Sanktionen als Massenvernichtungswaffen

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09-02-19 09:28:00,

von Garikai Chengu

US-amerikanische Wirtschaftssanktionen stellen das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die wirtschaftlichen Sanktionen der USA haben mehr Unschuldige getötet als alle nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, die je in der Menschheitsgeschichte zur Anwendung kamen, zusammen.

Die Tatsache, dass es den USA um Öl geht und nicht um Demokratie, wird nur jene überraschen, die lediglich die Nachrichten schauen und die Geschichte außen vor lassen. Venezuela verfügt über die größten Ölvorkommen des Planeten.

Die USA streben die Kontrolle über Venezuela an, weil dieses am strategischen Dreh- und Angelpunkt zwischen der Karibik und Süd- und Mittelamerika liegt. Die Herrschaft über dieses Land erwies sich schon immer als auffallend wirkungsvolle Methode, Macht über diese drei Regionen und darüber hinaus auszuüben.

Seit Hugo Chavez sein Amt antrat, haben die USA versucht, die sozialistische Bewegung Venezuelas zu stürzen — sei es durch Sanktionen, Putschversuche oder die finanzielle Unterstützung der Oppositionsparteien. Letzten Endes gibt es nichts Undemokratischeres als einen Staatsstreich.

Alfred de Zayas, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, plädierte erst vor einigen Tagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela von Seiten der USA als mögliches Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen solle.

In den vergangenen fünf Jahren haben die US-Sanktionen Venezuela von den meisten Finanzmärkten abgeschnitten, wodurch die lokale Ölproduktion abstürzte. In der Folge hat Venezuela den stärksten Rückgang des Lebensstandards erlitten, der je in der lateinamerikanischen Geschichte erfasst wurde.

Bevor die US-Sanktionen einsetzten, hatte der Sozialismus in Venezuela Ungleichheit und Armut verringert und zugleich die Renten erhöht. Im gleichen Zeitraum geschah in den USA genau das Gegenteil.

Präsident Chavez finanzierte mit dem Öl-Einkommen soziale Projekte wie eine kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung, subventionierte Nahrungsmittelnetzwerke und den Wohnungsbau.

Um wirklich zu verstehen, warum die USA einen Wirtschaftskrieg gegen das venezolanische Volk führen, muss man das historische Verhältnis zwischen dem System des Petrodollars und den Massenvernichtungs-Sanktionen analysieren: Vor dem 20. Jahrhundert war der Wert des Geldes an Gold gebunden. Die Möglichkeiten der Banken zur Kreditvergabe waren durch die Endlichkeit ihrer Goldreserven beschränkt. 1971 jedoch entband Präsident Nixon die USA vom Goldstandard. Nixon und Saudi-Arabien trafen eine „Öl-gegen-Dollar“-Vereinbarung, die den Lauf der Geschichte verändern und unzählige Kriege um Öl verursachen sollte. Gemäß dieser Petrodollar-Vereinbarung konnte Saudi-Arabien sein Öl nur noch gegen US-Dollar verkaufen.

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Macron: “Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs”

Macron: “Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs”

28-10-18 09:13:00,

Bildquelle: Florian Pillau/Heise Autos

Der französische Präsident spricht sich gegen ein EU-Waffenembargo aus und stichelt gegen Deutschland

Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien haben Frankreich in den letzten 9 Jahren 12 Milliarden Euro eingebracht. Im Jahr 2017 wurde Kriegsmaterial im Wert von 1,38 Milliarden Euro an Riad verlauft.

Das ist eine erkleckliche Summe, und in Saudi-Arabien wird auch künftig nicht gespart werden, wenn es darum geht, seine Position in der Region militärisch abzusichern. Nachdem Macron zunächst schwieg, als der gewaltsame Tod Khashoggis Fragen zu Konsequenzen beim Waffenhandel mit Saudi-Arabien aufwarf, sprach er sich nun klar und deutlich gegen ein riskantes Signal und für eine Weiterführung der guten Geschäftsbeziehungen aus.

“Es ist pure Demagogie, wenn von einem Stopp der Waffenverkäufe gesprochen wird”, sagte Macron am gestrigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Bratislawa, wo er um mehr EU-Zusammenhalt bei der Migrationspolitik wirbt.

Der Verlauf von Waffen habe nichts mit Khashoggi zu tun, klärte Macron die Journalisten auf. “Man darf nicht alles in einen Topf werfen.” Auf Deutschland und Österreich angesprochen, deren Regierungen für einen einstweiligen Stopp des Waffenhandels eintreten, sagte Macron:

Ich bewundere jene, die ohne Genaueres zu wissen, sagen, dass man keine Waffen mehr verkaufen werde. Sie verkaufen jetzt schon über Joint Ventures bisweilen mehr als Frankreich.

