Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog in Belarus

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31-08-20 09:54:00,

Kai Ehlers

Kai Ehlers / 31. Aug 2020 –

Ein einseitiges Engagement der EU in Weissrussland ist sehr gefährlich. Es macht den internen Konflikt zum geopolitischen Konflikt.

(cm) Kai Ehlers ist ein bekannter deutscher Beobachter Russlands und der inner- und zwischenstaatlichen Konflikte in Osteuropa. Er pflegt den Finger auf übersehene Punkte zu legen. Ein Gastkommentar.

In der Samstagsausgabe der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» FAZ vom 29.08.2020 konnte man ein bemerkenswertes Gespräch lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenstössen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, jetzt faktische Sprecherin des Koordinationsrates der Opposition in Belarus, gab Interventionen von Seite der EU eine deutliche Absage.

Hier das Wichtigste des Interviews in Kürze:

Nach einer kurzen Skizze ihrerseits, dass die Protestbewegung sich nun von der Strasse mehr in die Breite bewege, antwortet Frau Kolesnikowa auf die Frage, ob sie befürchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den ersten Zusammenstössen zwischen Staatsmacht und Opposition «nun geopolitisch aufgeladen» werde:

«Die Erklärung der EU, dass der Koordinationsrat an der Verteilung von 53 Millionen Unterstützungsgeldern für Belarus mitwirken soll, hat uns sehr geschadet. Sie war für Lukaschenko ein Zeichen dafür, dass die EU versuche, die Situation von aussen zu beeinflussen und sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Dem Koordinationsrat, gegen den ein Strafermittlungsverfahren läuft, erweist die EU, die uns doch helfen will, so einen Bärendienst. Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertigwerden wollen.»

Auf Nachfrage, wie die EU sich denn verhalten sollte, ergänzt Kolesnikowa:

«Wenn es eine Chance auf Dialog in Belarus gibt, könnte die EU zusammen mit Russland als Vermittler auftreten. Beide sind an Belarus als normalem, funktionierendem Staat interessiert. Das würde uns sehr helfen.»

Und die Frage, ob denn nicht «das Risiko eines russischen Eingreifens» bestehe, beantwortet Kolesnikowa so:

«Im Unterschied zur traditionellen Opposition in Belarus, die denkt, sie brauche keine Beziehungen zu Russland, sind wir als Vertreter der Mehrheit überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen mit Russland bewahren müssen. Das Land ist unser wichtigster Partner. Niemand hat vor, diese Beziehungen zu ändern. Vielmehr gibt es die Idee, sie freundschaftlicher zu gestalten.

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Sanktionen gegen Weißrussland gefordert – Fällt Lukaschenko sein Flirt mit dem Westen auf die Füße? | Anti-Spiegel

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14-08-20 03:31:00,

Die Lage in Weißrussland eskaliert weiter, der Druck aus dem Westen wächst. Kann Lukaschenko sich an der Macht halten? Und wenn ja, was bedeutet das, für seinen außenpolitischen Flirt mit dem Westen, den man in den letzten Jahren beobachten konnte.

Die Außenpolitik von Präsident Lukaschenko hat Analysten in den letzten Jahren einige Rätsel aufgegeben. Einerseits betonte er immer seine Nähe zu Russland, machte aber andererseits immer wieder Schlagzeilen mit Streitigkeiten mit Russland. Es ging um Grenzverkehr und die Preise für Öl und Gas. Vielleicht hatte er Angst, als Juniorpartner Moskaus angesehen zu werden und wollte daher eine eigenständige Politik betonen. Aber der Versuch, auf zwei Hochzeiten zu tanzen ist gründlich schief gegangen.

Lukaschenkos falsche Freunde

Lukaschenko begann seinen Flirt mit dem Westen und sagte öffentlich, Weißrussland könne Öl und Gas auch woanders kaufen. Dabei wusste er natürlich, dass er Gas nirgendwo billiger bekommen kann, als in Russland. US-Frackinggas ist ohnehin teurer und alle anderen Gasanbieter sind weit entfernt, was den Transport verteuert, während das russische Gas praktisch um die Ecke gefördert wird und durch bestehende Pipelines durch sein Land nach Europa fließt.

