Ukraine-Update: Kiew setzt Voraussetzungen nicht um – Treffen im Normandie-Format in Gefahr | Anti-Spiegel

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09-10-19 11:25:00,

In der Ukraine sollte schon am Montag an bestimmten Frontabschnitten eine Entflechtung der Streitkräfte stattfinden. Jedoch setzen die Kiewer Truppen dies bisher nicht um. Damit gerät ein geplantes Treffen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Gefahr.

Nachdem Kiew schließlich am 1. Oktober die sogenannte „Steinmeier-Formel“ unterschrieben hatte, schien der Weg frei für ein neues Treffen im Normandie-Format, um dem Frieden im Osten der Ukraine endlich einen Schritt näher zu kommen. Aber eine weitere Voraussetzung musste noch erfüllt werden: Es sollte eine Entflechtung der Truppen an zwei festgelegten Orten geben. Und diese Entflechtung wird von Kiew bisher nicht umgesetzt.

Das russische Fernsehen hat schon am Sonntag über die Probleme berichtet, die Kiew mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde und es ist genau so gekommen. In der Ukraine gibt es radikal-nationalistische Kräfte, die Verhandlungen, die Umsetzung des Minsker Abkommens, die „Steinmeier-Formel“ und erst recht eine Truppenentflechtung als „Kapitulation“ bezeichnen und sofort nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ in vielen Städten demonstriert haben. Das größte Problem jedoch ist, dass viele dieser Radikalen schwer bewaffnet sind, da sie in den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“ kämpfen, die längst nicht immer auf die Befehle aus Kiew hören.

Am Dienstag haben die Radikalen erneut offen gedroht, die Umsetzung der Entflechtung zu verhindern und von Präsident Selensky gefordert, sich mit den Führern der „Freiwilligenbataillone“ zu treffen. Ukrainische Medien berichteten, dass am Mittwoch Radikale zu einer der Stellen vorgedrungen seien, wo diese Entflechtung stattfinden sollte. Sie werden von Andrej Biletski angeführt, einem der Führer der „Freiwilligenbataillone“. Im russischen Fernsehen war am Sonntag ein Teil seiner Rede zu sehen, in der er offen zum Widerstand aufgerufen hatte und sogar einen Staatsstreich angedroht hatte.

Die selbsternannten Republiken von Donezk und Lugansk haben ihre Bereitschaft zur Entflechtung bekräftigt und am Mittwoch das vereinbarte Signal dazu gegeben. Sie feuerten eine weiße Leuchtrakete ab, woraufhin die ukrainische Seite ebenso hätte reagieren sollen. Jedoch blieb die ukrainische Leuchtrakete aus, stattdessen gab es später Granatbeschuss, wie aus Donezk gemeldet wurde. Das russische Fernsehen zeigte auch Bilder davon. Nun hoffen die Rebellengebiete, dass es am 10. Oktober gelingt, die Truppen zu entflechten.

Dass die Ukraine es mit der Entflechtung nicht ernst meint,

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Elizabeth II. setzt britisches Parlament aus

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29-08-19 03:26:00,

Auf Antrag von Premierminister Boris Johnson hat Königin Elizabeth II. das britische Parlament für den Brexit suspendiert.

Nach verfassungsrechtlicher Tradition hat die Königin kein Recht, gegen einen Antrag des Premierministers Einspruch zu erheben. In diesem Fall konnte sie es jedoch, – und manche werden sogar argumentieren, dass sie es tun musste -. Tatsächlich kann eine Aussetzung des Parlaments nur aus technischen Gründen (z. B. im Fall einer Wahl) erfolgen, aber niemals, um ein politisches Ziel zu erreichen. Darüber hinaus haben die Aussetzungen diese Zeitspanne (einen Monat) seit Königin Victoria nie erreicht.

Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Königin keine folkloristische Figur. Die Monarchie ist ein politisches System, das sowohl auf dem Adel (Eigentümer der Mehrheit der Immobilien), vertreten im House of Lords (nicht gewählt), und dem Monarchen beruht. Dieser hat die ultimative Macht, die er nur in extremen Fällen nutzen darf. Und das ist der Fall beim Brexit, bei dem das Parlament seit zwei Jahren das Leben des Königreichs verdirbt.

Die Tagesordnung des Unterhauses (die einzige gewählte Versammlung) steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Monarchen. Damit gelingt es ihm, die Diskussion über zehn Gesetzesvorschläge im Jahresdurchschnitt zu verhindern, ohne dass die Presse sie erwähnt. Es sind in der Regel kleinere Texte, die die Privilegien des Adels oder der Monarchie einschränken.

Noch wichtiger ist, dass der Monarch das Oberhaupt der Streitkräfte und der Militärjustiz ist. Als solcher hat er ein sehr wichtiges Recht auf Zensur in den Medien, wie es während der Revolte in Nordirland zu beobachten war. Er ist auch das Oberhaupt der anglikanischen Kirche (auch im Oberhaus vertreten) und ist nun auch Beschützer anderer Kulte. Seine Rolle kann mit der des Revolutionsführers in der Islamischen Republik Iran verglichen werden: sowohl militärischer als auch religiöser Führer. Aus diesem Grund erhält die Königin jeden Morgen, zur gleichen Zeit wie ihr Premierminister, eine sehr geheime rote Akte, die eine Zusammenfassung der Informationen aus ihren Spezialdiensten enthält.

Die Rolle des britischen Monarchen erstreckt sich auf die Dominions. 1975 beispielsweise erzwang Königin Elizabeth II. den Rücktritt des australischen Premierministers Gough Whitlam, der die US-amerikanische Abhörbasis der NSA in Pine Gap schließen wollte. Die Königin war der Ansicht, dass das “5-Augen”-Satellitenabhörsystem an die Atlantik-Charta gebunden sei und von ihrem australischen Premierminister nicht in Frage gestellt werden könne.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Die Türkei setzt ihr Migrations-Abkommen mit der EU aus

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01-08-19 07:56:00,

Der Ton zwischen der Türkei und ihren NATO-Partnern geht hoch.

Die Türkei hat bei Russland S-400 Radare gekauft, und erwägt, dort auch Flugzeuge zu kaufen. Dieser Markt verletzt nicht die Verpflichtungen der Türkei, aber die implizite Funktion der Allianz gegen Russland. Die Vereinigten Staaten haben Ankara wiederholt vor diesem Kauf gewarnt. Aber die Lieferung der S-400 hat gerade stattgefunden.

Zur gleichen Zeit hat die Türkei Ölforschungen in dem exklusiven maritimen Bereich von Zypern begonnen. Die zypriotische Republik hat dieses Eindringen verurteilt und politische Unterstützung von der Europäischen Union erhalten, der sie ja angehört.

Seitdem die zypriotische Republik ihre Unabhängigkeit weiterhin beibehalten will (1960), indem sie sich Griechenland anschließt (1963), was ihre türkische Minderheit ablehnte, erkennt die Türkei die zypriotische Republik jedoch nicht mehr an. Im Jahr 1974 dringt die Türkei im Nord-Osten der Insel ein (Operation Attila), wo sie einen “türkischen föderativen Staat Zypern” verkündet, der die “türkische Republik Nordzypern” werden wird; eine Einheit, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird.

In dieser Situation behauptet die Türkei, die Rechte der zypriotischen Türken zu verteidigen, nämlich jener mit ihren griechisch-zyprischen Landsleuten gleichberechtigten Besitzer des in ihrer exklusiven maritimen Zone befindlichen Erdöls. Die zyprische Republik dagegen prangert die militärische Besetzung des Nord-Ostens der Insel und die türkische Einmischung in ihre exklusive maritime Zone an.