Emmanuel Macron

Er verstehe, wenn man eine Verbindung zwischen dem Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und dem Jemen-Krieg zieht, aber es gebe keine Verbindung zu Khashoggi. Wenn man Sanktionen verhängen wolle, dann müsse man sie über alle Bereiche verhängen, zum Beispiel auch beim Verkauf von Autos. Kann man schon beim eingangs wiedergegebenen “Demagogie”-Vorwurf Macrons einen Seitenhieb an Deutschland erkennen, so zeigt er sich bei dieser Forderung noch deutlicher.

Im Fall, dass Sanktionen verhängt werden, muss man auch den Verkauf von Autos stoppen.

Emmanuel Macron

Zwar zählt Saudi-Arabien nicht zu den wichtigsten Automärkten der Welt, aber für Mercedes, BMW und Audi mit ihren Oberklassewagen sei es ein attraktives Land, berichtete die Welt. Bei der Exportstatistik deutscher Güter nach Saudi-Arabien liegen Kraftwagen und Kraftwagenteile auf Platz 2. Allerdings sind dort Rüstungsgüter nicht ausdrücklich aufgeführt.

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Sanktionen: Nur nicht gegen den Unrechtsstaat Saudi-Arabien

Sanktionen: Nur nicht gegen den Unrechtsstaat Saudi-Arabien

26-10-18 09:13:00,

Trump verschärft Sanktionen gegen den Iran – An Saudi-Arabien will er lieber Waffen verkaufen

Niklaus Ramseyer / 26. Okt 2018 –

Mit Recht und Gerechtigkeit haben Sanktionen wenig zu tun. Meistens sind sie ein Instrument der Macht und der Erpressung.

Das «Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen» vom 22. März 2002 sieht «Zwangsmassnahmen» vor, welche

«der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen»

sollen.

Die Schweiz als Ausführungsgehilfin von UNO, OSZE oder «wichtigen Handelspartnern»

Eigentlich müsste dieses «Embargogesetz» EmbG, so es denn rechtsstaatlichen Kriterien standhalten wollte, stattdessen etwa so lauten:

«Personen, Organisationen oder Staaten, welche das Völkerrecht missachten und namentlich die Menschenrechte krass verletzen, werden mit Sanktionen belegt, die vermittels Zwangsmassnahmen durchzusetzen sind.»

Doch weit gefehlt: Dieses kuriose Bundesgesetz soll nicht für alle Delinquenten gleichermassen nach klaren Kriterien gelten. Es soll – wörtlich – nur «Sanktionen durchsetzen, die von Organisationen der Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind».

Sanktionieren tut die Schweiz also nicht einfach gleichermassen die schlimmsten Unrechts- oder Schurkenstaaten, welche das Völkerrecht oder die Menschenrechte systematisch verletzen. Sanktioniert wird von Bern aus nur, wer ins Sanktionen-Visier der UNO, der OSZE oder unserer «wichtigsten Handelspartner» geraten ist. Gemeint sind namentlich die EU oder die USA.

Konkret macht die Schweiz wohl oder übel als Trittbrettfahrerin bei Sanktionen mit, etwa gegen Nordkorea, Iran oder Russland.

Kurzum, es herrscht Willkür. Der Bundesrat kann sich Sanktionen nur anschliessen. So wollte es das Parlament, das dazu nichts mehr zu sagen hat. Sanktions-Entscheide des Bundesrats kann auch niemand vor Gericht anfechten.

Veto-Mächte decken Unrechtsstaaten

Bei der UNO steht der Sicherheitsrat im Vordergrund. Dieser ist demokratisch nicht legitimiert. Ständige Mitglieder sind die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, die sich nie einer Wahl stellen müssen. Sie verfügen zudem über ein Vetorecht, mit dem jeder einzelne dieser Vorrechtsstaaten sämtliche Beschlüsse des Sicherheitsrates nach Lust, Laune und Willkür blockieren kann, darunter auch alle einem ständigen Mitglied nicht genehmen Sanktionen.

Die Folge davon: Sanktioniert werden von der UNO nicht die Staaten,

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EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

28-05-18 01:56:00,

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro vor Anhängern. Doch das Land steckt in Schwierigkeiten. Denn die EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela. (Foto: dpa)

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro vor Anhängern. (Foto: dpa)

Nach der Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro verhängt die EU neue Sanktionen gegen Venezuela sowie Vertreter des südamerikanischen Landes. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, Verantwortliche für die Wahl in Regierung und Behörden mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Eine Liste der Betroffenen soll Teilnehmern zufolge im Juni verabschiedet werden. Zudem verlangten die Minister Neuwahlen nach internationalen Standards.

Die EU werde „nach den festgelegten Verfahren rasch handeln, um zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Die Sanktionen gegen Venezuela sollten aber der unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Bevölkerung „keinen Schaden zufügen“.

Maduro hatte sich am Sonntag vor einer Woche mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang jedoch boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Im Januar hatte die EU wegen des Konflikts mit der venezolanischen Opposition erstmals Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter verhängt. Darunter war auch der Innenminister des Landes.

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