Der neue Seehofer: “Wir schaffen das”

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17-09-19 12:46:00,

Horst Seehofer (2018). Bild: Olaf Kosinsky/CC BY-SA-3.0

Ein Kommentar

Endlich: Die CSU beginnt langsam einzusehen, dass sie mit ihrer bisherigen integrationsfeindlichen Politik der AfD die Wählerinnen und Wähler nicht abgejagt, sondern erst richtig zugetrieben hat. Die Politik-Wissenschaft weiß schon lange, dass Wähler eher das Original bevorzugen als die Kopie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen – und zwar automatisch und ohne Streit um die Verteilung. Seehofer greift einen Vorschlag auf, den Angela Merkel bereits vor einigen Wochen gemacht hatte und der jetzt auch von Frankreich unterstützt wird. Auch unser westlicher Nachbar will 25% der Italien-Flüchtlinge aufnehmen – ohne Bedingungen und Verhandlungen.

Bisher haben die Mittel und Nordeuropäer die Südeuropäer ziemlich allein gelassen mit den übers Mittelmeer Flüchtenden. Diese Gleichgültigkeit und Nicht-Solidarität innerhalb der EU hat in Italien Fremdenfeinden wie Ex-Innenminister Salvini Auftrieb gegeben. Diese Politik hat dann bei jedem ankommenden Rettungsschiff mit Flüchtlingen zu Streit um ihre Verteilung innerhalb der EU geführt. Davon lebte in Deutschland die AfD ebenso wie in Frankreich der Front National um Marie Le Pen.

Die Koalition der Willigen und Hilfsbereiten

Jetzt aber will die EU mit einer neuen “Koalition der Willigen und Hilfsbereiten” diesen Streit entschärfen und diesen politischen Irrsinn beenden. Es kommen ohnehin nur noch ein paar Hundert jeden Monat oder jede Woche übers Meer. In Deutschland fantasierte Horst Seehofer beinahe zwei Jahre von der Integration als “Mutter aller Probleme” und half damit ungewollt der AfD. Die Saat der Angst ist aufgegangen und davon profitierten nur die AfD sowie die Rechtspopulisten und Neonationalisten in ganz Europa.

Nun aber werben Deutschland und Frankreich gemeinsam um weitere Länder, welche die restlichen 50% der Flüchtenden automatisch und ohne Streit aufnehmen. Das kann gelingen. Also Schluss mit der lächerlichen und widerlichen Streiterei um die Aufnahme von ein paar Dutzend Flüchtlingen pro Monat oder pro Woche.

Auf einer Konferenz in Malta will die EU die sich abzeichnende Einigung in diesen Tagen perfekt machen, nachdem die beiden EU-Lokomotiven den Anfang gemacht haben. Beide Länder, Deutschland und Frankreich, sind vor 40 Jahren schon einmal mit gutem Beispiel vorangegangen, als ein französisches (L’Ile de Lumiere) und ein deutsches Schiff (Cap Anamur) Boatpeople im Südchinesischen Meere gerettet haben.

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Tagesdosis 13.9.2019 – Wir und das Schaffen | KenFM.de

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13-09-19 12:08:00,

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Ein Kommentar von Dagmar Henn.

In den letzten Tagen wurde ausführlich der vierte Jahrestag der Merkelschen Grenzöffnung begangen, unter anderem mit einer spielfilmlangen Herzschmerz-Doku im ZDF (1). Unzweifelhaft, die Ereignisse spalten das Land bis heute. Dennoch gibt es, nicht nur um die Entscheidung selbst, sondern vor allem bezogen auf das Handeln danach, eine ganze Reihe ungeklärter Fragen.

