Die taz und Horst Seehofer: Heuchelei auf allen Seiten

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26-06-20 06:36:00,

Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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In der Debatte um eine Kolumne in der Tageszeitung taz über eine „Abschaffung der Polizei“ sind beide Positionen zu kritisieren: Sowohl die Veröffentlichung des sehr fragwürdigen Textes in der taz als auch die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dagegen gerichtlich vorzugehen.

Gerne hätte man die inhaltlich schwache und stilistisch gehässige Kolumne ignoriert. Doch dafür herrscht mittlerweile ein zu großer Aufruhr – es gilt, ein Sommerloch zu füllen und zusätzlich von drängenderen Problemen abzulenken. Außerdem werden durch den Vorgang auch interessante Fragen berührt, darum lohnt sich die Beschäftigung damit.

Gehässige Kolumne, enthemmter Innenminister

Zum Text in der taz ist zu sagen: Das Niveau der Debatte um Polizei und Rassismus wird durch Texte wie diesen radikal gesenkt, stilistisch und inhaltlich. Auf das stilistische Niveau werden sich viele Rechte gerne einlassen. Der Kampf gegen Hasssprache wird erheblich erschwert, wenn man sich ihrer selber bedient. Es werden außerdem zahlreiche Steilvorlagen für Retourkutschen geboten. Inhaltlich ist die Kolumne als billig zu bezeichnen: Kürzungen bei der Polizei (und natürlich erst recht eine „Abschaffung“) sind nicht fortschrittlich, sondern neoliberal und sie sind als kurzsichtig abzulehnen, wie die NachDenkSeiten etwa in diesem Artikel beschrieben haben.

Mindestens ebenso abzulehnen wie der verunglückte Text ist die Reaktion von Horst Seehofer darauf. Das Gewicht und die ganze einschüchternde Macht seines Amtes gegen eine taz-Kolumnistin ins Feld zu führen, ist abzulehnen, und es widerspricht stark der Rechtsempfindung zur Pressefreiheit. Hier muss aber einschränkend betont werden: Gegen ein Medium zu klagen, ist nicht per se verwerflich, es ist das gute Recht jedes Bürgers. So hätte es z.B. die „Bild“-Zeitung wohl gern, dass ihre Opfer sich nur an den zahnlosen Presserat wenden könnten. Die prinzipielle moralische Verurteilung von Medienklagen ist also abzulehnen: Diese prinzipielle Verurteilung bedeutet auch eine Missachtung des Gerichts, weil dadurch jedes Urteil gegen ein Medium als „Maulkorb“ diffamiert werden kann.

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Brandbrief an Seehofer: Amazon zerstört Deutschlands Geschäfte und Innenstädte

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10-01-20 11:55:00,

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Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise, die schlimmer werden könnte, als 2015 | Anti-Spiegel

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06-10-19 01:19:00,

Seit Ende Juli berichte ich, dass eine neue Flüchtlingskrise nach dem Beispiel von 2015 droht. Nun hat Innenminister Seehofer meine Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern sogar gesagt, es könne schlimmer werden, als 2015.

Bevor wir zur aktuellen Warnung von Seehofer kommen, muss ich noch einmal kurz auf die Hintergründe eingehen, weil man darüber in den deutschen Medien kaum ein wahres Wort liest. Ich habe über die Probleme, die auf Deutschland und die EU zukommen, schon seit Juli immer wieder berichtet, als die deutschen Medien das Thema noch verschwiegen haben. Sie wollten wohl die Wahlen in Sachsen und Brandenburg nicht mit solchen Nachrichten stören.

Nachdem sich 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert durch Europa bewegt haben, haben die EU und die Türkei 2016 Merkels Flüchtlingsdeal abgeschlossen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist danach weitgehend versiegt.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen.

Die EU hat aber der Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig.

