Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show

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17-03-20 09:12:00,

Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.

Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr. Albrecht Müller.

Der Vorgang und die inszenierte Show haben erkennbar schon politische Folgen:

Angela Merkel, die noch vor wenigen Wochen als abgemeldet galt, ist wieder da. Ihr Abschied in anderthalb Jahren spätestens wird mit goldenen Coronas geschmückt sein – eben mit Szenen wie der oben abgebildeten. Die Kandidaten Merz, Röttgen und Laschet und ihr Streit um CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur sind zwar nahezu vergessen. Aber davon unabhängig kann man jetzt schon vorhersagen, dass die Union als die führende, gestärkte und tonangebende Kraft auch in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen wird. Dafür sorgen die vielen bewundernden Berichte und Kommentare nahezu aller Medien. Versagen und mangelnde Leistung zählen nicht. Auch das Leiden von hunderttausenden von Menschen, die Opfer der getroffenen Maßnahmen geworden sind und weiter werden, wird überlagert. Getroffen werden vor allem die Menschen ohne laute Stimme, die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Ladenbesitzer und Freiberufler und vor allem die Minijober. Siehe auch unseren Beitrag vom Sonntag. Alles ist überlagert von Corona und den schönen Bildern – siehe oben.

Ein weiterer politischer Nebeneffekt von großer Relevanz ist die Tatsache, dass die Kanzlerkandidatur mit hoher Wahrscheinlichkeit entschieden ist. Keiner der drei oben genannten wird es werden. Alles spricht für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Er ist medial dominant und macht auch vieles richtig, jedenfalls erscheint das so.

Die Sozialdemokraten verschwinden in der zweiten, wenn nicht sogar in der dritten oder vierten Reihe.

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Coronavirus: „Schon für das normale Tagesgeschäft sind Kliniken aus pflegerischer Sicht nicht gewappnet“

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16-03-20 12:05:00,

Personalmangel, spärliche Ausstattungen und Pflegekräfte, die an ihrem Limit arbeiten: In Zeiten der Coronakrise dürfte so manchem langsam dämmern, dass die seit langem bekannten Probleme in unserem Gesundheitssystem und in der Pflege sich irgendwann bitter rächen werden. Monja Schünemann, ausgebildete Krankenschwester und Historikerin, findet auf ihrem Blog mypflegephilosophie.com immer wieder klare Worte zum Thema Pflege. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht sie, wie schlimm es um die Pflege bestellt ist. Von Marcus Klöckner.

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Frau Schünemann, dass in unserem Gesundheitssystem im ganz normalen Tagesbetrieb schon vieles aus dem Ruder läuft, ist bekannt. Nun aber ist das Coronavirus im Land. Sind unsere Krankenhäuser gewappnet?

Das kommt darauf an, aus welcher Perspektive man es betrachtet. Theoretisch scheint das, glaubt man denjenigen, die gerade nicht vor Ort sind, gegeben. Es wurden noch Beatmungsmaschinen gekauft. Doch schon jetzt haben viele kein Isomaterial mehr zur Verfügung. Es gibt Berichte, wonach nur noch eine Maske pro Schicht an eine Person ausgeteilt wird und diese Person muss dann alle versorgen. Woanders werden Testungen von Kontaktpflegekräften verweigert, weil „sie ja nicht in China waren“. Die Personaluntergrenzen wurden ausgesetzt. Das birgt eine erhebliche Gefahr, gerade auf Intensivstationen. Oder kurz: Schon für das normale Tagesgeschäft sind Kliniken aus pflegerischer Sicht nicht gewappnet , stattdessen erklärt man ihnen unaufhörlich, dass es gerade jetzt auf sie ankäme. Wie immer also.

Die Probleme scheinen tief zu liegen.

Die Kollegen sind schon jetzt ausgebrannt, sie kriegen keinen Rückhalt bei den Einwohnern, auf Twitter werden sie beschimpft, sie sollten sich keine Kinder anschaffen, wenn sie dann in der Not nicht arbeiten können. Das trifft unheimlich, weil in anderen Ländern die Leute sich vor Kliniken versammeln, und Applaus klatschen, wenn die Schichten wechseln. Doch das Ganze hat auch strukturelle Dimensionen.

