Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

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01-12-19 07:25:00,

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Albrecht Müller

Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

  1. Es ist nicht anzuraten, die Große Koalition zu beenden. Denn dabei würde sich die neue Führung Esken/Walter-Borjans unnötig verkämpfen und es ist auch ausgemachter Quatsch, einer neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl das Feld zu überlassen.
  2. Viel wichtiger wäre für die neue SPD-Führung und für unser Land, die SPD würde in der aktuellen Großen Koalition Vernünftiges durchsetzen. Zum Beispiel ein Infrastrukturprogramm. Das wäre wichtig, um die Konjunktur anzuschieben und Arbeitsplätze zu sichern, und es wäre wichtig, um die marode Infrastruktur unseres Landes wieder auf Vordermann zu bringen. Die Mehrheit der Menschen sieht vermutlich, wie schlimm es darum steht und würde schon deshalb ein solches sachlich begründetes Beschäftigungsprogramm unterstützen. Der bisherige Finanzminister Scholz hat genau an dieser Stelle blockiert und er wird, wenn er im Amt bleibt, weiter blockieren. Das Kleinklein eines Kampfes mit Scholz um konjunkturpolitische und infrastrukturelle Vernunft ist der neuen Führung nicht anzuraten und würde sie auch zermürben.

    Außerdem gehört die neue SPD-Spitze in die Regierung. Das war zum Beispiel beim Juniorpartner FDP immer so: Walter Scheel, Genscher, Westerwelle und wer auch immer hatten immer ein wichtiges Ministerium und das Amt des Vizekanzlers inne. Das war in der sozialliberalen Koalition bei Brandt und Schmidt und dann auch in der schwarz-gelben Koalition bei Kohl und Merkel so. Und auch bei Rot-Grün mit Kanzler Schröder besetzte der kleinere Koalitionspartner, die Grünen mit Joschka Fischer das wichtige Außenministerium.

  3. Im Amt des Finanzministers und Vizekanzlers könnte der neue Finanzminister Walter-Borjans auch zeigen, dass es durchaus Spielräume für eine gerechtere Steuerpolitik gibt. Wenn er sie im weiteren Verlauf der Großen Koalition nicht durchsetzen kann, dann kann er sie als Bundesfinanzminister wenigstens sachverständig erarbeiten und öffentlichkeitswirksam formulieren und propagieren.

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Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung – www.NachDenkSeiten.de

Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung – www.NachDenkSeiten.de

03-08-18 01:47:00,

3. August 2018 um 12:30 Uhr | Verantwortlich:

Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung 

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Verbraucherschutz

Ob der laut FAZ “beliebteste Politiker des Landes” etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So fällt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue Gesetzesoffensive gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische Händler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. Während Olaf Scholz die asiatischen Händler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU. Zum Vergleich: bei den Umsatzsteuerverlusten durch asiatische Händler geht es um eine dreistellige Millionensumme, während Amazon auf die 111 Milliarden Euro, die es von 2007 bis 2016 über seine Luxemburger Tochter umgesetzt hat, fast gar keine Steuern abgeführt hat. Mehr noch: Wie ein Leser der NachDenkSeiten, der selbst im Onlinehandel tätig ist, uns in einem interessanten Leserbrief schreibt, könnte die neue Umsatzsteuerregelung indirekt sogar die Nachteile einheimischer Händler massiv verstärken. Von Jens Berger mit einem Leserbrief von M. Nagl im Anhang.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Das Problem des Umsatzsteuerbetrugs durch meist chinesische Händler über die Internetplattformen Amazon und eBay ist alles andere als neu. Die NachDenkSeiten hatten sich mit dem Thema bereits ausführlich beschäftigt und dabei auch erläutert, warum die Probleme weit über die Umsatzsteuererhebung hinausgehen. Vereinfacht gesagt versteht sich Amazon nicht als Händler, sondern als neutrale Handelsplattform und Logistikdienstleister. Wenn Sie beispielsweise über Amazon ein paar Schuhe kaufen, ist nur im Kleingedruckten ersichtlich, ob Sie diese Schuhe nun von Amazon oder einem Händler kaufen, der seine Waren über die Plattform anbietet. Ist dies der Fall, kann es sich um einen Händler handeln, für den Amazon nur den Verkauf und das Inkasso gegen Gebühr abwickelt oder einen Händler, für den Amazon den kompletten Verkauf, inkl. Lagerhaltung, Versand,

