Der wahre Sieger

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16-04-19 07:31:00,

Im Laufe der Geschichte haben finstere und reaktionäre Kräfte immer versucht, die Welt zu beherrschen; durch Gewalt, Betrug, indem sie das vorherrschende Narrativ gekapert und pervertiert oder Angst und Furcht verbreitet haben.

Durchweg sind mutige und ehrliche Menschen aufgestanden, sie haben die Lügen ans Licht gezerrt, sich Brutalität und Verkommenheit entgegengestellt. Manche haben irre und korrupte Herrscher mit dem Schwert und Schusswaffen bekämpft; andere wählten Worte als ihre Waffen.

Viele wurden zu Fall gebracht, die meisten sogar. Doch neue Mitstreiter erhoben sich; neue Widerstandsbanner wurden gehisst.

Sich zu widersetzen heißt, von einer besseren Welt zu träumen. Und träumen heißt leben.

Die Mutigsten der Mutigen haben niemals nur für ihr eigenes Land, ihre eigene Kultur gekämpft; sie haben für die ganze Menschheit gekämpft. Sie waren und sind, was man „intuitive Internationalisten“ nennen könnte.

Julian Assange, australischer Computerexperte, Denker und Humanist, hatte eine neue und weithin unerprobte Form des Kampfes gewählt: Er ließ ein ganzes Bataillon von Buchstaben und Wörtern, Hunderttausende Dokumente auf das westliche Imperium los. Er drang in Datenbanken ein, auf denen die Beweise für die grausamsten Verbrechen gespeichert waren, die der Westen seit Jahren und Jahrzehnten verübt. Toxische Geheimnisse wurden enthüllt; Wahrheiten offenbart. Jene, die schweigend litten, bekamen endlich ihr Gesicht und ihre Würde zurück.

Julian Assange stand einem kleinen Team engagierter Experten und Aktivisten vor. Einige von ihnen habe ich kennengelernt und war ungeheuer beeindruckt. Es mag nur ein kleines Team sein, doch es ist ihm gelungen, die Welt zu verändern. Zumindest hat es der westlichen Öffentlichkeit die Chance gegeben zu wissen und folglich zu handeln.

Nach WikiLeaks hat niemand in New York, Berlin, London oder Paris ein Recht zu sagen: „Das wussten wir nicht“. Wenn sie nicht davon wissen, dann, weil sie bewusst nichts wissen wollten, aus Opportunismus und Zynismus.

Julian Assange und seine Genossen haben veröffentlicht, was der Westen dem afghanischen Volk und all jenen antut, die überall im Mittleren Osten, in Afrika, in Asien und in Lateinamerika unter dem Neo-Kolonialismus und dem Imperialismus leiden.

Was halten die Kritiker von WikiLeaks Herrn Assange denn vor? Dass er die Spitzel und Agenten des westlichen Imperiums „bloßgestellt“ hat? Soll die Welt etwa Mitleid mit ihnen empfinden? Sollen Abermillionen von Opfern vergessen werden, nur damit die Mitglieder westlicher Geheimdienste und ihre Lakaien sich sicher und geschützt fühlen können?

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Und der Sieger heißt: Friedrich Spahn-Karrenbauer

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05-12-18 01:40:00,

Laut aktuellen Umfragen würde nur noch fast jeder Vierte die CDU wählen. Nichtsdestotrotz wird die bevorstehende Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden medial in einer Art gehypt, dass man glatt denken könne, die drei Kandidaten würden für vollkommen unterschiedliche Positionen stehen und die gesamte politische Debatte des Landes abbilden. Doch das ist Unsinn. Die CDU ist keine Einheitspartei und die drei aussichtsreichen Kandidaten unterscheiden sich nur in klitzekleinen Nuancen. Von Jens Berger.

