UNO: Westliche Sanktionen sind völkerrechtswidrig und töten Zivilisten, aber kein Wort in deutschen Medien | Anti-Spiegel

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10-08-19 06:17:00,

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.

Zur Erinnerung: Sanktionen sind nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Alle anderen einseitigen Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wir in der UNO-Charta nachlesen können. In Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta wird festgelegt, dass diese Ausnahmen – zu denen auch „Zwangsmaßnahmen“, also Sanktionen gehören – in Kapitel VII der UN-Charta geregelt werden. Und dort kann man in Artikel 39 als erstes lesen, dass es für solche Zwangsmaßnahmen oder gar militärische Gewalt erforderlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellt, dass ein Land mit seinen Handlungen den Weltfrieden gefährdet. Und erst wenn das geschehen ist, regelt Artikel 41, dass auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, denen alle Mitgliedsländer der UNO folgen müssen.

Darüber habe ich im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Kaperung eines iranischen Tankers vor Gibraltar durch Großbritannien bereits berichtet.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, hat in der Nacht vor der UNO einen Bericht vorgestellt, in dem er mit den Maßnahmen des Westens gegen Syrien, Iran und Venezuela hart ins Gericht geht. Zu Syrien sagte er:

„Nach der Prüfung der umfassenden Wirtschaftssanktionen, die eine Reihe von Staaten und Regionalen Organisationen weiterhin gegen die Arabische Republik Syrien verhängen, kann man sie als eine harte Blockade dieses Landes bezeichnen.(…) Experten betrachten diese Sanktionen als unmenschlich und destruktiv und als das größte Sanktionsregime, das je verhängt wurde. (…) (Die Sanktionen haben) das Leid der syrischen Zivilbevölkerung, das während vieler Jahre bewaffneter Konflikte entstanden ist, noch verschärft (…) Trotz der Tatsache, dass die syrische Regierung in den letzten Monaten die Kontrolle über weite Teile des Landes wiedererlangt hat und versucht, die Bemühungen um die wirtschaftliche Erholung zu intensivieren, verschlimmert eine Reihe harter Sanktionen das Schicksal der einfachen Menschen“

Zum Iran stellte er fest:

„Die Wiedereinführung umfassender einseitiger Sanktionen hat sich bereits negativ auf die Menschenrechte der einfachen Iraner ausgewirkt.

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Teilungspläne, Sanktionen und die Drohung mit „ziviler Hilfe“: Die „Strategie“ des Westens für Syrien ist abzulehnen

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30-06-19 10:38:00,

Der Krieg in Syrien scheint für den Westen militärisch weitgehend verloren. Darum werden nun andere Strategien eingesetzt: Kaschiert mit Vokabeln der „Hilfe“ soll eine Teilung des Landes und ein Wirtschaftskrieg gerechtfertigt werden. Von Peter Feininger.

Die Einschätzung der Lage in Syrien durch die Zeit im April 2018 lautete: „Russland und Iran haben das Sagen in Syrien – kein Luftkrieg kann daran etwas ändern“ [1].Abgesehen davon, dass die Wochenzeitung den syrischen Präsidenten als reine Marionette darstellt – was aber bei der LINKEN-Bundestagsfraktion ganz ähnlich klingt –, hat die Zeit mit der Beschreibung wohl recht.

Fünf Monate später, im September 2018, gab es noch einmal Aufregung im deutschen Regierungslager. Anscheinend wollte das Bundesverteidigungsministerium im Komplott mit den USA, Großbritannien und Frankreich einen angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien instrumentalisieren, um ihn mit einer militärischen Vergeltungsaktion zu kontern. Es erfolgte ein öffentliches, entschiedenes Nein der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, das in vielen Medien als „vorschnelles Nein der SPD“ kritisiert wurde. Es handelte sich aber nicht nur um ein Nein von Andrea Nahles, sondern dieses Nein wurde auch auf einer Präsidiumssitzung der SPD bestätigt.