Die Europäische Union unterstützt die Republik Zypern seit ihrem Beitritt (2004), aber hat nie einen Finger gerührt, um sie zu verteidigen.

Am 22. Juli 2019 verkündete der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, im TGRT Fernsehen, dass er das Migrations-Abkommen mit der Europäischen Union aussetze (eine in der EU nicht weitergeleitete Nachricht). Im Anschluss an die negativen Reaktionen der europäischen Bevölkerung, angesichts der von der Türkei aus organisierten Migrationswelle nach Deutschland im Jahr 2015, hatte sich die Türkei zur Kontrolle ihrer Grenze mit der Union verpflichtet, als Gegenleistung für das Ende der EU-Visumpflicht ihrer Bürger und einen jährlichen Zuschuss von EUR 3 Milliarden, um den Krieg gegen Syrien weiterzuverfolgen. Diese Vereinbarung ist in einem Rat der europäische Staats- und Regierungschefs angenommen worden, an dem der Generalsekretär der NATO am 28. Juni 2016 teilnahm. Dieser Betrag wurde tatsächlich regelmäßig überwiesen, ohne dass man weiß, woher das Geld kommt, das nicht im Haushalt der Union aufscheint.

Am 24. Juli hat die Türkei abrupt angekündigt,

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Die Bundesregierung setzt den UN-Migrationspakt um. – Zu welchem Ziel?

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22-07-19 08:01:00,

Außenminister Maas hat mit der Meldung Aufsehen erregt, dass er sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausspricht, die im Mittelmeer gerettet werden. Er kündigte eine deutsche Initiative an, immer ein festes Kontingent an „Geretteten“ zu übernehmen und forderte ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. – Unter dem Deckmantel der, in Wahrheit inszenierten, Seenotrettung wird damit in einem weiteren Schritt der maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande gekommene UN-Migrationspakt umgesetzt, der jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen soll.1

Die Ankündigung von Maas liegt ganz in der Linie dessen, was Bundesinnenminister Seehofer bereits praktiziert. Dieser will sowohl 13 der 40 Sea-Watch3-„Geretteten“ der Kapitänin Rackete2 aufnehmen, als auch insgesamt bis zu 40 weitere der von dem deutschen Schiff „Alan Kurdi“ nach Malta geschleppten 65 Migranten und den 58 von der maltesischen Marine Geborgenen dem deutschen Steuerzahler an das große Herz und den schlappen Geldbeutel drücken.3
„Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: ´Wer Menschen vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht`. Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 228 Menschen – und damit mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat – aufgenommen“, berichtet der Spiegel.4

Sprachtäuschungen

Es ist offensichtlich, wie schon durch das ständig verwendete sprachliche „Narrativ“ die arbeitende Bevölkerung, die sich nur oberflächlich informieren kann, getäuscht und belogen wird.
1.  Es sind keine Flüchtlinge aus Libyen, die vor einer ihnen drohenden Lebensgefahr oder Verfolgung fliehen, sondern illegale Wirtschafts-Migranten, die aus dem Inneren Afrikas gezielt nach Libyen an die Küste des Mittelmeeres wandern, um von da aus ins gelobte Europa zu kommen. Es sind auch nicht die Ärmsten, die Not und Elend in ihrer Heimat entfliehen wollen, sondern fast nur junge kräftige Männer, die die hohen Kosten der Schlepper bezahlen können, ohne die sie nicht in deren Bootchen gelangen.
2.  Es handelt sich nicht um aus echter Seenot Gerettete, da sie sich bewusst mit kleinen Schlauch- oder Holzbooten, die für eine Überfahrt völlig untauglich sind, in eine inszenierte Seenot bringen lassen, um von Schiffen „gerettet“, das heißt aufgenommen und nach Europa weiter-„geschleppt“ zu werden. Wenn man sich gezielt in Gefahr begibt, um damit etwas zu erreichen, handelt es sich nicht um Not, sondern um Nötigung.