Eines der grundsätzlichen Probleme besteht darin, dass die Leute in der Ausbildung einen Beruf lernen, den sie in der Praxis nicht ausüben dürfen. Jeder Außenstehende wirft seine veralteten Vorstellungen von Pflege aus dem 19. Jahrhundert mit in den Topf der Fremdzuschreibungen. Es gibt keine Sprecher für Pflegende, die alle vertreten oder gar noch einen Blick für die Probleme der Basis hätten. Pflege gilt als diejenige,

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Ist das schon ein offener Krieg? Viele Tote bei Kämpfen zwischen türkischen und syrischen Truppen | Anti-Spiegel

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28-02-20 02:19:00,

Bei einem Luftangriff sind ca. 30 türkische Soldaten getötet worden und die türkische Armee hat ca. 200 Ziele der syrischen Armee mit Artillerie beschossen. Die Türkei will nun die Nato um Hilfe bitten. Die aktuellen Entwicklungen.

Man muss es immer wieder deutlich zu Anfang sagen: Aus Sicht des Völkerrechts ist die Türkei mit ihren Soldaten illegal in der syrischen Provinz Idlib. Kein Staat darf einfach seine Truppen in ein anderes Land schicken. Hinzu kommt, dass die Türkei in einem Gebiet operiert, dass von einer Terrorgruppe beherrscht wird, die auch von der UNO als solche auf die Liste der internationalen Terrororganisationen gesetzt wurde. Die Türkei ist also illegal in Syrien und arbeitet dort mit Terroristen eines Al-Quaida-Ablegers zusammen.

Es gab im September 2018 das Abkommen von Sotschi, das für die Region eine Waffenruhe beschlossen hat. In dem Abkommen hat sich die Türkei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass erstens die Terroristen von den „gemäßigten Rebellen“ (wer immer das sein soll) getrennt werden und dass zweitens die schweren Waffen mindestens 15 Kilometer von der Front zurückgezogen werden. Beides ist nie geschehen, die Terroristen haben im Gegenteil die syrische Armee und auch Wohngebiete in der nahe gelegenen Großstadt Aleppo immer wieder mit Artillerie beschossen.

Daher hat sich die syrische Armee vor einigen Wochen entschlossen, gegen die Terroristen vorzugehen. Dabei kam es auch immer wieder zu Gefechten zwischen syrischem und türkischem Militär. Die Türkei fordert von Syrien, nicht gegen die Terroristen vorzugehen, die sich wiederum immer in die Nähe der türkischen Streitkräfte zurückziehen, wenn sie unter Druck geraten, was natürlich die Türken selbst in Gefahr bringt, beschossen zu werden. Und das ist auch mehrmals geschehen. Andererseits schießt auch die türkische Armee aktiv auf syrische Truppen.

In den letzten 24 Stunden hat sich die Lage massiv verschärft.

Die Terroristen haben einen massiven Angriff gegen syrische Truppen begonnen und die syrische Armee hat ihre Luftwaffe eingesetzt. Dabei wurden mindestens 33 türkische Soldaten getötet und mindestens 36 weitere verletzt. Das ist eine massive Eskalation der Lage und hat zu einem sechsstündigen, nächtlichen Treffen des türkischen Sicherheitsrates geführt, der aber wohl auch keine gangbare Lösung gefunden hat.

Danach haben die türkischen Streitkräfte gemeldet, sie hätten 200 syrische Ziele vernichtet,

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Nach Hanau war schon vor Hanau

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25-02-20 11:12:00,

Was in Hanau geschah, war gewiss nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters, sondern vielmehr das Resultat jenes menschenfeindlichen Diskurses, der seit Jahren in Deutschland stattfindet und mittlerweile zum Alltag gehört. Von Emran Feroz.

Als ich am Donnerstagmorgen wach wurde und die Nachrichten sah, hatte ich ein mulmiges Gefühl. Rechter Terror in Hanau. Zehn Tote, neun davon Menschen mit Migrationserfahrungen.

