Das Ende des Schweigens

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26-09-20 08:44:00,

Die sogenannte Maskenpflicht entwickelt sich allem Anschein nach zum Showdown der aktuellen Gesundheitspolitik — ist Sie doch derzeit neben der massiven Ausweitung fragwürdiger PCR-Tests das Kernelement zur Aufrechterhaltung der „pandemischen Lage nationaler Tragweite“, um dem Bürger auf täglicher Basis die vermeintliche „Bedrohungslage“ konsequent in Erinnerung zu rufen (1). Dass die „Pandemie“ mit den bereits seit Monaten vorliegenden Zahlen nicht mehr als existent nachgewiesen werden kann und ein Nutzen der Masken zweifelhaft, deren Schaden allerdings evident ist, stört die Verantwortlichen hierbei nicht im Geringsten (2, 3, 4).

Nachdem bereits einem ersten Aufruf der Ärzte für Aufklärung im Juli dieses Jahres, ärztliche Kollegen mögen Atteste gegen die Trageverpflichtung ausstellen, umgehend massivster Gegenwind vom staatlichen Leitmedium wiederfuhr — Tagesschau.de vom 07. Juli 2020: „Ärzte hebeln Maskenpflicht aus“ — geht der Kampf um die Deutungshoheit zur Mund-Nasen-Bedeckung nun in die nächste Runde (5):

Eine Mutter hatte vor dem Verwaltungsgericht Würzburg stellvertretend für ihre beiden Töchter geklagt, nachdem ihre Kinder trotz Vorlage eines Attestes von der Schulteilnahme ausgeschlossen worden waren. Obwohl im Urteil explizit die Tatsache erwähnt wird, dass Ärzte sich bei Verletzen der Schweigepflicht nach §203 StGB strafbar machen, kommt der zuständige Richter zu der Entscheidung, dass die vorliegenden Atteste nicht zur Glaubhaftmachung von gesundheitlichen Gründen ausreichen: „Es fehlt an der konkreten Diagnose eines Krankheitsbildes“ (6).

Er beruft sich dabei gleichsam auf ein kurz zuvor vorangegangenes, gleichfalls fragwürdiges Urteil des VG Neustadt vom 10. September 2020. Dort wird sogar gefordert:

„Aus dem Attest müsste sich nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage der Hausarzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt“ (7).

Eine derartige Rechtsauffassung ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sie verstößt auch klar gegen geltendes Recht. Die Arzt-Patienten-Beziehung und speziell das Vertrauensverhältnis bei medizinischen Anliegen genießen einen besonderen Schutz. Die bereits im alten Griechenland als heilig angesehene Verschwiegenheitsverpflichtung des Arztes ist in Deutschland unter §203 StGB, „Verletzung von Privatgeheimnissen“, explizit geregelt (8):

„(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (…) anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das bedeutet nicht viel weniger, als dass sich als Arzt strafbar macht,

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Die Mauer des Schweigens

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28-08-19 07:26:00,

Wenn eine solche Aktion doch bekannt wird, berichtet die Presse entweder gar nicht oder nur sehr kurz und dann verschwinden die Skandale hinter einer Mauer des Schweigens. Die „Qualitätsmedien“ scheinen solche Dinge nicht aufklären zu wollen, sondern tun ihr Bestes, damit die Menschen davon nichts erfahren. Und wenn es unvermeidbar ist, darüber zu berichten, dann sorgen sie anschließend dafür, dass die Menschen es schnell wieder vergessen.

Bevor ich auf die aktuelle Meldung aus Österreich komme, hier eine kleine Auswahl von Beispielen und Belegen für meine These — damit auch ein Leser, für den all das völlig neu ist, meine Argumentation verstehen kann.

Für alle, die davon noch nie gehört haben: Gladio ist der Name für direkt nach dem Zweiten Weltkrieg von der CIA gegründete und gesteuerte, illegale Untergrundarmeen in den NATO-Ländern. Ursprünglich sollten sie im Falle eines Krieges hinter den sowjetischen Linien als Partisanen tätig werden, aber sie wurden auch auf andere Weise eingesetzt, als es nicht zu dem befürchteten Krieg mit den Sowjets kam. Die Geschichte kam heraus, als Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre in Italien Skandale vor Gericht kamen und ein ehemaliger italienischer Ministerpräsident alles einräumen musste.

Die schlimmsten Terroranschläge in Italiens Geschichte, wie zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna vom August 1980 mit 85 Toten, waren von dieser geheimdienstgeführten Organisation verübt worden. Zuvor hatte man die Schuld auf die kommunistischen Roten Brigaden geschoben, was sich dann jedoch als unwahr herausstellte.

Das führte zu Skandalen in ganz Westeuropa und sogar das EU-Parlament hatte in einer Resolution Aufklärung gefordert — die natürlich nie stattfand. In Belgien hatte der damalige Verteidigungsminister seine Generäle entrüstet gefragt, ob all das wahr wäre, ob es so etwas auch in Belgien gäbe und warum er davon nichts wisse. Die Antwort der Generalität war bestechend: „Ihr Verteidigungsminister wechselt ja so oft und das war zu geheim, um es Euch zu erzählen.“

In Deutschland war damals, im Jahre 1991, gerade Wahlkampf und die SPD unter Kanzlerkandidat Björn Engholm wollte das Thema in den Wahlkampf bringen. Das tat sie dann doch nicht, nachdem die CDU lapidar mitgeteilt hatte, dass es ja auch schon unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt all das gegeben hätte. Das Thema würde also beide großen Parteien beschädigen.

Die Medien hatten es einfach,

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