und ein Drittel lebt von 240 Euro im Monat. Müssen die Russen sich nun auf noch härtere Zeiten einstellen und wie in den 1990er Jahren Gemüse und Obst auf ihren Datschen anbauen? Von Ulrich Heyden, Moskau.

Die Menschen hoffen, dass Präsident Wladimir Putin die richtigen Anweisungen zur Begrenzung der Krise gibt. Schon vier Mal (17. und 25. März, 2. und 8. April) hat Putin Fernsehansprachen zur Corona-Krise gehalten. Die Zahl derjenigen, die mit der Arbeit des russischen Präsidenten zufrieden sind, stieg nach einer Umfrage des WZIOM-Meinungsforschungsinstituts in der letzten März-Woche von 67 auf 71 Prozent

Die Ausgangslage in Russland ist schwierig. Nur neun Prozent der Russen glauben nach Angaben der Nesawisimaja Gaseta, dass das Gesundheitssystems der Corona-Krise gewachsen ist. 74 Prozent der Russen haben Probleme, Masken zu kaufen.

Bei seiner Ansprache am 8. April machte Putin einige bemerkenswerte Ankündigungen. Ärzte, welche direkt mit Corona-Patienten arbeiten, bekommen einen Gehaltszuschlag von 1.000 Euro. Krankenschwestern und Ärzte der Ersten Hilfe, die mit Corona-Patienten arbeiten, bekommen einen Gehaltsaufschlag von 600 Euro. Der russische Präsident erklärte, 400 Millionen Euro seien zur Einrichtung spezieller Krankenhaus-Infektionsabteilungen in die Regionen überwiesen worden. Weitere 158 Millionen Euro würden noch im April für den Kauf von Beatmungsmaschinen und Fahrzeugen für die Erste Hilfe in die Regionen überwiesen.

Mit den von Putin und der Regierung angeordneten Maßnahmen versucht man die Fehler der Vergangenheit auszubügeln. In den letzten 15 Jahren wurden in Russland nach Angaben der Nesawisimaja Gaseta viertausend Krankenhäuser im Rahmen eines Programms zur „Optimierung“ geschlossen und die Zahl der Krankenhausbetten um 400.000 reduziert. Im Dezember 2019 hatte die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa eingestanden, dass sich die Gesundheitsversorgung „stark verschlechtert“ habe. Industrieminister Denis Manturow versprach dem russischen Präsidenten die Zahl der monatlich produzierten Beatmungsgeräte auf 1.500 zu steigern.

Erste Betriebe nehmen wieder ihre Arbeit auf

Unterdessen gibt es erste Zeichen der Entspannung. Am Montag nahmen von 250 der insgesamt 750 mittleren und großen Industriebetrieben der Stadt Moskau ihre Arbeit wieder auf. Man versuche aber, die Mitarbeiter, die nicht direkt mit der Produktion zu tun haben, von zuhause aus arbeiten zu lassen, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung.

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Russland ernst nehmen

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08-04-20 01:57:00,

1. Kooperation statt Konfrontation

Auch dann, wenn die Regierungspolitik eines Staates sehr kritisch beurteilt werden kann, sollte der Vorrang von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung anerkannt werden. Diplomatie im Sinne einer kooperativen Konfliktlösung gilt ja vor allem im Umgang mit Regierungen, denen man sich nicht unbedingt freundschaftlich verbunden fühlt. Dieses zeigt sich gerade bei der russischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. So tritt Russland zwar als Unterstützer beziehungsweise Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad auf, führt aber gleichzeitig mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und der israelischen Regierung als deren Kontrahenten intensive Gespräche.

Russland ist hierbei recht erfolgreich, im Unterschied zu den EU-Staaten, die durch einseitige Positionierungen sowie permanente Sanktionen beziehungsweise deren Androhung keine Glaubwürdigkeit als Vermittler einer friedlichen Konfliktbearbeitung und -lösung besitzen.

2. Keine doppelten Standards

Friedenspolitische Grundsätze — wie auf der nächsten Seite detailliert aufgelistet — sind nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht selektiv, sondern in gleicher Weise mit nachvollziehbaren Kriterien vorgebracht werden. Sicherlich ist es heute für Friedensbewegte unmöglich, alle Konfliktherde mit kriegerischen Zuspitzungen weltweit zu verfolgen und sich zu engagieren.

Die deutsche Bundesregierung spielt aber bei vielen weltweiten Konflikten durch ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, auch indirekt über die EU, eine wichtige Rolle. Beispielsweise werden von dieser zahlreiche Regierungen mit rechtsextremer Politik und Menschenrechtsverletzungen wohlwollend behandelt beziehungsweise unterstützt, während andere Länder mit Sanktionen überzogen werden. Zu letzteren gehört auch Russland.

3. Keine Feindbilder durch Dämonisierung von führenden Politikern

Gleichrangig mit doppelten Standards dient die Dämonisierung von Staatsoberhäuptern der Vorbereitung von (tödlichen) Sanktionen und Kriegsvorbereitung. Drastischstes Beispiel dafür war in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts das Sanktionsregime gegen den Irak, das allein 500.000 Kindern den Tod brachte. Die Dämonisierung von Saddam Hussein führte dazu, dass weltweit kaum Empathie mit dem irakischen Volk vorhanden war.

Der (Propaganda-)Krieg in beziehungsweise gegen Syrien ist durch eine unreflektierte Dämonisierung von Präsident Assad geprägt, der nach wie vor großen Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Im Falle Russlands war Wladimir Putin zunächst ein willkommener Gesprächspartner, dessen Verteufelung einher ging mit der westlichen Einkreisungspolitik gegenüber Russland und der Ablehnung früherer Gesprächs- und Kooperationsangebote.

4. „Das erste Opfer eines jeden Krieges ist immer die Wahrheit“

Dieser Satz, der einem US-Politiker aus der Zeit des ersten Weltkrieges zugeschrieben wird, gilt nicht nur bis heute unverändert, sondern bedarf auch einer wesentlichen Ergänzung: Jedem (Schieß-)Krieg geht ein Propagandakrieg voraus,

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Ölpreiskrieg: Russland und Saudi-Arabien gemeinsam gegen die USA? | Anti-Spiegel

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08-04-20 07:49:00,

Der Ölpreiskrieg macht derzeit Schlagzeilen. Interessant dabei sind nicht nur die Fakten in dem Poker um die Macht am Ölmarkt, sondern auch die Motive der beteiligten Staaten.

Wie immer hilft zum besseren Verständnis die Chronologie der Ereignisse.

Über Jahre haben die OPEC und Russland als OPEC-Plus zusammengearbeitet und die Ölpreise stabil gehalten. Dabei haben sie auch ihre Ölförderung reduziert, um das Preisniveau zu halten. Wer nicht mitgespielt hat, waren die USA. Dort hat die US-Frackingindustrie die recht hohen Preise genutzt, um Marktanteile zu auf Kosten der anderen Erdölförderländer erobern. Das Fracking-Öl ist aber nur bei einem Preis von über 50 Dollar rentabel, da sowohl Förderung, als der Transport als Flüssiggas teuer sind.

Die OPEC-Plus hat dem Treiben der USA mit geballter Faust in der Tasche zugeschaut, denn auch die OPEC-Plus-Länder brauchen hohe Ölpreise. Saudi-Arabien braucht, um die Bevölkerung mit sozialen Wohltaten ruhig zu halten, einen Ölpreis von über 80 Dollar. Russland rechnet in seinem Staatshaushalt, nachdem es der Preisverfall beim Öl Ende 2014 hart getroffen hat, nun mit einem Ölpreis von ca. 40 Dollar. Russland hat aus 2014 gelernt und kalkuliert mit einer hohen Sicherheitsreserve, wenn man bedenkt, dass der Ölpreis normalerweise bei 60 oder mehr Dollar stand. Und die US-Frackingindustrie braucht, wie gesehen, einen Preis von mindestens 50 Dollar.

Der Preisverfall auf zeitweise unter 20 Dollar tut also allen weh. Trotzdem ist er eingetreten – oder besser eingetreten „worden“ -, denn er war vermeidbar. Und das kam so:

Als die Nachfrage nach Öl im Zuge der Coronakrise gesunken ist, haben sich die OPEC-Plus-Staaten Anfang März getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Russland wollte keine voreiligen Entscheidungen treffen und war gegen radikale Maßnahmen. Man wurde sich nicht einig. Das nutzten die Saudis, um OPEC-Plus als gescheitert zu erklären und sie haben ihre Fördermengen auf Rekordhöhe getrieben und noch zusätzlich hohe Rabatte auf ihr Öl angeboten. Am 9. März, dem sogenannten „Schwarzen Montag“ brachen die Ölpreise um fast 40 Prozent ein und mit ihnen auch die Börsen.

