Brasilien – Das “schlechteste Internetgesetz der Welt” steht zur Abstimmung

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25-06-20 07:34:00,

In Brasilien soll in den nächsten Tagen ein Gesetz gegen Fake News (PDF) vom Senat verabschiedet werden. Das Gesetz, das sich offiziell gegen Falschnachrichten richtet, wird die Internetfreiheit in Brasilien massiv einschränken. Laut dem Gesetz müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen, die mit anderen im Internet kommunizieren, bei Diensten mit Personalausweis und Telefonnummer registrieren. Außerdem sieht das Gesetz eine Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationen und Kommunikationsketten für vier Monate vor. Brasilien hat heute schon eine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten.

Im Jahr 2018 hatte es zur Präsidentschaftswahl, aus der der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro als Sieger hervorging, großangelegte Desinformationskampagnen vor allem auf WhatsApp gegeben. Damals hatte der Facebook-Konzern, zu dem WhatsApp gehört, mit Änderungen der App reagiert.

Menschenrechtsorganisationen weltweit alarmiert

Das nun zur Abstimmung stehende Gesetz geht weit über die Bekämpfung von Falschnachrichten hinaus und würde einen Überwachungsapparat installieren, der nicht nur die Privatsphäre sowie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, sondern auch Millionen von Brasilianer:innen, die keine Ausweisdokumente besitzen, von der Nutzung des Internets ausschließt.

Davor warnen zahlreiche brasilianische, lateinamerikanische und internationale Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie Journalistenverbände übereinstimmend.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor dieser neuen Form der Vorratsdatenspeicherung:

Das Zusammensetzen einer Kommunikationskette kann hochsensible Aspekte von Einzelpersonen, Gruppen und ihren Interaktionen offenbaren – selbst wenn keine von ihnen tatsächlich an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. Die Daten werden am Ende eine ständig aktualisierte Karte der Verbindungen und Beziehungen zwischen fast allen brasilianischen Internetnutzer:innen offenlegen.

Das große brasilianische „Koalition für Internetrechte“ bezeichnet das Vorhaben als „das schlechteste Internetgesetz der Welt“. Kritisiert wird hierbei auch der vage Begriff „interpersonale Kommunikationssysteme“, die alle unter das Gesetz fallen sollen – das ist von E-Mail über soziale Netzwerke über Dating-Plattformen bis Messenger alles, mit dem Menschen kommunizieren. In keiner dieser Systeme wäre es nach Verabschiedung des Gesetzes noch möglich, pseudonym zu kommunizieren, mit all den Nachteilen für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung.

Gesetz befördert Zentralisierung des Internets

Der jüngste Gesetzentwurf verfehle sein angebliches Ziel, Desinformation zu bekämpfen, heißt es in einer Erklärung, welche die lateinamerikanische Digital-Rights-Organisation „Derechos Digitales“ zusammen mit mehr als 40 anderen Nichtregierungsorganisationen zusammen veröffentlicht hat.

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Piñera ist der schlechteste Präsident in der Geschichte Chiles

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31-01-20 08:12:00,

Bild: INDH Chile

Neoliberale Politik und Staatsterror lassen Zustimmung auf sechs Prozent sinken. Bundesregierung schickt weiter Polizeiausbilder

Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Selbst unter Anhängern der rechten Parteien oder des Mitte-rechts-Lagers findet Piñera demnach nur noch eine Zustimmung von gut 23,3 Prozent. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch von 43 Prozent. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt.

Mitte Oktober vergangenen Jahres war es in Chile zu spontanen Demonstrationen gegen die vierte U-Bahn-Preiserhöhung innerhalb weniger Monate gekommen. Die Proteste entwickelten sich rasch zu einem Flächenbrand. Inzwischen protestieren Chileninnen und Chilenen fast täglich gegen die soziale Ungleichheit und für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das derzeitige Grundgesetz des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990).