In der Online Zeitschrift IPG Internationale Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung, knöpft sich Jan Teachau, Senior Fellow beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, Andrea Nahles vor [2]:

„Kann Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie? Am vorvergangenen Sonntag meldete die Bild-Zeitung vorab, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese Fragen prüfen lasse. Ziel eines etwaigen Einsatzes sollte es sein, den völkerrechtlich verbotenen Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Präsidenten Assad gegen die Zivilbevölkerung der eingeschlossenen Stadt Idlib zu verhindern – oder zu reagieren, sollte ein solcher Einsatz erfolgen. Bereits am Abend desselben Tages verkündete die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, dass eine ‚Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien‘ von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen werde. Diese Botschaft wurde am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums noch einmal bekräftigt.

Dieses Vorgehen war bemerkenswert und das nicht so sehr wegen der Aussage selbst. Es sprechen einige gute militärische Gründe gegen einen solchen Einsatz. Die Lage in Idlib selbst ist extrem unübersichtlich, Russlands Rolle vor Ort gibt dem Konflikt eine Dimension, die über den regionalen Bezug hinausgeht, und ein Militäreinsatz,

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„Sanktionen gegen die USA“: Wagenknecht warnt „kleenen Maas“ vor einem Krieg mit Iran

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28-06-19 06:41:00,

Politik

18:49 28.06.2019(aktualisiert 19:15 28.06.2019)

Zum Kurzlink

Bei der Kundgebung der Linkspartei „Kein Krieg gegen Iran“ haben die Sprecher ihren Wunsch nach einer „Bundesregierung mit Rückgrat“ geäußert. Die Fraktionschefin der Partei, Sahra Wagenknecht, hat sogar „Sanktionen gegen US-Firmen“ ins Gespräch gebracht: „Keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, keine Militärbasen auf deutschen Territorium.“

Europa und die Bundesregierung seien für die dramatische Sicherheitslage im Persischen Golf mitverantwortlich, so lange sie nicht klar und deutlich „stopp“ sagen, betonte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf der Kundgebung vor der US-Botschaft am Donnerstag in Berlin. Damit ging sie auf den von den USA angeblich vorbereiteten und im letzten Moment gestoppten Angriff auf den Iran ein. „Die Vorgeschichte dieses Angriffs, der dann abgeblasen wurde, zeigt ja auch, dass Leute daran arbeiten, einen Krieg in die Wege zu leiten. Da kommen doch die düstersten Erinnerungen auf“, warnte Wagenknecht.

Sie sprach zudem von der Möglichkeit, dass das Video, welches die US-Geheimdienste als Beweis für den iranischen Angriff auf die Tanker im Golf von Oman lieferten, nicht echt sei. „Verschwörungstheoretiker ist man, wenn man den USA unterstellt, dass sie sowas auch manipulieren. Wie war es denn beim Irak? Da wurde ja nur gefaket und gelogen. Alle Kriege haben mit Lügen begonnen. Und genau diese Lügen haben wir jetzt schon wieder.“

Der „kleene Maas“ und „Sanktionen gegen US-Firmen“

Sie unterstrich, die Gefahr eines Krieges in der Region müsse vor dem Hintergrund solcher Meldungen  ernstgenommen werden. Dabei sei die Bundesrepublik nicht machtlos. „Wenn Deutschland klar sagt, wir geben keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, und ihr dürft die Militärbasen auf unserem Territorium – das ist kein exterritoriales Gelände – nicht benutzen, dann können sie diesen Krieg gar nicht so leicht führen. Da hat man eine Macht in der Hand“, so die Fraktionschefin.