Im Westen konnte man immer wieder lesen, Russland wäre am Scheitern der OPEC-Plus schuld, weil Russland nicht zu einer Senkung der Förderung bereit war. So einfach ist es jedoch nicht. Russland hat ein einziges Interesse und das kann man von allen russischen Offiziellen – inklusive Präsident Putin – immer wieder hören: Russland will einen stabilen und berechenbaren Ölpreis.

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Wie ist die Corona-Situation in Russland und welche Einschränkungen wurden beschlossen? | Anti-Spiegel

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02-04-20 09:00:00,

Russland hat nun auch Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Da ich in Russland lebe, werde ich hier berichten, welche Maßnahmen die russische Regierung nun eingeführt hat. Sie sind wesentlich strenger, als die Maßnahmen, die in Deutschland gelten.

Russland hat weit weniger Corona-Fälle, als die Länder der EU, aktuell sind 3.548. Das liegt daran, dass Russland fast immer am schnellsten reagiert hat. Russland hat seine Grenze zu China schon Ende Januar geschlossen, als die Epidemie gerade erst losging und noch kein anderes Land an derartige Maßnahmen gedacht hat. Russland hat auch sehr früh angefangen, Menschen, die aus gefährdeten Ländern zurückkehrten, unter häusliche Quarantäne zu stellen. Damit hat Russland sich – im Vergleich zum Beispiel zu Deutschland – fast einen Monat Zeit verschafft. Die Zahl der Corona-Fälle in Russland liegt derzeit etwa so hoch, wie in Deutschland vor drei Wochen. Und Russland gehört zu den Top-3-Ländern der Welt, was die Anzahl der getesteten Personen angeht, es wurden bereits über eine halbe Million Menschen getestet.

Am Mittwoch, dem 25. März, hat Putin in einer Fernsehansprache angekündigt, dass ab dem 28. März in Russland für eine Woche Homeoffice angeordnet ist. Alle, die nicht zur unmittelbaren Versorgung der Bevölkerung nötig sind (Lebensmittelläden, Gesundheitsbereich und so weiter) sollten von zu Hause arbeiten oder die Firmen bei Lohnfortzahlung schließen. Ob das mit der Lohnfortzahlung in Praxis klappt, wird sich zeigen, denn die russischen Kleinunternehmen haben die gleichen Probleme, wie ihre Kollegen in Deutschland. Natürlich wurden auch in Russland Hilfsprogramme beschlossen, die wahrscheinlich – wie in Deutschland auch – kaum alle werden retten können.

Am 26. März wurde mitgeteilt, dass ab Samstag um 0.00 Uhr auch landesweit alle Restaurants, Bars, Kinos, Einkaufszentren und so weiter geschlossen sein müssen.

Am 29. März hat der Moskauer Bürgermeister für Moskau eine Art Ausgangssperre verhängt. Man durfte ab Montag, dem 30. März, dort nur noch aus dem Haus, wenn man entweder zur Arbeit musste (wobei ja für die meisten Menschen ohnehin schon Homeoffice galt). Ansonsten darf man die Wohnung nur verlassen, um zum nächstgelegenen Lebensmittelgeschäft, zur nächstgelegenen Apotheke oder zum Arzt zu gehen. Haustiere darf man nur im Umkreis von 100 Metern um das eigene Haus ausführen.

Einen Tag später haben viele russische Regionen die Moskauer Regelungen übernommen. Auch in St. Petersburg, wo ich wohne, gelten seit Dienstag diese Einschränkungen.

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Wie jetzt? Russland leistet den USA humanitäre Hilfe | Anti-Spiegel

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01-04-20 05:36:00,

In den letzten Tagen gab es ein mediales Hin und Her darüber, ob Russland den USA Hilfe gegen das Coronavirus leistet, oder nicht. Abgesehen davon, dass das für sich genommen schon eine interessante Meldung ist, ist auch die Chronologie interessant.

Dass Russland anderen Ländern beim Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist für die westlichen Politiker und Medien nur schwer zu verkraften. Anstatt sich über die russische Hilfe zu freuen, wird Russland Propaganda vorgeworfen. Das ist umso abstruser, weil die westlichen Länder bisher weder einander, noch anderen Ländern derzeit nennenswerte Hilfe leisten. Jeder ist sich selbst der Nächste und hält seine Hilfsmittel zusammen, anstatt den besonders notleidenden Ländern zu helfen. Es mag verständlich sein, dass jedes Land zuerst an sich selbst denkt, aber das ist kein Grund, anderen Ländern ihre Hilfe auch noch zum Vorwurf zu machen.

Im Gegensatz dazu hat US-Präsident Trump Russland am Dienstag öffentlich für geleistete Hilfe gedankt:

„Russland hat uns eine sehr, sehr große Menge an Dingen geschickt, medizinische Ausrüstung.“

Interessant dabei war, dass der Kreml auf Nachfrage mitgeteilt hat, er wisse gar nichts von geleisteter Hilfe an die USA.

Erst einen Tag später wurde gemeldet, dass tatsächlich ein russisches Transportflugzeug mit medizinischem Gerät und Schutzmasken aus Russland auf dem Weg in die USA ist.

Die westlichen Politiker und Medien werfen Russland vor, es schlachte solche Hilfslieferungen propagandistisch aus. Die Ironie dabei ist, dass es in Russland kaum Meldungen über die russische Hilfe für die USA gibt. Dem russischen Fernsehen war das keinen eigenen Beitrag wert, in einem anderen Zusammenhang wurde lediglich eine Äußerung von Kremlsprecher Peskow gezeigt, in der er in einem Nebensatz sagte: „Präsident Putin sieht die Coronakrise als Gefahr für die ganze Welt an und daher werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten jedem Land helfen, das Hilfe benötigt.“

Anstatt der russischen „Propaganda-Medien“ berichten die deutschen „Qualitätsmedien“ über die russische Hilfe für die USA. Machen die jetzt etwa pro-russische Propaganda?

Verkehrte Welt…

Übrigens, da ich in Russland lebe und natürlich auch mit Menschen hier rede: In Russland sind die Geschäfte noch immer voll, es gibt sogar Klopapier in Hülle und Fülle. Was hingegen kaum zu bekommen ist, sind Desinfektionsmittel und Schutzmasken.

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“Liebesgrüße aus Russland”: Wie das russische Fernsehen über die Hilfe für Italien berichtet | Anti-Spiegel

“liebesgruse-aus-russland”:-wie-das-russische-fernsehen-uber-die-hilfe-fur-italien-berichtet-|-anti-spiegel

30-03-20 08:03:00,

Die russische Hilfe für Italien wurde in Brüssel und westlichen Medien kritisiert. Da ich darüber schon berichtet habe, halte ich es für interessant, wie das russische Fernsehen selbst darüber berichtet.

Die Kritik deutscher „Qualitätsmedien“ an der Hilfe für Italien, die China, Kuba und Russland leisten, nachdem die EU-„Partner“ Italiens Hilferufe ungehört haben verhallen lassen, ist ziemlich peinlich und ich habe darüber bereits geschrieben, die Details finden Sie hier. Daher will ich mir eine lange Einleitung sparen und übersetze den Beitrag des russischen Fernsehens vom Sonntag aus der Sendung „Nachrichten der Woche“ zu dem Thema.

Beginn der Übersetzung:

Nach einer telefonischen Vereinbarung zwischen den Führern Russlands und Italiens, Putin und Conte, begann das russische Militär mit der Desinfektion des am stärksten kontaminierten Gebietes in Italien, der 120.000 Einwohner Stadt Bergamo in der Lombardei. Das Coronavirus ist hier verbreiteter, als irgendwo sonst auf dem Planeten. Und auch seine Gefährlichkeit ist hier größer, als anderswo, weil die Sterblichkeitsrate in Bergamo durch das Coronavirus 6 Prozent beträgt, während sie in anderen Regionen der Welt, einschließlich China, niedriger ist.

Spezialisten des russischen Verteidigungsministeriums sind mit modernen Hochleistungsgeräten ausgestattet, sie sind gut geschützt, obwohl sie natürlich viel riskieren. Der Sänger Pupo zeigte die Dankbarkeit der Italiener. Zuerst hielt er eine Ansprache auf Russisch und begleitete sich danach selbst am Klavier, als er das beliebte russische Lied „Jest tolko mig“ sang. (Anm. d. Übers.: Eine sehr populäre und gefühlvolle Ballade, die Pupo in dem Beitrag übrigens fast akzentfrei gesungen hat)

Und so drücken gewöhnliche Italiener ihre Gefühle für Russland aus. Ein Bewohner des Piemont, Federico Cane, nimmt die EU-Flagge vom Ständer vor seinem Geschäft, rollt das blaue Sternenbanner in Ruhe ein, legt es irgendwo in einen Schrank und stellt stattdessen die russische Trikolore auf. Man versteht die Geste ohne Worte.

Aus Italien berichtet unsere Korrespondentin.

Es ist Samstag. Kein einziges Auto ist auf der Straße. Erst am Ende der dritten Quarantänewoche hat Italien endlich verstanden, was Quarantäne bedeutet.