Kurz darauf griff ich zum Telefon und rief meine Cousine an. Sie führt ein kleines Café in der Hanauer Innenstadt, und sie ist eine deutlich erkennbare Muslimin. „Alles ist gut, doch hier ist etwas Schreckliches passiert“, sagt sie mir. Währenddessen geht mir vieles durch den Kopf. „Wir“, dachte ich, obwohl ich ungern in diesen Kategorien denke, sind „hier“ nicht mehr sicher. Es war ein reiner Glücksfall, dass das Café meiner Cousine nicht zum Terrorziel geworden ist.

Wenige Minuten später spreche ich mit ihrem Bruder. Er befindet sich auf dem Weg ins Krankenhaus. Idrees, sein Mitarbeiter, Azubi und Freund, liegt im Koma. Wie durch ein Wunder blieb die Kugel in seinem Kiefer stecken und drang nicht weiter in den Kopf ein. Währenddessen hatte Nessar, Idrees’ Bruder, weniger Glück und erlag seinen Verletzungen. Sein Name wurde mittlerweile, gemeinsam mit jenen der anderen Opfer, tausendfach geteilt. Idrees’ und Nessars Familie stammen aus Afghanistan. Ihre Eltern hatten Krieg und Zerstörung hinter sich gelassen, um ihren Kindern in Deutschland ein besseres Leben zu ermöglichen. Dies gelang auch – bis zum 20. Februar 2020.

Während auch viele Menschen innerhalb Deutschlands mit Hanau wenig anfangen konnten, war dies in meinem Fall anders. Ich kenne die Stadt gut, und aufgrund meiner zahlreichen Verwandten, die dort leben, gab es Zeiten, in denen wir mindestens einmal im Sommer vorbeischauten. In Hanau leben viele Migranten aus den verschiedensten Ecken der Welt. Es gibt Türken, Kurden, Afghanen, Araber sowie zahlreiche Menschen aus afrikanischen Ländern. Alle lebten stets in Harmonie miteinander.

Am Ende konnte ein einzelner Mann, dessen Namen ich in diesem Text gar nicht nennen will, diese Harmonie zerstören. Nachdem er sein Massaker vollbracht hatte, tötete er seine Mutter und richtete sich selbst hin.

Es gibt vieles, was mich bereits vor Hanau wütend und hoffnungslos gemacht hat. Doch auch in diesem Fall ließ das mediale Déjà-vu nicht lange auf sich warten, und auch diesmal gab es nichts,

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Da kommt sie schon, die Revolution. Was im Parlament so alles möglich wäre | KenFM.de

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16-12-19 08:12:00,

Von Uli Gellermann.

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab. Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet. Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt verändern wollen, drinnen geht alles seinen Gang. Doch keine Politik-Maschine erhält von den Medien so viel Beachtung wie gerade der Bundestag. Von Tagesschau bis Bild-Zeitung: Alle sprechen, senden drucken über das gewählte Parlament, als ob dort Bedeutendes geschähe.

Tatsächlich ist der Bundestag eine große Bühne, doch das dort ständig gespielte Stück ist, trotz seiner medialen Überpräsenz, nicht sehr populär: Das Publikum guckt lieber Sport, auch gern Casting-Shows oder Bares-für-Rares. Schön, Schauspieler wie Frau Merkel oder Olaf Scholz haben durchaus ihre Begabung im Vortäuschen falscher Tatsachen, können aber über die mangelnden Inhalte der Staatsbühne offenkundig nicht hinwegtäuschen. Philosophen wie Karl Marx, der meinte „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an sie zu verändern“, sind selten geworden. Der Trend geht allgemein zur Interpretation, Veränderungen aber setzen eben jene Inhalte voraus, die im politischen Schaugeschäft so rar geworden sind.

Doch manchmal gibt es kleine Türen im Kalender der Ereignisse, die, wenn man sie nur aufklappt, Überraschungen bescheren können. Eine solche Sensation hält der ARD-Deutschlandtrend dieser Tage bereit: Für eine Vermögensteuer plädieren tatsächlich 72 Prozent der Befragten! Und das in Deutschland, wo nicht wenige ihre Eigentumswohnung schon für ein Vermögen halten und eine Besteuerung bereits als den Einstieg in die Enteignung befürchten.

