Russlands Außenminister Lawrow: Russland ist bereit, den Dialog mit der EU einzustellen | Anti-Spiegel

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14-10-20 08:10:00,

Der russische Außenminister Lawrow hat beim Valdai-Diskussionsforum eine Rede gehalten, in der er deutlich gesagt hat, was ich schon seit einigen Tagen berichte: Russlands Geduld mit der EU ist am Ende und Russland ist bereit, die Zusammenarbeit – zumindest vorübergehend – einzustellen.

In diesem Tagen findet der Valdai-Club statt, den Kenner Russlands vor allem wegen Putins Auftritten bei den Podiumsdiskussionen dort kennen. Die Auftritte Putins beim Valdai-Club sind in den letzten Jahren so sehenswert gewesen, dass ich ihnen in meinem Buch über Putin sehr viel Platz gewidmet habe, um die Fragen an Putin und seine Antworten ausführlich zu übersetzen.

Dieses Jahr findet der Valdai-Club in Form einer Videokonferenz statt, weshalb ich nicht sicher bin, ob Putin dieses Jahr dort auftritt. Wir werden es in den nächsten Tagen sehen.

Aber den ersten Donnerschlag hat es am Dienstag schon gegeben, denn der russische Außenminister Lawrow ist mit einer Rede aufgetreten, die es in sich hatte. Lawrow hat sehr deutlich gesagt, was ich schon vor zwei Wochen in einem Artikel über Moskaus Reaktionen vermutet habe: Mit der Instrumentalisierung des Falls Navalny und den völlig unbelegten Beschuldigungen aus Deutschland, denen nun sogar weitere EU-Sanktionen folgen sollen, haben Deutschland und die EU den Bogen überspannt. Die Geduld mit den Europäern, deren Sanktionen Moskau bisher klaglos ertragen hat, ist am Ende. Details darüber, warum die deutsche Version der Navalny-Geschichte nicht haltbar ist, finden Sie hier.

Das Transkript von Lawrows Rede liegt noch nicht vor, möglicherweise liefere ich die Übersetzung der kompletten Rede nach. Hier will ich mich auf die Kernaussagen beschränken, über die das russische Fernsehen berichtet hat. Daher übersetze ich den Artikel des russischen Fernsehens über Lawrows Rede vor dem Valdai-Club.

Beginn der Übersetzung:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Land sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden, wenn diese die Wichtigkeit von Gesprächen in gegenseitigem Respekt nicht versteht. Das sagte der Staatsmann bei der Online-Präsentation des internationalen Diskussionsclubs Valdai.

Lawrow nannte das Beispiel der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die darauf hingewiesen hat, dass eine geopolitische Partnerschaft mit der aktuellen russischen Regierung nicht funktionieren werde. Der Außenminister sagte: „Dann soll es so sein, wenn sie das wollen.“

Der russische Politiker betonte, dass sich die EU wegen der Situation mit dem Blogger Alexej Navalny unangemessen und inakzeptabel verhalte.

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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Situation um Alexej Nawalny

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09-09-20 08:36:00, JPEG - 57.2 kB

Angesichts des Affronts der G7-Mitgliedsländer in Bezug auf den „Fall Alexej Nawalny“ haben wir folgendes zu erklären.

Wir fordern nachdrücklich von der deutschen Seite, die Angaben zu der medizinischen Untersuchung Alexej Nawalnys, unter anderem zu den Ergebnissen der biochemischen Untersuchung, vorzulegen, was die offizielle Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hinsichtlich der Rechtshilfe vom 27. August 2020 vorsah. Trotz aller Appelle unsererseits erachtete man in Berlin es nicht für möglich, darauf operativ und konstruktiv zu reagieren.

Da die erwähnten Informationen ausbleiben, können die russischen Rechtsschutzorgane nicht alle erforderlichen prozessualen Mechanismen einsetzen, um die Umstände des Zwischenfalls zu ermitteln. Dabei wird die Hysterie um diesen Fall zunehmend nur noch größer.

Wir müssen ebenfalls darauf hinweisen, dass auch russische Mediziner ihre deutschen Kollegen zu einem intensiven Dialog aufrufen, um Informationen zum Zustand Alexej Nawalnys, über die Russland und Deutschland verfügen, auszutauschen. Leider bremst die deutsche Seite diesen Prozess.

Parallel zu diesem kontraproduktiven Vorgehen der deutschen Behörden kommt es zu immer neuen unbegründeten Attacken gegen Russland. Die massive Desinformationskampagne zeugt definitiv davon, dass es ihren Initiatoren nicht um die Gesundheit Alexej Nawalnys und nicht um die Feststellung der wahren Gründe seiner Krankenhauseinweisung geht, sondern um eine Stimmungsmache für Sanktionen.

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Russlands paradoxe Rolle – www.themen-der-zeit.de

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15-02-20 10:28:00,

15. Februar 2020

in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau

von Kai Ehlers –
Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“[1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte, war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

Aber die Explosion beschränkte sich nicht auf die Sowjetunion, danach Russland. Sie strahlte weltweit aus. Die Ereignisse in der Sowjetunion hatten exemplarischen, impulsierenden Charakter für die ganze Welt. Die Einen hofften auf eine Erneuerung des Sozialismus, Andere begrüßten in Gorbatschows Ankündigungen den Sieg der „freien Welt“. Für alle aber beendeten die damaligen Ereignisse die lange Phase der Lähmung, die während der bipolaren Teilung der Welt in ein US- und ein SU-dominiertes Lager geherrscht hatte. 
Gorbatschows Perestroika war ja auch ein Angebot für eine die nationalen Grenzen überschreitende globale ökologische Initiative. Seine eigenen Veröffentlichungen verkündeten eine „Zweite russische Revolution“, auch „Eine neue Politik für Europa und die Welt“[2]. Aus seinem wissenschaftlichen Stab erschienen Schriften wie die Wadim Sagladins, Iwan Frolows[3] oder auch Bestuschw-Ladas[4], die unter dem Tenor „Globale Probleme der Gegenwart“ und „Die Welt im Jahr 2000“ an den Veröffentlichungen des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“v anknüpften. Erinnerungen an den sowjetischen Biologen Wladimir Wernadski, einen Gesprächspartner Albert Einsteins, wurden lebendig, der als erster den Begriff der Biosphäre entwickelte, die im Westen nach ihm dann zu den Gaia-Theorien von James Lovelock führte.

