STANDPUNKTE • Schluss mit dem Notstands-Regime! | KenFM.de

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27-04-20 07:38:00,

Ein Standpunkt von Jens Wernicke.

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zieht gegen den Notstand der Republik vor Gericht und fordert: „Aufklärung jetzt!“.

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt ist das Maß voll.

Unter dem Schleier der Angst werden wir alle entmündigt, unserer Würde und Grundrechte beraubt und kollektiv traumatisiert.

Zudem besteht ob der aberwitzigen Fehlsteuerung des deutschen Gesundheitswesens inzwischen wohl allgemein „Lebensgefahr“:

  • Mehr als 50 Prozent aller geplanten Operationen wurden abgesagt, der „OP-Stau“ geht in die Tausende.
  • 30 bis 40 Prozent weniger Patienten mit Herzinfarkt und Schlaganfall werden behandelt, da diese sich nicht mehr in die Kliniken trauen.
  • Bundesweit stehen 150.000 Krankenhaus- und 10.000 Intensivbetten leer.
  • In Berlin sind nur 68 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt, die Notklinik mit 1.000 Betten bleibt ungenutzt.
  • Der Deutsche Rat für Wiederbelebung hat eine offizielle Empfehlung veröffentlicht, nach der Menschen nach Herzstillstand nicht mehr beatmet werden sollen.
  • In Großbritannien sterben bereits circa 3.000 Menschen pro Woche an den Effekten des Lockdowns, wegen der allgemeinen Panik und des teilweisen gesellschaftlichen Zusammenbruchs.

Millionen Existenzen werden vernichtet und wehr- und hilflose alte Menschen in Pflege- und Altenheimen sowie Krankenhäusern isoliert, zu Objekten gemacht und zu Tode geängstigt.

Und selbst die für viele wohl gefährliche Corona-Zwangsimpfung wird immer wahrscheinlicher.

Politik und Medien nennen all das „Hilfe“, „Fürsorge“ und „Schutz“. Doch etwas Liebloseres, Entmündigenderes und Gesundheitsschädigenderes ist nur schwer vorstellbar. Ob jemand sich schützen und wie jemand leben und sterben möchte — das ist und bleibt ganz allein seine Entscheidung und Verantwortung.

Dennoch werden im Namen der „Volksgesundheit“ nun multimorbide 80-Jährige gezwungen, statt noch einige gute Wochen im Kreise ihrer Lieben zu erleben, ihre letzten Tage isoliert, ängstlich und oftmals bis zum Todeintensivmedizinisch gequält“ zu verbringen.

Die Menschenwürde ist, wie es scheint, keinen Pfifferling mehr wert. Asozialität und Unmenschlichkeit sollen die neue „Liebe“ sein.

Vorgeblich geht es bei all dem um Corona.

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Schluss mit dem Notstands-Regime!

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23-04-20 02:14:00,

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt ist das Maß voll.

Unter dem Schleier der Angst werden wir alle entmündigt, unserer Würde und Grundrechte beraubt und kollektiv traumatisiert.

Millionen Existenzen werden vernichtet und wehr- und hilflose alte Menschen in Pflege- und Altenheimen sowie Krankenhäusern isoliert, zu Objekten gemacht und zu Tode geängstigt.

Auch ganz allgemein besteht ob der aberwitzigen Fehlsteuerung des Gesundheitswesens wohl inwischen „Lebensgefahr“: Mehr als 50 Prozent aller geplanten Operationen wurden abgesagt, der „OP-Stau“ geht in die Tausende. 30 bis 40 Prozent weniger Patienten mit Herzinfarkt und Schlaganfall werden behandelt, da diese sich aus Angst vor Corona nicht mehr in die Kliniken wagen. Es stehen 150.000 Krankenhausbetten und 10.000 freie Intensivbetten leer. In Berlin sind nur 68 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt, die Notklinik mit 1.000 Betten wird nicht gebraucht.

Und selbst die für viele wohl überaus gefährliche Corona-Zwangsimpfung wird immer wahrscheinlicher.

Politik und Medien nennen all das „Hilfe“, „Fürsorge“ und „Schutz“. Doch etwas Liebloseres, Entmündigenderes und Gesundheitsschädigenderes ist nur schwer vorstellbar. Ob jemand sich schützen und wie jemand leben und sterben möchte — das ist und bleibt ganz allein seine Entscheidung und Verantwortung.

