Alle Brücken zu Russland sollen abgerissen werden: Auch der kulturelle Austausch

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17-09-20 01:10:00,

Das ZDF fragt, ob man „wegen Nawalny“ den Kulturaustausch mit Russland beenden solle. Derweil boykottiert Außenminister Maas ein deutsch-russisches Wissenschaftsprojekt. Nach dem Sport („Staatsdoping“) sollen nun weitere Bereiche der deutsch-russischen Verständigung „politisiert“ und ein Dialog unmöglich gemacht werden. Von Tobias Riegel.

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Gerade hat in Berlin der Abschluss des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft“ stattgefunden. Eigentlich war lange geplant, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow hier mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas zusammenkommt: Zum einen, um das vielversprechende und völkerverbindende deutsch-russische Wissenschaftsprojekt zu würdigen. Zum anderen aber, um zu nutzen, was internationale kulturelle, sportliche und wissenschaftliche Projekte „nebenbei“ möglich machen: Einen politischen Austausch auch in von giftiger Propaganda geprägten Zeiten. Ein Treffen von Maas und Lawrow beim Abschluss des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft“ am gestrigen 15. September hätte also eine wichtige Gelegenheit sein können: dafür, im deutsch-russischen Verhältnis wieder ein Maß an Austausch und Vernunft walten zu lassen, inmitten der scharfen und irrationalen antirussischen Medienkampagne zum Fall Nawalny.

Kultur, Wissenschaft und Sport sollen „politisiert“ werden

Kultur und Wissenschaft sollen offensichtlich ebenso politisiert werden wie der Sport, der etwa durch die Kampagnen zur WM 2018 oder zum „russischen Staatsdoping“ bereits propagandistisch aufgeladen wurde – auch um die durch die „unverfänglichen“ Veranstaltungen möglich werdenden Dialoge zu unterbinden. Hier soll übrigens Doping durch russische Sportler nicht prinzipiell bestritten werden, aber die Instrumentalisierung dieses Sport-Themas für Geopolitik ist verwerflich. Neben der politischen Ebene soll zudem die friedliche und „unpolitische“ Begegnung der Bevölkerungen bei Sport oder Kultur torpediert werden – ein verwerflicher Angriff auf die Völkerverständigung. Ein weiteres aktuelles Beispiel für diese Tendenzen sind Angriffe auf den deutsch-russischen Kulturaustausch, über die etwa die ZDF-Sendung „Aspekte“ berichtet – dazu folgt weiter unten im Text mehr.

Das aktuelle Verhalten vor allem großer deutscher Medien, aber auch von großen Teilen der Politik gegenüber Russland ist heuchlerisch, destruktiv und langfristig riskant: Wie viele harsche und arrogante Zurückweisungen werden die Russen wohl noch hinnehmen? Wie wird sich das auf ein vielleicht einst als möglich oder nötig zu betrachtendes Bündnis zwischen Deutschland und Russland auswirken? Man sollte die anscheinende Geduld der Russen mit den Marotten einer radikalen deutschen Medienlandschaft jedenfalls besser nicht als Schwäche missverstehen.

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„Mord in Russland“ – Eine Replik auf Jürgen Trittin

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10-09-20 12:00:00,

Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

„Wir haben es zu tun mit einem System in dem der politische Mord an Oppositionellen Tradition hat und da hilft der Verweis auf das Cui bono nicht weiter. Sondern es passiert immer wieder (…) Und dieses System lautet, ich muss, wenn ich ernsthaft Opposition betreibe, um mein Leben fürchten. Das ist die Botschaft, die davon ausgeht. Und das ist im Interesse übrigens des Systems.“

Dies ist ein Zitat von Jürgen Trittin aus der Talk-Show von Anne Will vom 6. September, bei der es um die angebliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Navalny ging.

Hat Putin Angst vor der Opposition?

Mit seinen Äußerungen unterstellt Trittin, das politische System in Russland könne sich nur mit Hilfe von Morden und Vergiftungen halten. Ohne derartige Methoden der Machtsicherung bekomme die Opposition und unzufriedene Massen in Russland Oberwasser und würden versuchen – wie in der Ukraine – das System Putin zu stürzen.

Ich will nicht bestreiten, dass es bei Wahlen in Russland gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten kommt. Auch in den USA gibt es Unregelmäßigkeiten. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass Putin und die Regierungspartei Einiges Russland Wahlen nur auf Grund von Fälschungen gewinnen.

Erstaunlich ist, dass Trittin, der sich als „Russland-Experte“ bezeichnet, immer nur über Putin und die liberale Opposition mit ihrem „Führer“ Navalny spricht. Die viel breiter aufgestellte Zivilgesellschaft in Russland – von Ökologen, über Anwohnerinitiativen bis hin zu Linken und Liberalen – hat Trittin nicht im Blick. In Talkshows zitiert der ehemalige Bundesumweltminister immer nur seine liberalen Freunde in Moskau, deren Hauptthemen das Andenken an die Opfer des Stalinismus und der möglichst baldige Sturz von Wladimir Putin ist.

