Schließung von Krankenhäusern: „Das ist politisch gewollt“

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29-07-20 09:33:00,

„Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom jeweiligen Bundesland aufgefangen werden.“ Das sagt Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand. Im NachDenkSeiten-Interview mit Valentukeviciute wird deutlich, dass die negative Entwicklung im Krankenhausbereich auf Weichenstellungen zurückgeht, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Valentukeviciute ordnet für die NachDenkSeiten die Situation einer stark gebeutelten Kliniklandschaft ein und erklärt, warum die Initiative sich in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn wendet. Von Marcus Klöckner.

Frau Valentukeviciute, Stimmen, die vor dem Zustand unseres Krankenhaussystems warnen, gibt es schon lange. Gerade in der Corona-Krise wird nochmal sehr deutlich, wie wichtig ein gut ausgebautes Netz an Krankenhäusern ist. Was ist Ihre Einschätzung, wie ist es um unsere Krankenhäuser bestellt?

Schon seit Jahren sind die Probleme im Krankenhauswesen bekannt: zu wenig Geld, zu wenig Personal und durch die weiterhin fortschreitenden Schließungen auch immer weniger Krankenhäuser. Seit der Wiedervereinigung wurden 25 Prozent aller Krankenhäuser geschlossen und 20 Prozent aller Krankenhausbetten abgebaut. Wenn man einen längeren Zeitraum von 50 Jahren nimmt und BRD und DDR zusammenrechnet, dann sind schon 53 Prozent aller Krankenhäuser verschwunden. Seit 2016 bekommt das Kliniksterben sogar eine neue Dimension: Bund und Länder geben seit 2016 viel Geld in einen Strukturfonds, aus dem bevorzugt Schließungen von Abteilungen oder ganzen Standorten gefördert werden (seit 2016 eine Milliarde Euro, seit 2018 750 Millionen Euro). Gleichzeitig kommen die Länder seit Jahren ihren gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen in die Krankenhäuser nicht vollumfänglich nach.

Wie meinen Sie das?

2017 haben sie nur 44,3 Prozent der vorgesehenen Investitionen getätigt. Das heißt: Geld für Schließungen wird bereitgestellt, aber Geld für Investitionen, um Schließungen zu verhindern, offenbar nicht. Die Tatsache ist: Die Klinikschließungen passieren, weil Krankenhäusern das Geld ausgeht, und das ist politisch gewollt.

Würden Sie das bitte erklären?

Sogenannte Gesundheitsökonomen drängen schon seit längerem zu einer Marktbereinigung im Krankenhausbereich. Marktbereinigung ist aber bei Krankenhäusern ein völlig falscher Begriff. Nicht der Markt bestimmt, ob viele oder wenige Menschen ins Krankenhaus müssen, sondern ihr Gesundheitszustand. 2016 erarbeitete Professor Busse für die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein Thesenpapier, in dem das dänische Krankenhaussystem als beispielhaft für Deutschland dargestellt wird: Demnach könnte es in Deutschland nur noch 330 zentralisierte Krankenhäuser geben. 2019 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, federführend vom gleichen Professor Busse,

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Die Linke schließt sich der Muslimbruderschaft in Frankreichs viert-größten Stadt an

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25-06-20 05:58:00,

Die gemeinsame Liste linker Parteien, Archipel citoyen, in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Toulouse (Frankreichs viertgrößter Stadt), hat sich mit der Muslimbruderschaft verbündet.

Der Umweltschützer Antoine Maurice belegte in der ersten Runde der Kommunalwahlen den zweiten Platz. Er sammelte auf seinem Namen fast alle linken Parteien gegen den scheidenden Bürgermeister, den Republikaner Jean-Luc Moudenc, bekannt für seine säkularen Positionen.

Die Muslimbruderschaft ist eine internationale Geheimgesellschaft, die die Macht in allen Ländern des Nahen Ostens durch Manipulation der muslimischen Religion übernehmen will [1]. Sie gründete eine lokale Partei, die Demokratische Union der französischen Muslime, deren Name darauf abzielt, ihren totalen und endgültigen Widerstand gegen die Demokratie zu verschleiern. Den Vorsitz führt Mhamdi Taoufik (Bild), Direktor einer Bodyguard-Firma.