Ein weiterer Kontrollposten. Wir holen unsere Papiere hervor. Zuerst wurden die Italiener höflich gebeten, das hat nicht funktioniert. Jetzt gibt es keine Toleranz mehr: Jeder wird angehalten. Selbst unsere Presseausweise reichen nicht mehr aus. Auf dem Formular das Kästchen mit dem Wort „Arbeit“ anzukreuzen,

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Corona in Russland: Moskauer Spiegel-Korrespondentin verbreitet wieder Falschmeldungen | Anti-Spiegel

corona-in-russland:-moskauer-spiegel-korrespondentin-verbreitet-wieder-falschmeldungen-|-anti-spiegel

26-03-20 03:49:00,

Wenn die Moskau-Korrespondentin des Spiegel, Christina Hebel, Artikel schreibt, sind Un- und Halbwahrheiten (um das Wort „Lügen“ zu vermeiden) garantiert. So auch heute wieder, wenn Frau Hebel über angebliche Zensur in Russland wegen des Coronavirus berichtet.

Frau Hebel durfte mal wieder ein Machwerk schreiben und ich war zunächst sehr überrascht. Die Überschrift „Corona-Pandemie – Putin ist hart, Corona ist härter“ ließ einiges erwarten, aber zumindest die erste Hälfte des Artikels berichtete dann doch weitgehend sachlich korrekt über die Fernsehansprache Putins von gestern und über die Maßnahmen der Regierung. Logisch, ein paar verbale Seitenhiebe gegen Putin und Russland waren dabei, aber das ist ja nichts besonderes.

Aber wer Frau Hebel kennt, der weiß, dass sie ohne Lügen nicht auskommen kann. Das geht so weit, dass sie auch schon mal ganz offen und für jeden leicht nachprüfbar lügt und nachdem ich das nachgewiesen habe, hat der Spiegel den Artikel klammheimlich umgeschrieben und die gröbsten Lügen entfernt. Die Details dazu finden Sie hier.

Und so schreibt Frau Hebel in der zweiten Hälfte des Artikels dann auch von Behauptungen, in Russland würden die Zahlen der Corona-Infizierten gefälscht. Als Quelle gibt sie Partner von Navalny an. Die liefern zwar keine Belege für ihre Behauptungen, aber sie machen eine Menge Wind in russischen sozialen Netzwerken. Übrigens: Sie tun das, ohne dafür bestraft zu werden, obwohl doch angeblich in Russland eine strenge Zensur herrscht. Das nur als Denkanstoß am Rande.

Allerdings hat Russland – wie viele andere Länder auch – beschlossen, dass offensichtliche Falschmeldungen über das Coronavirus bestraft werden sollen, um Panik durch Falschmeldungen zu vermeiden Frau Hebel schrieb dazu:

„Danach könnte das Verbreiten von vermeintlichen Falschnachrichten unter das Strafrecht fallen. Bisher wird die Verbreitung von „Fake News“ bzw. von Informationen, die die russischen Behörden als solche einstufen, als Ordnungsstrafe geahndet.“

Man beachte: Die angebliche Zensur in Russland, von der wir immer so viel in Deutschland hören, besteht darin, dass offensichtliche Falschmeldungen bestenfalls als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Also mit einem Bußgeld, wie bei Falschparken. Wobei ich ehrlich gesagt keine Fälle kenne, in denen das angewendet wurde. Sollte jemand dazu Informationen mit Quellen haben, nehme ich die gerne an und werde berichten.

Nun also können Falschmeldungen über Corona in Russland als Straftaten verfolgt werden.

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Coronavirus in Russland: Aktuelle Lage und welche Maßnahmen die russische Regierung ergreift | Anti-Spiegel

coronavirus-in-russland:-aktuelle-lage-und-welche-masnahmen-die-russische-regierung-ergreift-|-anti-spiegel

23-03-20 09:49:00,

Während die Corona-Epidemie in Europa außer Kontrolle geraten ist, steht Russland mit bisher knapp über 300 Infizierten noch vergleichsweise sehr gut da. Daher lohnt sich ein Blick darauf, wie Russland gegen die Epidemie kämpft und welche Maßnahmen eingeleitet werden.

Die Sendung des russischen Fernsehens „Nachrichten der Woche“ hatte auch an diesem Sonntag vor allem ein Thema: Corona. Der erste Beitrag dazu behandelte die Situation in Russland und die Maßnahmen, die die Regierung zur Bekämpfung der Epidemie und zur Unterstützung von Menschen und Wirtschaft eingeleitet hat. Auch Russland hat Milliardenprogramme gestartet, allerdings hat Russland allein in seinem „Wohlfahrtsfond“ Reserven von über 100 Milliarden Euro und muss sich für die Maßnahmen nicht verschulden, es hat genug Rücklagen.

Ich habe die den Beitrag des russischen Fernsehens über die Lage in Russland übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Heute gibt es auf der Welt nur ein Thema: das Coronavirus. Russland hat diese Gefahr bisher durch präventives und rechtzeitiges Handeln der Behörden hinausgezögert. Die globale Pandemie breitet sich im Vergleich zu China und Europa bei uns mit Verzögerung aus. Wir haben noch keinen einzigen Todesfall durch das Coronavirus und die Zahl Infizierten geht nicht in die Tausende, sondern in die Hunderte. Am 21. März waren es 306 Fälle. In den letzten 24 Stunden wurde bei 53 Menschen das Virus entdeckt. Alle sind in Behandlung. Die Heilung geht nicht schnell, aber die Ärzte retten Menschen. 16 Menschen sind schon wieder gesund.

Jedenfalls hat Russland Zeit gewonnen und damit die Möglichkeit, das Problem besser zu untersuchen, sich vorzubereiten und zu sehen, welche der in- und ausländischen Erfahrungen in unserem Land am effektivsten sein können. Ein weiteres wichtiges Detail: Russen bringen das Coronavirus immer noch vor allem aus dem Ausland mit nach Hause.

Trotzdem sollte die Bedrohung nicht unterschätzt werden. In allen Regionen des Landes wurden präventive Maßnahmen ergriffen, unabhängig davon, ob es dort Fälle gibt. Die wichtigsten sind strenge Quarantänemaßnahmen, Desinfektion und Körperhygiene. Das wird helfen, das Worst-Case-Szenario zu verhindern.

Außerdem sollte man auf zuverlässige Informationen der russischen Behörden hören. Alle Statistiken sind auf dem Portal стопкоронавирус.рф (übersetzt: stopcoronavirus) abrufbar.

Über die Maßnahmen in Russland berichtet Alexei Petrov.

Die Welt gewöhnt sich an das Leben unter den neuen Bedingungen. Die tägliche Daten über die Ausbreitung der Infektion sind wie Frontberichte.

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“Liebesgrüße aus Russland” – Moskau schickt 9 Flugzeuge mit dringend benötigten Hilfsgütern nach Italien | Anti-Spiegel

“liebesgruse-aus-russland”-–-moskau-schickt-9-flugzeuge-mit-dringend-benotigten-hilfsgutern-nach-italien-|-anti-spiegel

22-03-20 04:10:00,

Russland schickt neun Flugzeuge mit Ärzten, medizinischem Gerät und Desinfektionseinheiten nach Italien. Während im „Werte-Westen“ jedes Land für sich kämpft und Italien allein gelassen wird, helfen ausgerechnet und Russland und China.

Am Samstagabend haben der russische Präsident Putin und der italienische Premierminister Conte telefoniert. Der Kreml berichtete, die beiden hätten die Situation in Italien und den Kampf gegen das Coronavirus besprochen. Putin sprach Conte sein Mitgefühl aus und bot an, Hilfe zu schicken. Conte nahm das dankbar an. Sie einigten sich darauf, dass Russland Spezialisten, mobile LKW zur Desinfizierung von Fahrzeugen und Gelände, sowie medizinisches Gerät schicken werde.

Schon heute ist das erste von neun Flugzeugen der russischen Luftwaffe nach Italien gestartet. Es wird auf einer Luftwaffenbasis 30 Kilometer von Rom entfernt landen. Insgesamt will Russland neun Transportflugzeuge vom Typ IL-76 nach Italien schicken. Es werden 100 Spezialisten geschickt, darunter auch erfahrene Seuchenexperten, die in Afrika Erfahrung beim Kampf gegen Ebola gesammelt haben.

Kremlsprecher Peskow teilte mit:

„Die Entscheidung, der italienischen Republik zu helfen, hat Putin in erster Linie aus humanitären Beweggründen getroffen.“

Italien ist das am schwersten vom Coronavirus betroffene Land der Welt. Bei der Zahl der Infizierten wird es in den nächsten Tagen China übertreffen, bei den Todesopfern steht Italien bereits an erster Stelle in der Welt. Conte hat heute beschlossen, alle Produktionsbetriebe im Land still zu legen, die nicht zur unmittelbaren Versorgung der Italiener mit Lebensnotwendigem nötig sind.