Das Innenministerium täuscht und manipuliert das Bewusstseins der Bürger,

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Schweiz setzt landesweit beschleunigte Asylverfahren um

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28-02-19 03:44:00,

Schweiz setzt landesweit beschleunigte Asylverfahren um (Symbolbild)

In der Schweiz werden die Asylverfahren ab 1. März mit neuen Asylzentren landesweit beschleunigt. Die Erfahrungen bei den Schweizer Pilotversuchen dienten teils als Vorlage für die deutschen Ankerzentren (Abkürzung für Ankunft, Entscheidung, Rückführung), die im Sommer 2018 zuerst in Bayern entstanden.

Alle Neuankömmlinge werden in der Schweiz ab sofort in sechs Bundesasylzentren mit zusammen 4.000, demnächst 5.000 Plätzen untergebracht. In den Zentren gibt es neben Unterkünften auch Büros für Behördenvertreter, Hilfsorganisationen, Übersetzer und Anwälte. Ziel ist es, mindestens 60 Prozent der Asylverfahren inklusive aller Berufungsmöglichkeiten innerhalb von weniger als fünf Monaten abzuschließen. Nur bei komplizierten Fällen werden Antragsteller auf Asylunterkünfte im Land verteilt.

In Boudry rund 140 Kilometer südwestlich von Basel lief der Testbetrieb ebenso wie in Zürich nach Angaben des Staatssekretariats für Migration erfolgreich. In der Einrichtung gibt es Mehrbettzimmer, eine Kantine und Workshops, wo Bewohner nähen oder technische Fertigkeiten erlernen können, eine Spielwiese und Tischtennisplatten vor dem Haus. Bewohner können frei kommen und gehen.

Mehr zum Thema – Weniger Asylanträge 2018 – Zuwanderung vor allem aus anderen europäischen Ländern

Die Schweiz bietet auch finanzielle Anreize zur Ausreise: Wer vor der ersten Anhörung zum Asylantrag bereit ist, die Heimreise anzutreten, bekommt 1.000 Franken (875 Euro), wer nach der Ablehnung des Antrags geht, bekommt 500 Franken und wer Berufung einlegt und erneut verliert, bekommt nur noch 250 Franken Rückkehrhilfe.

In Deutschland gab es nach Angaben des Innenministeriums zwischen August und Dezember 2018 in neun Anker-Einrichtungen 3.700 Asylfälle, zu denen 1.800 Entscheidungen gefällt wurden. Die Datenlage sei noch nicht umfangreich, aber es gebe bereits deutliche Hinweise auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, sagte ein Sprecher. (dpa)

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Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein

Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein

10-07-18 05:39:00,

Aus Unglück gelernt: Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein (Symbolbild)

Nachdem Frankreich von einer Terrorwelle der letzten Jahre heimgesucht wurde, baut das Land seine Sicherheitsmaßnahmen weiter aus, um Terroristen immer einen Schritt voraus zu sein. Die französische Nationalgendarmerie präsentierte eine neue Anti-Terror-Operation, bei der verdeckte Beamte der Elitetruppen landesweit Fahrgäste in Zügen begleiten sollen. Ihre Tarnung dürfen sie nur im Fall einer unmittelbaren Terrorbedrohung verraten.

Der Sondereinsatz mit dem Decknamen “Train Marshal” wird mit Kräften der Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) implementiert. Die taktische Elitepolizeieinheit befasst sich vor allem mit Terrorprävention, Befreiung von Geiseln sowie der Überwachung nationaler Bedrohungen. Die bewaffneten ‘Zugmarschälle’ sollen sich in Zügen diskret unter die Fahrgäste mischen, aber nur dann eingreifen, wenn der Fall eines Terrorangriffs zutrifft.  