Antoine Maurice steht Cécile Duflot, der ehemaligen Wohnungsministerin und derzeitige Direktorin von Oxfam-France nahe. Diese NGO ist Mitglied der Oxfam International Federation, die im Nahen Osten für ihre Verbindungen zum MI6 (britische Geheimdienste) bekannt ist. Nach mehreren gescheiterten Staatsstreichen im Nahen Osten wurde den Führern der Muslimbruderschaft während des Kalten Krieges auf Empfehlung des MI6 politisches Asyl in Frankreich und Deutschland gewährt.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Die Muslimbruderschaft“ (6 Teile), von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 12. Juli 2019.

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„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

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16-07-19 10:59:00,

Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.

Zur Rolle der Bertelsmann Stiftung lesen Sie bitte auch: Wolfgang Lieb – „Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?“.

Für ihre aktuelle Krankenhausstudie hat das IGES Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung alle Register gezogen, um mit vermeintlich neutralen Berechnungen zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Dies fängt bereits beim Untersuchungsraum an. So haben die Macher der Studie die Konzentration und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft am konkreten Beispiel der Metropolregion Köln-Leverkusen untersucht – einer Region mit 2,2 Millionen Einwohnern, von denen jedoch die Hälfte in der Stadt Köln lebt und in der es keinen nennenswerten „ländlichen Raum“ gibt, in dem die Entfernung zur nächsten größeren Stadt problematisch ist. So sind natürlich auch die „Zielmodelle“ für die Erreichbarkeit der Kliniken einzuhalten. Im ländlichen Raum der großen Flächenländer sind diese Vorgaben jedoch bereits heute in der Praxis kaum einzuhalten und es ist auch nicht ersichtlich, wie man eine flächendeckende Grundversorgung gewährleisten will, wenn man in der Fläche das Versorgungsnetz ausdünnt.

Die zeitliche und räumliche Entfernung ist jedoch beileibe nicht „nur“ eine medizinische, sondern auch eine soziale Frage. Schließlich entfällt der Großteil der Krankenhausaufenthalte ja nicht auf hochspezialisierten Behandlungsfälle, die von der Bertelsmann Stiftung gerne thematisiert werden, sondern auf geriatrische Behandlungsfälle, die vor allem im ländlichen Raum mit seinem hohen Altersdurchschnitt von zentraler Bedeutung sind. Wie stellen sich die Macher der Studie eigentlich konkret vor, wie Angehörige von geriatrischen oder gar gerontopsychiatrischen Patienten regelmäßige Besuche organisieren sollen, wenn das nächste Krankenhaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine halbe Tagesreise entfernt ist?

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Spanien schließt “ohne juristische Basis” Puigdemont von Wahlen aus

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30-04-19 06:07:00,

Bild: Europäisches Parlament

Hochrangige spanische Juristen sind entsetzt, dass die Wahlbehörde zu einer neuen Rechtsumgehung ansetzt, um Exilanten von Europawahlen fernzuhalten

Gerade wurden vier katalanische politische Gefangene zu Mitgliedern des spanischen Parlaments gewählt, da die Unabhängigkeitsparteien bei den spanischen Parlamentswahlen ein Rekordergebnis erzielt haben. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hat erwartungsgemäß die Wahlen erstmals gewonnen und zieht nun sogar mit 15 statt mit 9 Parlamentariern in den Kongress ein.

Viele in Katalonien halten es für eine direkte Reaktion, dass der Wahlrat (JEC), der im vergangenen Wahlkampf schon diverse skandalöse Entscheidungen getroffen und sich wie eine Zensurbehörde aufgeführt hat, nun einen neuen “antidemokratischen Amtsmissbrauch” durchzieht, wie der andalusische Verfassungsrechtler Joaquín Urias hart kritisiert. Der JEC versuchte sogar zu verhindern, dass die inhaftierten Kandidaten Wahlkampf machen können, was durch internationalen Druck zum Teil aufgebrochen werden konnte.

Der JEC hat, diesmal gespalten, auf Antrag der großen Wahlverlierer nämlich am späten Montag entschieden, dass der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont und die ehemaligen Minister Toni Comín und Clara Ponsatí nicht zu den Europaparlamentswahlen antreten dürfen. Angeblich seien sie “nicht wählbar”, obwohl ihnen durch kein rechtskräftiges Urteil das passive Wahlrecht abgesprochen wurde, wie es als Bedingung in spanischen Gesetzen vorgesehen ist.

