Auch in der Schweiz: Neue Bienengifte im Anflug

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06-12-18 11:42:00,

Neonicotinoide schaden Bienen: Zuerst waren sie «harmlos», dann wurden sie verboten

Kurt Marti / 06. Dez 2018 –

Kaum sind die alten Bienengifte verboten, stehen schon die Ersatzprodukte in den Startlöchern. Die Geheimniskrämerei geht weiter.

Stets haben die Pestizidkonzerne betont, die drei bienenschädlichen Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam (sogenannte Neonicotinoide) seien harmlos. Ein drohendes Verbot bekämpften sie bis vor Gericht.

Inzwischen sind die drei Bienengifte in der EU verboten und auch die Schweiz musste nachziehen. Ende Februar 2018 hat die «Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit» (Efsa) das Risiko der drei Neonicotinoide für die Bienen mit neuen Forschungsresultaten untermauert.

Doch bereits sind neue Bienengifte im Anflug. Und auch jetzt betonen die Pestizidkonzerne deren Harmlosigkeit. Eines dieser Gifte ist der Wirkstoff Sulfoxaflor. Beispielsweise Syngenta und DowDuPont/Corteva werben aktuell kräftig für ihre sulfoxaflorhaltigen Pestizidprodukte Visivio beziehungsweise Isoclast active.

Doch so harmlos wie die Pestizidhersteller behaupten, ist Sulfoxaflor nicht: Wissenschaftler der Royal Holloway Universität London haben im August nachgewiesen, dass Sulfoxaflor die Fortpflanzungsfähigkeit von Hummeln verringert. Und auch die Efsa stellte in ihrem Bericht fest, dass für den Wirkstoff Sulfoxaflor im Feldeinsatz «ein hohes Risiko für Bienen» nicht ausgeschlossen wurde.

Dem BLW liegen bereits Gesuche vor

Noch Mitte August konnte man in diversen Schweizer Medien lesen: «In der Schweiz ist Sulfoxaflor bisher nicht zugelassen, wie das Bundesamt für Landwirtschaft BLW auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA bestätigte.»

Doch ein Blick in die Pestizidverordnung des Bundes zeigt: Sulfoxaflor steht bereits seit dem 1. Juli 2018 auf der Wirkstoff-Liste. Hingegen im Pflanzenschutzmittelverzeichnis auf der Internetseite des «Bundesamts für Landwirtschaft» (BLW) sucht man Sulfoxaflor vergeblich.

Laut Auskunft von Olivier Félix, BLW-Leiter Fachbereich nachhaltiger Pflanzenschutz, gibt es «in der Schweiz wie in der EU ein doppeltes Verfahren: Genehmigung des Wirkstoffes und Bewilligung der Pflanzenschutzmittel. Die Bedingungen für die Genehmigung des Stoffes waren erfüllt, aber nicht diejenigen für die Bewilligung eines Produktes.»

Die EU-Kommission hat den Wirkstoff Sulfoxaflor bereits 2015 zugelassen (siehe Kasten unten). Die Schweiz ist der EU gefolgt und hat Sulfoxaflor vorausschauend auf zukünftige sulfoxaflorhaltige Pestizidprodukte in die Pestizidverordnung aufgenommen.

In die Liste des BLW-Pflanzenschutzmittelverzeichnisses hingegen wird Sulfoxaflor laut Félix erst aufgenommen,

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Die Schweiz ist den Saatgut-Konzernen ausgeliefert

Die Schweiz ist den Saatgut-Konzernen ausgeliefert

01-08-18 09:26:00,

Kurt Marti / 01. Aug 2018 –

Saatgut-Importe verhindern laut Agroscope die Selbstversorgung der Schweiz. Die neue Agroscope-Chefin ist Teil des Problems.

Die Selbstversorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln wäre möglich. Dies folgt aus einer kürzlich veröffentlichten Studie von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung.