Ein Blick in den russischsprachigen Bereich von youtube genügt, um sich ein Bild zu machen von der enormen Breite und Lebendigkeit der russischen Zivilgesellschaft. Dort posten russische Journalisten, Blogger und Oppositionelle täglich neue Videos, in denen sie kritisch Stellung nehmen zur Müll-Politik, zur Kommerzialisierung des Bildungs- und Gesundheitsbereich oder zu den Einsätzen der russischen Sicherheitsfirma „Wagner“ in internationalen Krisenherden.

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Fall Navalny: Weißrussland veröffentlicht abgehörtes Telefonat zwischen Berlin und Warschau | Anti-Spiegel

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06-09-20 06:40:00,

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat mitgeteilt, sein Geheimdienst habe ein Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgehört, das bestätigen soll, dass Navalny nicht vergiftet wurde. Nun wurde das Gespräch veröffentlicht, aber wirklich viel Licht bringt es nicht in die Geschichte.

Ich habe schon über die Mitteilung Lukaschenkos berichtet, sein Geheimdienst habe ein Gespräch zwischen Berlin und Warschau zum Thema Navalny abgehört, aus dem hervorgehen soll, dass die angebliche Vergiftung Navalnys eine Fälschung ist. Nun wurde das Gespräch veröffentlicht, in dem ein „Nick“ aus Berlin mit einem „Mike“ aus Warschau spricht. Da sich jedoch nicht feststellen lässt, wer diese beiden Herren sind, lässt sich auch nicht sagen, ob das Gespräch authentisch ist und ob es sich tatsächlich um ein Gespräch zwischen offiziellen Vertretern der deutschen und polnischen Regierung handelt. Vielleicht werden später noch weitere Informationen veröffentlicht, aber das, was jetzt veröffentlicht wurde, bringt keine gesicherten neuen Erkenntnisse.

Trotzdem habe ich das kurze Gespräch, über das die russischen und weißrussischen Medien berichtet haben, der Vollständigkeit halber übersetzt. Das Gespräch wurde auf Englisch geführt, bisher ist aber nur diese russische Übersetzung veröffentlicht worden, bei der das englische Original kaum zu hören ist.

Beginn der Übersetzung:

Mike (Warschau): Hallo, guten Tag, Nick. Wie geht´s?

Nick (Berlin): Alles scheint nach Plan zu verlaufen. Die Materialien zu Nawalny sind fertig. Sie werden dem Kanzleramt übergeben. Wir warten auf ihre (Merkels) Erklärung.

Mike: Ist die Vergiftung sicher bestätigt?

Nick: Hör mal, Mike, das ist in diesem Fall nicht so wichtig. Es ist Krieg. Und in Kriegszeiten ist jedes Mittel recht.

Mike: Einverstanden. Man muss Putin die Lust nehmen, seine Nase in die weißrussischen Angelegenheiten zu stecken. Der effektivste Weg ist, ihn mit Problemen in Russland zu überhäufen, und davon gibt es nicht wenige. Erst recht, weil sie demnächst Wahlen haben, den Wahltag in Russlands Regionen.

Nick: Genau darum kümmern wir uns. Wie läuft es in Weißrussland?

Mike: Um ehrlich zu sein, nicht so gut. Präsident Lukaschenko erweist sich als harte Nuss. Das sind Profis und sie sind gut organisiert. Es ist klar, dass Russland ihn unterstützt. Die Beamten und Militärs sind dem Präsidenten gegenüber loyal. Wir arbeiten daran. Den Rest besprechen wir, wenn wir uns treffen, nicht am Telefon.

Nick: Ja, ja, ich verstehe. Dann bis bald, tschüs.

Ende der Übersetzung

Den aktuellen Stand der bekannten Fakten zum Fall Navalny finden Sie hier.

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Leserfragen: Wie wird in Russland über die Berliner Corona-Demo vom Samstag berichtet? | Anti-Spiegel

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31-08-20 10:15:00,

Ich bekomme derzeit viele Mails mit der Frage, wie in Russland über die Corona-Demo in Berlin vom Samstag berichtet wird. Daher will ich das hier beantworten.

Die Antwort dürfte viele enntäuschen, denn die Antwort ist, dass das Thema in den russischen Medien praktisch nicht vorkommt. Warum das so ist, will ich hier erklären.

Corona ist in Russland (fast) kein Thema mehr

Medien setzen eine Agenda und/oder berichten über das, was ihre Leser und Zuschauer interessiert. In Russland ist das derzeit die Lage in Weißrussland, denn es gibt Hunderttausende, wenn nicht Millionen grenzübergreifender Familien. Die Grenze zwischen den Ländern ist nicht existent, man kommt ohne Grenzkontrolle hinüber. Die Verbindungen sind wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich so eng, wie zwischen kaum zwei anderen Ländern auf der Welt.