Die erste betrifft das Motiv der Handlung selbst. Die BRD war von Anfang an in den Angriff auf Syrien involviert, der Chef des Think-Tanks SWP (2), Volker Perthes, war an den Entwicklungen der Pläne bereits beteiligt. Diese Beteiligung fand weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt; die einzige Ausnahme ist die Berichterstattung der ZEIT aus dem Jahr 2012: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ (3). Im Verhältnis zur politischen Vorbereitung ist die materielle Beteiligung an diesem imperialen Abenteuer allerdings gering. Was, wenn das ganz anders beabsichtigt war?

Wenn die Betreiber der Kriege ihre Erfolge und Misserfolge bewerten, müssten sie zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Bevölkerung nur mit einem Mittel erfolgreich in einen Krieg zu ziehen ist – mit emotionaler Überwältigung. Diese Strategie wurde beim Angriff auf Serbien angewandt, und Flüchtlinge aus dem Kosovo spielten dabei eine wichtige Rolle. Was, wenn die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen, Teil einer ebensolchen Strategie war?

Es gibt ein Indiz dafür; das ist die Tatsache, dass das Chaos am Münchner Hauptbahnhof inszeniert war. Es hätte nämlich eine andere Lösung gegeben, die für die Versorgung tausender Menschen und ihre Weiterfahrt in geeignete Unterkünfte weit günstiger gewesen wäre. Jeder Zug, der aus Österreich in München eintrifft, fährt zuvor durch den Ostbahnhof. Der rückwärtige Ausgang des Ostbahnhofs führt auf eine verkehrsarme Straße; hundert Meter entfernt begann das Party-Areal mit Großküchen, vielen Freiflächen und Möglichkeiten, um Busse zu parken und zu beladen. Sprich, jede Infrastruktur, die benötigt wird, um die humanitären Probleme erfolgreich und mit minimaler Beeinträchtigung des Alltags zu lösen.

Statt dessen endeten die Züge im Hauptbahnhof, wo selbst die Versorgung der Ankommenden mit Nahrung und Getränken zur Herausforderung werden musste,

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Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion von Venezuela, von Thierry Meyssan

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29-01-19 12:37:00,

Die Vereinigten Staaten haben ein Projekt für das Karibik-Becken, welches das Pentagon im Jahr 2001 angekündigt hat. Es ist ein destruktives und tödliches, ein verwerfliches Projekt. Daher bemühen sie sich, eine akzeptable Narrative zu erfinden. Wir sehen das in Venezuela: Achtung: der Anschein verdeckt allmählich die Realität; während der Demonstrationen geht die Vorbereitung des Krieges weiter.

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Überzeugt, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten wichtiger ist, als die Stimmen seiner Landsleute, hat sich Juan Guaidó selbst zum Übergangs-Präsidenten von Venezuela proklamiert.

Einen Konflikt schaffen

Im Laufe der vergangenen Monate ist es den Vereinigten Staaten gelungen, eine Viertel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen davon zu überzeugen – einschließlich 19 Staaten von Amerika – das Ergebnis der venezolanischen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 nicht anzuerkennen. Daher erkennen sie die Legitimität der zweiten Amtszeit des Präsidenten Nicolas Maduro auch nicht an.

In einem Interview mit dem Sunday Telegraph vom 21. Dezember 2018 erklärt der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, dass sein Land die Installation einer permanenten Militärbasis in Guyana aushandeln wird, um die [imperiale] Politik vor der Suez-Krise wieder aufzunehmen. Noch am selben Tag bewirkt ein Mitglied des Guyanischen Parlaments in überraschender Weise den Sturz der Regierung seines Landes, und flüchtet dann nach Kanada. Am nächsten Tag behauptet Exxon-Mobil, dass ein von ihm gechartertes Schiff, um eine Öl-Exploration in der Gegend zwischen Guyana und Venezuela durchzuführen, von der venezolanischen Marine verjagt worden sei. Diese Expedition war von der scheidenden Regierung von Guyana, die das umstrittene Gebiet de facto verwaltet, genehmigt worden. Sofort warnen das US-Außenministerium und die Lima-Gruppe vor der Gefahr, die Venezuela für die regionale Sicherheit darstellt. Präsident Nicolas Maduro enthüllt jedoch am 9. Januar 2019 Audio- und Videoaufnahmen, die zeigen, dass Exxon-Mobil und das State-Department absichtlich gelogen haben, um eine Konflikt-Situation zu schaffen und die lateinamerikanischen Staaten dazu aufzuwiegeln, sich gegenseitig Krieg zu liefern. Die Mitglieder der Lima-Gruppe geben die Manipulation dann zu, außer Paraguay und Kanada.

