“Russland wirklich weh tun”

“Russland wirklich weh tun”

20-03-18 04:59:00,

Sanktionen gegen Putin-Freund Schröder? Der frühere Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten auf einem Foto von 2005. Bild: Dmitry Avdeev / CC BY-SA 3.0

  1. “Russland wirklich weh tun”

  2. Die von Deutschland gestützte anti-russische Fraktion in der Ukraine


  3. Auf einer Seite lesen

Über eine grassierende Geschichtsvergessenheit bei der Debatte über Russland in Deutschland

“Jetzt reicht es aber. Verlassen Sie den Donbaz”, herrschte der CDU-Politiker Elmar Brok seinen Diskussionspartner Dmitri Tultschinski an. Der ehemalige Leiter des russischen Senders Rossiya Sevodnya in Berlin sollte mit Brok und der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, Gwendolyn Sasse, im Deutschlandradio die Frage “Steht Putins Russland zu Recht am Pranger?” diskutieren.

Am Pranger stand aber schnell der “Putinversteher” Tultschinski, dem zwei Diskussionspartner gegenüberstanden, die den sogenannten Westen vertraten, die in Russland die Gefahr sehen, die gestoppt werden muss. Dass Brok da manchmal eher wie ein General wirkte, der gegen die Russen den Krieg doch noch gewinnen will, war eine besonders unangenehme Begleiterscheinung. Die wird aber kaum noch diskutiert. Die deutschen Verbrechen an Bürgern der Sowjetunion und Russlands werden heute nicht mehr erwähnt.

Die vielgerühmte deutsche Geschichtsaufarbeitung

In der vielgerühmten deutschen Gedenkpolitik ist für sie kein Platz. So war auch der 75 Jahrestag der Schlacht von Stalingrad, dem Anfang vom Ende des Naziregimes in Deutschland “kaum ein Thema”. “Deutschland verzichtet auf Gedenken”, lautete eine bezeichnende Überschrift.

Gegenüber Russland hat sich der selbsternannte Gedenkmeister Deutschland nie große Mühe gegeben. Im Kalten Krieg hat man die Propaganda gegen Russland nur wenig retuschiert einfach fortgesetzt. In der Zeit der Entspannungspolitik hat man sich vor allem auf ökonomische Kooperation konzentriert. Doch in dieser Zeit kümmerten sich zivilgesellschaftliche Initiativen auch um das Gedenken an den sowjetischen Opfern, die im deutschen Sprachgebrauch doch nur “die Russen” blieben.

Exemplarisch sei nur an den Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock in Ostwestfalen erinnert, der dort seit 50 Jahren an die Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangenen erinnert. Der Arbeitskreis hatte nie die offizielle Anerkennung, Mitarbeiter wurden im Gegenteil in die linke Ecke gestellt und bespitzelt.

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Russland wieder einmal am Pranger | KenFM.de

Russland wieder einmal am Pranger | KenFM.de

14-03-18 05:39:00,

Die Unschuldsvermutung ist außer Kraft gesetzt.

von Wolfgang Bittner

Die britische Premierministerin Theresa May kann hellsehen: „Höchstwahrscheinlich“ sei Russland für das Attentat auf den russisch-britischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury verantwortlich. Das habe eine Analyse des verwendeten Gifts ergeben, eines Nervenkampfstoffes, der früher in der Sowjetunion hergestellt wurde. Und sofort wird Mays Unterstellung von fast allen westlichen Medien übernommen. Es wird vermutet und angeklagt, obwohl nichts bewiesen ist. Wenn Theresa May Russland dann noch ein Ultimatum stellt, ist die Täuschung perfekt und die bislang im Recht aller zivilisierten Staaten geltende Unschuldsvermutung – in dubio pro reo – wird in ihr Gegenteil verkehrt.

In der New York Times heißt es unter der Überschrift „Wladimir Putins toxischer Arm“: „Die britische Premierministerin Theresa May gab das Ende eines Rätsels bekannt, das genau genommen kein Rätsel war (…) Der ‚willkürliche und rücksichtslose‘ Angriff auf Mr. Skripal war so entsetzlich, furchterregend und öffentlich wie möglich inszeniert worden. Er hatte eindeutig den Segen von Präsident Wladimir Putin.“
https://www.nytimes.com/2018/03/12/opinion/russia-spy-poison-britain.html