Und nun kommen die Tricks, die man schon vom Verfassungsgericht kennt, mit denen verhindert wurde, dass Puigdemont erneut zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte. Nun argumentiert der Wahlrat, um wählbar zu sein, müsse man ins spanische Wahlregister eingetragen sein. Und sogar das ist erfüllt, wie die Anwälte der Katalanen in ihren Erwiderungen auf die Ausschlussanträge der ultrakonservativen Volkspartei (PP) und der ultranationalistischen Ciudadanos dargelegt hatten. Sie hatten deshalb auch einen Auszug des spanischen Wahlregisters beigefügt. Daraus geht hervor, dass die drei Kandidaten im Wahlregister eingetragen sind.

Der JEC sieht darin aber eine “Fehlerhaftigkeit”. Es sei bekannt, dass sie “nicht dort ihren Wohnsitz haben, wo sie angemeldet sind und sich seit zwei Jahren außerhalb des Staatsgebiets aufhalten, um sich der Justiz zu entziehen”. Nicht einmal die Zeitangabe stimmt, denn es wären erst im Oktober zwei Jahre. Die Verteidiger von Puigdemont, Ponsatí und Comín machen aber zudem unmissverständlich klar, dass auch “kein” Eintrag ins spanische Wahlregister für die Kandidatur zu Europaparlamentswahlen nötig wäre.

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US-Wirtschaft: Die Schließung der Regierungsgeschäfte erfolgt just zum Zeitpunkt einbrechender Aktienkurse – Zufall? | www.konjunktion.info

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25-12-18 10:24:00,

Am 12. Dezember 2018 schrieb ich im Artikel Finanzsystem: Ablenkungsmanöver “Handelskrieg”, Huawei und die Linchpin Theory davon, dass es kein Zufall ist, dass wir aktuell mehrere geopolitische Krisenereignisse “aufgeführt” bekommen, während zur exakt gleichen Zeit die Federal Reserve in der Dezembersitzung einmal mehr die Zinsen (diesmal auf die “neutral Rate der Inflation”) erhöht und ihre Bilanzrückführungen auf 50 Milliarden US-Dollar im Monat steigert.

Kabuki - Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfreiKabuki - Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfrei

Kabuki – Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfrei

Die Fed verfolgt nach wie vor ihren Plan die US-Wirtschaft und den US-Dollar kontrolliert zu Fall zu bringen – so wie ich es bereits seit nunmehr über zwei Jahren schreibe. Die Fed ist ein Saboteur und aus meiner Sicht bekommt sie Hilfe und Unterstützung aus dem US-Politbereich. Inklusive des US-Präsidenten Donald Trump, der die Fed‘sche Agenda mittels zahlreicher Nebenschauplätze, die als Ablenkungsmanöver dienen, stützt. Der angebliche Kampf zwischen Trump und der Fed ist reines Kabuki-Theater, eine Show, eine Farce, die ich erstmals am 24. Februar 2017 im Artikel Trump vs. Federal Reserve: Lasset den Kampf beginnen thematisierte und vorhergesagt habe. Ein Ablenkungsmanöver um die eigentliche Agenda zu verschleiern, in der Donald Trump als Rattenfänger agiert und dabei hilft, konservative Kräfte als Sündenbock und vermeintlich Verantwortliche für den bevorstehenden Kollaps aufzubauen.

Auch die aktuelle Schließung der US-Regierung (der sogenannte Shutdown) ist Teil dieser Ablenkungsstrategie – ein zeitlich perfekt durchgeführtes Ereignis, dass dazu dient, Trump weiter mit dem Narrativ des Sündenbocks zu versehen und gleichzeitig eingesetzt wird, um konservative Prinzipien, wie die Reduzierung der US-Staatsausgaben auf Pump, zu dämonisieren.

Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte am Sonntag, dass der zwei Tage alte Shutdown bis 2019 andauern könnte, da sich die Republikaner und Demokraten in einer Sackgasse befinden, da Präsident Donald Trump nach Milliardenbeträgen für die Finanzierung der Grenzmauern verlangt.

(White House Budget Director Mick Mulvaney said Sunday the two-day-old government shutdown could last into 2019, as Republicans and Democrats remain at an impasse over President Donald Trump’s demand for billions of dollars in border-wall funding.)

Die Hochleistungspresse in den USA beginnt nun das Narrativ zu setzen,

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