Sein Flirt mit dem Westen war merkwürdig, zumal der Westen ihn in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen belegt hatte. Wenn er gehofft hatte, dass das besser wird, muss er nun verstanden haben, dass er falsch lag. Die USA, mit denen er eben noch geflirtet hat und von denen er Öl kauft, stellen sich nun wieder gegen ihn. Noch im Sommer war nach fast zwanzig Jahren zum ersten Mal wieder ein US-Außenminister in Minsk: Pompeo hat Lukaschenko besucht und alles war „Friede, Freude, Eierkuchen“.

Aber Pustekuchen: Am Donnerstag hat Pompeo dem staatlichen US-Auslandssender Radio Liberty ein Interview gegeben und dabei hat er keine Maßnahmen gegen Weißrussland ausgeschlossen, weder Sanktionen, noch ein Ende der Öllieferungen, noch andere Formen von Handelsembargos. Man müsse das mit anderen „freiheitsliebenden“ Ländern in Europa gemeinsam besprechen und entscheiden.

Genau diese europäischen „freiheitsliebenden“ Nachbarn von Weißrussland scheinen hinter den Unruhen im Land zu stehen. Der führende oppositionelle Internetkanal Nexta hat seinen Sitz in Warschau und russische Kommentatoren äußern sich ironisch darüber, dass Aktivisten aus Warschau berichten, wie die Lage vor Ort in Minsk sein soll.

Die Vorreiter im Kampf gegen Lukaschenko sind Polen, Litauen und die Tschechei.

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Westliche Sanktionen verhindern den Kampf gegen Coronavirus – UNO fordert deren Aussetzung | Anti-Spiegel

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28-03-20 04:54:00,

Die UNO fordert, alle Sanktionen während der Coronakrise auszusetzen, weil ansonsten die weltweite Verbreitung des Virus nicht aufgehalten werden kann. Aber haben Sie davon etwas in den „Qualitätsmedien“ gehört?

Wie sehr die „Qualitätsmedien“ Nachrichten unterdrücken, die ihnen nicht in ihre politische Linie passen, sieht man in diesen Tagen deutlich. Am Freitag habe ich aufgezeigt, wie die deutschen Medien das Versagen der EU beim letzten Gipfel zu kaschieren versuchen. In Russland wurde über der EU-Gipfel und den Eklat berichtet, in Deutschland wurde das weitgehend verschwiegen. Die Details finden Sie hier.

Nun das gleiche noch einmal: In Russland wurde schon am 24. März berichtet, dass sowohl der UNO-Generalsekretär, als auch die die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ein sofortiges Ende aller Sanktionen fordern. Ich wusste also davon und habe gar nicht bemerkt, dass die deutschen Medien das praktisch komplett verschwiegen haben.

Dass die Sanktionen des Westens gegen Länder wie Syrien, Iran, Venezuela und andere völkerrechtswidrig sind, ist kein Geheimnis. Der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, hat im August 2019 vor der UNO einen Bericht vorgestellt, der all die Sanktionen auf ihre Rechtmäßigkeit und auch ihre Folgen untersucht hat. Die Details finden Sie hier.

Kurz gesagt sind alle Sanktionen gegen diese Länder Verstöße gegen das Völkerrecht und weil die westlichen Sanktionen den Ländern auch den Zugang zu Medikamenten und medizinischem Gerät ganz oder teilweise verwehren, sind die Sanktionen auch Völkermord, denn sie führen dazu, dass Zivilisten – vor allem Kinder und alte Menschen – an Krankheiten sterben, die behandelbar wären, wenn der Westen nicht die Lieferung von Medikamenten unterbinden würde.

Das passt natürlich nicht in das Narrativ der „Qualitätsmedien“, daher berichten sie darüber nicht. Und so erklärt sich auch, dass es in Deutschland praktisch keine Berichte darüber, gab dass nun der UNO-Generalsekretär und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ein sofortiges Ende der Sanktionen gefordert haben. Dabei haben sie sich nicht einmal auf das Völkerrecht berufen, diese Appelle verhallen im traditionell Westen ungehört, sondern auf das Eigeninteresse des Westens.

Wenn die Sanktionen dazu führen, dass sich das Coronavirus zum Beispiel in Syrien oder im Iran ungehindert ausbreiten kann, dann sind alle Maßnahmen, die derzeit weltweit im Kampf gegen das Virus getroffen werden, sinnlos, weil aus diesen Ländern immer wieder Infizierte in andere – auch westliche – Länder kommen und die Krankheit mitbringen werden.

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Hebt die Sanktionen auf! Sanktionen sind Massenmord! Von Oskar Lafontaine.