Die europäischen Länder schotten sich voneinander ab und verweigern einander praktische Hilfe. So hat Deutschland die Hilferufe aus Nachbarländern ignoriert und den Export von Schutzmasken, Medikamenten und so weiter genehmigungspflichtig gemacht. Auch wenn diese Maßnahme inzwischen wieder gekippt wurde, zeigt sie anschaulich, was die angebliche europäische oder auch westliche Solidarität wert ist. Wenn es zum Schwur kommt, ist sich jeder selbst der Nächste.

Ganz anders reagieren China und Russland. China hat schon vor einer Woche Spezialisten aus Wuhan nach Italien geschickt und hilft auch mit Videokonferenzen, bei denen erfahrene chinesische Ärzte ihren italienischen Kollegen mit Rat und Tat zur Seite zur Seite stehen.

China hat in der Nacht rund 100 Tonnen dringend benötigte medizinische Hilfe für den Kampf gegen das Coronavirus in die Tschechei geschickt.

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Wie man in Russland auf europäischen Maßnahmen gegen das Coronavirus blickt | Anti-Spiegel

wie-man-in-russland-auf-europaischen-masnahmen-gegen-das-coronavirus-blickt-|-anti-spiegel

21-03-20 11:34:00,

Das russische Fernsehen hat mit sichtbarem Kopfschütteln über die Maßnahmen berichtet, die in Europa gegen das Coronavirus beschlossen werden. Ohne weitere Vorworte habe ich den „Blick von außen“ auf die Situation in der EU übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Mehr als 3.400 Menschen sind in Europa gestorben, mehr als in Asien und Amerika. Die finanziellen Verluste durch das COVID-19 Coronavirus sind ein anderes Thema. Spanien und Italien fordern von Brüssel fast eine Miiliarde an Unterstützung, Frankreich sagt die Filmfestspiele von Cannes ab und die deutsche Bundesliga hat den Fans ehrlich mitgeteilt: In einer solchen Situation darf vor 2021 niemand mehr ins Stadion.

Symbolisch war vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Vatikans, allen ihre Sünden zu vergeben, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Und die Sünden werden nicht nur ihnen vergeben, sondern auch allen, die den Kranken helfen.

Fürst Albert II. von Monaco, 62 Jahre alt, ist das erste Staatsoberhaupt, das sich mit Coronavirus angesteckt hat. Seine Hoheit wird unter Aufsicht seiner Privatärzten unter Quarantäne gestellt und es geht ihm gut. Aber jetzt müssen sich alle testen lassen, die in den letzten neun Tagen in seiner Gesellschaft waren, einschließlich des britischen Thronfolgers Prinz Charles.

111.000 Menschen: Die Gesamtzahl der Cornafälle in Europa übersteigt die Zahl der Fälle in China schon um 30.000.

„Wir stehen erst am Anfang der Krise. Wir haben außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um diese erste Welle zu mildern, aber wir sind gerade erst mit dem Virus ins Rennen gegangen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Italien, Bergamo, die Hauptbrutstätte der Pandemie. Die Intensivstation des örtlichen Krankenhauses ist mit Patienten mit Lungenentzündung überfüllt. Im Flur warten Menschen auf Beatmungsgeräte. Wer braucht es am Dringendsten? Es geht um Leben und Tod und Ärzte irren sich manchmal. In ganz Norditalien ein ähnliches Bild. Es gibt einen Mangel an Medizintechnik und Schutzmasken, jetzt nähen Nonnen die Masken. Mobile Krankenhäuser werden eingesetzt und Schiffe werden in Krankenhäuser umgewandelt. Italiens Gesundheitssystem geht in die Knie, aber Virologen aus China, die gekommen sind, um zu helfen, sind überrascht von den Maßnahmen, oder besser von der Untätigkeit einiger lokaler Behörden.

„Ich glaube, dass es in Mailand, einer Stadt, die so vom Coronavirus betroffen ist, keine strengen Quarantänemaßnahmen gibt. Der öffentliche Nahverkehr arbeitet immer noch,

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Vergleich Deutschland und Russland: Warum es in Russland bisher so wenig Corona-Fälle gibt | Anti-Spiegel

vergleich-deutschland-und-russland:-warum-es-in-russland-bisher-so-wenig-corona-falle-gibt-|-anti-spiegel

17-03-20 10:00:00,

Russland ist das bisher vom Coronavirus am wenigsten betroffene Land der Welt. Die EU-Länder sind heute die heftigsten getroffenen Länder der Welt. Was hat Russland richtig gemacht und was hat die EU falsch gemacht?

Vorweg sei gesagt, dass sich die Situation natürlich noch ändern kann. In Russland gibt es bisher – im Verhältnis zur Bevölkerung – die wenigsten Infizierten auf der Welt, die EU hingegen belegt einen Spitzenplatz. Da ist die Frage berechtigt, was Russland besser gemacht hat, als die EU.

Die Antwort ist einfach: Russland am schnellsten auf die aufziehende Gefahr reagiert. Trotz der betont freundschaftlichen Beziehungen zu China hat Russland als erstes Land die Grenze zu China komplett geschlossen. Das war bereits am 30. Januar. Damals hatte China gerade erst die Quarantänemaßnahmen beschlossen.

Russland hat im Fernen Osten eine lange Grenze mit China und normalerweise einen sehr regen Grenzverkehr. Die wirtschaftlichen Verbindungen sind dort eng und die Maßnahmen war keineswegs populär. Aber Russland hatte es damit geschafft, dass aus China nur zwei Infizierte ins Land gekommen waren und die waren sofort in Kliniken unter Quarantäne gestellt worden.

Russland hat auch auf den Ausbruch in Europa am schnellsten reagiert und schon ab dem 6. März angefangen, alle Einreisenden aus gefährdeten Ländern der EU zwangsweise nach der Einreise nach Russland unter Quarantäne zu stellen. Zur Erinnerung: Am 6. März war es in Europa noch recht ruhig im Vergleich zu jetzt. In Deutschland gab es ca. 400 Infizierte. Heute, elf Tage später, sind es fast 9.000.

Russland hat also diese Entwicklungen kommen sehen und sehr schnell reagiert. Ob das einen unkontrollierten Ausbruch in Russland verhindern kann, werden wir sehen. Aktuell gibt es in Russland 114 Infizierte, davon sind 5 bereits geheilt, aber es wurden 116.061 Tests gemacht.

Die allermeisten der Infizierten haben die Krankheit aus dem Ausland, vor allem aus Italien, nach Russland gebracht. Allerdings gab es in den letzten Tagen auch die ersten Fälle, in denen sich Menschen bereits in Russland angesteckt haben. Russland isoliert diese Menschen sofort und auch ihre drei „Kontaktkreise“. Das bedeutet, dass alle in Quarantäne müssen, die mit dem Infizierten Kontakt hatten (1. Kontaktkreis). Außerdem müssen alle in Quarantäne, die mit dem 1. Kontaktkreis in Kontakt waren (2. Kontaktkreis) und Sie ahnen es schon: Auch alle, die mit dem 2.

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Leserbriefe zu „‚Russland ist schuld!‘ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist“

leserbriefe-zu-„‚russland-ist-schuld!‘-am-neuen-fluchtlingsstrom-–-ein-weiterer-beleg-dafur,-dass-die-totale-manipulation-moglich-ist“

16-03-20 12:12:00,

Die dramatischen Entwicklungen des Krieges in Syrien und dessen verfälschte mediale Darstellung war Thema des Artikels „‚Russland ist schuld!‘ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist“. Wie stark dies auch die Leser der NachDenkSeiten beschäftigt, lässt sich an der folgenden Auswahl von Leserbriefen ermessen. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

1. Leserbrief

Hallo Herr Müller, liebes NDS-Team,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit. Die Nachdenkseiten sind für mich seit langem die wichtigste Informationsquelle, wenn es um politische Nachrichten und deren Einordnung geht.

Nun zum Thema:

Der besagte Artikel von Matthias Koch war – in gekürzter Version – auch als Leitartikel in der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ) erschienen und auch mir übel aufgestoßen. Das passierte mir als langjährigem Abonnenten der HAZ allerdings nicht zu ersten Mal.

Schon zu seinen Zeiten als Chefredakteur der HAZ fiel mir Herr Koch in seinen Artikeln als vehementer Verfechter der herrschenden, neoliberalen Verhältnisse sowie als glühender Fan von Angela Merkel auf. So kann ich mich an einen Leitartikel entsinnen – leider weiß ich den Zusammenhang nicht mehr – in dem er allen Ernstes Frau Merkel als Kanzlerin das Recht zubilligte, “ihr” Volk in wichtigen Fragen nicht oder falsch zu informieren. Da fragt man sich dann schon, welches Demokratieverständnis bei Herrn Koch vorherrscht. Immerhin ist er als Chefredakteur des RND ein führender Vertreter der journalistischen Klasse.

