STANDPUNKTE • Der 17. Mai, Tag der Schande des deutschen Bundestages | KenFM.de

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17-05-20 08:13:00,

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Wenn die Staatsräson Grundgesetz, Völkerrecht und Menschenrechte ersetzt

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der E-Mail an eine deutsche Bundestagsabgeordnete kritisierte ich die Diskriminierung der BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag am 17. Mai. Ich bot Informationen in Form eines E-Books an (1). In der Regel antworteten die Abgeordneten überhaupt nicht, oder sie schickten einen Link zur offiziellen Fraktionsmeinung. Niemand war interessiert an einer Diskussion, einem Disput oder angebotenen Informationen. Zwei Antworten ragten jedoch aus den Reaktionen heraus. Diese Abgeordneten waren offensichtlich empört, dass ich ihre Meinung in Frage stellte. Eine E-Mail strahlt so viel Unwissen oder Chuzpe aus, dass ich sie dem geschätzten Wähler nicht vorenthalten will, um aufzuzeigen, welchen, von den Parteien ausgesuchten Repräsentanten sie durch Wahlen ihre Legitimität gegeben haben.

Die Behauptungen einer Bundestagsabgeordneten:

„Sehr geehrter Herr Mitschka, für Ihr Schreiben vom gestrigen Tage danke ich Ihnen. Sie kritisieren die Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages, BDS als antisemitisch zu bezeichnen. Auch Ihre jüdischen Freunde seien entsetzt. Meine jüdischen Freunde sind es nicht. Auch die Rückmeldungen von jüdischen Verbänden und Organisationen sind einhellig positiv. Selbst diejenigen, die der Regierung Netanjahu kritisch gegenüber stehen, bezeichnen BDS als das, was es ist: antisemitisch.“

Offensichtlich kennt diese Abgeordnete nur Verbände und Organisationen, die nicht in Opposition zur Apartheidpolitik stehen. Vermutlich hat sie auch noch nie die Internetseite von BTselem.org besucht, eine auch von der EU finanzierte Menschenrechtsorganisation. Vermutlich kennt sie auch nicht die Al-Haq – Palestinian Organization for Human Rights (POHR), das PHRIC, die PHR, oder das PCATI. Mal ganz zu schweigen von der Organisation „Breaking the Silence”, in dem sich ehemalige israelische Soldaten outen, die im Dienst der Besatzungstruppen standen (2).

Was die Abgeordnete wohl auch nicht weiß, ist die Tatsache, dass auch die so genannte „Opposition zu Netanjahu“ im Knesset einen Zionismus vertritt, der die ethnische Säuberung Israels während der Staatengründung und auch der besetzten Gebiete heute, als legitim ansieht. David Sheen hat dies in einer Vorlesung deutlich gemacht:

„(…) Es war die Labour-Partei, die sich zur Nakba verpflichtete,

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Defender 2020. Manöver der Schande | KenFM.de

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31-01-20 12:45:00,

Willy Wimmer: “Schande, das NATO-Drohmanöver gegen Russland, 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges“

Von Willy Wimmer.

Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: so etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben. Jedem Zeitgenossen sind noch die Bilder von Verdun, dem großen. Schlachtfeld des Ersten Weltkrieges in Erinnerung. Vor dem Mahnmal von Douaumont reichten sich der französische Staatspräsident Francois Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Hände. Jeder, der dabei gewesen ist und jeder, der diese Bilder in Erinnerung hat, wußte, das diese Geste nichts von politischem Flugsand an sich haben würde. Das war bei Willy Brandt im Warschauer Ghetto nicht anders. Damit wurde nicht nur dem Gedenken in würdiger Weise entsprochen. Damit war eine Verpflichtung verbunden, die weit über den Anlaß hinausgehen würde. Selbst die große Militärparade 1962 auf dem französischen Truppenübungsplatz von Mourmelon, die der französische Präsidenten-General Charles de Gaulle und Konrad Adenauer auf den Schlachtfeldern beider Weltkriege mit Truppengattungen beider ehemals verfeindetes Armeen und Staaten abnahmen, atmete den Geist einer möglichen Versöhnung. Friede sollte zwischen beiden Staaten und Völkern möglich sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, begeht mit der Teilnahme deutscher Soldaten bei dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges gegen Rußland einen Tabubruch, der geeignet ist, genau das gegenüber der Russischen Föderation und dem russischen Volk nicht entstehen zu lassen, was durch großartige Gesten und vernunftbetontes Handeln möglich wurde: dauerhafter Friede und mögliche Versöhnung.

Es ist gerade das russische Volk, das den deutschem Menschen mit einer Aufgeschlossenheit begegnet, die nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Angriff des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion eigentlich völlig unvorstellbar sein würde. Nein, man kann sich auf den Straßen und Plätzen dieses großartigen Landes aufhalten, wo man will: man ist als Deutscher willkommen. Bei meinem Besuch 1987 in der berühmten Taman-Division nahe Moskau als erster westlicher Verteidigungspolitiker war selbst das Divisionsmuseum frei davon, die Soldaten der gegnerischen Wehrmacht herabzusetzen. Der Politoberst der Division lies sich mit den Worten seiner Mutter vernehmen, daß um diese jungen deutschen Soldaten auch eine Mutter trauern würde.