Noch weniger Beachtung als die vor-revolutionäre Besteuerungs-Umfrage hat ein Papier vom Rande des Parteitags der SPD gefunden. Da wird unter der Überschrift „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ kaum verhüllt das „Recht auf Arbeit“ eingefordert. Echt. Die Umfrage zur Vermögenssteuer und die SPD-Forderung sind faktisch eng miteinander verknüpft. Denn auch ein Recht auf Arbeit würde die Eigentumsverhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht mehr die Inhaber von Produktionen und anderen Betrieben würden dem schäbigen Rest der Republik gnädig die Arbeitsplätzchen zuteilen, die Arbeitenden hätten ein Recht. So wie es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ formuliert wurde: „Jeder hat das Recht auf Arbeit,

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Bargeld – schon bald abschaffen?

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07-09-19 08:00:00,

Christian Müller

Christian Müller / 07. Sep 2019 –

Soll auch in der Schweiz das Bargeld abgeschafft werden? EIN Argument dagegen ist aktuell, wird aber vergessen.

Die Herausgabe der neuen 100er-Note durch die Schweizerische Nationalbank hat in den Medien auch die Frage wieder aufgeworfen, ob wir Bargeld überhaupt noch brauchen. In den CH-Media-Zeitungen (z.B. Aargauer Zeitung) war deshalb ein Pro und Contra aufgeführt.

Wirtschaftsredaktor Beat Schmid plädierte für Erhaltung des Bargeldes, aus drei Gründen:

  • Nur Bargeld ist anonym, niemand kann reinschauen, um zu sehen, was wir wo wofür bezahlt haben.
  • Es gibt Menschen, die kein Bank-Konto und schon gar keine Debit- oder Kreditkarte haben, weil sie – aus welchem Grund auch immer – am Rande der Gesellschaft leben oder leben müssen.
  • Bargeld ist wertbeständig und kann zum Beispiel nicht mit einem Negativ-Zins belastet werden.

    Stv. Chefredaktor Raffael Schuppisser plädierte für Abschaffung des Bargeldes, aus folgenden Gründen:

  • Geld ist schmutzig und mit Bakterien beladen.
  • Geld ist hässlich. Die neue 100er-Note z.B. erinnere an eine Mischung aus Fastenopfer-Ästhetik und Dargebotene-Hand-Reklame.
  • Vor allem aber: Bargeld ist überflüssig. Mit einem Smartphone gehe alles einfacher und schneller. Und er bedauerte, dass es immer noch Geschäfte gibt, die keine Karten akzeptieren oder auch Parkuhren, für die es noch Münzen braucht.

    Die Argumente der beiden Journalisten sind bezeichnend. Beat Schmid, irgendwo in der Mitte des Lebens stehend, weiss immerhin noch, dass es nicht nur gutverdienende Wohlstands-Schweizer gibt, sondern auch weniger Privilegierte. Menschen, die trotz unserer von den Banken beherrschten Welt ein Existenzrecht haben – haben müssen. Raffael Schuppisser, vom Alter her gesehen eher noch ein Schnüggel, lebt dagegen nur noch in der Welt des Konsums. Für ihn gibt es nur jene Leute, die wie er leben: jung, mit Perspektive, und gut bezahlt. Bettler am Rand der Strasse mit einem Hut für Münzen hat er noch nie gesehen – oder er will sie nicht sehen.

    Man wird ganz leicht «ausgeknipst»

    Was beide offensichtlich noch nie erlebt und deshalb auch noch nicht darüber nachgedacht haben: Wir alle können von «denen da oben» ganz leicht «ausgeknipst» werden,

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    Geständnis: Als Mann schon mal auf dem Damenklo

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    14-07-19 10:06:00,

    Geständnis: Als Mann schon mal auf dem Damenklo

    von Bernd Volkmer

    Toilette-Klo-Herrenklo-Damenklo-Herrentoilette-Maennerklo-Maennertoilette-Damentoilette-Scheisshaus-Kritisches-Netzwerk-LatrineFrauenquote, Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nicht regiert.

