In 20 Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt

08-02-19 01:49:00,

Wir sind mit Riesenschritten auf dem Weg zurück in den Kalten Krieg und möglicherweise zum nächsten großen Krieg. Jedenfalls ist das Tempo der Veränderung unserer außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa atemberaubend. Die Risiken sind hoch und werden täglich vermehrt. Vor 30 Jahren, 1989, fiel nach mindestens 25 Jahren langer Vorarbeit die Mauer. Die politisch bestimmenden Kräfte und auch die große Mehrheit unseres Volkes waren sich damals darin einig, dass es jetzt in Europa keine Mauer mehr geben soll, keine harte Grenze, keinen kalten Krieg mehr, heißen Krieg sowieso nicht. Stattdessen Zusammenarbeit. Albrecht Müller.

Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen hier und dort, im eigenen Land und auch jenseits der früheren Grenze des sogenannten Eisernen Vorhangs. Partnerschaften, Schulpartnerschaften und Städtepartnerschaften nicht nur mit Frankreich und Großbritannien, sondern auch mit Polen, Ungarn und Rumänien, den baltischen Staaten und mit Russland. Russland gehörte selbstverständlich zu Europa, fortschrittliche Parteien, wie damals noch die SPD, sahen ein Ende beider Blöcke, des Warschauer Paktes und der NATO. So im Berliner SPD-Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 beschrieben und beschlossen.

Eine der Grundlagen dieser positiven Entwicklung war übrigens die damals gut 25 Jahre alte Erkenntnis, dass man Zusammenarbeit und Frieden nur erreicht, wenn man Vertrauen beim vermeintlichen Gegner aufbaut. Und eben nicht Misstrauen sät.

Das ist verflogen. Heute wird Misstrauen gesät und massiv gegeneinander gerüstet. Die Zusammenarbeit wird aufgekündigt. Das Gegenteil wird zur Norm. Unternommene Investitionen werden entwertet. Die neue Parole heißt “Sanktionen”. Sanktionen sind das Gegenteil von wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit. Schaden statt nutzen! Das ist der neue Geist.

In 15 Punkten fasse ich zusammen, was geschehen ist und weiter geschieht:

  1. Von Gemeinsamer Sicherheit zu neuer Konfrontation
  2. Von Abrüstung zur Aufrüstung
  3. Von Partnerschaft zur Abschreckung
  4. Von friedlichem Miteinander zur Politik der Stärke
  5. Vom Ende des kalten Krieges zur eifrigen Wiederbelebung
  6. Von der NATO-Auflösung zur NATO-Ausdehnung
  7. Von eigenständiger, souveräner deutscher Politik zu kolonialer Gefügigkeit und zum Vasallentum
  8. Vom Versöhnen und Verständigen zur harten feindseligen Agitation und damit zum neuen Feindbildaufbau
  9. Von der Freundschaft mit Russland zur Feindseligkeit und zur Wiederbelebung des alten Russenhasses – eine besondere Spielart des Rassismus
  10. Von “vertrauensbildenden Maßnahmen” zu Misstrauen fördernden Maßnahmen und Äußerungen
  11. Von Städte- und Schulpartnerschaften zum Reiseverbot,

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