Dennoch werden im Namen der „Volksgesundheit“ nun 80-jährige Multimorbide gezwungen, statt noch einige gute Wochen mit ihren Kindern und Enkeln zu verbringen, ihre letzten Tage isoliert, ängstlich und oftmals bis zum Tode „intensivmedizinisch gequält“ zu verbringen.

Die Menschenwürde ist, wie es scheint, keinen Pfifferling mehr wert in unserem Land. Asozialität und Unmenschlichkeit sollen die neue „Liebe“ sein.

Vorgeblich geht es bei all dem um Corona. Doch die Regierung verweigert bis heute sowohl die Anerkennung der wissenschaftlichen Fakten zur vermeintlichen Pandemie als auch die Umsetzung all jener Maßnahmen, die laut Nationalem Influenzapandemieplan in der aktuellen Lage zwingend erforderlich sind.

In Kapitel 5.3 des Plans finden sich detaillierte Listen all derjenigen Zahlen, Untersuchungen und Studien, die umgehend erhoben und durchgeführt werden müssten, um auf solider wissenschaftlicher Basis zu einer realistischen Risikoeinschätzung zu gelangen.

Das gesamte Szenario erinnert an das des Irak-Kriegs, bei dem von Tag 1 an nur die Falschen in die Kameras riefen:

„Massenvernichtungswaffen, Massenvernichtungswaffen, Gefahr, Gefahr, Krieg, Krieg, jetzt, sofort!“

Virologen wie Drosten,

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Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“.

schluss-mit-irrefuhrung:-„wir-brauchen-harte,-gesicherte-fakten-statt-nur-scheinbar-objektive“.

03-04-20 08:35:00,

Neue Ansage durch die Bundeskanzlerin: Bis mindestens 19. April bleibt der Shutdown der Gesellschaft bestehen. Erst wenn sich der Anstieg der Infiziertenzahlen deutlich verlangsamt hat, sollen Lockerungen denkbar sein. Die Zielvorgabe ist so schwammig, wie sie mit immer mehr Tests praktisch unerreichbar wird. „Dann kann man noch Monate so weiter machen“, meint Statistikprofessor Gerd Bosbach. Im Interview mit den NachDenkSeiten appelliert er an die Bundesregierung, endlich belastbare Daten zur Verbreitung des Corona-Virus in der Gesamtbevölkerung zu liefern. Erst dann könne man sich ein Bild zur Gefährlichkeit der Krankheit machen und die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

Herr Bosbach, in der Vorwoche ist an dieser Stelle ein vielbeachtetes Interview mit Ihnen zu statistischen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise erschienen. Inzwischen ist manches passiert, so auch die Festlegung der Bundesregierung, dass bis mindestens 19. April nichts passiert. Der gesellschaftliche Shutdown samt Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen soll mindestens bis zu diesem Termin durchgehalten werden. Begründet hat dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch einmal mehr mit den anhaltend steigenden Infektionszahlen und damit, dass die Datenlage noch keine Entspannung der Situation signalisiere. Warum überzeugt Sie das nicht?

Ich bin nach wie vor überrascht, woher die politischen Entscheider die Sicherheit für die Richtigkeit ihres Vorgehens hernehmen, ohne die Zahl der Infizierten in der Bevölkerung zu kennen. Was sie kennen und worauf sie offenbar ihre Maßnahmen und das Festhalten an denselben stützen, ist die Zahl der positiv auf das Corona-Virus Getesteten. Das aber ist eine Größe, die extrem von der Anzahl der durchgeführten Tests abhängt. So eine Entscheidungsgrundlage schockiert mich. Ich stelle die Maßnahmen und ihre Notwendigkeit nicht per se in Frage. Es muss aber nachvollziehbar sein, dass diese auf Grundlage harter, gesicherter Fakten getroffen werden und nicht nur auf scheinbar objektive Fakten.

Warum nur scheinbar objektiv?