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Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise

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15-02-20 06:39:00,

Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise

Eine überfällige Rückschau

Kai-Ehlers-Russland-Voelkergemeinschaft-Vielvoelkerstruktur-Voelkerleben-Voelkerordnung-Kritisches-Netzwerk-bi-uni-polare-Weltordnung-Vielvoelkerorganismus-Vielvoelkerstaat

Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

► Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“ [1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte, war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

Aber die Explosion beschränkte sich nicht auf die Sowjetunion, danach Russland. Sie strahlte weltweit aus. Die Ereignisse in der Sowjetunion hatten exemplarischen, impulsierenden Charakter für die ganze Welt. Die Einen hofften auf eine Erneuerung des Sozialismus, Andere begrüßten in Gorbatschows Ankündigungen den Sieg der „freien Welt“. Für alle aber beendeten die damaligen Ereignisse die lange Phase der Lähmung, die während der bipolaren Teilung der Welt in ein US- und ein SU-dominiertes Lager geherrscht hatte.

onald-Reagan-Michail-Gorbatschow-Mikhail Gorbachev-Sovjet-Union-Reykjavik-Island-Kalter-Krieg-Abruestung-Sowjetunion-prekaeres-Patt-Kritische-Netzwerk-Weltordnung

Gorbatschows Perestroika war ja auch ein Angebot für eine die nationalen Grenzen überschreitende globale ökologische Initiative. Seine eigenen Veröffentlichungen verkündeten eine „Zweite russische Revolution“, auch „Eine neue Politik für Europa und die Welt“ [2]. Aus seinem wissenschaftlichen Stab erschienen Schriften wie die von Wadim Sagladin (war persönlicher Berater von Leonid Breschnew und M. Gorbatschow), Iwan T. Frolow (Philosoph, Journalist und Politiker der UdSSR) [3] oder auch Igor Bestuschew-Lada (sowjetischer Futurologe) [4], die unter dem Tenor „Globale Probleme der Gegenwart“ und „Die Welt im Jahr 2000“ an den Veröffentlichungen des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“ [5] anknüpften. Erinnerungen an den sowjetischen Geologen,

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Russlands Regierungsumbau

russlands-regierungsumbau

16-01-20 02:51:00,

Der designierte russische Ministerpräsident Michail Mischustin. Foto: kremlin.ru. Lizenz: CC BY 4.0

Medwedjew tritt nach Putins Ankündigung von Verfassungsänderungen zurück – als neuer Regierungschef ist der bisherige Steuerbehördenchef Michail Mischustin nominiert

Gestern hielt der russische Staatspräsident seine Rede zur Lage der Nation, in der er überraschend mehrere Verfassungsänderungsvorhaben ankündigte, die er dem Volk in einem Zustimmungsreferendum vorlegen will. Eine davon ist die Klarstellung, dass die russische Verfassung Vorrang vor internationalen Verträgen und anderen außerrussischen Rechtsnormen hat. Widersprechen sie der russischen Verfassung, sind sie ungültig. Das ist eine im internationalen Vergleich nicht ungewöhnliche Regelung: Auch in Deutschland prüft das Bundesverfassungsgericht regelmäßig EU-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Auch eine andere geplante Änderung könnte man auf den ersten Blick für eine Angleichung an die Rechtslage in Ländern wie den USA halten, in denen Präsidentschaftsbewerber im Land geboren sein müssen. In Russland mussten sie bislang lediglich zehn Jahre lang im Land leben. Daraus sollen nun 25 Jahre werden. Aber darüber hinaus darf ein Kandidat diesen Plänen nach nur über die russische und über keine andere Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis verfügen. Sogar dann, wenn diese andere Staatsbürgerschaft aufgegeben wurde oder die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, soll er von der Wählbarkeit ausgeschlossen bleiben. Diese strengen Voraussetzungen gibt es in den USA nicht.

Ämtertausch-Schlupfloch geschlossen

Mit einer anderen Änderung schließt Putin anscheinend aus, dass er nach dem Ablauf seiner laufenden Amtszeit 2024 den Ämtertausch von 2008 wiederholt. Damals wechselte er nach zwei Amtszeiten als Staatspräsident in das Amt des Ministerpräsidenten. Die folgenden vier Jahre war dann Dmitri Medwedew Staatspräsident, bis der den Posten 2012 wieder an Putin zurückgab, wieder Ministerpräsident wurde und die Amtszeit von Staatspräsidenten von vier auf sechs Jahre ausdehnte.

Nun schlägt Putin vor, aus der Verfassungsvorschrift, dass “ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben” darf, die Einschränkung “in Folge” zu entfernen. Das öffnet Raum für Spekulationen, ob der 2024 71-Jährige einen anderen Posten im Auge hat – etwa einen im Staatsrat der Regionsgouverneure, dessen Rolle in der neuen Verfassung festgeschrieben werden soll.

Die in internationalen Medien mit Abstand am meisten beachtete geplante Verfassungsänderung ist, dass der russische Ministerpräsident und dessen Minister künftig nicht mehr vom Staatspräsidenten, sondern vom Parlament bestimmt werden sollen.

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