Präsident Macrons schlechtes Theaterstück im Libanon, von Thierry Meyssan

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29-09-20 02:23:00,

Den deus ex machina spielend fand sich Präsident Macron ein, den libanesischen Führern die guten und die schlechten Punkte zu verteilen. In der Gewissheit seiner Überlegenheit gab er vor, sich für das Verhalten dieser politischen Klasse zu schämen. Aber das ist alles nur ein schlechtes Theaterstück. Unter der Hand versucht er, den Widerstand zu zerstören und das Land in ein Steuerparadies zu verwandeln.

JPEG - 28.1 kB Der französische Präsident Emmanuel Macron widmete einer seiner seltenen Pressekonferenzen der Lage eines fremden Landes, dem Libanon. Er sagte: “Die Hisbollah kann nicht gleichzeitig eine Armee im Krieg gegen Israel, eine Miliz, die gegen Zivilisten in Syrien kämpft, und eine respektable Partei im Libanon sein. Sie darf sich nicht für stärker halten, als sie ist. Sie muss zeigen, dass sie die Libanesen in ihrer Gesamtheit respektiert, und sie hat in den letzten Tagen das Gegenteil gezeigt”. Sayed Hassan Nasrallah wird ihm am 29. September antworten.

Als Reaktion auf die Explosion des Hafens von Beirut am 4. August 2020 sahen das libanesische Volk und die internationale Presse einen auf die Korruption der Hafenbehörden zurückzuführenden Unfall. Unsererseits haben wir nach der Analyse der ersten Hinweise sofort die These des Unfalls in Frage gestellt und der eines Attentats den Vorzug gegeben. Der französische Präsident Emmanuel Macron begab sich in höchster Eile in den Libanon, um das Land zu retten. Zwei Tage später schlugen wir im syrischen Fernsehen, Sama, die Hypothese der Fortsetzung der Operation zur Umsetzung der Resolution 1559 vor.

Die Hypothese der Resolution 1559

Worum geht es? Diese französisch-amerikanische Resolution von 2004 wurde auf Anweisung des US-Präsidenten George W. Bush auf der Grundlage eines Textes verfasst, der vom damaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri mit Hilfe des französischen Präsidenten Jacques Chirac verfasst wurde. Ziel war die Anerkennung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der von US-Außenminister Colin Powell formulierten Ziele:
- Die aus dem Abkommen von Taëf hervorgegangene syrische Friedenstruppe zu vertreiben [1] ;
- Dem libanesischen Widerstand gegen den Imperialismus ein Ende zu setzen;
- Die Wiederwahl des libanesischen Präsidenten Émile Lahoud zu verhindern.

Nun wurde Rafik Hariri, der nicht mehr Ministerpräsident war und sich mit der Hisbollah versöhnt hatte, am 14. Februar 2005 in einem Mega-Attentat ermordet, für das der libanesische Präsident Émil Lahoud und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad beschuldigt wurden,

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Der angepasste Präsident

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19-08-20 10:32:00,

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

ich schreibe diesen offenen Brief in der Hoffnung, dass er Sie auf irgendeinem Wege erreicht. Ich schreibe ihn aus großer Sorge um unser Land, Sorge um unsere Demokratie, Sorge um den Fortbestand Europas sowie zunehmender Sorge um das wirtschaftliche und gesundheitliche Wohlergehen unserer Nachfolge-Generationen.

Ich bin mir sicher, dass meine Sorgen von einem ständig steigenden Anteil der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland inzwischen geteilt werden; ich bin mir auch deswegen so sicher, weil ich in den letzten Wochen viele Gespräche geführt habe, die mir dies aufgezeigt haben, Gespräche mit „ganz normalen Menschen“, keinen rechts-extremen, keinen links-extremen und auch keinen „Verschwörungs-Theoretikern“.

