Land of the Two: Das Land mit den zwei Präsidenten | Von Yana Milev | KenFM.de

22-12-20 05:19:00,

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Eine Analyse der US-Wahl 2020

Ein Standpunkt von Yana Milev.

Der rätselhafte Steilaufstieg des Joe Biden in der Nacht vom 3. zum 4. November

Wer die Wahl-Veranstaltungen (Election Rallys) im Oktober 2020 in den USA verfolgte, für den war am 3. November in der Wahlnacht klar, dass US Präsident Donald Trump die Wahlen mit einem Erdrutschsieg gewann. Doch erstaunlicherweise wurde es nicht festlich laut, sondern verdächtig still. Was ging vor? Amerika hatte zwar gewählt, die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

Die Auszählungen seien noch voll im Gang. TV-Stationen und News Media hielten sich drei lange Tage lang zurück, die öffentlichen Institutionen verweigerten Gratulationen an Donald Trump. Vom schrumpfenden Vorsprung sei auf einmal die Rede gewesen[1]. Am 7. November wurde mit einem Paukenschlag von TV-Stationen wie CNN und den News Media der neue „President Elect“ bekannt gegeben: Joe Biden. Von diesem Moment an hatten die USA zwei Präsidenten, einen «President Elect» ohne Amt und einen 45. Präsidenten der verfassungsgemäß bis zum 20. Januar 2021 im Amt sein wird. Die USA haben jetzt also einen designierten Präsidenten der ab dem 7. November 2020 ein Amt im Weißen Haus vortäuscht und einen im Weißen Haus amtierten Präsidenten, der sich weigerte das Weiße Haus zu verlassen[2]. Gleichzeitig wird in allen unabhängigen Medien die rätselhafte Steilkurve (blue shift) des Joe Biden gezeigt, die in der Nacht vom 3. zum 4. November generiert wurde. Wie man heute weiß, stoppten die Wahlmaschinen ihre Arbeit in der Nacht vom 3. zum 4. November um 3:42 AM. Um 6:31 AM war die Steilkurve hergestellt: A vote dump! Wo kamen die Stimmen her? Bis heute lautet die Millionen Dollar Frage: Wer hat die Wahlmaschinen in der Wahlnacht angehalten?

«President Elect» – Eine Erfindung der globalen Medienmaschine

«President Elect» ist der neu erfundene Titel, der über die Rolle des Kandidaten geschickt hinwegtäuscht und suggeriert, als wäre dieser ab 4. November bereits in einem Amt, zumindest in einem ganz sicher ausstehenden Amt.

Auffällig wurden die weltweiten Gratulationen an den «President Elect» am 7.

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Drei Präsidenten in 8 Tagen – Was ist in Peru los? | Anti-Spiegel

19-11-20 05:12:00,

Die Regierungskrise in Peru wird von anderen Meldungen weitgehend überdeckt, aber da Unruhen in südamerikanischen Ländern wie Venezuela, Chile oder Bolivien im letzten Jahr immer Schlagzeilen gemacht haben, finde ich einen Blick nach Peru interessant.

Zugegeben ist Südamerika nicht meine Kernkompetenz, daher war ich auf meiner Suche nach Informationen über die Lage in dem Land froh, eine neutrale Einschätzung zu finden. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat ein großes Netzwerk aus Korrespondenten und Experten für alle Regionen der Welt und eine dieser Expertinnen hat einen ausführlichen Bericht über die Lage in Peru geschrieben, den ich für alle Interessierten übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:Drei Präsidenten in acht Tagen – Warum Peru so oft das Staatsoberhaupt wechselt

In Peru hat der Mitte-Rechts-Kandidat Francisco Sagasti das Präsidentenamt übernommen. Stunden vor der Amtseinführung versprach der erfahrene 76-jährige Politiker, der wegen seiner äußerlichen Ähnlichkeit mit Cervantes‘ Charakter „Don Quijote“ genannt wird, Vertreter einer Vielzahl politischer Kräfte in seine Regierung einzuladen. Auf diese Weise hofft er, der schlimmen politischen Krise ein Ende zu setzen und das von Protesten erschütterte Land zu beruhigen.