Das abschreckende Beispiel der Ukraine und ihrer „Revolution“ von 2014 macht den einen Menschen Sorgen, während andere – vor allem junge Leute – Sympathie für die Protestler in Weißrussland zeigen. Das ist es, was die Russen derzeit wohl am meisten bewegt.

Corona ist in Russland hingegen kaum noch ein Thema. Die Medien melden pflichtschuldig jeden Tag die Zahl der Neuinfizierten und das war´s in den Medien weitgehend zu Corona. Eine Maskenpflicht gibt es in Russland meines Wissens nur noch in der U-Bahn oder in Ämtern, wobei ich bei einem Behördengang vor einer Woche festgestellt habe, dass die Aufforderung zum Anlegen der Maske zwar am Eingang gegeben wird, die Mitarbeiter drinnen dann aber mehrheitlich ohne Maske arbeiten.

Auch in der U-Bahn tragen nur 20 bis 30 Prozent Maske, obwohl offiziell Maskenpflicht herrscht. Ich mache mir bei jeder U-Bahnfahrt den Spaß und zähle die Menschen mit und ohne Maske, die Zahl von 20 bis 30 Prozent ist mein Erfahrungswert, der sich allerdings seit Wochen bei jeder Fahrt bestätigt.

Auf den Straßen sieht man praktisch keine Maske. Als ich vor einiger Zeit mit deutschen Freunden auf der Terrasse eines Pubs in Petersburg Skat gespielt habe, haben wir auch die Passanten mit Maske gezählt. Es waren neun, die wir in drei Stunden gesehen haben und an dem Pub im Zentrum der Stadt gehen viele Menschen vorbei.

Daher haben die Russen gar kein Verständnis oder Gefühl dafür, was in Deutschland in Sachen Corona vor sich geht. Deshalb sind solche Demos auch für die russischen Medien kein Thema,

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Russland kritisiert erneut Zensur durch Google, YouTube, Facebook und Twitter | Anti-Spiegel

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28-08-20 12:41:00,

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, wieder auf Zensur durch die Internetkonzerne hingewiesen und diesen Eingriff in die internationale Meinungsfreiheit heftig kritisiert. Der Grund war dieses Mal die Sperrung von Kanälen durch Google. Ich habe die offizielle russische Erklärung zur Zensur des Internets übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 20. August sperrte Google die Konten des kubanischen Verlags Granma und der führenden Nachrichtensender Mesa Redonda und Cuba International wegen Verstoßes gegen das US-Exportgesetz.

Gleichzeitig hielt es der Konzern in seiner typischen Weise nicht für erforderlich, eine erschöpfende oder auch nur irgendeine Erklärung für seine Entscheidung vorzulegen. Die Blockade ist restriktiv und verstößt gegen allgemein anerkannte demokratische Grundsätze, indem sie den freien Zugang zu und die Verbreitung von Informationen einschränkt. Der IT-Riese tat das bewusst.

Das einzige Argument, das wir gehört haben, ist ein Verweis auf irgendwelche Regeln, die den Konzern verpflichten, Beschränkungen gegen Staaten zu verhängen, die von der US-Regierung mit einem Embargo belegt wurden. Liebe Kameraden in den USA, die solche Entscheidungen treffen! Schaut, wenn Ihr Dokumente erarbeitet, die darauf abzielen, die Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und neuen Formen des Faschismus zu verhindern, bezieht Ihr Euch immer auf die Meinungsfreiheit, von der Ihr sagt, dass sie Euch heilig ist, und dass sie sogar dann nicht ignoriert werden kann, wenn es um Antiterror-Resolutionen, Konferenzen und so weiter geht. Ihr stellt die Meinungsfreiheit an die erste Stelle.

Wo ist der Zusammenhang zwischen US-Exporten und der Blockade kubanischer Verlage und Nachrichtensender? Was redet Ihr da? Glaubt Ihr, dass niemand versteht, warum das getan wird? Glaubt Ihr, dass niemand versteht, dass das dieselbe Zensur ist, die Ihr in anderen Teilen der Welt bekämpft? Ihr tut das doch mit Euren eigenen Händen.

Offensichtlich hält das keiner Kritik stand, es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären. Diese extraterritoriale Anwendung des amerikanischen Rechts, in diesem Fall die willkürliche Zensur im Raum des weltweiten Internets, widerspricht den UN-Konventionen in diesem Bereich und ist inakzeptabel.

Aber ist das das einzige Beispiel für eine anti-demokratische Regulierung der Medien in den Vereinigten Staaten? Nein. Bereits im September 2019 wurden kubanische Accounts vom sozialen Netzwerk Twitter gesperrt. Im Juni 2020 führte die Internetplattform unter dem weit hergeholten Vorwand, sie würden politische Propaganda betreiben, eine Massenlöschung von Konten aus Russland,

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