Demonstration zu Ehren der Opfer des Irakkriegs in Teheran

©
REUTERS / WANA NEWS AGENCY / Nazanin Tabatabaee

Es sei das Europa, das nicht das Rückgrat habe, den USA so Paroli zu bieten, dass der Iran Vorteile dieses Abkommen weiter genieße könne. „Wie kann man verlangen, dass ein Land ein Abkommen einhält, das ihm überhaupt keine Vorteile mehr bietet?“,

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Sanktionen bis zum Tod

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25-05-19 12:49:00,

Der Europäische Rat (1) hat seine „einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ (Sanktionen) gegen Syrien um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2020 verlängert. Die Maßnahme richte sich „gegen das Regime“ und stehe „im Einklang“ mit der EU-Syrien-Strategie (2), hieß es in einer Presseerklärung. Die Gewalt des „syrischen Regimes“ gegen die Zivilbevölkerung dauere an, die EU dagegen setze sich für eine „dauerhafte und glaubwürdige politische Lösung des Konflikts in Syrien gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und des Genfer Kommuniqués von 2012“ ein.

Die EU-Sanktionen, die erstmals 2011 verhängt und seitdem ständig verschärft und erweitert wurden, beinhalten ein Erdölembargo, Investitionsverbote und das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank. Sie umfassen Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, „die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.“

Tatsächlich ist nahezu jede Art von Technologie ist davon betroffen: Ersatzteile und Werkzeuge für Textil- oder Druckmaschinen, für Fahrzeuge, für Flugzeuge, für die Stromversorgung, für medizinische Geräte und Rohstoffe aller Art.

269 Personen und 69 Unternehmen seien aktuell von den Strafmaßnahmen betroffen, „weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit diesem in Verbindung stehen.“ Fünf Personen und ein Unternehmen seien von der Liste gestrichen worden. Grund dafür ist, dass die fünf Personen gestorben und das Unternehmen aufgelöst worden sei.

Ob die UN-Kritik an den Sanktionen gegen Syrien berücksichtigt wurde, ist unklar. Unklar ist auch, wer genau die Entscheidung wie getroffen hat: Gab es ein Treffen, bei dem beraten und unterschiedliche Meinungen gehört wurden? Wurde eine Wiedervorlage abgehakt? Wurde telefonisch entschieden?

Der UN-Sonderberichterstatter über die Auswirkungen von Sanktionen, Idriss Jazairy, hatte bereits im vergangenen Jahr (2018) nach einem Besuch in Syrien erklärt, jeder einzelne Syrer und auch die Arbeit der Hilfsorganisationen seien von den Strafmaßnahmen betroffen. (3)

Die durch den Krieg entstandene Lage in Syrien sei „schrecklich“, so Jazairy, „aber ich will betonen, dass die Strafmaßnahmen die Lage nur noch schlimmer machen.“

Besonders „erschreckend“ sei, dass “die übermäßige Befolgung der Sanktionen humanitäre und wirtschaftliche Akteure dazu zwingt, irreguläre Mechanismen für die Bezahlung zu finden.“ Das erhöhe die Kosten, verzögere Lieferungen, vermindere die Transparenz und mache es manchen Unternehmen unmöglich, ihre Arbeit fortzusetzen.“ Nur wenige Tage nach seiner Erklärung vom 17.

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Nord-Korea: Ende der Sanktionen bis Ende des Jahres gefordert – Was steckt dahinter? | www.konjunktion.info

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16-04-19 09:54:00,

Nordkoreas Führer - Bildquelle: Wikipedia / Jgaray, Nicor, Coronades03, P388388, Oppashi, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 InternationalNordkoreas Führer - Bildquelle: Wikipedia / Jgaray, Nicor, Coronades03, P388388, Oppashi, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

Nordkoreas Führer – Bildquelle: Wikipedia / Jgaray, Nicor, Coronades03, P388388, Oppashi, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

Die Entwicklung im Falle Nord-Koreas war schon häufiger Thema auf diesem Blog. Immer wieder wies ich darauf hin, dass es bzgl. Nord-Korea keine “Einigung im Streit der Nuklear-/Trägerraketen” geben wird und die Streitigkeiten ein reines Kabuki-Theater darstellen.