1985 hat der deutsche Bundespräsident Richard von Weiszäcker im Deutschen Bundestag ein Verhalten angeprangert,

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Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss

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21-05-19 09:27:00,

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.

Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten; „die israelische Besatzung” sagen wird gleichbedeutend mit “Heil Hitler” sein. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Erfüllungsgehilfen des israelischen Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Menschen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Beschluss, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.

Glaubt Merkel etwa, dass Daniel Barenboim – der musikalische Leiter der Berliner Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle, ein Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral verpflichtet fühlt, ein stolzer Jude und beschämter Israeli, der Mitbegründer des West-Östlichen Diwan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja, ein Patriot, der mit jeder Faser seines Seins um die Zukunft des Landes seiner Jugend bangt – dass auch er ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen, aber seit Jahren boykottiert er stillschweigend die israelischen Konzertsäle. Er bringt es nicht über sich, für Israelis zu spielen, während weniger als eine Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter der Besatzung stöhnt. Das ist seine noble Art, Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Freundin. Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie ihm jetzt sagen?

Was werden die deutschen Gesetzgeber über diejenigen sagen, die zum Boykott der Produkte von ausbeuterischen Betrieben oder der Fleischindustrie aufrufen? Werden sie auch diese kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland, wegen seiner Invasion auf der Krim? Warum wird eine Besetzung boykottiert und eine andere bejubelt? Was haben die Deutschen von den Sanktionen gegen Südafrika gehalten? Worin besteht der Unterschied?

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Das Bündnis der Schande

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16-04-19 07:31:00,

Das NATO-Jubiläum war für große Teile der Parteienlandschaft eine Erfolgsgeschichte. In der Realität schlidderte die Menschheit mehrfach am Rande des Abgrunds entlang. Bisher. Ein Zusammenwirken der Umwelt- und der Friedensbewegung wird angesichts der Handlungen der Militärs und der vielen sie stützenden politischen Kräfte zum Überlebenserfordernis in der ökologisch bedrohten Welt. Dafür gilt ist es, konservative, sozialdemokratische und grüne Kräfte möglichst kurzfristig zurück in die Bewegung für das Leben zu gewinnen.

Die NATO entstand nicht aus den Gründen, die ihre Führungskräfte vorgaben: „Die NATO entstand vor dem Hintergrund des sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs … entwickelnden Kalten Krieges … Das Bündnis sollte der als Bedrohung empfundenen Ausdehnung des Machtbereichs der Sowjetunion in Europa mit militärischer Präsenz in vielen osteuropäischen Staaten ein Gegengewicht entgegensetzen“, so die offizielle Begründung. Die Militärstrategen entwickelten das Konzept der „massiven Vergeltung“: Ein Angriff auf einen Mitgliedstaat sollte demzufolge mit einem atomaren Gegenschlag beantwortet werden (1).

Als die NATO 1949 gegründet wurde, war die Sowjetunion so stark damit befasst, die Folgen des faschistischen Vernichtungsfeldzugs zu überwinden, dass ein Angriff auf den Westen schon von daher undenkbar war. Hinzu kommen die 27 Millionen Toten, darunter circa 6 Millionen Rotarmisten und noch einmal 23 Millionen Verletzte (2). Die Wahrheit war der erste Verlierer bei der NATO-Gründung.

Die Propaganda der NATO-Gründer wurde angesichts der Tatsache nicht wahrer, dass circa die Hälfte der Welt-Rüstungsausgaben auf die NATO-Staaten entfallen. Für die Strategie der massiven Vergeltung war diese Unsumme nicht nötig. Die Spekulation über die wahren Absichten führt zu den Ergebnissen des Historikers William Burr von der George Washington University, die 2006 angefordert hatte (3). Hier laut Tagesspiegel-Bericht aus den Anfangsjahren der NATO ein paar Fakten zur US-Strategie, die auf eine weltweite Vormachtstellung durch einen Sieg über die Sowjetunion hinauslief:

„Wären jetzt veröffentlichte Pläne der USA aus den fünfziger Jahren umgesetzt worden, würde es die Stadt [Berlin] wohl nicht mehr geben. Bei einem Krieg mit der Sowjetunion wollte das amerikanische Militär Ost-Berlin durch Atomwaffen förmlich ausradieren.

Auch vom Westteil der Stadt wäre nicht viel übrig geblieben. Exakt 91 Ziele hatte das Militär vorgegeben, die auf Ost-Berliner Gebiet systematisch zerstört werden sollten: Kraftwerke, Bahnhöfe, Treibstofflager, Industrieanlagen sowie die Radio- und Fernsehsender. Und es gab noch ein Angriffsziel: ‚Bevölkerung‘.

Die lange geheim gehaltene Zielliste des US-Militärs von 1956 hat das National Security Archive jetzt veröffentlicht.

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