Der Westen und seine ungezählten Verstöße gegen das Völkerrecht – Ein weiteres Beispiel | Anti-Spiegel

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01-12-19 10:12:00,

Der Westen behauptet von sich, das Völkerrecht zu verteidigen, dabei tut er exakt das Gegenteil. Ein weiteres Beispiel eines eklatanten Völkerrechtsbruchs, der in Deutschland weithin unbekannt ist, war am Donnerstag Thema bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums.

Der Westen bricht das Völkerrecht ständig. Egal, ob es um den völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien geht, oder um Israels ständige Missachtung des Völkerrechts, die der Westen deckt, oder um völkerrechtswidrige Sanktionen, die der Westen inflationär gegen alle und jeden verhängt, dessen Politik dem Westen nicht passt. Das waren nur einige Beispiele, die Liste ist lang. Allein in diesem Jahr hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages der deutschen Regierung drei schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht vorgehalten, was aber folgenlos geblieben ist.

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag auf einen weiteren Fall aufmerksam gemacht, von dem man in Deutschland fast nie etwas hört. Daher habe ich die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Übereinstimmung mit Ziffer 3 der von Russland unterstützten der Resolution 73/295 der UNO-Generalversammlung vom 22. Mai 2019 wurde auf das Kommunique der Afrikanischen Union vom 22. November hingewiesen. Es geht um das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes über rechtlichen Folgen für das Chagos-Archipel, das zu Mauritius gehört und es wurde mit Besorgnis festgestellt, dass das Vereinigte Königreich der Anordnung der Generalversammlung vom Februar diesen Jahres in nicht nachgekommen sei. Das Vereinigte Königreich sollte binnen sechs Monaten die Kolonialverwaltung des Archipels beenden. Die Afrikanische Union hat darauf hingewiesen, dass Großbritannien dieser Forderung der UNO-Generalversammlung nicht nachgekommen ist. Ich möchte hinzufügen: und es auch nicht vor hat.

Ein paar Worte über das Archipel und das Völkerrecht. Zum Archipel gehört auch die Insel Diego Garcia, auf der seit 1973 was zu Hause ist – was denken Sie? Nein, nicht das Ungeheuer von Loch Ness, sondern eine amerikanische Militärbasis, was ich allerdings für schlimmer halte. Das ist der Grund für die schwierige Geschichte des gesamten Archipels. Bis 1965 wurde es von Großbritannien als Teil der Kolonie Mauritius verwaltet. Nach der Unabhängigkeit von Mauritius blieb Chagos unter britischer Kontrolle, die Bewohner des Archipels wurden vertrieben. Der Westen zeigt dort keine Toleranz, ja nicht einmal Respekt für die Menschen, die dort lebten. Die 1965 und 1966 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigten,

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Syrien hat seine Ölfelder zurückgeholt

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24-10-19 06:04:00,

Michail Bogdanow, der Sonderbeauftragte von Präsident Putin im Nahen Osten, sagte am 23. Oktober 2019, dass alle syrischen Öl- und Gasstandorte wieder unter die Kontrolle der Arabischen Republik Syrien kommen müssen.

Präsident Baschar al-Assad hat russischen Unternehmen Ausbeutungsrechte vergeben, die sie aber noch immer nicht betreiben konnten.

Während der Verhandlungen im Vorfeld der türkischen Operation “Quelle des Friedens” hatten die Vereinigten Staaten gefordert, dass die Ölfelder von Rojava von US-amerikanischen oder israelischen Unternehmen betrieben werden.

Der Krieg gegen Syrien wurde von den Vereinigten Staaten bereits im Jahr 2003 geplant (Syrian Acountability Act), also zu einer Zeit, als der Reichtum seines Untergrundes unbekannt war und es keine Rivalität zwischen katarischen und iranischen Pipelines gab. Es ist daher falsch zu sagen, dass dieser Krieg, wie viele andere, durch Erdöl motiviert war. Doch zu Beginn des Krieges wurden die “Freunde Syriens” auf die dreidimensionale Prospektion der Firma Sagex (gekauft von Schlumberger) aufmerksam. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden dann mit der Verteilung der Konzessionen an Staaten beauftragt, die sich gegen Syrien verpflichteten. Es bleibt abzuwarten, ob die Informationen dieser Forschung korrekt sind. Wenn dem so ist, verfügt Syrien über einen Gasvorrat, der mit dem katarischen vergleichbar ist, was Probleme mit den beiden Verbündeten von Damaskus und den großen Gasproduzenten Russland und Iran verursachen könnte.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Eulenspiegel – Wie der seine Leser Spiegel über den ausgedachten Ukraine-Skandal “informiert” | Anti-Spiegel