Hinzu kommt, dass die EU sich mit der Türkei nun auch noch um Gasförderungen vor Zypern streitet und deshalb sogar Sanktionen gegen die Türkei diskutiert. Da die EU in Sachen Flüchtlinge auf die Türkei angewiesen ist, ist das ein sehr schlechter Zeitpunkt, um einen neuen Streit mit der Türkei zu beginnen.

Im Juli haben führende türkische Politiker bereits gesagt, dass der Flüchtlingsdeal in naher Zukunft Geschichte sein wird, wenn die EU nicht endlich ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Wer die internationalen Nachrichtenagenturen verfolgt, der weiß also seit Juli, dass da was in der Luft ist, nur die deutschen „Qualitätsmedien“ hielten es nicht für nötig, darüber zu berichten. Also habe ich es damals bereits getan.

Über die Tatsache, dass die EU ihre Verpflichtungen nie erfüllt hat, liest man jedoch nichts in den deutschen Medien. Wenn es um die heutige Situation rund um Flüchtlinge in der Türkei oder in Griechenland geht,

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Seehofer: Nun der oberste Seenotretter?

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20-09-19 09:47:00,

Symbolbild mit Schiffen der NGO Sea-Eye. Bild: sea-eye.org/Presse

Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind

Es ist noch nicht lange her, da war Innenminister Seehofer in linken und linksliberalen Medien als Rechtspopulist verschrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unvergessen, dass sich Seehofer bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren wollte und von einer “Herrschaft des Unrechts” schwadronierte, als Merkel vor 4 Jahren nicht die Grenzen schloss.

Unvergessen ist noch, wie Seehofer im letzten Jahr fast eine Regierungskrise auslöste, um seine Flüchtlingsobergrenzen durchzusetzen. Da war in liberalen Kreisen schon längst das Bild vom Rechtspopulisten Seehofer gezeichnet, dem eine Bundeskanzlerin Merkel noch Paroli bot. Damals wurde von Merkel auch die Aussage überliefert, dass es nicht mehr ihr Land wäre, wenn sie sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen müsse. Und nun äußert sich Seehofer im Bundestag fast wortgleich:

Es ist unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.

Horst Seehofer

Unionspolitiker kritisieren Seehofer mit seinen eigenen Worten

Damit verteidigt er sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Politiker der CDU und der CSU haben Seehofer für seinen Plan kritisiert, 25 % der aus Seenot geretteten Migranten, die in Italien an Land gehen, in Deutschland aufzunehmen. Der Thüringer CDU-Landtagsspitzenkandidat Mike Mohring, der demnächst Landtagswahlen in einem Bundesland mit einer starken AfD und einem im Land beliebten Ministerpräsidenten der Linken zu bestehen hat, und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote entschieden ab und verwenden dabei Argumente, die Seehofer noch im letzten Jahr benutzt hat. Auch die Gefahr, dass durch zu viel Flüchtlingsfreundlichkeit die AfD gestärkt werden könnte, darf dabei nicht fehlen.

“Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg”, sagte Mohring zu Seehofers Vorstoß: “Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben”, so der thüringische CDU-Politiker Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht.

“Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird.

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Der neue Seehofer: “Wir schaffen das”

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17-09-19 12:46:00,

Horst Seehofer (2018). Bild: Olaf Kosinsky/CC BY-SA-3.0

Ein Kommentar

Endlich: Die CSU beginnt langsam einzusehen, dass sie mit ihrer bisherigen integrationsfeindlichen Politik der AfD die Wählerinnen und Wähler nicht abgejagt, sondern erst richtig zugetrieben hat. Die Politik-Wissenschaft weiß schon lange, dass Wähler eher das Original bevorzugen als die Kopie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen – und zwar automatisch und ohne Streit um die Verteilung. Seehofer greift einen Vorschlag auf, den Angela Merkel bereits vor einigen Wochen gemacht hatte und der jetzt auch von Frankreich unterstützt wird. Auch unser westlicher Nachbar will 25% der Italien-Flüchtlinge aufnehmen – ohne Bedingungen und Verhandlungen.

