Erklärung von Russland, Armenien und Aserbaidschan

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10-10-20 12:05:00, JPEG - 27.7 kB

Als Reaktion auf den Appell des Präsidenten der Russischen Föderation W.V. Putin und im Einklang mit den Vereinbarungen des Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin, des Präsidenten der Republik Aserbaidschan I.G. Alijew und des Ministerpräsidenten der Republik Armenien N.V. Paschinjan, haben die Parteien folgende Maßnahmen vereinbart:

(1) Am 10. Oktober 2020 wird ab 12.00 Uhr ein Waffenstillstand für humanitäre Zwecke für den Austausch von Kriegsgefangenen und anderen Gefangenen und sterblichen Überresten der Toten durch Vermittlung und nach den Kriterien des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erklärt.

(2) Die spezifischen Parameter des Waffenstillstandsregimes werden ebenfalls vereinbart werden.

(3) Die Republik Aserbaidschan und die Republik Armenien nehmen mit Vermittlung der Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE auf der Grundlage der Grundsätze der Regelung substanzielle Verhandlungen auf, um so rasch wie möglich zu einer friedlichen Lösung zu gelangen.

(4) Die Parteien bestätigen die Unveränderlichkeit des Formats des Verhandlungsprozesses.

Übersetzung
Horst Frohlich
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Russland bereit, Armenien zu verteidigen

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08-10-20 12:45:00,

In einem Fernsehinterview mit General Walery Gerassimow, Generalstabschef der Streitkräfte, am 7. Oktober 2020, bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin, dass sein Land seine Verpflichtungen im Falle eines Angriffs auf Armenien einhalten würde.

Die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OTSC) ist das russische Pendant zur NATO. Sie umfasst Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan. Im Gegensatz zur NATO, einer Art Fremdenlegion im Dienste der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, stehen alle Mitglieder der OTSC untereinander auf gleichem Fuß.

Die Türkei, die Aserbaidschan bewaffnet und schützt, ist Mitglied der NATO.

Übersetzung
Horst Frohlich
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Wie in Russland über den Besuch von Tichanowskaja bei Merkel berichtet wurde | Anti-Spiegel

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07-10-20 09:55:00,

Am Dienstag war die sogenannte Oppositionsfüherin aus Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, bei Bundeskanzlerin Merkel. Da das natürlich auch Thema in den russischen Nachrichten war, habe ich den Bericht aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:Audienz bei Merkel: Tichanowskaja bat in Berlin um Investitionen in die weißrussische Opposition

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wurde am 6. Oktober in Berlin empfangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst traf sich mit ihr und Tschanowskaja sagte, dass in Weißrussland Neuwahlen abgehalten werden sollten, ohne jedoch zu spezifizieren, wer dies tun sollte. Gleichzeitig erinnerte sie höflich daran, dass die weißrussische Opposition auf Investitionen warte.

Aus Berlin berichtet unser Korrespondent.

Nach dem protokollarischen Dienst der Bundeskanzlerin konnte man heute die Uhr stellen. Um genau 15 Uhr fuhren, wie angekündigt, ein BMW mit getönten Scheiben und ein Kleinbus mit Sicherheitsleuten durch die Sicherheitskontrolle des Kanzleramtes. Am Seiteneingang, durch den normalerweise Journalisten kommen, empfängt Jan Hecker, Merkels außenpolitischer Berater, Tichanowskaja. Merkel hat entschieden, die Weißrussin zu unterstützen. Kürzlich bekam sie auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron Unterstützung. Die ersten Fotos zeigen die Kanzlerin von hinten, der soziale Abstand zwischen ihr und dem Gast ist groß.

Eine kurze Zusammenfassung des Treffens: Tichanowskaja sagte der Kanzlerin, dass der Hauptzweck der Proteste Neuwahlen seien und dass man Geld bräuchte.

„Das weißrussische Volk erwartet auch Investitionen, Unterstützung für unabhängige Medien und zivile Organisationen, um die Folgen der Krise zu überwinden. Frau Tichanowskaja überreichte der Kanzlerin auch eine handgefertigte weiß-rot-weiße Brosche und eine Übersetzung des Buches Kraina Belarus“, berichtete der Pressedienst der Bundeskanzlerin.

Tichanowskaja flog einen Tag vorher nach Deutschland. Sie ließ sich an einem Fragment der Berliner Mauer fotografieren, das vor kurzem in den Farben des weißrussischen Protests angemalt wurde, aber bereits mit Graffiti entstellt wurde. Sie besuchte eine Ausstellung über den Kampf gegen Alexander Lukaschenko und ging zum Brandenburger Tor, wo sich 70-80 Menschen versammelt hatten. Lokale Aktivisten stellten sie als Präsidentin von Weißrussland vor.

„Sie haben keine Ahnung, wie viel Unterstützung Sie jenen Weißrussen geben, die jetzt zu Hause sind, die zu Demonstrationen gehen, die Angst haben. Aber sie überwinden ihre Angst und gehen jeden Tag und jedes Wochenende auf die Straßen der Städte“, sagte Swetlana Tichanowskaja in Berlin.

Tichanowskaja war heute nicht auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber sie schreiben nett über sie, nach dem Motto,

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Wie in Russland über die Kampfhandlungen zwischen Aserbeidschan und Armenien berichtet wird | Anti-Spiegel

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28-09-20 07:30:00,

Die Kampfhandlungen zwischen Aserbeidschan und Armenien geben einige Rätsel auf. Derzeit sind die Medienberichte in Ost und West weitgehend identisch, was bei solchen Konflikten die Ausnahme ist. Woran könnte das liegen?