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Als die NachDenkSeiten vor 15 Jahren das Licht der Welt erblickten, ging es im allerersten Beitrag um die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und um Friedrich Merz. Keine Frage – Friedrich Merz war und ist nicht nur für uns eine echte Reizfigur, vertritt er doch auf nahezu allen politischen Feldern das exakte Gegenteil unserer Positionen. Merz ist neoliberal, fordert Privatisierungen öffentlicher Aufgaben und eine Stärkung der privaten Altersvorsorge. Er ist ein Lobbyist der Wallstreet und der Finanzwirtschaft, der sich – nicht nur in Steuerfragen – permanent für eine Umverteilung von unten nach oben stark macht und außen- und sicherheitspolitisch als Vorsitzender der Atlantik-Brücke einen klaren Kurs pro USA und pro NATO verfolgt. Als ich hörte, dass Friedrich Merz die Nachfolge von Angela Merkel antreten wolle, war meine erste Reaktion: „Alles, nur nicht Merz“. Daran hat sich zwar wenig geändert.

Die in progressiven Kreisen vorherrschende Konzentration auf den Kandidaten Merz hat jedoch auch dazu geführt, dass seine zwei aussichtsreichsten Kontrahenten ein wenig unter dem Radar blieben. Kein Wunder: Im Vergleich zur personifizierten Dunklen Seite der Macht wirkt selbst ein chronischer Unsympath wie Jens Spahn schon fast wieder sympathisch. Schlimmer noch. Und im Vergleich zu Merz und Spahn kommt selbst Annegret Kramp-Karrenbauer vergleichsweise progressiv rüber. Doch für was stehen Spahn und Kramp-Karrenbauer eigentlich? Gibt es wirklich einen Grund, einem der beiden Kontrahenten die Daumen zu drücken?

Kurz vor der Kandidatur von Friedrich Merz war Jens Spahn sicher der in progressiven Kreisen meist verhasste Unionspolitiker. Vor allem seine wohl kalkulierten verbalen Ausfälle gegenüber Armen und Benachteiligten, seine nur noch zynisch zu nennenden Schlaumeiereien als Gesundheitsminister gegenüber dem Pflegepersonal und sein ständiger Rückgriff auf AfD-Rhetorik lassen die Sozialen Netzwerke regelmäßig überkochen.

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Die echten Sieger der US-Wahlen: Google und Facebook

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07-11-18 07:07:00,

Die US-Wahlen zur Halbzeit der Amtsperiode von Donald Trump sind vorbei. Neben Zugewinnen für die Demokraten im Repräsentantenhaus und der Republikaner im Senat, gibt es auch andere Gewinner: Die Online-Werbebranche und ihre Quasi-Oligopolisten Google und Facebook. Beide Firmen verdienten im Vorlauf der Wahl in den USA gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.


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Überall in den USA buchten Kandidaten und Kampagnen bei den Konzernen Werbung, meldet Bloomberg:

Der texanische Demokrat Beto O’Rourke war der größte politische Werbende auf Facebook. Er platzierte sieben Millionen Dollar an Einschaltungen, laut einer Aufstellung des Social-Media-Giganten. Das Make-America-Great-Again-Komitee von Präsident Donald Trump war der zweitgrößte Werbende, mit 3,4 Millionen Dollar. Die Präsidentschaftskampagne von Trump gab nach den Angaben weiter 2,6 Millionen Dollar aus.

Die Zahlen machen deutlich, warum es der US-Politik so schwer fällt, der Marktmacht und dem politischen Einfluss der großen Internetkonzerne Einhalt zu gebieten. Denn Online-Werbung ist inzwischen ein entscheidender Faktor bei Wahlen und bringt den Konzernen keine kleinen Beträge. Die Abgeordneten sind für Google und Facebook nicht nur Gesetzgeber, sie sind auch Kunden.

Auch im Bundestagswahlkampf 2017 nutzten alle größeren deutschen Parteien Facebook und andere Social-Media-Dienste für zielgerichtete politische Werbung. Auf diese Weise tragen die Parteien auch hierzulande den Rechtsbruch mit, der Facebooks Werbesystem zugrunde liegt, kritisierte damals der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

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