Dass es dann doch wesentlich länger gedauert hat, bis diese Tatsache auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen ist, hat mich dann doch etwas überrascht. Obwohl es von Anfang an mehr als offensichtlich war, dass es weder eine Absicht seitens des Trump-Regimes noch der steuernden Kräfte dahinter gab, jemals zu einer Einigung zu kommen. Die Idee, dass Nord-Korea sein Atomwaffenarsenal bzw. seine Trägerraketen vernichtet, sollte nie zu einer Umsetzung gelangen.

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un sagte, das Scheitern der Gespräche mit den Vereinigten Staaten habe das Risiko einer Wiederbelebung der Spannungen erhöht, und er sei nur daran interessiert, Präsident Donald Trump wieder zu treffen, wenn die Vereinigten Staaten die richtige Einstellung hätten, teilten die staatlichen Medien KCNA am Samstag mit.

Kim sagte, dass er “bis Ende dieses Jahres” warten werde, bis die Vereinigten Staaten beschließen würden, flexibler zu sein, so KCNA.

“Es ist für die USA unerlässlich, ihre derzeitige Berechnungsmethode aufzugeben und sich uns mit einer neuen anzunähern”, sagte Kim in einer Rede vor der Obersten Volksversammlung am Freitag, so KCNA.

Trump und Kim haben sich zweimal getroffen, im Februar in Hanoi und im Juni in Singapur. Sie schafften es, Freundlichkeiten auszutauschen, ohne jedoch eine Einigung über die Aufhebung der Sanktionen im Austausch für ein Aufgeben Nordkoreas bzgl. seines Nuklear- und Raketenprogramme zu erreichen.

Trump sagte am Donnerstag, er sei offen für ein Treffen mit Kim, aber in seiner Rede am Freitag sagte der nordkoreanische Führer, das Ergebnis in Hanoi habe ihn veranlasst, die Strategie zu hinterfragen, die er letztes Jahr mit internationalem Engagement und Gesprächen mit den Vereinigten Staaten angenommen hatte.

(North Korean leader Kim Jong Un said the breakdown in talks with the United States has raised the risks of reviving tensions, and he is only interested in meeting President Donald Trump again if the United States comes with the right attitude,

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Sanktionen als Massenvernichtungswaffen

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09-02-19 09:28:00,

von Garikai Chengu

US-amerikanische Wirtschaftssanktionen stellen das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die wirtschaftlichen Sanktionen der USA haben mehr Unschuldige getötet als alle nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, die je in der Menschheitsgeschichte zur Anwendung kamen, zusammen.

Die Tatsache, dass es den USA um Öl geht und nicht um Demokratie, wird nur jene überraschen, die lediglich die Nachrichten schauen und die Geschichte außen vor lassen. Venezuela verfügt über die größten Ölvorkommen des Planeten.

Die USA streben die Kontrolle über Venezuela an, weil dieses am strategischen Dreh- und Angelpunkt zwischen der Karibik und Süd- und Mittelamerika liegt. Die Herrschaft über dieses Land erwies sich schon immer als auffallend wirkungsvolle Methode, Macht über diese drei Regionen und darüber hinaus auszuüben.

Seit Hugo Chavez sein Amt antrat, haben die USA versucht, die sozialistische Bewegung Venezuelas zu stürzen — sei es durch Sanktionen, Putschversuche oder die finanzielle Unterstützung der Oppositionsparteien. Letzten Endes gibt es nichts Undemokratischeres als einen Staatsstreich.

Alfred de Zayas, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, plädierte erst vor einigen Tagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela von Seiten der USA als mögliches Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen solle.

In den vergangenen fünf Jahren haben die US-Sanktionen Venezuela von den meisten Finanzmärkten abgeschnitten, wodurch die lokale Ölproduktion abstürzte. In der Folge hat Venezuela den stärksten Rückgang des Lebensstandards erlitten, der je in der lateinamerikanischen Geschichte erfasst wurde.

Bevor die US-Sanktionen einsetzten, hatte der Sozialismus in Venezuela Ungleichheit und Armut verringert und zugleich die Renten erhöht. Im gleichen Zeitraum geschah in den USA genau das Gegenteil.