Ich werde hier zum Vergleich mit der Berichterstattung in Deutschland einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzen. Vorher will ich jedoch ein paar Gedanken zu dem Konflikt loswerden, der derzeit einige Rätsel aufgibt.

Es ist rätselhaft, dass sich russischen und westliche Berichte zu dem Konflikt bisher kaum unterscheiden, anscheinend hat der Ausbruch der Kämpfe alle Seiten überrascht und niemand weiß bisher, auf wessen Seite man sich stellen sollte. Das einzige Land, das eindeutig Stellung bezogen hat, ist die Türkei, die sich auf die Seite der aserbeidschanischen Glaubensbrüder und gegen die christlichen Armenier gestellt hat. Aber das ist nicht überraschend, denn das Verhältnis zwischen Armeniern und Türken ist traditionell schlecht, wie der ewige Streit um den möglichen türkischen Genozid an Armeniern vor hundert Jahren zeigt.

Die Situation vor Ort ist folgende: Die überwiegend armenisch besiedelte Region Bergkarabach, die aber völkerrechtlich zu Aserbeidschan gehört, hat sich vor über 30 Jahren von Aserbeidschan losgesagt. Da ich bei solchen Fragen ein Anhänger des Selbstbestimmungsrechts der Völker bin, wäre ich für ein Referendum unter Aufsicht der UNO, damit die Menschen in Bergkarabach entscheiden können, ob sie zu Aserbeidschan oder zu Armenien gehören, oder ob sie einen eigenen Staat gründen wollen. Aber obwohl in der Region nach einigen Jahren Krieg Anfang der 1990er Jahre seit 1994 ein Waffenstillstand herrscht, hat niemand eine solches Referendum voran getrieben.

Bisher ist es schwer einzuschätzen, wer die aktuellen Kämpfe verursacht hat. Grundsätzlich haben Armenien und die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach keinen Grund dafür, denn sie stellen – außer der Anerkennung der Loslösung Bergkarabachs von Aserbeidschan – keine Forderungen an Aserbeidschan. Umgekehrt ist es anders, denn Aserbeidschan fordert, die Region solle endlich unter aserbeidschanische Kontrolle kommen.

Das spricht dafür, dass Aserbeidschan nun die Entscheidung herbeiführen möchte und die Kampfhandlungen begonnen hat. Das bestätigen auch Aussagen des aserbeidschanischen Präsidenten, die in einigen Nachrichtenagenturen zitiert wurden, man werde Bergkarabach nun wieder ins Land eingliedern. Auch die Türkei fordert das und Erdogan spricht Aserbeidschan seine Unterstützung aus. Laut unbestätigten Medienberichten hat die Türkei bereits im Vorwege 4.000 Kämpfer aus Syrien nach Aserbeidschan gebracht, die nun an den Kämpfen beteiligt sind.

All das ist nicht bestätigt,

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Russland trägt die Schuld an den Kriegen des Westens

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23-09-20 09:05:00,

„Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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In wenigen Sätzen über Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin stellt der CDU-Politiker Friedrich Merz die geopolitischen Realitäten radikal auf den Kopf. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Merz am Sonntag, “von Deutschland und von Europa“ gehe „keine Eskalation aus“. Diese Eskalation gehe „zurzeit ausschließlich von Russland aus“. Den Vogel schießt Merz aber vor allem mit der folgenden Falschdarstellung ab:

“Dieser Mann und seine Armee bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime. Mit eine der wesentlichen Fluchtursachen – die Probleme, die wir da jetzt in Griechenland haben – sind Probleme, die ganz wesentlich mit ausgelöst worden sind durch diese barbarischen Kriegsakte der russischen Armee, die Putin zu verantworten hat.“

Fake-News zu Russland und Flüchtlingen

Der größte Teil der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Alle drei Länder wurden nicht von Russland angegriffen, sondern sie wurden Opfer (direkter und indirekter) Feldzüge des Westens. Die aktuelle Nawalny-Episode ist bereits ein erschütterndes Beispiel für eine Praxis, bei der Beweise, Fragen nach dem Motiv und Unschuldsvermutungen für nichtig erklärt werden, wenn es um Vorwürfe gegen Russland geht. Beim Fall Nawalny ist aber immerhin noch ein gewisser Spielraum für solche Spekulationen vorhanden. Die Frage der Verantwortung für die Vertreibung von Millionen von Menschen ist im Gegensatz dazu aber eindeutig geklärt.

So spielt Merz mit den „bombardierten Krankenhäusern“ wahrscheinlich auf Syrien an – zumindest waren jene angeblich „gezielt“ zerstörten Gebäude ein zentraler Teil einer emotionalen Anti-Assad-Propaganda. Die völkerrechtliche Beurteilung des Syrien-Konflikts ist aber eindeutig: Die einzige ausländische Macht, die sich völkerrechtskonform in Syrien aufhält, ist Russland. Alle anderen von westlicher Seite unterstützten Kriegsparteien verstoßen mit ihren direkten und indirekten Interventionen gegen das Völkerrecht.

Doch es wurden in jüngerer Vergangenheit nicht nur Syrien, Afghanistan, der Irak, Jemen, Libyen und weitere Gesellschaften durch (direkte oder indirekte) westliche Interventionen zerstört – zusätzlich wurden auch Länder wie Griechenland,

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