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23-03-20 01:24:00,

In einigen Ländern müssen jetzt viele Menschen sterben, weil die „westliche Wertegemeinschaft“, angeführt von der korrupten US-Oligarchie (Jimmy Carter), diese Länder mit Sanktionen bestraft hat. Auch lebenswichtige Medikamente und notwendige medizinische Geräte fallen darunter. Der iranische Präsident Hassan Rohani beispielsweise hat mehrere Staatschefs gebeten, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid19-Virus behindern und sie aufgefordert, der „illegalen und unmenschlichen Schikane“ der USA entgegenzutreten. Auch wenn das Mullah-Regime in Teheran eine ähnliche Qualität hat wie die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien: Die Forderung des iranischen Präsidenten ist berechtigt.

Bei vielen Stellungnahmen westlicher Politiker, in denen sie ihr Mitempfinden und ihr Mitgefühl zur Schau stellen, denke ich an die vielen Menschen, die jetzt sterben müssen, weil dieselben Politiker ihnen den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln und medizinischen Geräten versperren. Es sind ungezählte Menschen, die das Pech haben, in einem Land zu leben, dessen Regime der „westlichen Führungsmacht“ nicht gefällt.

Der Corona-Virus zeigt: Wir sind eine Menschheit. Die Aufteilung der Welt in den „guten Westen“ und in die „Schurkenstaaten“ muss überwunden und abgelöst werden von einer Grenzen und System überwindenden Hilfsbereitschaft, die – ich denke an Hilfen Chinas, Russlands und Kubas für Italien – bereits begonnen hat. Deswegen hebt die Sanktionen auf! Sie sind Massenmord!

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Virus und Sanktionen: Irans doppelter Kampf in der Corona-Krise

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23-03-20 12:13:00,

Iran gilt vielen Beobachtern als Negativbeispiel dafür, wie man es in der Corona-Krise nicht machen sollte. Dabei dürfte die hohe Zahl an Toten und Infizierten im Land vor allem auf das Konto der US-amerikanischen Sanktionspolitik gehen. Von Fabian Goldmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Es sind ungewöhnliche Schritte, die die iranische Regierung derzeit im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unternimmt. Auf Twitter wandte sich Irans Außenminister Javad Zarif vergangene Woche mit einer Art Wunschliste an die internationale Gemeinschaft. Benötigt würden unter anderem 1000 Beatmungsgeräte, 3,2 Millionen Test-Kits, über 170 Millionen Atemmasken. Grund für den Aufruf seien die „Beschränkungen beim Zugang zur Medikamenten und Geräten“, denen sich der Iran ausgesetzt sehe. Konkreter wurde Präsident Hassan Rohani wenige Tage später. In einem Brief an mehrere Staatschefs bat er diese, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid-19-Virus behinderten und forderte sie auf, der „illegalen und unmenschlichen Schikane” der USA entgegenzutreten.

Nicht nur diese Appelle zeigen, wie dramatisch die Lage im Land sein muss. 19.644 Infizierte, 1.433 Tote: So lauteten die offiziellen Zahlen am Samstag, dem 21. März. Dass die Zahlen bald noch sehr viel höher liegen könnten, lässt eine Studie von Wissenschaftlern der Sharif-Universität in Teheran vermuten. Mit Computermodellen haben sie drei Szenarien durchgespielt: Sollte das iranische Gesundheitssystem vollständig zusammenbrechen, gehen sie von bis zu 3,5 Millionen Corona-Toten aus. Aber selbst im günstigsten Fall prognostizieren sie bis zu 12.000 Todesopfer. Für realistisch halten die Forscher, dass die Coronakrise rund 110.000 Menschen im Iran das Leben kosten wird.

Drei Tage bis zur Absage von Sport- und Kulturveranstaltungen

Warum ist ausgerechnet der Iran so schwer von der Corona-Pandemie betroffen? Viele Medien beantworten diese Frage vor allem mit dem schlechten Krisenmanagement des Staates. Behörden hätten zu langsam reagiert, Politiker die Lage zu lange beschönigt. Daran ist nicht alles falsch. Wie in vielen Teilen der Welt haben Politiker lange gebraucht, um das ganze Ausmaß der Krise zu realisieren. Auch heute finden sich in Iran noch Stimmen, die die Situation beschönigen. Doch wahr ist auch, dass iranische Behörden schneller und entschlossener regiert haben als viele ihrer Kollegen im Westen.

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