Zitat aus der Agroscope-Medienmitteilung vom 19. Juli 2018:

«Die landwirtschaftlichen Flächen der Schweiz könnten die Selbstversorgung der Bevölkerung mit bis zu 2340 kcal pro Einwohner und Tag erlauben – das zeigen Modellrechnungen von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung. Dieser Wert liegt zwar unter dem heutigen Konsum von 3015 kcal, aber oberhalb der meisten Richtwerte der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung.»

Doch das Agroscope-Modell hat einen Haken, wie Stefan Mann, Leiter Sozioökonomie Agroscope, gegenüber der Tagesschau von SRF erklärte:

«Wenn wir bei bestimmten Kulturen, z. B. bei Zuckerrüben, kein Saatgut importiert bekommen, dann haben wir ein Produktionsproblem. Dann reichen die Vorräte nicht mehr lange und in der Schweiz selber stellen wir Zuckerrüben-Saatgut nicht her. Insofern brauchen wir Düngemittel, Saatgut und auch zum Teil Pflanzenschutzmittel aus dem Ausland, um diese Berechnungen, die wir durchgeführt haben, auch umsetzen zu können.»

Aber wie ist es zu dieser Saatgut-Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland gekommen und wie gross ist sie? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer dieser Abhängigkeit? Wo sitzen die politisch Verantwortlichen dieser Abhängigkeit?

Über diese Fragen hat Infosperber unter dem Titel «Die Saatgut-Konzerne diktieren unsern Speisezettel» bereits Anfang 2017 berichtet:

Die Gewinner und Verlierer im Saatgut-Monopoly

«Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Die Landwirte müssen den internationalen Saatgut-Multis wie Monsanto die Macht über das Saatgut entreissen und wieder unabhängig werden», forderte der Zürcher Bio-Pionier Martin Ott, Stiftungsrats-Präsident des «Forschungsinstituts für biologischen Landbau» (FiBL) im oben erwähnten Infosperber-Artikel.

Die teilweise hohe Importabhängigkeit der Schweiz beim konventionellen und biologischen Saatgut ist eine direkte Folge der reduzierten Mittel des Bundes für die Pflanzenzüchtung. Von diesem Rückzug des Bundes aus der einst so erfolgreichen Schweizer Saatgut-Züchtung profitierten vor allem die fusionierten, internationalen Saatgutkonzerne Bayer und Monsanto, DuPont und Dow Chemical, Chemchina und Syngenta, die gleichzeitig die internationalen Pestizid-Märkte beherrschen.

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Die Sanktionspolitik der Schweiz hat eine Schlagseite

Die Sanktionspolitik der Schweiz hat eine Schlagseite

15-07-18 11:14:00,


Schweizer Sanktionen sollen Präsident Nicolas Maduro zur Respektierung des Rechtsstaats zwingen © cc

Urs P. Gasche / 15. Jul 2018 –

Gegen Venezuela hat der Bundesrat die Sanktionen verschärft, weil das Regime Maduro die demokratischen Rechte verletzt.

Am 11. Juli verbreiteten NZZ, Tages-Anzeiger und andere Medien die SDA-Nachricht, dass der Bundesrat die Reise- und Finanzsanktionen gegenüber Venezuela ausgeweitet habe. Es handelt sich um einen autonomen Nachvollzug der Sanktionen, welche die EU als Reaktion auf die Wahlen vom 20. März 2018 ergriffen hatte. «Die Wahlen in Venezuela seien weder frei noch ausgewogen noch fair verlaufen» zitierten die Zeitungen den Bundesrat.

Keine Sanktionen gegen Pakistan, Ägypten, Saudiarabien, China

Doch Menschenrechte und Gewaltentrennung werden in manch andern Ländern mindestens ebenso stark missachtet. Freie und faire Wahlen gibt es beispielsweise weder in Pakistan, noch in Ägypten, Saudiarabien, China oder Kambodscha. Warum wendet die neutrale Schweiz nicht überall den gleichen Massstab an? Und Menschenrechte werden dort ebenfalls verletzt.

