Alles nur zum „Schutz“ von Luftraum: Nato fliegt Atombomber im Baltikum

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10-04-19 09:17:00,

Rund um die Uhr 365 Tage im Jahr sind Luftstreitkräfte der Nato im Baltikum aktiv. Direkt an Russlands Grenze. Und das seit 15 Jahren. „Air Policing Baltikum“ heißt der Dauereinsatz, den das Bündnis im März 2004 beschlossen hat – zum „Schutz des Luftraums“. Das muss man aber bezweifeln, sieht man, welche Flugzeuge die Nato ins Baltikum schickt.

Häufig ist zu hören, „Air Policing Baltikum“ sei eine Polizeimission, die nur dazu diene, den Luftverkehr im Ostseeraum zu überwachen und zu sichern. Eine irreführende Erklärung. Vielmehr ist der Dauereinsatz der Nato im Baltikum eine echte Kampfmission mit längerfristigen Zielen, schreibt das Portal „Swesda“.

Beschlossen wurde der Luftwaffeneinsatz vom Nordatlantischen Rat am 17. März 2004 – mit einer Begründung, die laut dem Portal mehr verwirrt als erklärt. Okay, der Luftraum der baltischen Staaten soll beschützt werden. Aber wer hat den Luftraum bedroht? Oder ist da je einer eingedrungen?

Zwei Wochen nach dem Beschluss kamen die ersten Nato-Flugzeuge nach Lettland, Litauen und Estland. Rund die Hälfte aller Allianzmitglieder stellt seither Abfangjäger, Jagdbomber, Aufklärungs- und Tankflugzeuge für das „Air Policing Baltikum“ bereit. Koordiniert wird die Mission vom Combined Air Operations Centre im nordrheinwestfälischen Uedem.

Russlands Präsident Wladimir Putin beim internationalen Arktis-Forum in St. Petersburg

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Sputnik / Ramil Sitdikow

Stationiert werden die Maschinen auf Rotationsbasis unmittelbar in den baltischen Ländern, auf den Flugplätzen im lettischen Lielvārde, im litauischen Šiauliai und im estnischen Ämari. Nach dem Beitritt der baltischen Staaten zum nordatlantischen Militärbündnis sind diese Stützpunkte gründlich überarbeitet worden – so gründlich, dass sie heute sogar die großen strategischen Bomber der US Air Force aufnehmen können: die В-1В, В-52Н und В-2А.

Für Russlands nationale Sicherheit ist das nicht die einzige Gefahr. Bedrohlich ist auch der Umstand, dass nicht nur der Himmel über den drei baltischen Staaten zum „Zuständigkeitsbereich“ der Nato-Flieger zählt, sondern auch Lufträume über der Ostsee, die direkt an russische Gebiete grenzen – an Kaliningrad und das Gebiet Leningrad.

Das Wichtigste aber: Auch die drei Atommächte der Nato – USA, Großbritannien und Frankreich – entsenden Flugzeuge ins Baltikum im Rahmen der „Air Policing“. Flugzeuge mit einem Doppelzweck, schreibt das Portal: solche, die mit konventionellen Waffen und mit nuklearen Bomben bestückt werden können.

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Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

15-10-18 01:28:00,

Den großen Presseverlagen ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Nachrichtenseiten wie Spiegel Online finanzieren sich zum großen Teil über Werbung und kooperieren dafür mit der Schattenbranche der Datensammler. Ein neues EU-Gesetz soll Nutzern mehr Kontrolle über dieses Online-Tracking bieten – sehr zum Ärger der Verlage und von Konzernen wie Google und Facebook. Wegen des Lobbyings der Datenindustrie steht die geplante ePrivacy-Reform seit Längerem still. Wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Tabea Rößner nun zeigt (Hier im Volltext als pdf), bekennt sich Deutschland offiziell weiterhin zu den ambitionierten Datenschutz-Plänen. Doch hinter den Kulissen lehnt die Bundesregierung sich bequem zurück.


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Das ePrivacy-Gesetz ist die Zwillingsschwester der Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai allen Europäerinnen und Europäern umfassende Rechte einräumt. Während die DSGVO Grundprinzipien für den Schutz der Privatsphäre festschreibt, soll die ePrivacy-Verordnung mit strengeren Vorgaben speziell die digitale Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern schützen. Schon heute sorgt die 2002 verabschiedete ePrivacy-Richtlinie dafür, dass Mobilfunk- und Internetanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden nicht einfach analysieren und verkaufen dürfen. Mit der seit Jahren diskutierten Generalüberholung des Gesetzes sollen diese strengen Regeln auch auf Diente wie WhatsApp, iMessage, Skype oder Gmail ausgeweitet werden. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass User mehr Kontrolle darüber bekommen, ob ihr Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet wird: Ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Online-Tracking könnten sie dann durch einfache Einstellungen im Browser signalisieren, an die sich die Datensammler halten müssten. [Zusammenfassung: Warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist.]

Ursprünglich sollten beide Gesetze zugleich in Kraft treten. Doch nachdem sich das Parlament unter krassem Zeitdruck und harten Debatten rechtzeitig zu einer Position durchgerungen hat, stellten die EU-Staaten ePrivacy bereits vor einem Jahr in Brüssel aufs Wartegleis. Als fleißigster Bremser betätigte sich zuletzt die rechte Regierung in Österreich, die derzeit den Vorsitz in den Arbeitsgruppen des Rates der Mitgliedsstaaten führt. Zur Überraschung aller kündigte Österreich an, nicht mal den Versuch zu unternehmen, eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten bis Jahresende zu erzielen. Damit wird die Zeit für abschließende Trilog-Verhandlungen vor den EU-Wahlen im Mai 2019 damit knapp, eine Verabschiedung unwahrscheinlich.

Strategie: Datenschutz aussitzen

Das Verfahren wird damit strategisch auf die lange Bank geschoben.

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