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27-09-19 01:38:00,

Was der Spiegel derzeit rund um den sogenannten „Ukraine-Skandal“ veranstaltet, kann man nur noch als „Irrenhaus“ bezeichnen. Am Mittwoch und Donnerstag war diese Sache Thema in ca. 20 Artikeln bei Spiegel-Online Das ist objektiv nur als „mediale Hysterie“ zu bezeichnen.

Die Spiegel-Leser werden mit einem wohl nie dagewesenen Dauerfeuer bombardiert, wobei der Witz ist, dass es in diesen Tagen genau zwei Neuigkeiten gab, die den Spiegel veranlasst haben, eine solche Unmenge an Artikeln zu produzieren: Nachdem am Freitag bekannt geworden ist, dass ein Whistleblower angeblich belastende Informationen gegen Trump gemeldet hat, hat Trump am Mittwoch das Gesprächsprotokoll des Telefonates mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky veröffentlicht (Neuigkeit Nummer Eins) und nachdem die tollwütige Hektik bei den US-Demokraten auch danach nicht aufgehört hat, wurde auch noch der Bericht des Whistleblowers veröffentlicht (Neuigkeit Nummer Zwei).

Ich werde hier nicht auf diese Dinge im Detail eingehen, sondern werde verlinken, wo Sie die wichtigsten Hintergründe und Details finden können, wenn Sie sie nachlesen wollen. Danach möchte ich auf die unglaubliche Propaganda-Kampagne des Spiegel eingehen und einige der Artikel zusammen mit Ihnen näher anschauen.

Die Hintergründe des „Ukraine-Skandals“ finden Sie hier, die Übersetzung des Gesprächsprotokolls des Telefonates finden Sie hier und eine Zusammenfassung des Whistleblower-Berichtes finden Sie hier (er war zu lang und zu bürokratisch geschrieben, um ihn zu übersetzen, aber natürlich ist er in dem Artikel im Original verlinkt und jeder Leser kann überprüfen, ob meine Zusammenfassung treffend und vollständig ist).

Der Spiegel hat zu dem Thema am Mittwoch und Donnerstag so viel veröffentlicht, dass ich nicht hinter hergekommen bin, jeden Artikel einzeln öffentlich zu analysieren. Dass der Spiegel bei dem Thema offen und nachprüfbar lügt, habe ich hier an einem aktuellen Spiegel-Artikel nachgewiesen. Das war wohl selbst dem Spiegel zu dick aufgetragen, jedenfalls hat er den betreffenden Artikel danach verändert und die offensichtliche Lüge bearbeitet, ohne jedoch den Leser auf die Veränderung des Artikels hinzuweisen, wie ich hier aufgezeigt habe.

Das hinderte den Spiegel nicht daran, in gleicher Manier fortzufahren und seine Leser bewusst zu desinformieren. Dass der Spiegel es besser weiß, zeigt sich ja daran, dass er mindestens einen Artikel geändert hat, ohne jedoch die falschen Aussagen für jeden sichtbar richtig zu stellen, er wiederholt die Unwahrheiten sogar weiterhin,

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Der SPIEGEL und seine „Billionen-Bombe“

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02-07-19 01:15:00,

Glaubt man der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (hier die kostenfreie Kurzversion), stellen die Kredite, die China an Entwicklungsländer vergeben hat, eine „Billionen-Bombe“ dar. Von „Schuldknechtschaft“ und einer Gefahr für das Finanzsystem ist da die Rede. Es geht angeblich um sechs Billionen Dollar. Doch diese Berechnung ist hoch manipulativ und grenzt schon fast an „Fake News“. Insgesamt taugt der Artikel vor allem als Fallbeispiel, wie sehr „doppelte Standards“ bereits das Denken deutscher Journalisten vernebelt haben. Von Jens Berger.