Die Antwort von Seco-Sprecher Fabien Maienfisch:

«Der Erlass von unilateralen Schweizer Sanktionsmassnahmen ist nicht möglich.»

Für die Schweiz sei es «seit jeher ein Anliegen, dass von der EU erlassene Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können», ergänzte das zuständige Seco. Die EU und jetzt auch die Schweiz hätten die Sanktionen gegen Venezuela «aufgrund der Verletzung von Menschenrechten und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen» erlassen. Und weiter: «Die Einschätzung der Schweiz, wonach die Wahlen weder frei noch fair waren und ein grosses Defizit an Legitimität aufwiesen, deckt sich mit derjenigen der EU, womit eine Übernahme der Listings angezeigt ist.»

Tatsächlich erlaubt das vom Parlament beschlossene Embargogesetz lediglich, dass sich die Schweiz Sanktionen der Uno oder der wichtigsten Handelspartner anschliessen kann. Eigenständige Sanktionen der Schweiz gegen Länder, gegen die weder der Uno-Sicherheitsrat noch die EU Sanktionen verhängt haben, wie etwa Pakistan, Ägypten, Saudiarabien, China oder Kambodscha, wären höchstens möglich, wenn «die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert» (Bundesverfassung Art. 184).

Willkürliche Sanktionen nicht übernehmen, aber Beziehungen auf bestehendem Niveau einfrieren

Nun wären Sanktionen, welche die Schweiz allein oder fast allein beschliesst,

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Schweiz: Kanton Bern erlaubt die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz

Schweiz: Kanton Bern erlaubt die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz

09-04-18 04:44:00,

Der Regierungsrat des Kantons Bern ermöglicht die Freigabe selbstentwickelter Software als Open-Source-Software und stellt damit sicher, dass öffentlich finanzierte Software auch öffentlich zur Verfügung gestellt wird. Mit einer neu erlassenen „Verordnung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung“ (ICTV) kann das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO) fortan kantonseigene Software unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen. Diese Entscheidung des Regierungsrates ist das Ergebnis eines langen Rechtsstreits, in dem sich insbesondere die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit öffentlich für eine Lösung pro Open Source starkgemacht hat.

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Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung

2011 hatte das Schweizer Bundesgericht bereits beschlossen, seine Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer Freie-Software-Lizenz (GPLv3) zu veröffentlichen, war dafür aber direkt von konkurrierenden IT-Anbietern proprietärer Lösungen angegriffen worden. Vorwurf war, das Bundesgericht würde mit „steuerlich subventionierten Dumpingpreisen“ die private Konkurrenz aus dem Markt drängen. Dieser Querschuss fand auf politischer Ebene jedoch keinen Zuspruch sondern führte 2013 im Berner Kantonsparlament (Grossrat) stattdessen zur Einreichung der überparteilichem Motion „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“, die mit 130 zu 0 Gegenstimmen angenommen wurde und unter anderem fordert:

2. Eigene Entwicklungen, bei denen der Kanton Bern das Urheberrecht besitzt, sollen wo sinnvoll als Open-Source-Software freigegeben werden, damit andere Behörden die Software einsetzen und die Weiterentwicklungskosten geteilt werden können.
3. Bei jedem neuen Informatikprojekt haben die Verantwortlichen aufzuzeigen, welche Open-Source-Alternativen bei der Beschaffung geprüft wurden. Wenn keine eingeplant ist, muss dies begründet werden.

Weiterhin stand jedoch von Anbietern proprietärer Software der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum, indem der Staat als Urheber von Software und dessen „Gratis-Veröffentlichtung“ in den Markt eingreife. Ein Vorwurf, der auch in anderen Jurisdiktionen bereits vorgebracht wurde.

