EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

eu-innenminister-segnen-grosflachige-internetzensur-mit-uploadfiltern-ab

07-12-18 10:21:00,

Die EU-Innenminister haben sich gestern für Uploadfilter und sonstige automatisierte Maßnahmen im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ im Internet ausgesprochen. Zudem stimmten die EU-Mitgliedstaaten für die knappe 24-Stunden-Frist, innerhalb der Diensteanbieter auf eine Meldung womöglich illegaler Inhalte reagieren und gegebenenfalls den Zugang dazu sperren oder den betreffenden Inhalt löschen müssen.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Deutschland hat sich der Ratsposition angeschlossen, gegen den Entwurf stellten sich lediglich die Tschechische Republik und Dänemark. Als Hauptverhandler des EU-Parlaments hat überdies der konservative Brite Daniel Dalton die designierte Berichterstatterin abgelöst, die Belgierin Helga Stevens. Bevor die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, EU-Rat und dem Parlament beginnen können, muss letzteres noch seine Position klären.

Regelung soll für alle gelten

Gelten sollen die nun auch vom Ministerrat abgesegneten Regelungen für alle Anbieter, die in Europa tätig sind und die nutzergenerierte Inhalte zulassen. „Beispiele hierfür sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können“, stellt ein Factsheet der Kommission klar. Im Unterschied zur – noch nicht endgültig beschlossenen – Urheberrechtsreform sind keine Ausnahmen vorgesehen, etwa für kleinere Anbieter.

Das Internet sei ein „Brandbeschleuniger ins Negative“, sagte ausgerechnet der österreichische Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz nach der Sitzung. Der Rechts-Außen-Politiker, von dem so zurückhaltende Wahlkampfsprüche wie „Abendland in Christenhand“ stammen und der keine Berührungsängste gegenüber identitären Hetzern hat, muss es ja wissen. Es dürfe kein „neuer, virtueller Islamischer Staat“ im Internet entstehen, der Vorschlag soll Lücken schließen, die in der „realen Welt“ bereits abgedichtet seien.

Abgesehen von diesen wenigen Sätzen blieb die weitflächige Internetzensur bloß Randthema bei der Pressekonferenz, die sonst von Migrationsfragen dominiert wurde. Auch der vom deutschen Bundesinnenministerium in Aussicht gestellte Auftritt von Horst Seehofer (CSU) blieb aus, ebenso die Beantwortung unserer Fragen von Anfang der Woche zur offiziellen deutschen Position. Diese bleibt weiterhin unklar, obwohl Deutschland neben Frankreich und Großbritannien zu den Ländern zählt, auf die der Gesetzesvorschlag zurückzuführen ist.

Änderungen nur im Detail

Der nun abgenickte Verordnungsentwurf gleicht weitgehend dem der Kommission, den die Behörde im September vorgestellt hat.

 » Lees verder