Sagasti, ein konsequenter Vertreter gemäßigter Ansichten, wurde zu einem Kompromisskandidaten, dessen Ernennung ins höchste Staatsamt sowohl die Führer der größten peruanischen Parteien als auch die breiten Öffentlichkeit zustimmt. Allerdings traut sich niemand vorherzusagen, wie lange dieser Zustand andauern wird. Der Vorgänger des amtierenden peruanischen Staatschefs war weniger als einer Woche im Amt. So wurde das südamerikanische Land unter Berücksichtigung aller Verfahrenspausen in den acht Tagen vom 9. bis zum 17. November von drei verschiedenen Präsidenten geführt. Zwei Amtsenthebungen und eine Reihe von Rücktritten

Politische Instabilität ist in Peru bereits zur Tradition geworden. In den letzten fünf Jahren vor Sagastis Amtsantritt hatte das Land vier Präsidenten. Nur einer von ihnen hat sein Amt wegen des regulären Endes der Amtszeit verlassen. 2018 entließ das Parlament den damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski und seitdem haben Machtwechsel in Peru nur noch unter außergewöhnlichen Umständen stattgefunden. Diese Situation war in erster Linie der permanenten Konfrontation zwischen dem legislativen und dem exekutiven Zweig des Staates geschuldet, während das Staatsoberhaupt keine Mehrheit unter den Abgeordneten hatte.

Nach Kuczynskis Amtsenthebung übernahm Martín Vizcarra, der zuvor Vizepräsident war, gemäß Verfassung die Präsidentschaft. Etwas mehr als zwei Jahre vergingen, und die gleiche Geschichte, die seinem Vorgänger widerfuhr, wiederholte sich mit ihm. Anfang November 2020 stimmte ein dem Präsidenten feindlich gesinntes Parlament dafür,

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Wenn Stadtpräsidenten zu Rebellen werden

10-01-20 09:48:00,

«Pakt der freien Städte»: Die Stadtpräsidenten von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava
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«Pakt der freien Städte»: Die Stadtpräsidenten von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava

Jürg Müller-Muralt / 10. Jan 2020 –

Stadtoberhäupter werden zu immer wichtigeren politischen Akteuren. In Ostmitteleuropa gibt es jetzt einen «Pakt der freien Städte».

Mehr als die Hälfte der 7,5 Milliarden Menschen lebt in urbanen Regionen. Nicht zuletzt deshalb spielen Städte bei der Bekämpfung der Klimakrise eine entscheidende Rolle. Viele Städte gehen denn auch voran und setzen im Rahmen ihrer Möglichkeiten klare Akzente in der Verkehrs-, Energie- und allgemein in der Umweltpolitik – dies nicht selten in Opposition zur nationalen Regierung. Das Musterbeispiel sind die USA: Donald Trump hebt gleich reihenweise Umweltgesetze seines Vorgängers Barack Obama auf. Gemäss New York Times hat Trump bisher 85 Bestimmungen gestrichen. Doch verschiedene Bundesstaaten und Städte wie San Francisco oder New York wehren sich. Bereits 2018 hat sich etwa der New Yorker Stadtpräsident Bill de Blasio den mächtigsten Industriezweig des Landes vorgeknöpft und diverse Ölkonzerne als «die zentralen Akteure und ersten Verantwortlichen für die Krise» angeklagt. Zudem kündigte er an, alle Anlagen der städtischen Pensionskasse in Unternehmen der Öl-, Gas- und Kohleindustrie abzustossen.

Stadtpräsidenten sollten die Welt regieren

Städte ticken häufig anders als der Rest des Landes und die Zentralregierung – nicht nur in den USA. Auch in der Schweiz und vielen anderen Ländern sind es die Städte als meist auch wirtschaftlich starke Räume, die neue, ungewohnte Wege gehen. Sie sind häufig weltoffener als der Rest des Landes und stehen nicht selten links der Mitte. Der 2017 verstorbene amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber, einer der einflussreichsten Vertreter seines Fachs in den USA, hat dies schon früh erkannt und in einem seiner letzten Bücher auch provokativ thematisiert: Es wäre besser für alle, wenn Stadtpräsidenten die Welt regierten, lautet seine These im 2013 erschienenen Buch «If Mayors Ruled the World: Dysfunctional States, Rising Cities» («Wenn Stadtpräsidenten die Welt regierten: Dysfunktionale Staaten, aufstrebende Städte»).

Benjamin Barbers Diagnose einer schweren Krise der nationalstaatlich verfassten Demokratien mündet in die Forderung einer globalen Zivilgesellschaft auf grossstädtischer Grundlage. Eine der Hauptthesen des Buches lautet, sehr kurz zusammengefasst: Stadtoberhäupter handeln pragmatischer und näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger als die oftmals viel stärker in Sachzwängen und ideologischen Grundsätzen gefangenen Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene.

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