Gutachten und Rechtssicherheit

Zur Klärung gab das KAIO ein Gutachten (pdf) in Auftrag, das 2016 veröffentlicht wurde. Darin wird ausgeführt, dass der Markteintritt eines staatlichen Unternehmens allein noch nicht als faktischer Eingriff in den Markt verstanden werden kann. Vor allem aber kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass sowohl der Einsatz als auch die Entwicklung, Veröffentlichung und Bereitstellung von Open-Source-Software kaum als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu verstehen sei:

„OSS ist keine marktfähige Gratisleistung,

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Vorbildliche Schweiz

Vorbildliche Schweiz

09-02-18 07:14:00,

Es ist ein Armutszeugnis für die Diskussionskultur der Schweiz, dass mit Uli Kortsch ein amerikanischer Finanzexperte endlich eine hochkarätige Konferenz zur umstrittenen Frage der Geldschöpfung organisieren musste. Dabei steht mit der Vollgeld-Initiative am 10. Juni eine Vorlage zur Abstimmung, der von Befürwortern wie Gegnern grösste Bedeutung zugesprochen wird und die vom bankennahen Thinktank avenir suisse schon vor der Unterschriftensammlung mit einer kritischen Expertise beehrt wurde. Bis jetzt äusserten sich die Exponenten der Finanzindustrie, die Experten und Initianten vornehmlich an ihren eigenen Veranstaltungen. Es ist dem GDI und den Ko-Organisatoren Global Interdependence Center und CFA Society Switzerland hoch anzurechnen, diskussionsfreudige Fachleute von internationalem Format zur heissen Frage zusammengebracht zu haben:

Wer soll unser Geld schöpfen dürfen?

Denn das ist umstritten. Heute werden rund 90 Prozent der Geldmenge M1 von den Banken durch Kreditvergabe in Umlauf gebracht. Ist dieses Geldschöpfungsprivileg neutral – d.h. profitieren alle Bürger gleichermassen davon? – ist es nachhaltig oder führt es zu wiederkehrenden Krisen? Dies sind die zentralen Fragen.

«Das gegenwärtige Finanzsystem stinkt.» Für diese Zusammenfassung der Stimmung im grossen Saal des GDI erhielt Martin Wolf, Bestseller-Autor, Chef-Kommentator der Financial Times und einer der höchstdekorierten Finanzjournalisten der Welt spontanen Szenenapplaus. Der kanadische Ökonom William White, Präsident des «Economic and Development Review Committee» der OECD meinte das Gleiche, drückte sich aber ein bisschen vornehmer aus: «Unser Geldsystem hat versagt.» Erstaunlich, so etwas von von der globalen Teppichetage zu hören.

Die Zahlen, die Martin Wolf präsentierte, sprechen eine deutliche Sprache. Der Aufschwung der US-Wirtschaft werde zwar überall gelobt, aber er sei «der schwächste in der US-Geschichte». Und die Eurozone habe seit der Finanzkrise ein glattes Jahrzehnt verloren. Der Produktivitätszuwachs der globalen Wirtschaft liegt seit 2004 auf dem niedrigsten Wert seit 1890. Für Wolf – definitiv kein Linker – ist dies ein Symptom der Akkumulation von Kapital: Anstatt in Investitionen in die Realwirtschaft wandert das Kapital in die Finanzwirtschaft.

Und während die Reichen immer reicher werden, kämpfen knapp 70 Prozent der Bevölkerung in den 25 westlichen Nationen seit 2005 mit stagnierenden und sinkenden Einkommen, wie Wolf zeigte. Gleichzeitig sind die Zinsen seit zehn Jahren nahe Null und damit gemäss Wolf seit 1694 auf historisch unerreicht tiefem Niveau. Die Aktienkurse dagegen lägen so hoch wie nur in den Crash-Jahren 1929 und 1987.

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Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt

Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt

23-01-18 10:27:00,

In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen.

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Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis aus netzpolitischen Organisationen für das Referendum gekämpft: die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei Schweiz und der CCC Schweiz.

In einer Pressemitteilung des netzpolitischen Bündnisses heißt es, Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur seien das falsche Mittel, um komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu lösen. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur bestünde darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.

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