Wirecard, Olaf Scholz und die große Heuchelei

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30-07-20 04:55:00,

Bild: © Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de

Der SPD-Rechte wird genau für das kritisiert, was ihn bisher zum besonders geeigneten Kanzlerkandidat gemacht hat: Er erfüllt der deutschen Wirtschaft ihre Wünsche möglichst schon, bevor sie sie formuliert

Nach dem von Protesten begleiteten G20-Treffen in Hamburg galt Olaf Scholz 2017 als angeschlagener Bürgermeister. Das hinderte ihn nicht, in der SPD Karriere zu machen. Dass er bis heute beharrlich die vielfach dokumentierte Polizeigewalt gegen die Gipfelgegner leugnet, war für Scholz natürlich keine Karrierebremse in einer Partei, die den selbsternannten Bluthund gegen die eigene Basis, Gustav Noske, nicht einmal posthum ausgeschlossen hat.

Als Scholz dann im SPD-internen Streit um den Parteivorsitz unterlag, wurde er Ende letzten Jahres in den Medien erneut als angeschlagen bezeichnet. Nur wenige Monate später wurde der gleiche Politiker zum natürlichen Kanzlerkandidaten der SPD hochgeschrieben, obwohl die Partei noch nicht einmal erklärt, ob sie mit ihren Umfrageergebnissen, die sich nicht wesentlich von den Ergebnissen der letzten Wahlen unterscheiden, überhaupt einen Kandidaten aufstellt.

Doch das Hochschreiben von Scholz ist auch ein Affront gegen das gegenwärtige SPD-Führungsduo. Ein Großteil der Medien hat immer wieder an dem Bild gemalt, das Esken und Borjahns angeblich zu links wären und die SPD in eine weitere Niederlage führen würden. Das mag sogar sein, ist allerdings ein strukturelles Problem der SPD. Immer wieder wurden angebliche Hoffnungsträger aufgebaut, die oft in wenigen Wochen entzaubert waren wie Martin Schulz. Bei Andrea Nahles dauerte es etwas länger.

Das gilt auch für das gegenwärtige Spitzenduo, das bei den parteiinternen Wahlen mit einer deutlichen Distanz zur Koalition mit der Union angetreten ist. Davon hat man nach deren Wahl nichts mehr gehört. Die Regierungskooperation mit den Konservativen geht so geräuschlos weiter, wie sie auch unter einem SPD-Vorsitzenden Scholz nicht anders gelaufen wäre. Damit relativiert sich erneut das Medienbild vom Linksruck in der SPD durch die Wahl von Borjahns und Esken.

Was man Letzterer zubilligen kann, ist, dass sie gelegentlich noch Erklärungen abgibt, die nicht so klingen, als wären sie schon vom Parteiapparat geglättet worden. So wollte sie sogar einen “strukturellen Rassismus” bei der Polizei nicht ausschließen, nur um nach der Empörungswelle von Polizeigewerkschaft und Konservativen ihre Aussage immer weiter zu relativieren.

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Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen

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14-02-20 01:26:00,

In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag „M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden €. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch. Albrecht Müller.

Die relevanten Passagen im Text der „Zeit“:

„Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.

Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.“

Mit ein bisschen Anstand im Rücken müsste Olaf Scholz wissen, was zu tun ist: Gehen. Das täte im Übrigen auch der neuen SPD-Führung und der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gut. Olaf Scholz wird immer wieder als Pfahl im Fleisch benutzt.

Weil ich aus meiner aktiven Zeit bei der SPD und im Bundeskanzleramt beim Hamburger Helmut Schmidt ziemlich gut weiß, wie die Hamburger Mafia funktioniert, hatte ich auf den NachDenkSeiten dem neu in den SPD-Vorsitz gewählten Norbert Walter-Borjans empfohlen, auf den Rückzug von Scholz zu drängen und das Amt des Bundesfinanzministers selbst zu übernehmen. Das hat er nicht gemacht. Ein Fehler. Er könnte jetzt korrigiert werden.