Die Zahl der positiv Getesteten umfasst eine kleine, nicht repräsentativ ausgewählte Gruppe. Es sind dies Menschen, die starke Krankheitssymptome aufweisen, wegen Vorerkrankungen oder ihres hohen Alters ein erhöhtes Risiko tragen, Kontaktpersonen im Umfeld von Infizierten sowie Personen, die nah am Patienten dran sind, wie Ärzte und Pflegepersonal. Um es salopp zu sagen: Wenn sie in dieser Gruppe morgen doppelt so viele Menschen testen wie heute, werden sie morgen wahrscheinlich auch fast doppelt so viele Infizierte finden wie heute.

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Schluss mit Ausnahmezustand!

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29-03-20 05:23:00,

Welch skurrile Szenen ich heute in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz – einem Monty Python-Film ähnlich – vor die Kameralinse bekam, hätte ich mir vor wenigen Wochen nur schwerlich vorstellen können. Eine angemeldete Versammlung, die nicht sein darf. Nicht etwa wegen der Gewaltbereitschaft ihrer Teilnehmer oder dem Grölen verfassungsfeindlicher Parolen. Nein, sie darf einfach nicht sein, weil das Abhalten einer Veranstaltung naturgemäß zur Folge hat, dass mehr als zwei Personen zusammenstehen und selbsterklärend keine zwei Meter Abstand halten.

Das Gegenteil ist hierzulande und nahezu weltweit geboten! Der Grund: Ein Virus, dessen direkte Todesopfer allenfalls eine krakelige Randnotiz auf der To-Do-Liste des Sensenmanns darstellen. Da stellt sich schon die Frage, wofür man einen Verfassungsschutz hat, dessen Zutun zum Schutz der Verfassung doch arg überschaubar ist – wenn er nicht gerade Gegenteiliges tut –, wenn dann ein vergleichsweise harmloses Virus es vermag, essenzielle Errungenschaften und Rechte unserer Verfassung auszuhebeln.

Auf dem Weg zum Rosa-Luxemburg-Platz stellte ich fest, dass Berlin im Vergleich zu anderen Städten doch relativ belebt war. Zwar herrschte im Berliner Tiefbahnhof eine bedrückende Atmosphäre wie aus einem Ridley-Scott-Film, doch oberirdisch verlief das Berliner Stadtleben doch relativ rege.

Kurz vor meinem Eintreffen am Rosa-Luxemburg-Platz kreuzte bereits der erste Bus der Berliner Polizei symbolisch als unheilvolle Ankündigung meinen Weg. Am Ort angekommen, erwartete mich ein Szenario, das – betrachtet man es im Verhältnis zu den nicht einmal hundert Anwesenden – so wirkte, als probe hier die Polizei schon mal den Ersten Mai.

In der Mitte des grasüberwachsenen Platzes stand unter der Radskulptur ein Karton, befüllt mit mehreren Exemplaren unseres Grundgesetzes. Darum herum wuselten einige Berliner umher, teils mit, teils ohne Mundschutzmasken.

Zu Füßen der Säulen des Volkstheaters standen bereits zwei Polizeibusse mit einer großen Frau- und Mannschaft an Beamten in schwerer Montur, die sich gleich daran machten, die auf den Treppenstufen zum Theater sitzenden Passanten zu verscheuchen, die sich dort sonnten. Schließlich könnte man sich dabei ja einen Corona-Stich holen.

Es dauerte nicht lange, bis die sogenannte Hygienedemo ihren Verlauf nahm. Immer mehr Menschen – teils mit Atemschutzmasken – fanden sich ein. Die ersten Flyer wurden, unter Einhaltung der Hygienevorschriften, an die Anwesenden verteilt.

Da kam auch schon der erste Tumult auf. Ein Polizeibeamter in schwerer Montur betrat die Mitte des Platzes, ging in die Hocke,

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Schluss mit dem Krieg | KenFM.de

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23-10-19 08:31:00,

DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.

APPELL des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer (1) und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner (2).

UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV

Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen – auch im Blick auf den Irankonflikt – darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.

Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US- Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.

KONTRAPRODUKTIV: DER EINSATZ IST EIN TERROR-ZUCHTPROGRAMM.

Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.

UNSER APPELL AN DIE KANZLERIN UND AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG:

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.

APPELL AN UNSERE SOLDATINNEN UND SOLDATEN:

Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein,

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