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Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite | KenFM.de

Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite | KenFM.de

20-03-18 02:00:00,

Das Polittheater in Händen des Großkapitals. Noch ein wenig mehr zu Herrn Scholz, denn er ist tatsächlich ein ganz Eifriger:

12. Februar 2018 um 8:56 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Olaf Scholz – ein Bilderberger

Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Was ist von einem demokratischen Politiker zu halten, der sich gemeinsam mit anderen Eliten und Machteliten für drei Tage in ein Luxushotel zurückzieht, um hinter verschlossenen Türen, ganz ohne Öffentlichkeit, über zentrale politische und gesellschaftliche Themen zu konferieren?

Olaf Scholz ist einer jener deutschen Politiker, die sich nicht davor gescheut haben, an einem Elite-Treffen teilzunehmen, das aus demokratischer Sicht als hochproblematisch betrachtet werden kann.

Die Bilderberg-Konferenz, also jene exklusive Zusammenkunft von Weltenlenkern, die seit 1954 einmal im Jahr stattfindet, war Jahrzehnte nicht einmal gestandenen Professoren der Politikwissenschaft oder politischen Journalisten ein Begriff. Noch bis vor etwa 10 Jahren war die Reaktion auf die Frage nach den Bilderberg-Treffen meistens: Achselzucken. Aber das war verständlich: Woher sollte man auch etwas von diesem Elitezirkel wissen, wenn eiserne Verschwiegenheit und Diskretion die Treffen der „Bilderberger“, wie die Teilnehmer der Konferenz bezeichnet werden, umgaben? Wie sollte ein Wissen über die Existenz der Gruppe vorhanden sein, wenn Medienvertreter, die selbst an den Konferenzen teilgenommen haben oder gar im Lenkungsausschuss der Gruppe aktiv waren, nicht über die Konferenzen berichteten?

Immerhin: Olaf Scholz, damals, 2010, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, war der Zirkel dann spätestens seit dem Jahr seiner Teilnahme bekannt. Beim Treffen 2010, so ist es aus einer dürren Pressemitteilung der Bilderberg-Gruppe zu erfahren, konferierten die Teilnehmer „hauptsächlich“ zu den Themen „Finanzreformen“, „Sicherheit“, „Afghanistan“ und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten etwa Josef Ackermann (der damalige Chef der Deutschen Bank), Dieter Zetsche (Daimler-Chef), Robert Zoellick (damaliger Weltbank-Chef), José Luis Rodríguez Zapatero (der damalige Premier von Spanien) und die niederländische Königin Beatrix.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42376

Und da er sich auch kurzzeitig als Warlord von Hamburg wiederfand:

„Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei“
06.

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Kurz eingeworfen: Olaf Scholz holt sich einen Goldman Sachs-Mann ins Finanzministerium | www.konjunktion.info

Kurz eingeworfen: Olaf Scholz holt sich einen Goldman Sachs-Mann ins Finanzministerium | www.konjunktion.info

20-03-18 01:57:00,

Jörg Kukies - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt BloombergJörg Kukies - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Bloomberg

Jörg Kukies – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Bloomberg

Schon einmal den Namen Jörg Kukies gehört? Wohl eher nicht, denn auch mir sagte der Nachname – abgesehen von den Gebissreinigern – rein gar nichts. Aber diesen Namen sollen und müssen wir uns merken.

Denn dieser Jörg Kukies wird Staatssekretär im Finanzministerium und wird dort verantwortlich für die “schwierigen Fragen im Bereich der besseren Bankenkontrolle in Europa und der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa” sein.

Das interessante an der Causa Kukies ist, dass er bislang einer der beiden Deutschland-Chefs von *Trommelwirbel* Goldman Sachs ist. So hat der 50-jährige Kukies seit 2014 die Geschäfte des US-Investmenthauses in Deutschland vertreten und zeichnete sich zudem für das Wertpapierhandelsgeschäft verantwortlich.

Grüne und Linke warfen dem neuen Finanzminister und Vize-Kanzler sowie Bilderberg-Teilnehmer Olaf Scholz vor, dass er die “Brandstifter zur Feuerwehr” mache. Ein nicht ganz von der Hand zu weisender Vorwurf, um es einmal höflich zu sagen.