Piñera reagierte mit heftiger Repression und rief zeitweise sogar den Ausnahmezustand aus. Später lenkte er ein und entschuldigte sich dafür, nicht auf die Belange der Demonstranten eingegangen zu sein. Zugleich schlug er ein sozialpolitisches Reformprogramm vor, das vielen nicht weit genug geht. Er nahm eine Regierungsumbildung vor und versuchte – allerdings mit mäßigem Erfolg – politische Gespräche mit Parteien zu führen.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind seit Ausbruch der Proteste mehr als 20 Zivilisten getötet worden, mehr als tausend Menschen wurden verhaftet. Das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) hat zahlreiche Fälle von Folter und sexuellem Missbrauch in der Haft nachgewiesen. Nach der Umfrage des CEP halten über 60 Prozent der Chileninnen und Chilenen die berüchtigten Carabineros für verantwortlich, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

Kritik kommt inzwischen selbst von der konservativen Presse. Seit Ausbruch der Sozialproteste am 18. Oktober seien 100 Tage vergangen, Chile sei aber noch weit von der Normalität entfernt, schrieb die Tageszeitung Clarín. Das Blatt konstatiert, dass erstmals nicht die Frage der inneren Sicherheit im Zentrum der innenpolitischen Debatten stehe: “Stattdessen stehen die Forderungen, die in den letzten Monaten auf der Straße am lautesten erhoben wurden,

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Tagesdosis 30.10.2018 – Die schlechteste Vertuschung aller Zeiten | KenFM.de

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30-10-18 07:57:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Der Tod eines Menschen ist eine Katastrophe, der Tod von Millionen ist Statistik.” Die Josef Stalin zugeschriebene Einsicht in die menschliche Psyche wurde an der medialen Ungleichbehandlung des Khashoggi-Falls und des brutalen Hungerkriegs im Jemen wieder einmal deutlich. Während Donald Trump nur “die schlechteste Vertuschung aller Zeiten” tadelte, hockte sein Finanzminister diese Woche schon wieder bei Mohamed Bin Salman auf dem Sofa. Auch beim “Davos in der Wüste”, der vom Kronzprinzen eröffneten Investmentkonferenz, läuft alles prima. Die westlichen CEOs, die aus “symbolischen Gründen” – so die saudischen Agenturen – abgesagt hätten, hätten einfach niederrangige Stellvertreter geschickt. Die Kopf-Ab-Dynastie der Al Sauds ist einfach zu reich und zu wichtig, um dort einen regime change zu erzwingen, MBS aber, den de facto regierenden Kronprinzen Mohamed bin Salman, könnte der Khashoggi-Mord zwar nicht den Kopf, aber den Job kosten.

Die eilends nach Ankara gereiste CIA-Direktorin Gina Haspel hat das Audio-und Videomaterial der türkischen Dienste, nach dem das Büro von MBS direkt in den Mord involviert war, gesichtet und für autenthisch befunden. Da sie selbst Entführungs-und Folterprogramme der CIA beaufsichtigte, kann Mrs. Haspel als Expertin gelten. Um Präsident Erdogan von einer expliziten Anklage des Knochensäger-Prinzen abzuhalten, hatte sie vorsorglich ein wenig Kompromat über Korruption beim Istanbul Kanal Projekt mitgebracht und eine Veröffentlichung in den Raum gestellt. So hielt sich Sultan Erdogan brav zurück und MBS lobte auf der Business-Konferenz ausdrücklich die Türkei und das mit ihr alliierte Katar, das er vor kurzem noch überfallen wollte. So scheint es, dass man für’s Erste einen Deal gefunden hat. Riad hat mittlerweile offiziell verkündet, dass es sich nicht um ein Versehen, sondern um einen Mord gehandelt hat und die Täter “zur Rechenschaft” gezogen werden. Ein Emissär des Königreichs soll den Türken 5 Milliarden Dollar für das Audio-und Videomaterial aus der Botschaft angeboten haben, was aber abgelehnt wurde. So billig kommt MBS nicht davon.

Seine perverse Blockade von Lebensmittellieferungen in den Jemen, wo laut UN-Angaben 8,4 Millionen Menschen hungern,

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