    Wie ist das mit der Gleichheit von Mann und Frau? Am 18. März war „Equal Pay Day“. Ja, Frauen verdienen immer noch nicht das gleiche wie Männer. 21 Prozent sollen es sein, die Frauen im Schnitt Brutto weniger verdienen als Männer. Nicht berücksichtigt ist allerdings, dass Frauen häufiger Teilzeit arbeiten und weniger Überstunden als Männer leisten. Rechnet man all diese Unterschiede raus, bleiben nur noch 6% übrig. Ja, auch diese 6% sind gewiss nicht untadelig. Es soll auch Männer geben, die in vergleichbaren Arbeitsverhältnissen weniger verdienen als ihr Kollege.

    ► Wie war das früher …

    Bis 1977 gab es in der Bundesrepublik noch das Recht des Ehemanns, ein Dienstverhältnis seiner Frau fristlos zu kündigen. Heute würde jede Ehefrau ihrem Mann wohl einen Vogel zeigen, wenn er darüber befinden wollte, wo und was die Frau arbeiten darf. Wie man sieht, ist dies ein Selbstläufer. Alles braucht jedoch in einer Gesellschaft, die über viele Jahre Strukturen der Sozialisierung geschaffen hat, auch seine Zeit. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Quoten beseitigen den Wettbewerb und damit auch den Grundsatz, dass der bestmögliche Bewerber(in) den Job erhält – und nicht eine Quotenfrau.

    Schon wird ernsthaft diskutiert, ob es nach Einführung des 3. Geschlechts auch Toiletten für Diverse geben soll. Sehen wir es doch mal von der anderen Seite: Ein Mann darf nicht aufs Damenklo und eine Frau nicht aufs Männerklo. Das 3. Geschlecht kann sich aussuchen, auf welcher Schüssel es sein Geschäft zu verrichten gedenkt.

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    Schon 44 Kandidaten für die Präsidentschaft in der Ukraine …

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    09-02-19 09:44:00,

    Warum wird soviel für eine Kandidatur bezahlt? Bodhan Homyak kann es nur vermuten.
    © KyivPost

    Warum wird soviel für eine Kandidatur bezahlt? Bodhan Homyak kann es nur vermuten.

    Christian Müller / 09. Feb 2019 –

    Die Ukraine verkommt zu Absurdistan. Poroshenko ergänzt «demokratisch» die Verfassung und verweigert der OSZE russische Beobachter.

    Wer auch immer dieser Bohdan Homyak ist, in der Strassenumfrage der Kyiv Post am Donnerstag dieser Woche wagte er, es offen zu sagen: «Diese Situation mit bereits 42 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Ende März zeigt das riesige Manipulationspotenzial, das in dieser Wahl steckt. Es ist doch völlig unrealistisch, dass alle diese Kandidaten ein Deposit von 2,5 Millionen ukrainische Hrywnja (oder umgerechnet 90’000 US-Dollar) hinterlegen können, ohne dass irgendwelche verdeckten Interessen in die Beeinflussung dieser Wahlen bestehen.»

    Heute Samstag sind es bereits 44 Kandidaten, wie die Kyiv Post meldet. Nur vier davon sind Frauen, darunter auch Julija Tymoschenko. Wer hinter den vielen Kandidaten steckt und um welche Interessen es geht, ist im Einzelfall schwer zu erkennen oder gar zu beweisen. Sicher ist allerdings, dass «normale» Staatsbürger die 2,5 Millionen ukrainische Hrywnja einfach nicht haben, um sich ordentlich für die Präsidentschaft bewerben zu können. Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine liegt gegenwärtig bei umgerechnet etwa 250 Euros im Monat, 3000 Euros im Jahr! Am Beispiel von Poroshenko allerdings ist ablesbar, wie schnell die Vermögens-Milliarden anwachsen können, wenn man den richtigen Posten in der Politik dann wirklich hat. Poroshenko ist nach Berechnungen westlicher Wirtschaftsmedien mittlerweile der sechstreichste Ukrainer …

    Selbst die Verfassung ist nicht tabu

    Petro Poroshenko tut alles, um als Präsident der Ukraine wieder gewählt zu werden. Dabei setzt er vor allem auf die Unterstützung des Westens. Vor zwei Tagen hat er das Parlament einen Verfassungszusatz beschliessen lassen, wonach die Ukraine den schnellstmöglichen Beitritt zur EU und zur NATO anstrebt. Und gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz angenommen, wonach bei der Überwachung der Wahlen im März im Rahmen der OSZE keine russischen Beobachter akzeptiert werden. Da hat sogar der US-Sonderbotschafter für die Ukraine, Kurt Volker, Bedenken angemeldet. Was soll eine OSZE, wenn nur die eine Seite dabei ist?