Nachdem ich mich lange jeden Morgen über die unions-lastige HAZ mit ihrer Schwarz-Weiß-Malerei und meist einseitigen Berichterstattung geärgert hatte (leider gibt es im Raum Hannover kaum vernünftige Alternativen, wenn man auch über Regionalnachrichten informiert werden möchte), habe ich vor einigen Jahren meinen Satire-Blog “Die Politglosse” aus der Taufe gehoben. Dort verarbeite ich unregelmäßig in mehr oder weniger ironisch-sarkastischer, manchmal auch klamaukiger Weise meinen Frust über die allgemeine Lage und die Berichterstattung in der HAZ und anderen Medien, betreibe quasi eine Art “schriftliches Politkabarett”. Vielleicht haben Sie ja Lust, Ihre Leserschaft mittels der Veröffentlich dieses Leserbriefes darauf hinzuweisen: politglosse.de. Eventuell ist das für Einige eine willkommene Ergänzung oder Abwechslung zu der notwendigerweise ja ernsthaften aufklärerischen Berichterstattung, wie die Nachdenkseiten sie so hervorragend betreiben.

Vielen Dank für Ihre gute Arbeit, und weiter so!

Herzliche Grüße

Frank Drotschmann

2.

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Coronavirus: Wie ist die Lage in Russland und wie wird in Russland berichtet? | Anti-Spiegel

coronavirus:-wie-ist-die-lage-in-russland-und-wie-wird-in-russland-berichtet?-|-anti-spiegel

16-03-20 12:48:00,

Während das Coronavirus Deutschland mehr und mehr lahmlegt, geht das Leben in Russland bisher weitgehend normal weiter. Hier werde ich über eigene Eindrücke aus Russland berichten und einen Beitrag des russischen Fernsehens über Russlands Maßnahmen gegen die Pandemie übersetzen.

Sicherlich gibt es auch bei Russen und in sozialen Netzwerken Panik wegen des Coronavirus. Aber in meinem eigenen Bekanntenkreis wird die Geschichte mit Humor genommen. Auch Hamsterkäufe gibt es in Russland nicht, alle Supermärkte sind gefüllt wie eh und je. Lediglich Desinfektionsmittel und Schutzmasken sind kaum noch zu bekommen.

Als wir uns am Wochenende mit Freunden getroffen haben (eine alte Freundin war nach zwei Jahren mal wieder in Petersburg und so traf sich eine „alte Clique“ im Pub), war eines der Themen natürlich Corona. Aber es wurden in erster Linie Witze gemacht. In Russland wurden praktisch alle Flüge ins Ausland eingestellt, das Land trennt sich von der mit Corona infizierten Welt ab. Und so war einer der Witze des Abends die „Verschwörungstheorie“, dass die Krim der wahre Urheber des Coronavirus sein muss. Schließlich wird der Tourismus auf der Krim dieses Jahr blühen, wenn die Russen nicht mehr nach Ägypten, in die Türkei oder nach Griechenland an den Strand fliegen können.

Aber wenn man es ernsthaft betrachtet, dann bemerkt man in Russland nur, dass die Flüge ins Ausland eingestellt worden sind. Ansonsten ist noch alles wie immer. Die Menschen sind auf den Straßen, in den Kneipen, in den Museen, die Geschäfte sehen aus, wie immer und Videos über leere Regale in Europa werden mit ungläubigem Staunen auf WhatsApp und anderen sozialen Medien geteilt.

Und tatsächlich hat Russland bei der Bekämpfung des Virus bisher sehr viel richtig gemacht. Als erstes Land hatte Russland die Grenze zu China geschlossen und schon seit fast zwei Wochen müssen Einreisende aus europäischen „Corona-Ländern“ wie Deutschland automatisch nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen bis zu fünf Jahre Haft. Und die Vorschriften sind einfach: Man darf die Wohnung 14 Tage nicht verlassen, unter keinen Umständen. Wer einen Arzt braucht, der ruft an und der Arzt macht einen Hausbesuch. Lebensmittel können beim Lieferservice bestellt werden, bezahlt wird online.

Diese kompromisslosen Maßnahmen haben dazu geführt, dass es in Russland (Stand Montag mittag) 63 Corona-Infizierte gibt und fast alle haben die Infektion aus dem Ausland mitgebracht.

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Russland fordert bei der OSZE die Freilassung von Julian Assange | Anti-Spiegel

russland-fordert-bei-der-osze-die-freilassung-von-julian-assange-|-anti-spiegel

13-03-20 07:18:00,

Russland hat bei der OSZE den Fall von Julian Assange thematisiert. Es ist bezeichnend, dass es ausgerechnet Russland ist, dass sich für die Rechte des Journalisten einsetzt, der laut UNO in London gefoltert wird.

Ich habe erst gestern über den Selbstmordversuch von Chelsey Manning berichtet. Heute wurde bekannt, dass das Gericht sie aus den Haft entlassen hat. Außerdem hat Russland den Fall von Assange bei der OSZE eingebracht. Darüber hat das russische Außenministerium berichtet. Ich habe die Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Fall von Julian Assange wurde beim Ständigen Rat der OSZE behandelt. Am 7. März sprach die russische Delegation proaktiv die Frage des anhaltenden politischen Vorgehens gegen den Gründer von Wikileaks an. Noch einmal, es geht um den Ständigen Rates der OSZE.

Wir haben unsere Kritik an der Verfolgung des Journalisten und der Verletzung seiner Rechte zum Ausdruck gebracht. Ich denke, dass diese Formulierung noch zu harmlos ist, denn wir sprechen über Folter, die einem Menschen, einen Journalisten und Publizisten angetan wird, desseb Gesundheitszustand inzwischen bedenklich ist. Das ist nicht nur Verfolgung oder eine Verletzung seiner Rechte. Es geht um Verbrechen gegen einen Menschen, die wir „live“ beobachten und die für ihn tödlich enden können.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass sowohl Reporter ohne Grenzen, als auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Meltzer harsche und deutliche Kritik geäußert haben. Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Desir und der Kommissar des Europarats für Menschenrechte Mijatovich riefen ebenfalls dazu auf, den Gefangenen nicht an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Sie betonten, dass ihm in den Vereinigten Staaten eine unverhältnismäßige Gefängnisstrafe, wenn nicht gar die Todesstrafe droht.

Während der Sitzung des Rates stellte Russland erneut fest, dass es unzulässig ist, dem Publizisten eine angemessene medizinische Versorgung – was ihn das Leben kosten kann – und eine ungehinderte Kommunikation mit seinen Anwälten zu verweigern.

Das Vereinigte Königreich und die USA vertreten jedoch eine andere Position. Ihrer Meinung nach hat der „Fall Assange“ nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun, denn die Verbreitung von Verschlusssachen hätte „das Leben vieler Menschen gefährdet“.

Das heißt, London und Washington werfen dem Journalisten de facto vor, die Wahrheit zu verbreiten gefährde Menschenleben. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die militärische Aggression des Westens gegen den Irak,

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Russland: Vorauseilende Stabilisierung

russland:-vorauseilende-stabilisierung

11-03-20 09:17:00,

Russland: Vorauseilende Stabilisierung

Kai-Ehlers-Russland-Voelkergemeinschaft-Vielvoelkerstruktur-Voelkerleben-Voelkerordnung-Kritisches-Netzwerk-bi-uni-polare-Weltordnung-Vielvoelkerorganismus-Vielvoelkerstaat

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung. Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

wladimir_russia_putin_moskau_moscow_druschba_kritisches_netzwerk_wladimirowitsch_feindbild_kremlin_vladimir_russophobie_russland_krim_crimea_sanktionen_assad_syrien_ukraine.jpg Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.  

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

► Ein Coup? . . . .  Was war das jetzt alles?

Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2004 noch bevorstehen,

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Wie Russland die Einigung zwischen den USA und den Taliban einschätzt | Anti-Spiegel

wie-russland-die-einigung-zwischen-den-usa-und-den-taliban-einschatzt-|-anti-spiegel

10-03-20 08:11:00,

Die USA und die Taliban haben ein Abkommen über einen Truppenabzug aus Afghanistan unterzeichnet. Wie wird das in Russland aufgenommen?

Ich habe über das Abkommen schon berichtet, als es unterzeichnet wurde, daher will ich das an dieser Stelle nicht alles wiederholen. Deshalb nur in Kürze: Es wurde vereinbart, dass die USA und die Nato innerhalb von 14 Monaten abziehen, dass die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensverhandlungen aufnehmen und dass die Taliban die Kriegshandlungen einstellen. Ansonsten würde die USA aus dem Abkommen wieder aussteigen.

Das müssten die USA eigentlich dann jetzt tun, denn die Taliban haben weiterhin Angriffe durchgeführt, die so schwer waren, dass die USA mit Luftangriffen antworten mussten. Und das praktisch gleichzeitig, während das Weiße Haus gemeldet hat, Trump habe mit „dem Führer der Taliban“ telefoniert. Die neue Harmonie zwischen Trump und „dem Mullah“, mit dem er telefoniert hat, geht so weit, dass Trump mitgeteilt hat, die USA und die Taliban hätten die gleichen Interessen in Afghanistan: Ein Ende der Gewalt. Auch der Spiegel hat über diese Vorgänge berichtet.

