Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

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16-08-19 09:42:00,

Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. Für Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintertür und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Herr Waßmuth, Ihnen läuft die Zeit davon. In Berlin ist der Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei gerade dabei, die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO) unter Dach und Fach zu bringen. Der Rahmenvertrag zum Projekt wurde schon vor Monaten unterzeichnet. Was noch fehlt, sind die Einzelverträge zwischen den Stadtbezirken und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Diese soll als Teil des Vorhabens 30 Neubauprojekte und zehn Großsanierungen stemmen und sich dafür mindestens 1,7 Milliarden Euro auf dem privaten Kapitalmarkt beschaffen dürfen. Die Verhandlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Warum meinen Sie, den Deal um jeden Preis verhindern zu müssen?

Wenn die Sache durchgeht, schauen die Menschen in Berlin in die Röhre. Mit den Unterschriften werden die viel zu hohen Kosten rechtsverbindlich und die großen Verzögerungen unvermeidlich. Wir kennen das von anderen ÖPP-Vorhaben: Hinter diesen speziellen Unterschriften sind Kapitalanleger und Beraterfirmen her wie der Teufel hinter der armen Seele. Sie binden das Land Berlin für 37 Jahre.

Und dass die maßgebliche Privatfirma, die Howoge GmbH, in diesem Fall noch in öffentlichem Eigentum ist, wird uns wenig helfen. Zum einen gelten die Verträge in jedem Fall und zum anderen wurde gerade ein Manager der Vonovia zum Geschäftsführer der Howoge ernannt. Die Vonovia ist einer der größten Privatisierungsgewinnler der letzten zehn Jahre in Deutschland. Da kennt man sich bestens damit aus, wie man aus öffentlichem Eigentum und Steuergeldern private Gewinne macht.

Warum ist die landeseigene Howoge für Sie eine „Privatfirma“? Und warum stellen Sie den Vergleich zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) her, während die BSO offiziell als öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ÖÖP) gehandelt wird?

Die Howoge ist eine GmbH, die nach Gesetz und Satzung zur Gewinnerzielung verpflichtet ist.

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