Präsident Chavez finanzierte mit dem Öl-Einkommen soziale Projekte wie eine kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung, subventionierte Nahrungsmittelnetzwerke und den Wohnungsbau.

Um wirklich zu verstehen, warum die USA einen Wirtschaftskrieg gegen das venezolanische Volk führen, muss man das historische Verhältnis zwischen dem System des Petrodollars und den Massenvernichtungs-Sanktionen analysieren: Vor dem 20. Jahrhundert war der Wert des Geldes an Gold gebunden. Die Möglichkeiten der Banken zur Kreditvergabe waren durch die Endlichkeit ihrer Goldreserven beschränkt. 1971 jedoch entband Präsident Nixon die USA vom Goldstandard. Nixon und Saudi-Arabien trafen eine „Öl-gegen-Dollar“-Vereinbarung, die den Lauf der Geschichte verändern und unzählige Kriege um Öl verursachen sollte. Gemäß dieser Petrodollar-Vereinbarung konnte Saudi-Arabien sein Öl nur noch gegen US-Dollar verkaufen.

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Macron: “Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs”

Macron: “Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs”

28-10-18 09:13:00,

Bildquelle: Florian Pillau/Heise Autos

Der französische Präsident spricht sich gegen ein EU-Waffenembargo aus und stichelt gegen Deutschland

Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien haben Frankreich in den letzten 9 Jahren 12 Milliarden Euro eingebracht. Im Jahr 2017 wurde Kriegsmaterial im Wert von 1,38 Milliarden Euro an Riad verlauft.

Das ist eine erkleckliche Summe, und in Saudi-Arabien wird auch künftig nicht gespart werden, wenn es darum geht, seine Position in der Region militärisch abzusichern. Nachdem Macron zunächst schwieg, als der gewaltsame Tod Khashoggis Fragen zu Konsequenzen beim Waffenhandel mit Saudi-Arabien aufwarf, sprach er sich nun klar und deutlich gegen ein riskantes Signal und für eine Weiterführung der guten Geschäftsbeziehungen aus.

“Es ist pure Demagogie, wenn von einem Stopp der Waffenverkäufe gesprochen wird”, sagte Macron am gestrigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Bratislawa, wo er um mehr EU-Zusammenhalt bei der Migrationspolitik wirbt.

Der Verlauf von Waffen habe nichts mit Khashoggi zu tun, klärte Macron die Journalisten auf. “Man darf nicht alles in einen Topf werfen.” Auf Deutschland und Österreich angesprochen, deren Regierungen für einen einstweiligen Stopp des Waffenhandels eintreten, sagte Macron:

Ich bewundere jene, die ohne Genaueres zu wissen, sagen, dass man keine Waffen mehr verkaufen werde. Sie verkaufen jetzt schon über Joint Ventures bisweilen mehr als Frankreich.

Emmanuel Macron

Er verstehe, wenn man eine Verbindung zwischen dem Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und dem Jemen-Krieg zieht, aber es gebe keine Verbindung zu Khashoggi. Wenn man Sanktionen verhängen wolle, dann müsse man sie über alle Bereiche verhängen, zum Beispiel auch beim Verkauf von Autos. Kann man schon beim eingangs wiedergegebenen “Demagogie”-Vorwurf Macrons einen Seitenhieb an Deutschland erkennen, so zeigt er sich bei dieser Forderung noch deutlicher.

Im Fall, dass Sanktionen verhängt werden, muss man auch den Verkauf von Autos stoppen.

Emmanuel Macron

Zwar zählt Saudi-Arabien nicht zu den wichtigsten Automärkten der Welt, aber für Mercedes, BMW und Audi mit ihren Oberklassewagen sei es ein attraktives Land, berichtete die Welt. Bei der Exportstatistik deutscher Güter nach Saudi-Arabien liegen Kraftwagen und Kraftwagenteile auf Platz 2. Allerdings sind dort Rüstungsgüter nicht ausdrücklich aufgeführt.

