Die EU sanktioniert sieben syrische Minister

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08-03-19 01:20:00,

Die Rumsfeld/Cebrowski Doktrin sieht vor, dass das Pentagon das Land, das es angreift, nicht erobern, sondern ‚nur‘ der staatlichen Strukturen berauben soll, um die Nutzung seiner Ressourcen zum niedrigsten Preis zu ermöglichen.

Die Europäische Union hat sich der Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Wiederaufbau von Syrien zu verhindern, angeschlossen. Sie hatte somit bereits am 21. Januar Sanktionen gegen Inhaber syrischer Auftragnehmer zu einem Neustadt-Projekt unternommen. Sie hatte diese Politik auf dem EU-Arabischen Liga-Gipfel in Sharm el-Sheikh vom 24. Februar bestätigt, der unter dem Orwellschen Motto “Investieren in Stabilität” stand.

Am 4. März hat sie 7 syrische Minister sanktioniert.
- Divisionsgeneral Mohammad Khaled al-Rahmun (Minister des Innern)
- Mohammad Rami Radwan Martini (Minister für Tourismus)
- Imad Muwaffaq al-Azab (Minister für Bildung)
- Bassam Bashir Ibrahim (Minister für höhere Bildung)
- Suhail Mohammad Abdullatif (Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten)
- Iyad Mohammad al-Khatib (Minister für Kommunikation und Technologie)
- Mohammad Maen Zein-al-Abidin Dschazba (Minister für Industrie)

277 Personen und 72 syrische Organisationen sind jetzt auf der Liste der EU-Sanktionen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Frankreich sanktioniert die Debatte über die Realität des Kampfes gegen Daesch

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02-03-19 04:04:00,

Oberst François-Régis Legrier (Foto), der die französischen Kanoniere gegen Daesch auf syrischem Gebiet (Task Force Wagram) unter Verletzung der Souveränität des Landes kommandierte, hat einen kritischen Artikel in der Zeitschrift Revue de la Défense nationale veröffentlicht.

Er erklärte darin, dass das mangelnde Engagement am Boden die Aktion der Koalition unter US-Kommando unwirksam gemacht hat und die Zerstörung und das Leid der Zivilbevölkerung unnötig verlängert hat.

Der Direktor des Magazins, General Jérôme Pellistrandi, hat bedauert nicht überprüft zu haben, ob der Artikel des Obersts durch die Hierarchie akzeptiert worden war.

Bei einer Anhörung im Senat hat Verteidigungsministerin, Florence Parly, angedeutet, dass er bestraft werden würde. Ihr zufolge hätte er schändlicher Weise akzeptiert, seine Soldaten gegen Daesch zu kommandieren, um dann den französischen Einsatz im Nachhinein zu kritisieren.

Le Monde vom 27. Februar 2019 hat einen langen Auszug des Artikels sowie einen Kommentar von Oberst Michel Goya veröffentlicht, der die Debatte unterstützt und einen Artikel von General Serge Cholley, der die Gültigkeit der Analysen von Oberst Legrier bestreitet.

In Wirklichkeit war Frankreich jahrelang an einer Koalition beteiligt, von der wir nie aufgehört haben zu sagen, dass sie nicht wirklich Daesch bekämpfte, sondern Syrien zerstörte. Wie viele andere, haben die auf dem Boden anwesenden französischen Soldaten es konstatiert. Der Fehler von Oberst Legrier war, auf technische Art den Schleier der Doppelzüngigkeit seiner politischen Hierarchie gelüftet zu haben.

Die gleiche Debatte fand in den Vereinigten Staaten statt. Während des 2015 Intelligence & National Security Summit hatten hochrangige Regierungsvertreter den Fall erwähnt. The Daily Beast hatte enthüllt, dass 50 Analysten des CentCom eine Beschwerde beim Generalinspektor des Pentagons eingereicht hatten, nachdem sie gezwungen worden waren, die Berichte der Koalition zu fälschen. Die parlamentarische Überwachungs- und Reform-Kommission der Regierung hatte eine Untersuchung eingeleitet. Letztendlich hatten die verschiedenen Gremien den Skandal erstickt. Sie hatten den Koalitions-Kommandeur, General John Allen, reingewaschen… aber ihn zum Rücktritt aufgefordert. Alles hatte wieder wie vorher weitergehen können, bis zur Wahl von Donald Trump.

Übersetzung
Horst Frohlich

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