Bisher haben die Mittel und Nordeuropäer die Südeuropäer ziemlich allein gelassen mit den übers Mittelmeer Flüchtenden. Diese Gleichgültigkeit und Nicht-Solidarität innerhalb der EU hat in Italien Fremdenfeinden wie Ex-Innenminister Salvini Auftrieb gegeben. Diese Politik hat dann bei jedem ankommenden Rettungsschiff mit Flüchtlingen zu Streit um ihre Verteilung innerhalb der EU geführt. Davon lebte in Deutschland die AfD ebenso wie in Frankreich der Front National um Marie Le Pen.

Die Koalition der Willigen und Hilfsbereiten

Jetzt aber will die EU mit einer neuen “Koalition der Willigen und Hilfsbereiten” diesen Streit entschärfen und diesen politischen Irrsinn beenden. Es kommen ohnehin nur noch ein paar Hundert jeden Monat oder jede Woche übers Meer. In Deutschland fantasierte Horst Seehofer beinahe zwei Jahre von der Integration als “Mutter aller Probleme” und half damit ungewollt der AfD. Die Saat der Angst ist aufgegangen und davon profitierten nur die AfD sowie die Rechtspopulisten und Neonationalisten in ganz Europa.

Nun aber werben Deutschland und Frankreich gemeinsam um weitere Länder, welche die restlichen 50% der Flüchtenden automatisch und ohne Streit aufnehmen. Das kann gelingen. Also Schluss mit der lächerlichen und widerlichen Streiterei um die Aufnahme von ein paar Dutzend Flüchtlingen pro Monat oder pro Woche.

Auf einer Konferenz in Malta will die EU die sich abzeichnende Einigung in diesen Tagen perfekt machen, nachdem die beiden EU-Lokomotiven den Anfang gemacht haben. Beide Länder, Deutschland und Frankreich, sind vor 40 Jahren schon einmal mit gutem Beispiel vorangegangen, als ein französisches (L’Ile de Lumiere) und ein deutsches Schiff (Cap Anamur) Boatpeople im Südchinesischen Meere gerettet haben.

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Seehofer blijft optimistisch, terwijl Söder immigratiebeleid buiten Beierse campagne probeert te houden

25-09-18 11:51:00,

Zo’n drie weken voor de verkiezingen voor de Landdag van Beieren zien de peilingen er slecht uit voor de alleen regerende CSU. Partijleider en federaal minister van Binnenlandse Zaken Horst Seehofer doet niettemin zijn best om de indruk te geven dat hij nog in een overwinning gelooft.

“Voor de CSU is alles mogelijk, ook het verdedigen van de absolute meerderheid”, aldus Seehofer tegenover Duitse media. “Het wordt een heel grote uitdaging, omdat veel mensen pas op het laatst besluiten of en op wie ze gaan stemmen.”

Beieren staat er volgens de CSU-leider “prachtig” voor en hij loofde daarbij zijn opvolger als Beierse regeringsleider, Markus Söder: “We hebben een echt goede minister-president. Ons probleem is het opkomen van de AfD.”

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De AfD bereikt in de peilingen voor de Beierse landdagverkiezingen tot nu toe zo’n 13 à 14 procent van de stemmen. Het potentieel van de AfD is echter moeilijk in te schatten, omdat ze in de regio niet overal aanwezig is. In de verkiezingen voor de Bondsdag van 2017 heeft de partij ondanks een eerder matige verkiezingscampagne in Beieren met 12,4% een beduidend beter resultaat behaald dan de peilingen voorspelden.