    Auf den Tag genau zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, am 31. Januar, ist auch der Chef des einzigen Fernsehsenders, der nicht einem ukrainischen Oligarchen gehört,

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    Wir waren schon viel weiter – im Umgang mit Russland, in der Wirtschaftspolitik und bei der Solidarität in Europa, sogar bei Überlegungen zur Verkehrsvermeidung – www.NachDenkSeiten.de

    Wir waren schon viel weiter – im Umgang mit Russland, in der Wirtschaftspolitik und bei der Solidarität in Europa, sogar bei Überlegungen zur Verkehrsvermeidung – www.NachDenkSeiten.de

    24-08-18 01:06:00,

    24. August 2018 um 14:22 Uhr | Verantwortlich:

    Wir waren schon viel weiter – im Umgang mit Russland, in der Wirtschaftspolitik und bei der Solidarität in Europa, sogar bei Überlegungen zur Verkehrsvermeidung

    Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Soziale Bewegungen, Verkehrspolitik

    Regression, Rückwärtsentwicklung ist das Markenzeichen unserer Zeit. Wir setzten auf gemeinsame Sicherheit und rüsten jetzt wieder gegeneinander auf, militärisch und geistig, mental und medial. Wir ersticken im Verkehr, wir verlangen Freihandel und mehr Handel, statt darüber nachzudenken, wie man die Produktion auf der Welt dezentralisieren und damit unnötigen Verkehr vermeiden könnte. Am 28. August 1991, also nunmehr ziemlich genau vor 27 Jahren, habe ich einen Vorschlag für eine Strategie der Verkehrsvermeidung veröffentlicht. Siehe hier. Albrecht Müller.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Das war das Ergebnis der Beratungen einer Arbeitsgruppe „Verkehrsvermeidung“ im „Arbeitskreis ökologische Erneuerung der SPD-Bundestagsfraktion“. Ich gebe Ihnen dieses Papiers zur Kenntnis, weil es nicht veraltet ist, im Gegenteil, es ist sehr aktuell. Klar, dass es mich freuen würde, wenn Sie sich die Mühe machen würden, dieses Papier wenigstens zu überfliegen.

    Zur Begründung der Aktualität und gleichzeitig als Beleg für die stattfindende Regression sei darauf hingewiesen, was seit 1991 bei der Verkehrsentwicklung in Deutschland passiert ist:

    • Der Straßengüterverkehr auf deutschem Boden hat sich, genauer gesagt: wurde von 1991-2016 nahezu verdoppelt, von 245 Milliarden Tonnenkilometer auf 465 Milliarden Tonnenkilometer. Und dies bei weitgehend gleich großer Bevölkerung und ähnlichem Lebensstandard.
    • D. h.: die Transportintensität wurde krass erhöht, um ca. 65-70 %.

    Für die Zukunft heißt dies praktisch: wir müssen endlich umsteuern. Einige Ideen dazu sind in dem Papier vom 28.8.1991 enthalten.

    Weiter zur zu beobachtenden Rückwärtsentwicklung und zugleich zu einem Streifen am Horizont:

    Die Rückwärtsentwicklung, wie wir sie zum Beispiel in der Ostpolitik beobachten müssen, wird von der Politik – siehe Außenminister Maas – und Medien in gleicher Weise befeuert. Ich empfinde manches, was heute geschrieben und gesagt wird, als noch schlimmer als zu Zeiten des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts.