Die Sechs-Billionen-Dollar-Manipulation

Auf sechs Billionen US-Dollar beläuft sich inzwischen das Auslandsvermögen Chinas. Aber wohin das Geld zu welchen Konditionen geflossen ist und welche Risiken dadurch für die Empfängerländer entstehen, weiß außerhalb des Pekinger Regierungsviertels so gut wie niemand.

SPIEGEL 27/2019

Wenn „so gut wie niemand“ etwas über die sechs Billionen Dollar wüsste, die das Ausland China schuldet, wären diese Forderungen wohl das wertvollste Mysterium seit dem Verschwinden des Schatzes der Nibelungen. Doch es besteht zum Glück kein Grund zur Panik. Den größten Posten dieser Forderungen stellen Staatsanleihen der USA dar. Zur Zeit beträgt dieser Posten rund 1.400 Mrd. US$. An zweiter Stelle kommen Staatsanleihen der Eurozone, die rund 850 Mrd. US$ ausmachen – darunter nimmt Deutschland übrigens mit 370 Mrd. US$ den Spitzenplatz ein. Hinzu kommen japanische Staatsanleihen (210 Mrd. US$), britische Staatsanleihen (190 Mrd. US$) und Anleihen zahlreicher kleinerer Länder. Insgesamt summieren sich die von der chinesischen Zentralbank gehaltenen Staatsanleihen auf rund drei Billionen US$ und es ist – anders als der SPIEGEL unterstellt – genau bekannt, zu welchen Konditionen diese Schuldentitel ausgegeben wurden. Interessant ist, dass im SPIEGEL-Artikel an keiner Stelle überhaupt die Rede davon ist, dass der Löwenanteil der chinesischen Auslandsforderungen an die großen Wirtschaftsräume USA, Eurozone und Japan gerichtet ist und es sich dabei zu einem großen Teil um simple Staatsanleihen handelt.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der dazu führt, dass die chinesischen Zahlen imposanter wirken, als sie eigentlich sind. Und hier kommen die Forscher des IfW Kiel, der LMU München und die berühmt-berüchtigte Harvard-Ökonomin Carmen Reinhart ins Spiel, die für die „wissenschaftliche Arbeit“ verantwortlich zeichnen, auf die der SPIEGEL sich bezieht. China ist bekanntermaßen ein staatskapitalistisches System, in dem die Unternehmen der Schlüsselsektoren – und hier vor allem die großen Banken – in Staatsbesitz sind und daher statistisch zum Staatssektor gezählt werden.

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Können Venezuela und seine Nachbarn den drohenden Krieg überleben?, von Thierry Meyssan

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12-02-19 09:32:00,

Die Krise, die Venezuela destabilisiert, wie jene die in Nicaragua und Haiti beginnen, muss analysiert werden, um ihr zu widerstehen. Thierry Meyssan kommt auf drei Auslegungshypothesen zurück und argumentiert zugunsten einer von ihnen. Er erwähnt daher die Strategie der Vereinigten Staaten und die Art, ihr zu begegnen.

Zum selben Thema:
- Vídeo : «Thierry Meyssan : El plan de Estados Unidos contra America latina» (entrevista con Russia Today), 22 de Mayo de 2017.
- „Die Vereinigten Staaten bereiten einen Krieg zwischen Lateinamerikanern vor“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 18. Dezember 2018.
- „Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion von Venezuela“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Amerika21.de (Deutschland) , Voltaire Netzwerk, 29. Januar 2019.

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Heute ist Venezuela zwischen zwei Legitimitäten gespalten, die des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und die des Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó.

Letzterer hat sich selbst zum Übergangs-Präsidenten proklamiert, angeblich gemäß der Artikel 223 und 233 der Verfassung. Es genügt diese Artikel zu lesen, um festzustellen, dass sie in seinem Fall nicht gelten und dass er die Rechtschaffenheit für die Funktion daraus nicht ziehen kann, wie er behauptet. Er wird jedoch in dieser usurpierten Funktion von den Vereinigten Staaten, der Lima-Gruppe und einem Teil der Europäischen Union anerkannt.