Am 5. Januar 2019 wählt die Nationalversammlung von Venezuela ihren neuen Präsidenten Juan Guaidó, und verweigert die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Nicolas Maduro. Die Idee wird dann verbreitet, dass die Situation mit der Verhinderung eines Präsidenten wegen Krankheit vergleichbar sei, so wie sie in Artikel 233 der Verfassung vorgesehen ist. In diesem Fall (aber nicht in dem derzeitigen) übernimmt der Präsident der Nationalversammlung den Übergang.

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Sie schaffen Deutschland ab | KenFM.de

Sie schaffen Deutschland ab | KenFM.de

03-09-18 12:24:00,

Wegen Unfähigkeit geschlossen.

Von Ulrich Gellermann.

Als die deutsche Kanzlerin vor drei Jahren im August den lässigen Satz „Wir schaffen das“ von sich gab, meinte sie leider nicht den Berliner Flughafen BER. Zu diesem Zeitpunkt war der Hauptstadt-Flughafen schon seit Jahren in einem rettungslosen Zustand organisatorischer Inkompetenz. Der Bau hätte energischen Zuspruch brauchen können. Ist der doch ein deutsches Aushängeschild. Als Frau Merkel noch meinte, dass „wir“ das schaffen, lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 1,3 Millionen Asylanträge vor. Das von Merkel eingeforderte WIR wurde gut erkennbar, als sich bis zu acht Millionen Menschen ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagiert hatten. Ohne sie wäre das Land, dessen öffentlicher Dienst seit vierzehn Jahren keinen Flughafen fertig bauen kann, ins Chaos der Hilflosigkeit versunken. Frau Merkel hat unter anderem für ihren humanitären Einsatz für Flüchtlinge den renommierten Four-Freedoms-Award erhalten. Über die Helfer der ersten Stunde in der Flüchtlingsnot redet niemand mehr.

Ein paar Jahre vor Merkel, am 14. März 2003, hatte ein anderer Kanzler, Gerhard Schröder, im Bundestag gefordert: „Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.“ Auch er redete vom WIR und meinte, WIR müssten „Leistungen des Staates kürzen“, „mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern“. Schon vor der Amtszeit des SPD-Kanzlers hatte der Zug öffentlicher Rationalisierung Fahrt aufgenommen, nach und mit Schröder fuhr er schneller: Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der Staatsbediensteten um 1,6 Millionen gesunken; das sind über 30 Prozent. Knapp die Hälfte des Stellenabbaus folgte daraus, dass der Staat Wirtschaftsunternehmen wie die Bahn oder die Post, Krankenhäuser und Hochschulen zunehmend aus den Kernhaushalten ausgliederte.

Fast jeder kennt das aus eigener Erfahrung: Schlangen vor den Ämtern, überfordertes Personal in den Krankenhäusern, verschlissene Schulen, kaputte Straßen und Brücken. – Jüngst in Chemnitz konnten rechte Schläger zeitweilig eine Stadt übernehmen und Jagd auf Menschen machen: 300 Polizisten standen 7000 Rechten scheinbar hilflos gegenüber. Selbst wenn in diesem Fall politische Absicht Regie führte: Auch die Polizei wurde ausgedünnt, verschlankt, verkürzt: 22 Millionen zusätzliche Stunden haben Beamte im vergangenen Jahr leisten müssen, das entspricht der Arbeitskraft von 10.000 Polizisten. Das sind die Polizisten,

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