Aber wie schaut man in Russland auf diese merkwürdige Situation, dass nach 19 Jahren Krieg plötzlich der Kriegsgegner ein netter Kerl ist, mit dem man freundliche Plaudereien am Telefon abhält? Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nchrichten der Woche“ einen Kommentar zu dem Thema gebracht, der sich mal wieder völlig anders anhört, als alles, was man in den deutschen Medien zu dem Thema lesen konnte. Daher habe ich den Kommentar des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 3. März sagte US-Präsident Donald Trump, er habe mit dem Führer der afghanischen Taliban telefoniert. Die Taliban sind seit Beginn dieses Jahrhunderts sowohl vom UN-Sicherheitsrat, als auch vom Obersten Gerichtshof Russlands offiziell als Terrororganisation anerkannt. Um die Terroristen zu bekämpfen, sind die Amerikaner 2001 in Afghanistan einmarschiert. Und jetzt greift Präsident Trump im Weißen Haus zum Telefon und sagt: „Hallo! Taliban?“

Trump machte jedoch gegenüber Reportern keine Angaben darüber, mit wem er telefoniert hat, sondern sagte nur, dass er mit dem „Führer“ gesprochen habe. Die Taliban bestätigten später ein Telefongespräch mit Mullah Baradar Akhund, dem Stellvertreter für politische Angelegenheiten.

Jedenfalls wurde das Gespräch durch das zuvor zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban unterzeichnete Abkommen ermöglicht,

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Russland: Menschenrechtler machen aus anarchistischen Terroristen harmlose “linke Aktivisten” | Anti-Spiegel

russland:-menschenrechtler-machen-aus-anarchistischen-terroristen-harmlose-“linke-aktivisten”-|-anti-spiegel

09-03-20 10:27:00,

Vor knapp einem Monat gab es Artikel, in denen Russland Folter von linken Aktivisten vorgeworfen wurde. Verschwiegen wurde dabei, dass es sich um eine anarchistische Terrorzelle gehandelt hat. Hier sind die neuesten Entwicklungen in dem Fall.

Ich habe schon im Februar aufgezeigt, dass es sich bei den „linken Aktivisten“ keineswegs um harmlose Aktivisten gehandelt hat, sondern um eine militante, schwer bewaffnete Gruppe, die Terroranschläge geplant und ihre Aktivitäten mit Drogenhandel finanziert hat. Die Gruppe nannte sich „Netz“. Wie ich in meinem Artikel aufgezeigt habe, lassen sich alle Berichte, die von harmlosen Aktivisten sprachen und Russland Folter und Erpressung von Geständnissen vorwarfen, zu von Chodorkowski finanzierten und geleiteten Quellen zurückverfolgen.

Die Foltervorwürfe wurden auch vom entsprechenden Beauftragten der UNO untersucht und es fand sich keinerlei Bestätigung dafür. Das von Chodorkowski gegründete und finanzierte Online-Portal Meduza hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Fall in die Öffentlichkeit zu bringen und die Angeklagten als unschuldige und harmlose Opfer darzustellen.

Umso bemerkenswerter ist, dass Meduza nun das Gegenteil berichtet. Meduza hat ein Mitglied des „Netzes“ interviewt, das in die Ukraine geflohen ist und im Interview ganz offen zugegeben hat, dass die Gruppe einen Doppelmord begangen hat, um Zeugen zu beseitigen.

Das hat zu Streit in den Reihen derer geführt, die immer noch behaupten, die „Aktivisten“ wären unschuldige Opfer. Jetzt gehen sie gemeinsam auf Meduza los, weil sie Meduza nun für eine Art „Nestbeschmutzer“ halten.

Über all das hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ wieder berichtet. Die beiden Beiträge des russischen Fernsehens, vor allem die gezeigten Belege der Anklage in Form von Videos, die die Gruppe selbst erstellt hat, spricht eine deutliche Sprache und ist auch ohne Russischkenntnisse verständlich, wenn man meine Übersetzung daneben hält. Ich habe daher diese beiden Beiträge – einen Kommentar aus dem Studio und eine Reportage – übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 4. März scheint die Leiche von Jekaterina Lewtschenko im Wald bei Rjasan gefunden worden zu sein. Zuvor wurde Artem Dorofeevs Leiche in derselben Gegend gefunden. Er wurde von Mitgliedern der anarchistischen Gruppe „Netz“ auf sadistische Weise getötet. Zumindest hat Alexey Poltavets, ein Mitglied des „Netzes“, der auf der Flucht ist, den Mord gestanden und sogar von den Motiven erzählt: die Angst,

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„Russland ist schuld!“ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist

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05-03-20 07:37:00,

In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung. Jedenfalls ist es ein übles Machwerk, aus meiner Sicht Teil eines groß angelegten Versuchs, die Verantwortung des Westens für das Elend in Syrien und im Irak, einschl. der Verantwortung für die großen Fluchtbewegungen auf andere abzuschieben. Der Westen betreibt zusammen mit einigen Golfstaaten seit 2011 einen Regimechange in Syrien. Teil der Strategie sind die Förderung islamischen Terrors und das Aushungern des syrischen Volkes mit dem Ziel, möglichst viele Menschen und insbesondere Fachleute zur Flucht zu veranlassen. Teil der Destabilisierung ist auch die völkerrechtswidrige militärische Intervention der Türkei im Nordwesten Syriens. Syrien wehrt sich mit Hilfe Russlands. Das Fazit deutscher Medien: Die Russen sind schuld! Albrecht Müller.

Es gibt nur wenige Medien in Deutschland, die versuchen, die Geschichte richtig zu erzählen. Hier ist ein solches rares Beispiel:

Kolumne : Idlib ist ein Nest von Terroristen

Der Frieden in Syrien muss gemeinsam mit Russland, der syrischen Regierung und der Verwaltungselite gesucht werden. Leicht wird das nicht. Vor allem wenn man die Hauptverantwortung weiterhin bei Wladimir Putin sucht.

3.3.2020 Von Götz Aly

Ansonsten fast überall die gleiche fälschende Agitation.

Der Artikel von Koch, RND, erschien übrigens am 3.3. in der Frankfurter Rundschau und am 4.3. in der Hamburger Morgenpost. Vermutlich auch noch in anderen Medien, die sich bei RND bedienen.

Der NDS-Leser, der uns auf den Vorgang aufmerksam macht, fragt: „Gehört so etwas nicht vor Gericht und den Presserat?“ Die Frage ist berechtigt, aber das Vorhaben ist vermutlich aussichtslos.

Ansonsten raten wir und bitten wir darum, auch mit diesem Beispiel zu belegen, wie wir von unseren Medien betrogen werden.

Zur Unterstützung Ihres Aufklärungsversuchs hier noch ergänzende Hinweise:

  1. Vielleicht erinnern Sie sich noch: syrische Flüchtlinge wurden bisher und auch bei der letzten großen Fluchtbewegung in 2015 von der Regierung Merkel bevorzugt aufgenommen. Das sollte den Braindrain und das Ausbluten Syriens fördern. Siehe dazu in den NachDenkSeiten einige einschlägige Artikel:

    28. November 2017
    Konkrete Hilfe für Kinder in Syrien

    02.

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USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

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26-02-20 09:03:00,

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Von Tobias Riegel.

Die Meinungsmache und die Doppelmoral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereit zu stellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.

Sanders und Russland: Alles Wahltaktik?

Diese Äußerungen von Sanders gemahnen an ein Risiko, das die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel näher beschrieben haben: Angesichts der mächtigen innerparteilichen Widerstände könnte es sein, dass ein isolierter US-Präsident Sanders außenpolitisch martialisch und im Sinne der parteiübergreifenden „Kriegspartei“ agiert, um sich innenpolitischen Spielraum zu verschaffen. So gerne manche Anhänger Sanders’ jüngste Sätze in Richtung Russland als Wahltaktik verbuchen möchten: Man sollte nicht ignorieren, dass sich Sanders auch vor dem Wahlkampf außenpolitisch fragwürdig geäußert hat.