Aus der WELT ist zu erfahren: „Die Nato hat sich sehr besorgt über die Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter gezeigt. ‚Der Einsatz von jeglichem Nervengas ist vollkommen inakzeptabel‘, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. US-Außenminister Rex Tillerson warf Russland am Montag eine Beteiligung an dem Fall vor.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article174487897/Attentat-mit-Nowitschok-Nato-sehr-besorgt-wegen-Anschlag-auf-Ex-Agenten-in-England.html

An anderer Stelle meldet die WELT: „Deutsche Außenpolitiker fast aller Fraktionen verurteilten den Nervengift-Angriff scharf.“ So der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour, der den Giftanschlag als einen „Angriff auf ein EU-Mitglied“ ansieht, „der einer europäischen Antwort bedürfe“. Nouripour: „Deswegen müssen die Außenminister der EU schnell zusammenkommen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.“ Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff möchte „Großbritannien bitten, uns zu sagen, was es von seinen Verbündeten erwartet“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article174493635/Sergej-Lawrow-Russland-weigert-sich-auf-Mays-Ultimatum-zu-antworten.html

Im Deutschlandfunk war bereits zu hören: „Die EU-Kommission hat Großbritannien im Fall des vergifteten Doppelagenten Unterstützung zugesagt.“
http://www.deutschlandfunk.de/fall-skripal-eu-kommission-sagt-grossbritannien.2932.de.html?drn:news_id=860676

Es ist ein ekelerregendes Spiel mit dem Feuer, das sich die Propagandisten, die sich Politiker nennen, im Namen der Bevölkerung ihrer Länder erlauben. Putin, Putin, Putin. Angeblich ist er an allem schuld,

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Russland erschrocken über US-Strategie der nuklearen Vergeltung von Cyberangriffen – www.NachDenkSeiten.de

Russland erschrocken über US-Strategie der nuklearen Vergeltung von Cyberangriffen – www.NachDenkSeiten.de

27-02-18 05:23:00,

27. Februar 2018 um 8:43 Uhr | Verantwortlich:

Russland erschrocken über US-Strategie der nuklearen Vergeltung von Cyberangriffen

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Strategien der Meinungsmache

Die neue US-Strategie der nuklearen Vergeltungsschläge gegen Cyberangriffe gibt Anlass zur Besorgnis, da Russland behauptet, dass es bereits für eine False-Flag-Cyberattacke verantwortlich gemacht wurde, nämlich für die angeblichen Hackerangriffe während der Wahl 2016, erklären Ray McGovern und William Binney. Von Ray McGovern und William Binney, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Moskau zeigt verständliche Besorgnis über die Herabsetzung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen auch als Vergeltungsmaßnahme gegen Cyberattacken, eine Änderung, die am 2. Februar im US Nuclear Posture Review (NPR) veröffentlicht wurde.

Die NPR erklärt die Veränderung der US-Erstschlagsdoktrin mit dem Verweis auf die Bemühungen potenzieller Gegner, “Cyberwaffen zu entwickeln und einzusetzen” und beschreibt die Änderung als “Absicherung” gegen nichtnukleare Bedrohungen. Als Reaktion darauf beschreibt Russland den Schritt als einen “Versuch, die eigene Verantwortung“ für die verschlechterte Sicherheitslage „anderen zuzuschieben”.

Moskaus Besorgnis geht über die Rhetorik hinaus. Bei Cyberattacken sind die wirklichen Täter bekanntlich schwer zu ermitteln und man kann sie leicht anderen in die Schuhe schieben. Diese werden dann False-Flag-Operationen genannt. Sie können sich nicht nur im strategischen Kontext, sondern auch im politischen Bereich hochgradig destabilisierend auswirken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gute Gründe zu glauben, dass er das Ziel eines politischen Angriffs unter falscher Flagge war. Nach unserer Auffassung war dies vor anderthalb Jahren der Fall, wie wir damals bereits schrieben. Unsere Einschätzung wurde im vergangenen Sommer bekräftigt – dank forensischer Beweise, durch die die Vorwürfe, die Russen hätten einen Hackerangriff auf das Demokratische Nationalkomitee durchgeführt und E-Mails an WikiLeaks weitergegeben, in Zweifel gezogen wurden. (Seltsamerweise lehnte das FBI forensische Untersuchungen ab, obwohl der „russische Hackerangriff“ als “Krieghandlung” bezeichnet wurde.)

Unsere Schlussfolgerungen beruhen auf einer mehrmonatigen Untersuchung durch erfahrene Spezialisten, darunter ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA (abgesehen davon auch Co-Autor Binney), sowie Experten von außerhalb der Geheimdienste.

Am 9. August 2017 fasste der investigative Reporter Patrick Lawrence unsere Ergebnisse in The Nation zusammen.

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