Weil das Mafiageflecht groß und eng geflochten ist (siehe zum Beispiel die Verwobenheit des Seeheimers und Hamburgers Kahrs), wird es in den deutschen Medien und in der Politik, übrigens auch bei der Union, wenig Unterstützung für die Rücktrittsforderung an Scholz geben. Zur Charaktereigenschaft einer Mafia gehört, dass sie überall ihre Finger im Spiel hat. Dennoch kann man hoffen, dass diesmal der Druck auf einen Rückzug von Scholz groß wird.

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Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

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01-12-19 07:25:00,

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Albrecht Müller

Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

  1. Es ist nicht anzuraten, die Große Koalition zu beenden. Denn dabei würde sich die neue Führung Esken/Walter-Borjans unnötig verkämpfen und es ist auch ausgemachter Quatsch, einer neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl das Feld zu überlassen.
  2. Viel wichtiger wäre für die neue SPD-Führung und für unser Land, die SPD würde in der aktuellen Großen Koalition Vernünftiges durchsetzen. Zum Beispiel ein Infrastrukturprogramm. Das wäre wichtig, um die Konjunktur anzuschieben und Arbeitsplätze zu sichern, und es wäre wichtig, um die marode Infrastruktur unseres Landes wieder auf Vordermann zu bringen. Die Mehrheit der Menschen sieht vermutlich, wie schlimm es darum steht und würde schon deshalb ein solches sachlich begründetes Beschäftigungsprogramm unterstützen. Der bisherige Finanzminister Scholz hat genau an dieser Stelle blockiert und er wird, wenn er im Amt bleibt, weiter blockieren. Das Kleinklein eines Kampfes mit Scholz um konjunkturpolitische und infrastrukturelle Vernunft ist der neuen Führung nicht anzuraten und würde sie auch zermürben.

    Außerdem gehört die neue SPD-Spitze in die Regierung. Das war zum Beispiel beim Juniorpartner FDP immer so: Walter Scheel, Genscher, Westerwelle und wer auch immer hatten immer ein wichtiges Ministerium und das Amt des Vizekanzlers inne. Das war in der sozialliberalen Koalition bei Brandt und Schmidt und dann auch in der schwarz-gelben Koalition bei Kohl und Merkel so. Und auch bei Rot-Grün mit Kanzler Schröder besetzte der kleinere Koalitionspartner, die Grünen mit Joschka Fischer das wichtige Außenministerium.

  3. Im Amt des Finanzministers und Vizekanzlers könnte der neue Finanzminister Walter-Borjans auch zeigen, dass es durchaus Spielräume für eine gerechtere Steuerpolitik gibt. Wenn er sie im weiteren Verlauf der Großen Koalition nicht durchsetzen kann, dann kann er sie als Bundesfinanzminister wenigstens sachverständig erarbeiten und öffentlichkeitswirksam formulieren und propagieren.

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Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung – www.NachDenkSeiten.de

Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung – www.NachDenkSeiten.de

03-08-18 01:47:00,

3. August 2018 um 12:30 Uhr | Verantwortlich:

Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung 

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Verbraucherschutz

Ob der laut FAZ “beliebteste Politiker des Landes” etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So fällt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue Gesetzesoffensive gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische Händler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. Während Olaf Scholz die asiatischen Händler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU. Zum Vergleich: bei den Umsatzsteuerverlusten durch asiatische Händler geht es um eine dreistellige Millionensumme, während Amazon auf die 111 Milliarden Euro, die es von 2007 bis 2016 über seine Luxemburger Tochter umgesetzt hat, fast gar keine Steuern abgeführt hat. Mehr noch: Wie ein Leser der NachDenkSeiten, der selbst im Onlinehandel tätig ist, uns in einem interessanten Leserbrief schreibt, könnte die neue Umsatzsteuerregelung indirekt sogar die Nachteile einheimischer Händler massiv verstärken. Von Jens Berger mit einem Leserbrief von M. Nagl im Anhang.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Das Problem des Umsatzsteuerbetrugs durch meist chinesische Händler über die Internetplattformen Amazon und eBay ist alles andere als neu. Die NachDenkSeiten hatten sich mit dem Thema bereits ausführlich beschäftigt und dabei auch erläutert, warum die Probleme weit über die Umsatzsteuererhebung hinausgehen. Vereinfacht gesagt versteht sich Amazon nicht als Händler, sondern als neutrale Handelsplattform und Logistikdienstleister. Wenn Sie beispielsweise über Amazon ein paar Schuhe kaufen, ist nur im Kleingedruckten ersichtlich, ob Sie diese Schuhe nun von Amazon oder einem Händler kaufen, der seine Waren über die Plattform anbietet. Ist dies der Fall, kann es sich um einen Händler handeln, für den Amazon nur den Verkauf und das Inkasso gegen Gebühr abwickelt oder einen Händler, für den Amazon den kompletten Verkauf, inkl. Lagerhaltung, Versand,

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Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite | KenFM.de

Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite | KenFM.de

20-03-18 02:00:00,

Das Polittheater in Händen des Großkapitals. Noch ein wenig mehr zu Herrn Scholz, denn er ist tatsächlich ein ganz Eifriger:

12. Februar 2018 um 8:56 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Olaf Scholz – ein Bilderberger

Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Was ist von einem demokratischen Politiker zu halten, der sich gemeinsam mit anderen Eliten und Machteliten für drei Tage in ein Luxushotel zurückzieht, um hinter verschlossenen Türen, ganz ohne Öffentlichkeit, über zentrale politische und gesellschaftliche Themen zu konferieren?

Olaf Scholz ist einer jener deutschen Politiker, die sich nicht davor gescheut haben, an einem Elite-Treffen teilzunehmen, das aus demokratischer Sicht als hochproblematisch betrachtet werden kann.

Die Bilderberg-Konferenz, also jene exklusive Zusammenkunft von Weltenlenkern, die seit 1954 einmal im Jahr stattfindet, war Jahrzehnte nicht einmal gestandenen Professoren der Politikwissenschaft oder politischen Journalisten ein Begriff. Noch bis vor etwa 10 Jahren war die Reaktion auf die Frage nach den Bilderberg-Treffen meistens: Achselzucken. Aber das war verständlich: Woher sollte man auch etwas von diesem Elitezirkel wissen, wenn eiserne Verschwiegenheit und Diskretion die Treffen der „Bilderberger“, wie die Teilnehmer der Konferenz bezeichnet werden, umgaben? Wie sollte ein Wissen über die Existenz der Gruppe vorhanden sein, wenn Medienvertreter, die selbst an den Konferenzen teilgenommen haben oder gar im Lenkungsausschuss der Gruppe aktiv waren, nicht über die Konferenzen berichteten?

Immerhin: Olaf Scholz, damals, 2010, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, war der Zirkel dann spätestens seit dem Jahr seiner Teilnahme bekannt. Beim Treffen 2010, so ist es aus einer dürren Pressemitteilung der Bilderberg-Gruppe zu erfahren, konferierten die Teilnehmer „hauptsächlich“ zu den Themen „Finanzreformen“, „Sicherheit“, „Afghanistan“ und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten etwa Josef Ackermann (der damalige Chef der Deutschen Bank), Dieter Zetsche (Daimler-Chef), Robert Zoellick (damaliger Weltbank-Chef), José Luis Rodríguez Zapatero (der damalige Premier von Spanien) und die niederländische Königin Beatrix.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42376

Und da er sich auch kurzzeitig als Warlord von Hamburg wiederfand:

„Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei“
06.

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