Chemnitz

De christelijk-socialen worden dan ook steeds nerveuzer en ageren tegen de concurrentie van rechts. Na de gebeurtenissen in Chemnitz maakte Söder stemming tegen de AfD. “Chemnitz is voor mij een cesuur, omdat duidelijk werd dat de AfD niet alleen een vergaarbekken voor protest is, maar zij aan zij met NPD, Pegida en hooligans marcheert”, aldus de Beierse minister-president tegenover het boulevardblad Bild.

Vijf jaar geleden had de CSU in de verkiezingen met 47,7 procent nog 101 van de 180 zetels in de landdag behaald. Recent komt ze in de peilingen echter niet meer boven de 36 procent uit. De in Beieren vanouds toch al zwakke SPD zakt weg naar zo’n elf of twaalf procent en moeten de Groenen voor laten gaan, die met 17 of 18 procent de op een na grootste partij lijken te gaan worden. Ook kleine partijen als de Freie Wähler en de FDP kunnen profiteren van de neergang van de grote partijen, waardoor de liberalen ditmaal waarschijnlijk weer net over de kiesdrempel van vijf procent komen.

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Seehofer moet eindelijk kiezen of hij Merkel blijft steunen

Seehofer moet eindelijk kiezen of hij Merkel blijft steunen

15-06-18 10:16:00,

Wie had gedacht dat het nog weer zo spannend zou worden? Bondskanselier Merkel en haar minister van Binnenlandse Zaken zijn een dramatische confrontatiekoers ingeslagen.

Hij wil asielzoekers die zich vanuit een veilig land aan de Duitse grens melden terugsturen. Ook moet er volgens Seehofer niemand meer binnenkomen wiens asielverzoek al eens afgewezen is. Merkel wil die beide zaken uitdrukkelijk niet en ook in de toekomst iedereen binnenlaten die maar wil.

Het liefst zouden alle deelnemers aan dit conflict voor een glibberig compromis kiezen, waarin alles er uitziet alsof Seehofers eisen ingewilligd zijn, maar in werkelijkheid zo functioneert als het Merkel voor ogen staat. Op dezelfde voet verder, met andere woorden, kom binnen, kom binnen! Het ontbreekt in Berlijn momenteel echter aan de fantasie om te bedenken hoe zo’n vuil compromis er praktisch uit zou kunnen zien. Hoe moet je immers iemand half binnenlaten en half afwijzen?

In 2015 dreigde Seehofer als herhaaldelijk met een ramkoers, draaide naderhand echter steeds weer bij, wat hem de bijnaam ‘Drehhofer’ opleverde. Bepaald geen compliment. Mocht de CSU-leider deze manoeuvre kort voor de Landdagsverkiezingen in Beieren medio oktober nog eens herhalen, dat staat zijn partijgenoten in de zuidelijke deelstaat een nog groter verkiezingsdebacle te wachten dan de peilingen toch al voorspellen. In een peiling van Civey in opdracht van de Augsburger Allgemeine werd de AfD onlangs voor het eerst de op een na grootste partij in Beieren. De voor Beierse begrippen miezerige 38,8 procent die de CSU in de jongste Bondsdagsverkiezingen in Beieren binnenhaalde, zullen dan achteraf nog als een relatief goed resultaat aanvoelen. Met dit gegeven in het achterhoofd, resteren Seehofer echter maar twee opties: high noon of met de billen bloot. Het kon dus wel eens gaan knallen.

En dat terwijl de zaak in eerste instantie toch volstrekt ongevaarlijk scheen. Bij de voor haar heerlijk verlopen audiëntie die ze talkshow-presentatrice Anne Will gegund had, zei Merkel desgevraagd over Seehofers plan immers “We zijn daarover in gesprek”. Ze wilde daar “niet op vooruitgrijpen”. In gesprek? We weten uit ervaring dat dat in het Merkeliaans niets anders wil zeggen dan ‘prullenmand’. En dan nog onverhuld. Als Merkel een voorstel tenminste zachtjes te rusten wil leggen, dan zegt ze doorgaans dat dienaangaande reeds het een en ander “in gang is gezet”.

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