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    Was Sie schon immer über Target 2 wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten – www.NachDenkSeiten.de

    Was Sie schon immer über Target 2 wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten – www.NachDenkSeiten.de

    17-08-18 01:48:00,

    17. August 2018 um 14:56 Uhr | Verantwortlich:

    Was Sie schon immer über Target 2 wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten

    Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

    Jens Berger

    Die Target-Salden des EZB-Systems sind zweifelsohne ein echtes Mysterium. Es gibt wohl keinen Bilanzposten über den so viel diskutiert und gleichzeitig so wenig wirklich gewusst wird. Nun wird gar schon von einer „Billionen-Bombe“ gesprochen und Talkshowökonomen wie Hans-Olaf Henkel und Thomas Mayer fabulieren schon von einem Nachfolger namens „Target 3“ ohne je verstanden zu haben, was „Target 2“ eigentlich ist. Dabei muss man noch nicht einmal Geldtheoretiker oder Experte für Bankwirtschaft sein, um sich zumindest einen Überblick zu verschaffen, was man unter „Target 2“ zu verstehen hat. Es lohnt sich, denn wenn man erst einmal verstanden hat, um was es geht, merkt man, wie unsinnig die Talkshowökonomen argumentieren und dass die Debatte vor allem nationalistisch geprägt ist. Von Jens Berger.

    Bis 2012 wussten nur Experten für Zentralbankbilanzen, dass es so etwas wie „Target-Salden“ überhaupt gibt. Dann schrieb der Talkshow-Ökonom Hans-Werner Sinn ein reißerisches Buch über „die Target-Falle“, „die Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ und plötzlich geisterten die Target-2-Salden durch die Wirtschaftsteile der Zeitungen, die ohnehin nicht im Verdacht stehen, sonderlich kompetent in finanzwirtschaftlichen Fragen zu sein. Als sich in diesem Sommer die „Target-2-Forderungen“ der Bundesbank in die Nähe der Billionengrenze bewegten, erlebte die Hysterie ein gespenstisches Revival. Auffällig ist auch: Die Target-Debatte ist eine rein deutsche Debatte. In keinem anderen Euroland sind die Target-Salden ein Thema. Und: Die Debatte wird hierzulande stets mit einem chauvinistischen Unterton geführt. „Die Griechen“ und „die Italiener“ wollen an „unser“ Geld und nun haben die cleveren Burschen dafür mit den Target-Salden einen „heimlichen“ Trick gefunden. Die Salden werden dabei stets als eine Art Kredit interpretiert, für den „wir“ haften müssen. Doch diese Interpretation ist wirklich komplett absurd. Es fällt einem wirklich schwer, derartige Artikel überhaupt Ernst zu nehmen und man weiß gar nicht, wo man denn jetzt mit seiner Kritik anfangen soll – denn streng genommen sind diese Artikel von vorne bis hinten ausgemachter Blödsinn.

    Es folgt ein kleiner und hoffentlich verständlicher Exkurs, der unnötige Details und Fachbegriffe weglässt ohne unzulässig zu vereinfachen.

    Was sind Target-Salden?

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    WLAN und Co.: Schon seit 2012 weiß man um die Gefahren der Strahlenbelastung für die Blut-Hirn-Schranke | www.konjunktion.info

    WLAN und Co.: Schon seit 2012 weiß man um die Gefahren der Strahlenbelastung für die Blut-Hirn-Schranke | www.konjunktion.info

    17-07-18 12:23:00,

    WLAN, Mobilnetz, WiFi, Hotspots. Wir leben heute in einer Welt dauerhafter, vom Menschen verursachter Strahlung. Eine Strahlung, die schon vor Jahrzehnten als mögliche Krebsursache von Forschern identifiziert wurde.

    2012 wurde bestätigt, dass die Exposition gegenüber WiFi-Strahlung die Blut-Hirn-Schranke stören kann, was dazu führen kann, dass diese zerstört wird.

    Dabei sind vor allem die schwächsten Mitglieder in der Gesellschaft am stärksten betroffen. Die Gehirne von Kindern sind weit anfälliger für diese Strahlenbelastung, da ihre Schädel kleiner und die Knochen dünner sind. Tatsächlich gibt es kein “sicheres Belastungsniveau” bei Handy- oder WiFi-Strahlung, die für Kinder oder auch Schwangere wissenschaflich als unbedenklich festgestellt wurde.