Jörg Kukies wird also zukünftig zusammen mit seinem Spezi von Goldman Sachs, Mario Draghi, Deutschland weiter ausbluten lassen. Ähnlich wie weiland Jörg Asmussen wird auch Jörg Kukies keinerlei Skrupel haben das deutsche Tafelsilber (Autobahnen, Wasserversorgung, Bildungssektor, usw.) an seine Bankerfreunde billigst zu verscherbeln.

Ein Schelm der bei dieser Nominierung Kukies etwas Böses denkt.

Quellen:
“Olaf Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr”
Goldman Sachs Banker Named Germany’s Deputy Finance Minister

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite | Ernst Wolff

Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite | Ernst Wolff

20-03-18 01:29:00,

Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite | Ernst Wolff

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz Jörg Kukies,  Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern.

Scholz’ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen  Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (u. a. Blasenbildung und Geldentwertung).

Um ihnen entgegenzusteuern, müssten die Flut billigen Geldes eingedämmt und die Zinsen erhöht werden. Das aber trifft auf den erbitterten Widerstand genau der Banken, die vor zehn Jahren für „too big to fail“ erklärt wurden und die mittlerweile so mächtig sind, dass sie jede Regierung der Welt innerhalb vor wenigen Tagen in die Knie zwingen können. Diese Großbanken haben sich mittlerweile wie Süchtige an das billige Geld gewöhnt und setzen es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation ein.

Damit aber stecken sowohl die Zentralbanken als auch die Regierungen in einer Klemme, aus der es für sie langfristig kein Entrinnen gibt. Da beide aber von Menschen geführt werden, die nur kurzfristig – nämlich an die eigene Macht und die eigene Karriere – denken, reagieren sie durchweg auf dieselbe Art und Weise: Sie unterwerfen sich bedingungslos den Interessen der „Too-big-to-fail“-Banken. Genau diese Botschaft möchte Scholz offenbar der Wall Street senden.

Scholz und die SPD-Führung positionieren sich – für die Großbanken

Scholz’ Maßnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein klares Signal an die Wall Street: Das Hin und Her der SPD nach den Wahlen, das Personalkarussell an ihrer Spitze und die Mitgliederabstimmung zur GroKo haben der internationalen Finanzelite,

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Olaf Scholz powered by Goldman Sachs – www.NachDenkSeiten.de

Olaf Scholz powered by Goldman Sachs – www.NachDenkSeiten.de

19-03-18 08:12:00,

19. März 2018 um 16:58 Uhr | Verantwortlich:

Olaf Scholz powered by Goldman Sachs

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Banken, Börse, Spekulation, Bundesregierung, Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyismus und politische Korruption

Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes? Lutz Bachmann als Integrationsbeauftragter? Übernimmt der Chef von Jägermeister den Job des Drogenbeauftragten und die Rüstungsexporte dürfen künftig von den Chefs von EADS und Rheinmetall bewilligt werden? Aber bitte, bitte, bitte, liebe Politik – beschwert Euch künftig nicht mehr darüber, dass „Euer Volk“ von Tag zu Tag verdrossener wird. Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Das Finanzministerium und Goldman Sachs – plastischer könnte man einen Interessenkonflikt wohl kaum darstellen. Das Finanzministerium vertritt – so will es zumindest das Grundgesetz – die Interessen der Allgemeinheit. Goldman Sachs wiederum ist der Allgemeinheit kein Jota verpflichtet, sondern einzig und allein auf Rendite gepolt. Und das ist auch vollkommen in Ordnung, da es sich schließlich um eine Investmentbank in Privatbesitz handelt. Dafür, dass Goldman Sachs seinen Einfluss nicht zum Nachteil der Allgemeinheit ausübt, gibt es ja schließlich – so will es die Theorie – die Finanzmarktregulierung, die zusammen mit großen Teilen der Bankenaufsicht bei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, untergebracht ist. Und deren Aufsichtsbehörde ist das Bundesfinanzministerium. Wenn Herr Kukies also als Staatssekretär ins Finanzministerium wechselt, überwacht er qua Amt die Bundesanstalt, die seinen alten Arbeitgeber kontrollieren soll, zu dem er freilich jederzeit zurückkehren kann und dies alleine schon aus finanziellen Gründen sicher irgendwann nach getaner Arbeit auch tun wird.

Doch nicht nur das. Da Herr Kukies selbstverständlich über einiges an Insiderwissen verfügt, kann er im Finanzministerium genau die Entscheidungen treffen, die nicht für die Allgemeinheit,

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