Mehr zum Thema – Zehn Festnahmen bei Anti-Terrorermittlungen in Frankreich – Anschlag gegen Muslime geplant

“Sie werden tagtäglich unterwegs sein und landesweit in Personenzüge einsteigen. Sie werden ihre Reiseroute je nach dem Niveau der Bedrohung wechseln”, zitiert die Zeitung Libération den Befehlshaber der französischen Nationalgendarmerie, Oberst Ghislain Rety. Ihm zufolge sei das Ziel der Operation, “effizient zu sein und die Bevölkerung zu beruhigen”. Als “Motivationsfaktor” zu dieser Maßnahme nannte Rety den bewaffneten Angriff in einem Thalys-Zug im Jahre 2015, bei dem Opfer nur durch einen Zufall verhindert werden konnten.

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EU setzt Weltparlament auf die Agenda

EU setzt Weltparlament auf die Agenda

07-07-18 06:35:00,

UN-Generalversammlung. BIld: Patrick Gruban/CC BY-SA-2.0

In einer aktuellen Resolution spricht sich das EU-Parlament für globale Demokratie aus

Weltweit sind autoritäre, nationalistische, rechtsradikale Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Auch in der EU, auch in Deutschland. Zunehmend drängen sie sich in den öffentlichen Diskurs und bedrohen demokratische Strukturen, setzen auf Abschottung und Ausgrenzung. Das EU-Parlament hat diesen Tendenzen in einer aktuellen Resolution nun ein starkes Signal entgegengesetzt.

Darin fordern die Parlamentarier die EU-Regierungen dazu auf, sich bei der UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung stark zu machen. Als demokratisch gewähltes UN-Organ könnte ein solches Parlament “den demokratischen Charakter der UN erweitern” und außerdem die zivilgesellschaftliche Teilhabe an globalen Entscheidungen verbessern. Ein UN-Parlament in dieser Form wäre eine Vorstufe zu einem Weltparlament, das langfristig auch oppositionellen Stimmen und Minderheiten aus autokratischen Staaten Einfluss verschaffen könnte.

Die EU-Resolution ist auch das Ergebnis jahrelanger intensiver Lobbyarbeit der NGO Democracy Without Borders. Deren Geschäftsführer Andreas Bummel begrüßte in einer ersten Reaktion die Resolution. “Mutilateralismus und Demokratie sind weltweit in Bedrängnis”, sagte er. “Eine Stärkung und Demokratisierung der UN muss Teil der Gegenmaßnahmen sein.” Bummel engagiert sich seit vielen Jahren für dieses Anliegen, 2007 begann seine Kampagne für ein UN-Parlament, der sich inzwischen rund 1500 Parlamentarier aus aller Welt, darüber hinaus zahlreiche Wissenschaftler und Intellektuelle angeschlossen haben.

Vor wenigen Tagen kündigte der Schweizer Ständerat Daniel Jositsch an, das Thema auch in den Schweizer Bundesrat einzubringen. Ein UN-Parlament wäre “eine Weltrevolution. Eine zweite Kammer neben der UNO-Generalversammlung (…) wäre ein fundamentaler Umbau der Vereinten Nationen.”

Im Gespräch mit Telepolis stellte Bummel 2017 klar, dass das Ziel aber keine “zentralistische Weltregierung, in der sich alle Macht bündelt”, sei, sondern ein globales System mit Checks and Balances. Kritikern hält er entgegen: “Die Angst vor einer Weltregierung ist insofern paradox, weil es im Prinzip längst eine Art von Weltregierung gibt. Nur ist diese intransparent und es fehlen ihr sichtbare, formale Institutionen, die demokratischer Kontrolle unterliegen. In bestimmten Bereichen haben wir ja schon eine globale Steuerung, die aber eben im wesentlichen nur Eliteninteressen dient.”

Als ein Kernproblem der heutigen global governance sieht er, dass in der modernen Welt fast alles globalisiert ist –

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