Sehr viele Gespräche führte ich zum Beispiel auf der Berliner Groß-Demo am 1. August. Auch mit Polizisten. Diese bunte Demonstration gegen die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen die „Corona-Pandemie“ hat eine Vielzahl von Bürgern der sogenannten Mitte auf die Straße gebracht, nach meinen eigenen Beobachtungen und Berechnungen waren es zumindest mehrere Hunderttausend, die sich an diesem 1. August 2020 friedlich versammelt hatten, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen.

  • Ein Zeichen gegen zunehmende Zensur in Medien und im Internet.
  • Ein Zeichen gegen den fehlenden, da unterdrückten Diskurs über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
  • Ein Zeichen gegen die zunehmenden Einschränkungen unserer Grundrechte.
  • Ein Zeichen gegen die zunehmend weiter klaffende Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft, durch steigende Insolvenzzahlen, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Unsicherheit, die nicht Folgen des Virus, sondern Folgen der deutlich überzogenen Maßnahmen sind.
  • Ein Zeichen gegen die fehlende 4. Gewalt in unserem Land, die Publikative, also unsere Qualitäts-Medien, auch die öffentlich-rechtlichen, die kritiklos und ohne zu hinterfragen seit Monaten vor allem Panik in der Bevölkerung verbreiten. Panik, die, noch dazu über so eine lange Zeit aufrechterhalten, zwangsläufig zu gesundheitlichen Schäden führt.
  • Ein Zeichen gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch die hasserfüllte Sprache in sozialen Netzwerken, oft noch zusätzlich befeuert durch die meist unkritische und tendenziöse Berichterstattung der sogenannten „Qualitätsmedien“. Laut einem Spiegel-Kommentar vor kurzer Zeit gehören „Maskenverweigerer“ mittlerweile zu Menschen, die ihre Mitmenschen umbringen würden (1)!
  • Ein Zeichen gegen die mediale Vernichtung von Kritikern der überzogenen Regierungsmaßnahmen und gegen Wissenschaftler mit jahrzehntelanger Reputation, nur weil sie auf andere Fakten hinweisen, als die medial verbreiteten. Oder weil sie die fehlende Evidenz vieler Maßnahmen kritisieren.

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Die Rede von Präsident Lukschenko im Wortlaut | Anti-Spiegel

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17-08-20 08:20:00,

In Minsk hat Präsident Lukaschenko am Sonntag auf einer Kundgebung eine Rede gehalten. Da in den deutschen Medien darüber nur sehr ungenaue Zusammenfassungen erschienen sind, habe ich beschlossen, seine Rede zu übersetzen.

Ich weiß nicht, ob am Sonntag in Minsk mehr Anhänger der Regierung oder der Opposition demonstriert haben, jede Seiet behauptet, sie habe mehr Menschen mobilisiert. Das soll auch nicht das Thema sein. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Rede Lukaschenkos, die er frei gehalten hat, transkribiert und ich habe die Rede übersetzt, damit sich jeder ein Bild von der Rede machen kann.

Lukaschenkos Rede zeigt ein Problem auf, das in Weißrussland und auch in Russland durchaus die Gesellschaft spaltet und das man im Westen kaum verstehen kann, wenn man die 1990er Jahre in den Ländern nicht erlebt hat. Die Gegner von Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, und auch die Gegner von Putin, der seit 2000 an der Macht ist, eint eine Tatsache: Sie haben vergessen, wo ihre Länder standen, bevor diese Präsidenten an die Macht gekommen sind.

In den 1990er Jahren herrschten Kriminalität, Rechtlosigkeit und Chaos in den Ländern. Man konnte immer und überall ausgeraubt werden und die Polizei stand in der Regel auf der Lohnliste der Mafiabanden, die die Städte beherrschten. Die ohnehin minimalen Gehälter wurden nur unregelmäßig und manchmal über ein halbes Jahr lang nicht ausbezahlt.

Während diese Zeit in Russland bis 2000 gedauert hat, hat Lukaschenko damit ab 1994 aufgeräumt. Daher gibt es in Weißrussland auch keine Oligarchen. Und Weißrussland, das keine eigenen Bodenschätze oder ähnliches hat und auch unter westlichen Sanktionen leidet, hat sich trotzdem einen beschiedenen Wohlstand geschaffen. Die Sauberkeit und Ordnung dort war für viele Russen lange vorbildlich, bis Putin auch in Russland diese Ordnung geschaffen hat.