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Sanktionen: Nur nicht gegen den Unrechtsstaat Saudi-Arabien

Sanktionen: Nur nicht gegen den Unrechtsstaat Saudi-Arabien

26-10-18 09:13:00,

Trump verschärft Sanktionen gegen den Iran – An Saudi-Arabien will er lieber Waffen verkaufen

Niklaus Ramseyer / 26. Okt 2018 –

Mit Recht und Gerechtigkeit haben Sanktionen wenig zu tun. Meistens sind sie ein Instrument der Macht und der Erpressung.

Das «Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen» vom 22. März 2002 sieht «Zwangsmassnahmen» vor, welche

«der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen»

sollen.

Die Schweiz als Ausführungsgehilfin von UNO, OSZE oder «wichtigen Handelspartnern»

Eigentlich müsste dieses «Embargogesetz» EmbG, so es denn rechtsstaatlichen Kriterien standhalten wollte, stattdessen etwa so lauten:

«Personen, Organisationen oder Staaten, welche das Völkerrecht missachten und namentlich die Menschenrechte krass verletzen, werden mit Sanktionen belegt, die vermittels Zwangsmassnahmen durchzusetzen sind.»

Doch weit gefehlt: Dieses kuriose Bundesgesetz soll nicht für alle Delinquenten gleichermassen nach klaren Kriterien gelten. Es soll – wörtlich – nur «Sanktionen durchsetzen, die von Organisationen der Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind».

Sanktionieren tut die Schweiz also nicht einfach gleichermassen die schlimmsten Unrechts- oder Schurkenstaaten, welche das Völkerrecht oder die Menschenrechte systematisch verletzen. Sanktioniert wird von Bern aus nur, wer ins Sanktionen-Visier der UNO, der OSZE oder unserer «wichtigsten Handelspartner» geraten ist. Gemeint sind namentlich die EU oder die USA.

Konkret macht die Schweiz wohl oder übel als Trittbrettfahrerin bei Sanktionen mit, etwa gegen Nordkorea, Iran oder Russland.

Kurzum, es herrscht Willkür. Der Bundesrat kann sich Sanktionen nur anschliessen. So wollte es das Parlament, das dazu nichts mehr zu sagen hat. Sanktions-Entscheide des Bundesrats kann auch niemand vor Gericht anfechten.

Veto-Mächte decken Unrechtsstaaten

Bei der UNO steht der Sicherheitsrat im Vordergrund. Dieser ist demokratisch nicht legitimiert. Ständige Mitglieder sind die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, die sich nie einer Wahl stellen müssen. Sie verfügen zudem über ein Vetorecht, mit dem jeder einzelne dieser Vorrechtsstaaten sämtliche Beschlüsse des Sicherheitsrates nach Lust, Laune und Willkür blockieren kann, darunter auch alle einem ständigen Mitglied nicht genehmen Sanktionen.

Die Folge davon: Sanktioniert werden von der UNO nicht die Staaten,

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EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

28-05-18 01:56:00,

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro vor Anhängern. Doch das Land steckt in Schwierigkeiten. Denn die EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela. (Foto: dpa)

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro vor Anhängern. (Foto: dpa)

Nach der Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro verhängt die EU neue Sanktionen gegen Venezuela sowie Vertreter des südamerikanischen Landes. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, Verantwortliche für die Wahl in Regierung und Behörden mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Eine Liste der Betroffenen soll Teilnehmern zufolge im Juni verabschiedet werden. Zudem verlangten die Minister Neuwahlen nach internationalen Standards.

Die EU werde „nach den festgelegten Verfahren rasch handeln, um zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Die Sanktionen gegen Venezuela sollten aber der unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Bevölkerung „keinen Schaden zufügen“.

Maduro hatte sich am Sonntag vor einer Woche mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang jedoch boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Im Januar hatte die EU wegen des Konflikts mit der venezolanischen Opposition erstmals Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter verhängt. Darunter war auch der Innenminister des Landes.

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