    Es mag richtig sein, dass die Exposition nicht zu sofort festellbaren Schäden führt. Jedoch

    • warnten Handyhersteller ihre Anteilseigner – nicht die Kunden (!) – davor, dass man eventuell für die Schäden haftbar gemacht werden könnte, die ihre Produkte verursachen.
    • sind weit mehr Menschen gegenüber der Strahlenbelastung “sensitiv” als man uns glauben machen will.
    • gibt es keine Medikation oder Heilverfahren, die die Schäden aufgrund der Exposition heilen könnten.
    • sind WiFi-Strahlen eine Quelle “elektronischer Verschmutzung (Elektrosmog)”. So haben Forscher bestätigt, dass die gleichzeitige Belastung mit Handy- und/oder WiFi-Strahlung zusammen mit
    • elektromagnetischen Feldern einen kumulativen toxischen Effekt haben, wenn diese mit weiteren Toxinen kombiniert werden.

    Folgen für das Gehirn und das Verhalten können dann unter anderem sein:

    Hersteller, die ihre Geräte in den USA verkaufen wollen, müssen zwar Warnhinweise in ihre Anleitungen schreiben, verstecken diese aber naturgemäß im Kleingedruckten. Egal, ob bei den alles mithörenden Smart Home-Geräten wie Alexa, Handys, Schnurlostelefonen, Fitbit-Geräten oder WiFi-Routern, man findet diese Hinweise, die von den Nutzern ignoriert oder verdrängt werden, unter ferner liefen.

    In Frankreich fordern inzwischen Forscher, den sofortigen Rückruf von Millionen Handys nachdem Regierungsdaten zeigten, dass 9 von 10 Geräten die gesetzlichen Strahlungswerte überschritten.

    Jedoch ist die Lobby und der Irrglaube der als notwendig empfundenen, allumfassenden Verfügbarkeit von Internet und Co.,

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    Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II – www.NachDenkSeiten.de

    Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II – www.NachDenkSeiten.de

    13-04-18 09:12:00,

    13. April 2018 um 8:38 Uhr | Verantwortlich:

    Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Ideologiekritik, Innen- und Gesellschaftspolitik, Markt und Staat, Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

    Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Der ideelle Gesamtkapitalist

    Zur marxschen Wirtschaftstheorie gehört auch der Versuch, die Rolle des Staates zu bestimmen, seine ökonomischen und politischen Funktionen herauszuarbeiten. Deshalb ist sie zugleich Staats- und Gesellschaftstheorie. Sobald sich die Massen bewusst werden, dass kapitalistische Gesellschaften Klassengesellschaften sind, kommt es notwendigerweise zu Klassenkämpfen. Auf welcher Seite, fragt Karl Marx, steht bei diesen Kämpfen der Staat? In bürgerlichen Wirtschaftstheorien ergreift der Staat nicht Partei, sondern agiert wie ein Moderator und Mediator. Er ist neutral und verkörpert das Gemeinwohl, das er, wenn nötig, auch mit Gewalt durchsetzen darf – zum Wohl aller.

    Es dürfte nicht verwundern, dass Karl Marx diese Staatstheorie nicht teilt und in ihr alles, nur nicht „Vater Staat“ sieht. Marx sieht den Staat nicht in Äquidistanz zu den aufeinanderprallenden Interessengegensätzen, sondern in seiner Funktion als „ideellen Gesamtkapitalisten“. Nun, werden einige sofort einwenden: Den habe ich noch nicht gesehen! Den gibt es doch gar nicht!

    Und in der Tat, es geht um eine theoretische Annahme, um eine notwendige Abstraktion, im besten Fall um eine gelungene Reduktion sehr komplexer Verhältnisse. Tatsächlich gibt es den „ideellen Gesamtkapitalisten“ nicht. Auf den können sich nicht einmal die Kapitalisten verständigen. Denn sie sind in erster Linie Konkurrenten. Der Staat, so Marx, handelt aber genau so, als wäre er ein solcher. Das heißt, im Gegensatz zu bürgerlichen Staatstheorien, vertritt er nicht alle Interessen, auch nicht alle, sondern vor allem zentrale kapitalistische Anliegen.

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