Die Gegner von Lukaschenko und Putin sind in der Regel die Jugend in den Großstädten (also Menschen unter 35), die sich an Wohlstand und Ordnung gewöhnt haben, weil sie es nicht anders kennen. Sie halten das für selbstverständlich. Dabei genügt ein Blick in die Ukraine, wo die Oligarchen heute noch herrschen und wo die Bevölkerung verarmt ist, obwohl die Ukraine ein an fruchtbaren Böden und Bodenschätzen reiches Land ist, das zu Sowjetzeiten auch eine sehr starke (und moderne) Industrie hatte, die zum Beispiel im Bereich der Raumfahrt oder Militärtechnik führend war.

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Der Dauerpräsident

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25-07-20 12:25:00,

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“ des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zurzeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal, und die anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“, also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

Zu bedenken ist schließlich, dass Furgal, dem zur Last gelegt wird, in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann im sibirischen Holzhandel vor 15 Jahren Mordaufträge in Auftrag gegeben zu haben, tatsächlich dunkle Flecken in seiner Vergangenheit haben könnte, wie viele andere, die zu dieser Zeit Karriere gemacht haben. Da erhöbe sich allenfalls die Frage, warum das „Komprimat“, das heißt die Akte, die ihn belastet, erst jetzt geöffnet wurde. Seine Schuld wäre dann so schmutzig wie die Anklage. Das fordert gerichtliche Klärung.

Am Ergebnis der Volksbefragung ändert das aber nichts. In ihr wird, selbst wenn lokale Besonderheiten wie die relative Zurückhaltung der Bevölkerung von Chabarowsk bei der Abstimmung, und selbst wenn die aus Wahlen in Russland bekannten Verstöße abgezogen werden, eine erhebliche Zustimmung der Bevölkerung zur Durchführung dieser Befragung deutlich.

Die Zustimmung war Grund genug für Putin, sich bei der Bevölkerung für die Annahme der Befragung zu bedanken. In den Dank schloss Putin im Übrigen auch die Menschen mit ein, die mit „Nein“ gestimmt haben; mit Recht, muss man hinzufügen, insofern sie ihre Kritik in die Debatte eingebracht haben, statt die Befragung, wie der Fundamental-Oppositionelle Nawalny vorschlug, einfach zu boykottieren.

Wer aber genau hinschaut, erkennt in den Verfassungsänderungen mehr als eine bloße „Farce“: Zwar bekommt Putin durch die „Nullsetzung“ der präsidialen Amtszeiten die Möglichkeit nach 2024 noch zweimal als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was zweifellos seinem Machterhalt dient. Aber erstens hat er offen gehalten, ob er 2024 tatsächlich antreten wird, zweitens müsste er sich dann der dafür anstehenden Wahl stellen.

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Der bulgarische Präsident prangert den

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14-07-20 11:02:00,

Die bulgarische Präsidentschaft wurde am 9. Juli 2020 auf Befehl von Ministerpräsident Bojko Borissow (Bild links) durchsucht.

Sofort ging eine Menschenmenge auf die Straße, um Präsident Rumen Radev (Bild rechts) vor dem Premierminister und der Generalstaatsanwaltschaft zu beschützen, die ihm vorwarfen, die Justiz zu instrumentieren.

Am 11. Juli forderte der Präsident den Rücktritt der Regierung, die er als “Mafia” anprangerte.

Bereits vor vier Jahren prangerte Thierry Meyssan die Funktionen von Bojko Borissow innerhalb der bulgarischen Mafia und seine Rolle bei der Herstellung von Captagon, einer synthetischen Droge, zugunsten der CIA und islamistischer Dschihadisten an [1]. Dieser Artikel war ohne Argumentation von der EU und der NATO dementiert worden. Wird es ebenso sein angesichts der Erklärungen von Präsident Radev?

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „ Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh lieferte“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 4. Januar 2016.

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