Einige Befürworter von Nicolas Maduro versichern, dass Washington wieder den Sturz einer linksgerichteten Regierung inszeniert, nach dem gegen Salvador Allende im Jahr 1973 angewandten Modell, zur Zeit von Präsident Richard Nixon.

Andere, die auf die Enthüllungen von Max Blumenthal und Dan Cohen der Karriere von Juan Guaidó reagieren [1], denken stattdessen, dass es sich um eine Farben-Revolution handle, wie man sie unter der Präsidentschaft von George W. Bush erlebt hat.

Allerdings ist es bei einem Angriff eines viel stärkeren Feindes entscheidend, dessen Ziele zu identifizieren und dessen Methoden zu verstehen. Nur jene die fähig sind, die Schläge vorauszusehen, die sie erhalten werden, haben eine Chance zu überleben.

Drei vorherrschende Hypothesen

Es ist ganz logisch für Lateinamerikaner, dass, was sie erleben mit dem zu vergleichen, was sie schon mit dem chilenischen Putsch von 1973 erlebt haben.

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Wie der Westen seine Kinder verschlingt, von Thierry Meyssan

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04-12-18 09:32:00,

Für Thierry Meyssan sind die auf die Straßen gehenden Franzosen das erste westliche Volk, das ein persönliches Risiko eingeht, um sich der Finanz-Globalisierung zu widersetzen. Obwohl sie sich dessen nicht bewusst sind, und immer noch denken, dass ihre Probleme ausschließlich national seien, ist ihr Feind der gleiche, der die Region der afrikanischen Großen Seen und einen Teil des Erweiterten Nahen Ostens zermalmt hat. Nur jene Völker, die die Logik verstehen werden, die sie zerstört, und die diese Logik zurückweisen werden, werden die existenzielle Krise des Westens überleben können.

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Aufstand in Paris (1. Dezember 2018).

Die Ursache der westlichen Rezession

Die internationalen Beziehungen haben sich im Jahr 1986 tiefgreifend verändert, als sich die UdSSR als ohnmächtig und unfähig erwies, den Unfall in der Kernkraftanlage von Tschernobyl zu meistern [1], dann mit dem Rückzug des Warschauer Paktes im Jahr 1989, als die ostdeutsche Kommunistische Partei [2] die Berliner Mauer abriss und schließlich mit der Auflösung der UdSSR im Jahre 1991.

Zu diesem Zeitpunkt hat der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush Sr., beschlossen, eine Million Soldaten zu demobilisieren und die Anstrengungen seines Landes dem Wohlstand zu gute kommen zu lassen. Er wollte die US-Hegemonie in ihrem Einflussbereich in eine weltweite Führungsrolle und in einen Bürgen der Stabilität verwandeln. Damit hat er den Grundstein für eine “neue Weltordnung” gelegt, zuerst in seiner Rede neben Premierministerin Margaret Thatcher am Aspen-Institut (2. August 1990), und dann während seiner Rede vor dem Kongress (11. September 1990), wo er die Operation „Wüstensturm“ bekanntgab. [3].

Nach dem Ende der Sowjetunion ist die Welt eine des freien Verkehrs, nicht nur der Waren, sondern auch des globalen Kapitals, unter der alleinigen Kontrolle der Vereinigten Staaten. Das bedeutet den Übergang vom Kapitalismus zur Finanzialisierung; nicht die Vollendung des freien Handels, sondern eine Form der kolonialen weltweiten Ausbeutung, auch des Westens. In einem Vierteljahrhundert werden sich die großen US-Vermögen mehrere Male verdoppeln und der gesamte Reichtum der Welt wird sich vervielfachen.

Indem er dem Kapitalismus freien Lauf ließ, hoffte Präsident Bush Sr. den Wohlstand auf die Welt auszudehnen. Aber der Kapitalismus ist kein politisches Projekt, er ist nur eine Logik, um Profit zu machen. Nun war aber die Logik der US-Konzerne, durch die Verlagerung ihrer Produktion nach China,

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Ein Staat gibt seine Tarnung auf | KenFM.de

Ein Staat gibt seine Tarnung auf | KenFM.de

04-06-18 10:52:00,

Der äußere Feind wird immer wichtiger

von Ulrich Gellermann.

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Diesel-Autos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen „fürsorglichen Staat“. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die „gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.“ An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich,

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