Zu den aktuellen Äußerungen von Sanders zu Russland hat Albrecht Müller gerade diesen Artikel geschrieben. Andere – sich teils positiv abhebende – Statements von Sanders finden sich in dieser Rede zur Außenpolitik von 2017, vor einigen Jahren hat er laut diesem Artikel eine „NATO unter Einbeziehung Russlands“ vorgeschlagen. Problematisches ist dagegen in diesem Artikel zu lesen, in dem Sanders 2017 folgendermaßen zitiert wird:

„Das kommt mir komisch vor: Wir haben einen Präsidenten, der sich unter Autokraten und Diktatoren wohler fühlt als im Kreis der Führer demokratischer Nationen. Warum ist er so in Putin verschossen, einen Mann, der die Demokratie unterdrückt und auf der ganzen Welt Demokratien destabilisiert – auch bei uns?“

700 Millionen Dollar – „Um dem russischen Einfluss entgegenzuwirken“

Dabei reservieren die USA selber (ganz offen) viel Geld,

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In Russland wurden angeblich “linke Aktivisten” gefoltert – Wie in Russland darüber berichtet wird | Anti-Spiegel

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24-02-20 06:40:00,

Letzte Woche gab es Berichte über angebliche Folter in Russland. Am Sonntag hat das russische Fernsehen über den Fall der Gruppe „Netz“ berichtet.

Ich habe letzte Woche über Berichte geschrieben, die auch in Deutschland erschienen sind, in denen es hieß, in Russland seien harmlose linke Aktivisten gefoltert und mit erpressten Geständnissen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie ich schon dargestellt habe, gibt es für die Vorwürfe keinerlei Bestätigung und die Berichte lassen sich alle zu einer einzigen Quelle zurückverfolgen. Die Details finden Sie hier.

Nun hat auch das russische Fernsehen die Berichte aufgegriffen und darüber berichtet. In der Sendung „Nachrichten der Woche“ wurde am Sonntag ausführlich über die Gruppe berichtet, die sich „Netz“ nennt und der vorgeworfen wird, in Russland Terroranschläge geplant zu haben. Der Bericht ist vor allem deshalb interessant, weil dort auch Videos der Gruppe gezeigt werden, wie sie paramilitärische Übungen mit scharfen Waffen abgehalten hat, was die Gruppe auch nicht bestreitet. Der Bericht des russischen Fernsehens ist – wenn man meine Übersetzung dazu liest – auch ohne Russischnkenntnisse verständlich.

Beginn der Übersetzung:

Das ausländische Online-Portal Meduza hat eine eigene Untersuchung des sogenannten „Netz“-Falls veröffentlicht. „Netz“ ist eine paramilitärische, anarchistische Jugendorganisation, die ihre Kämpfer für politisch motivierte, bewaffnete Angriffe ausgebildet hat. Das Gericht hat langjährige Haftstrafen verhängt.

Ausgerechnet die Meduza-Untersuchung hat bestätigt, dass die Linken und Anarchisten mit Drogen gehandelt haben und auch Komplizen getötet haben, weil sie befürchteten, dass sie Informationen durchsickern lassen könnten. Die Geschichte ist unheimlich. Es spielen zwei Leichen, mindestens zwei Selbstmordversuche, viel Wildheit und Ignoranz mit.

Nun versuchen Menschenrechtsaktivisten, die Ergebnisse der Ermittlungen und sogar das Urteil des Gerichts in Frage zu stellen. Doch Meduza selbst gibt im Vorgriff auf ihre Veröffentlichung zu: „Wir sind uns bewusst, dass dies ein schwerer Schlag für alle ist, die die Angeklagten in dem Fall unterstützen. Auch für ihre Freunde und Verwandten. Viele Fakten sind immer noch schwer vorstellbar, aber wir als Journalisten haben nicht das Recht, solche wichtigen Informationen zu verheimlichen.“

Was die Gerichtsverfahren betrifft, so werden sie gegen die anderen Angeklagten im Fall „Netz“ fortgesetzt. Natürlich sollte die Untersuchung gewissenhaft und fehlerfrei durchgeführt werden. Das ist eine absolute Forderung des Gesetzes und der Gesellschaft. Gleichzeitig ist es jedoch unmöglich, bewaffneten Gruppen zu erlauben,

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Homophobie in Russland? Ein Kommentar des russischen Fernsehens | Anti-Spiegel

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23-02-20 08:04:00,

In der russischen Verfassung soll im Zuge der Verfassungsänderungen auch der Begriff der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben werden. Dagegen regt sich Widerstand in der LGBT-Gemeinschaft, wie das russische Fernsehen berichtet.

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ wurde berichtet, dass Human Rights Watch gegen die Festschreibung der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau protestiert, weil das die LGBT-Gemeinschaft diskriminieren würde. Darauf ging der Moderator in einem Kommentar ein.

Putin hatte im Zuge der Beratungen über die Verfassungsänderungen gesagt, dass es – solange er Präsident ist – in Russland „Mama und Papa“ geben werde. Das ist eine Reaktion auf Vorstöße einiger westlicher Länder, diese Begriffe aus der Amtssprache zu verdrängen und durch „Elternteil Eins und Elternteil Zwei“ zu ersetzen. Dagegen regt sich Protest bei der LGBT-Gemeinschaft.

Ich habe den Kommentar des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Verfassungsänderungen, die derzeit auf Vorschlag von Präsident Putin in der Gesellschaft diskutiert werden, provozieren sogar internationale Diskussionen. So schützt beispielsweise die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die für ihre pro-amerikanische Linie bekannt ist, die russische Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender Gemeinschaft, kurz LGBT. Wie sich herausstellt, ist Putins Vorschlag, das Konzept der „Ehe“ als Verbindung zwischen Männern und Frauen in die Verfassung aufzunehmen, eine Diskriminierung der LGBT-Gemeinschaft und außerdem noch homophob. Das zumindest meint Tatiana Lokshina, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch: „Homophobie in Russland ist ziemlich stark und wird durch die Annahme diskriminierender Gesetze und entsprechender Rhetorik in den Medien noch verstärkt“, erklärte sie.

Das Gerede über Homophobie in Russland ist eine ziemlich abgeleierte Platte. Die traditionelle orientierte Mehrheit in Russland interessiert sich einfach nicht für die Besonderheiten der LGBT-Gemeinschaft. Phobie bedeutet Angst. Über welche Art von Angst kann man sprechen, wenn einem etwas Seltsamens aggressiv aufgedrängt wird? Das ist einfach lächerlich. Der größte Teil der Menschen in unserem Land zuckt einfach mit den Schultern und versucht, ungewöhnliche Menschen nicht zu beleidigen.

Jetzt sagt Putin, solange er Präsident ist, werden die Begriffe „Papa“ und „Mama“ in Russland erhalten bleiben. Das ist eine Art persönliche Garantie Putins. Wir werden sehen, wie es weiter geht. Aber so ist es erstmal. Und auch für die Festlegung der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau in der Verfassung werden die Menschen wahrscheinlich bei der Volkabstimmung stimmen.

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Russland heisst uns willkommen

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21-02-20 05:58:00,

Christian Müller

Christian Müller / 21. Feb 2020 –

Nach Russland reisen ist einfach und soll sogar noch einfacher werden. Warum nicht gleich hinfliegen?

Es geschehen Zeichen und Wunder. Für einmal war David Nauer, Russlandkorrespondent von Radio SRF, bereit, im «Echo der Zeit» Positives zu vermelden: Ab 2021 soll die Einreise nach Russland für Touristen deutlich einfacher werden, wenn auch noch nicht ganz ohne Visum.

Was das «Echo» allerdings über die jetzigen Einreisebestimmungen sagte, war ziemlich weltfremd und deutlich negativer, als es in der Realität ist. Da wurde von «einiges an Bürokratie» gesprochen, es sei «kompliziert und zeitaufwendig» und es brauche eine «Vielzahl von Dokumenten».

Wer in den letzten Jahren in Russland war, hat hingegen etwas Anderes erlebt: Er geht zu einem Reisebüro, das für die Ausstellung von Visa für Russland spezialisiert ist, und schon braucht es keine Einladung aus Russland, wie im «Echo» behauptet wurde. Einziger kleiner Zusatzaufwand: Man muss von der Krankenkasse eine Bestätigung haben, dass sie zahlt, wenn der Reisende in Russland krank werden oder verunfallen sollte. So eine Bescheinigung ist bei der Krankenkasse per Email zu erhalten. Nix von einer «Einladung aus Moskau», nix von einer «Vielzahl von Dokumenten», nix von «Bürokratie». Dass man allerdings dem Reisebüro für die Besorgung des Visums etwas zahlen muss, ist selbstverständlich.

Nett im «Echo der Zeit» war immerhin, dass David Nauer die Schönheit vieler russischer Städte bestätigte und sogar die Freundlichkeit der Russen erwähnte, indirekt Reisen nach Russland also sogar empfahl. Beizufügen wäre, dass wegen des Wechselkurses Franken/Rubel das Reisen in Russland auch durchaus preiswert ist. Wer etwa am kommenden Wochenende nach Moskau fliegt, zahlt im neuen Hotel Novotel am Airport Scheremetjewo für ein Doppelzimmer gerade mal 82 Euros.

Die Vereinfachung der Visa-Vergabe sei, so David Nauer, für russische Verhältnisse geradezu «eine Revolution». Warum auf diese «Revolution» warten und nicht schon dieses Jahr hinfliegen?

Zur 5-Minuten-Sendung zu diesem Thema im «Echo der Zeit» hier anklicken.

Für Visa aus der Schweiz nach Russland spezialisiert sind zum Beispiel Sibiriak oder visarussland.ch

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Nachtrag vom 21.

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Gerichtsentscheid: Russland soll 50 Milliarden Entschädigung zahlen – Wie berichten die russischen Medien? | Anti-Spiegel

gerichtsentscheid:-russland-soll-50-milliarden-entschadigung-zahlen-–-wie-berichten-die-russischen-medien?-|-anti-spiegel

20-02-20 03:46:00,

In den Niederlanden ist ein Urteil gefallen, dass Russland verpflichten soll, den ehemaligen Eigentümern des Öl-Konzerns Yukos 50 Milliarden Entschädigung zu bezahlen. Was sind die Hintergründe und wie wird in Russland berichtet?

Der ehemalige Oligarch Michael Chodorkowski wurde in Russland zu einer Haftstrafe wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche und so weiter verurteilt. Sein Öl-Konzern Yukos wurde damals in einem eilig durchgeführten Bieterverfahren zerschlagen und gelangte in der Folge wieder in den Besitz des russischen Staates. Was wie eine Räuberpistole klingt, wurde von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Das Gericht wies die Beschwerden von Chodorkowski ab und bestätigte das russische Gerichtsurteil. Die Details über die Entscheidung des europäischen Gerichts finden Sie hier.

Dennoch klagen die ehemaligen Aktionäre von Yukos, also Chodorkowski und Konsorten, in den Niederlanden auf Entschädigung. Einen ersten Prozess haben sie verloren, nun hat ein Berufungsgericht ein älteres Urteil bestätigt und Russland verurteilt, die ehemaligen Aktionäre mit 50 Milliarden Dollar zu entschädigen.

Im Spiegel gab es dazu einen kurzen Artikel, der darüber berichtet hat, aber die russische Sicht stark verkürzt dargestellt hat. Offensichtlich sollen die deutschen Leser nicht alles wissen, was Russland dazu zu sagen hat. Im Spiegel stand dazu:

„Das Justizministerium in Moskau kündigte indes an, die niederländische Entscheidung anfechten zu wollen. Russland werde weiter seine „legitimen Interessen“ verteidigen, hieß es. Das Gericht in Den Haag habe die Tatsache ignoriert, dass die früheren Anteilseigner als Investoren keine guten Absichten vertreten hätten, teilte das Ministerium mit. Die Kontrolle von Anteilen am Unternehmen sei damals durch „eine Reihe illegaler Handlungen“ erlangt worden.“

Ich frage mich immer wieder, warum deutsche Medien nicht die komplette Erklärung zitieren, sondern eigene Zusammenfassungen schreiben. Die russische Erklärung lautete:

„Die Kontrolle über die Aktiva des Unternehmens wurde durch eine Reihe illegaler Aktivitäten, einschließlich Verschwörungen und Bestechung von Beamten, erlangt. Während die ehemaligen Mehrheitseigentümern Yukos geführt haben wurden massive Steuerhinterziehungen begangen, Vermögenswerte illegal ins Ausland verschoben, Geld gewaschen und andere illegale Geschäfte gemacht.“

Und es stimmt ja: Die russischen Oligarchen haben ihre Vermögen in den 1990er Jahren alle illegal auf Kosten des russischen Staates zusammengeraubt. Und sie haben praktisch keine Steuern gezahlt.

Als Putin an die Macht kam, konnte er die Privatisierungen nicht einfach rückabwickeln, denn dann hätte er auch alle ausländischen Investoren enteignen müssen,

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Wie in Russland über die Eskalation in Syrien berichtet wird | Anti-Spiegel

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17-02-20 07:27:00,

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ auch über Syrien berichtet. Im Gegensatz zu den deutschen Medien haben die Russen ein Kamerateam vor Ort.

Die Bilder aus Syrien sind interessant und der Bericht des russischen Fernsehens dürfte mit meiner Übersetzung auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein. In jedem Fall scheint er jedoch fundierter zu sein als alles, was die deutschen Medien berichten, deren Korrespondenten nicht vor Ort sondern tausende Kilometer entfernt zum Beispiel in Kairo im Büro sitzen, anstatt sich die Lage vor Ort selbst anzuschauen. Daher habe ich den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Situation in der syrischen Provinz Idlib ist eskaliert. Dort schießen zwei Armeen – die syrische und die türkische – aufeinander. Gleichzeitig erhalten Terroristen neue Waffen und der Friedensprozess in der Deeskalationszone ist ins Stocken geraten.

Russland handelt aktiv sowohl auf diplomatischer als auch auf militärischer Linie, um Missverständnisse zwischen Syrien und der Türkei zu beseitigen. Erdogan rief Putin an. Der Kreml-Pressedienst sagte nach dem Gespräch: „Die Diskussion über verschiedene Aspekte der Beilegung der Syrien-Krise geht weiter, insbesondere vor dem Hintergrund der Verschärfung der Lage in der Deeskalationszone. Es wurde festgestellt, wie wichtig die vollständige Umsetzung der bestehenden russisch-türkischen Abkommen, einschließlich des Memorandums von Sotschi vom 17. September 2018, sind. Zu diesem Zweck wurden weitere Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien vereinbart.“

Daraus wird deutlich, dass die Türken ihren Verpflichtungen nachkommen müssen. Die Situation wurde telefonisch von den Chefs der Generalstäbe Russlands und der Türkei, Valery Gerasimov und Yashar Guler, diskutiert. Putin diskutierte mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates über die angespannte Lage rund um die syrische Provinz Idlib. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wird am 17. Februar in Moskau eintreffen.

Wenn wir über die Perspektiven sprechen, wird klar, dass alle ausländischen Truppen, einschließlich der türkischen, das Territorium des souveränen Syrien verlassen werden. Was passiert derzeit in Idlib?

Aus Idlib ein Bericht unseres Korrespondenten.

Die türkische Artillerie auf syrischem Territorium handelt im Interesse von Militanten, die nicht weit von Idlib entfernt sind. Die türkische Armee unterstützt ihre Stellvertreter-Einheiten, aber wer sind diese Stellvertreter? Die sogenannte gemäßigte Opposition ist in der Deeskalationszone von Idlib aktiv. Es sind mehrere Tausend. Auch Terroristen des Ablegers von Al-Qaida sind aktiv.

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Wie in Russland über Thüringen und die Krise der CDU berichtet wird | Anti-Spiegel

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17-02-20 05:55:00,

Das politische Chaos in Deutschland nach den Ereignissen in Thüringen und nach AKK´s Rücktritt waren auch Thema in der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens am Sonntag.

Der Blick von außen auf die deutsche Politik ist immer interessant. Der Blick von außen ist oft neutraler, weniger voreingenommen. Und der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat mit seiner trockenen Art, die Dinge zu analysieren, den Finger auf die Wunde des politischen Systems in Deutschland gelegt.

Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, der manche Dinge deutlicher beim Namen nennt, als es die deutschen Medien tun.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland ist nur einen Schritt von einer tiefen politischen Krise entfernt. Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach der Bundestagswahl 2021 Kanzlerin werden sollte, kündigte an, nicht mehr für das Kanzleramt zu kandidieren und sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie aus dem Amt der Parteivorsitzenden ausscheiden. Ein schwerer Schlag, denn Angela Merkel hat alles getan, damit sie Nachfolgerin werden kann.

Kramp-Karrenbauers Rücktritt wurde von einem Skandal in Thüringen eingeleitet. Das Parlament wählte den Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Im dritten Anlauf wurde der Vorsitzende der kleinen FDP, Thomas Kemmerich, gewählt. Er blieb nur 24 Stunden im Amt und trat dann zurück. Und das alles, weil Kanzlerin Merkel, die sich entschieden hatte, in die Kommunalwahlen einzugreifen, ihre Unzufriedenheit mit dem Abstimmungsergebnis erklärt hatte. Fakt ist, dass Kemmerich dank der Stimmen der nicht zum System gehörenden Partei „Alternative für Deutschland“ Ministerpräsident wurde. Wie schrecklich!

Doch der eigentliche Schreck ist für Merkel und die deutschen Eliten ein anderer. In Europa, in vielen Ländern, ob in Italien, Frankreich oder Spanien, befindet sich das alte Parteiensystem in einer Krise und die alten Eliten sind ratlos. Dasselbe gilt für Deutschland.

Aus den traditionellen Parteien ist die Luft raus und egal in welcher Konstellation, sie können keine Regierungen mehr bilden. Auch wenn es bisher nur regionale Regierungen betrifft, aber ohne die kollektiv Verhassten, die als „Faschisten“ bezeichnet werden, geht nichts mehr.

Natürlich ist die AfD keine faschistische Partei. Dennoch fordert der Chef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, die Deutschen auf, sich nicht mehr von morgens bis abends für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu entschuldigen und sagt, Denkmäler für Holocaust-Opfer seien unnötig, weil sie die Deutschen beschämen.

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