“S 21 – ein politischer Skandal” – ein Interview von Susanne Stiefel mit dem früheren Daimler-Chef Edzard Reuter, illustriert mit Werken von Peter Lenk

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27-05-20 05:56:00,

Alles erstunken und erlogen, sagt Edzard Reuter mit Blick auf die Zahlen rund um Stuttgart 21 – und alle wußten es! Umso mehr unterstützt der ehemalige Daimler-Chef den Bildhauer Peter Lenk und sein S-21-Denkmal. Ein Gespräch über politischen Betrug, Satire und Martin Walser. – Dieses Interview übernehmen wir von „Kontext“, wo es gerade erschienen ist. Siehe hier. Danke. Übrigens: Wer das S-21-Denkmal von Peter Lenk unterstützen will, findet den Link dazu am Ende des Interviews. Albrecht Müller.

Das Interview:

Herr Reuter, Ihre SPD lobt den unterirdischen Bahnhof, die Wirtschaft begrüßt den Fortschritt und Sie, als SPD-Mitglied und ehemaliger Daimler-Chef, harren aus auf einsamem Posten mit Ihrer Kritik an Stuttgart 21. Mögen Sie das Motto viel Feind, viel Ehr?

Ach was. Anfangs gefiel mir sogar die Idee recht gut, die riesengroße Gleisfläche für die Stadt zu nutzen. Bis die Diskussion losging, die schließlich 2011 zur Volksabstimmung geführt hat. Da habe ich mich schon sehr gewundert, woher die merkwürdigen Zahlen plötzlich kamen, von denen ich mir nicht vorstellen konnte, dass sie realistisch sein könnten. Es wurde behauptet, zum Schluss koste es 2,5 Milliarden Euro, das könnten wir uns leisten bei einer Bautätigkeit von zehn Jahren. Ich habe das nicht geglaubt. Ich habe damals mit vielen Verantwortlichem in meiner Partei darüber geredet und war bass erstaunt, zu hören: Das ist doch völlig egal, das machen wir so, das ist eine tolle verkehrspolitische Entwicklung, die schnelle Verbindung von Paris nach Bratislava …

Peter Lenks Edzard-Reuter-Interpretation. Foto: Joachim E. Röttgers

… die berühmte europäische Magistrale, die der ehemalige CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger auch immer beschworen hat …

… und das ist technischer Fortschritt. Davon waren auch die meisten in der SPD fest überzeugt. Für mich hat das Ganze in einem politischen Skandal geendet, den ich für einen der schlimmsten Fehltritte halte, die hier in Deutschland gemacht wurden. Weil hier die Entscheidungshoheit des Parlaments und der Regierung verlagert wurde in eine direkte Befragung des Volkes – und diese Volksabstimmung herbeigeführt wurde mit erfundenen und erlogenen Zahlen.

Damals lagen die Baukosten merkwürdigerweise noch bei 4,5 Milliarden.

Das war damals schon erstunken und erlogen. Alle Beteiligten wussten es. Diese Volksabstimmung war ein Betrug und ein Verbrechen am demokratischen System. Und deswegen werde ich nicht aufhören zu sagen,

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Kommentar zum”Skandal” in Thüringen: Was ist eigentlich wirklich wichtig in Deutschland? | Anti-Spiegel

kommentar-zum”skandal”-in-thuringen:-was-ist-eigentlich-wirklich-wichtig-in-deutschland?-|-anti-spiegel

07-02-20 07:59:00,

Das Chaos im thüringischen Landtag beherrscht die Schlagzeilen wie kein anderes Ereignis und man fragt sich: „Was ist los in Deutschland?“ Ein Kommentar.

Ein Kommentar ist eine Meinungsäußerung und so bitte ich schon jetzt, dass alle Leser diesen Kommentar von mir gerne auch diskutieren sollen. Und natürlich wagt man sich als Kommentator bei kontroversen Themen immer auch auf dünnes Eis. Aber sei es drum.

Regelmäßige Leser des Anti-Spiegel wissen, dass ich keine Partei in Deutschland für wählbar halte oder unterstütze. Daher soll mein Kommentar auch nicht um die Frage der Parteien gehen, sondern generell die Frage stellen, was in Deutschland falsch läuft. Die Geschichte in Thüringen ist ja kein von der Bundespolitik losgelöstes Ereignis, kein Einzelfall, sondern nur ein Ausdruck dessen, was in Deutschland falsch läuft.

Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet. Demokratie bedeutet, dass alle miteinander reden können, dass Meinungen kontrovers diskutiert werden können, dass man den anderen respektiert, auch wenn man seine Meinung nicht teilt.

Und genau das funktioniert in Deutschland offensichtlich nicht. Und das ist kein neues Phänomen.

Man kann sehr schön beobachten, dass die Demokratie in Deutschland eine große Schwäche hat: Neue Parteien haben es schwer und das alleine ist streng genommen schon undemokratisch. Aber das ist nicht neu und das hat nichts mit der AfD zu tun.

Die Älteren unter uns erinnern sich an die 1980er Jahre, als die Grünen die neue Partei waren. Sie wurden von den Medien zerrissen und von den alten Parteien gemieden, wie eine Pestbeule. Und als es in Hessen die erste rot-grüne Koalition mit „Turnschuh-Fischer“ als Umweltminister gab, war das Geschrei groß. Inzwischen gehören die Grünen selbst zu den „alten“ Parteien und sind von denen auch kaum mehr zu unterscheiden.

Das gleiche haben wir mit der Linken erlebt. In den 1990ern war sie die Manifestation des Bösen. Noch 2008 war es ein Skandal, dass Frau Ypsilanti in Hessen ein Koalition bilden wollte, die von der Linken nur geduldet werden sollte. Es ging noch nicht einmal um eine Regierungsbeteiligung der Linken. Das Geschrei war groß, SPD-Chef Beck hat sich davon nie wieder erholt und Ypsilantis Karriere war damit de facto beendet.

Heute ist die Linke auch schon fast eine etablierte Partei und zumindest für Grüne und SPD sind selbst Koalitionen mit der Linken kein Problem mehr.

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Tagesdosis 20.12.2019 – Skandal um Fake-Chemiewaffenangriffe in Syrien | KenFM.de

tagesdosis-20122019-–-skandal-um-fake-chemiewaffenangriffe-in-syrien-|-kenfm.de

20-12-19 02:10:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Glaubwürdigkeit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist dahin. In dieser Tagesdosis geht es um gefälschte und manipulierte OPCW-Berichte, um die Zusammenarbeit von Weißhelm-Terroristen, Lügenmedien und US-NATO-Kriegstreibern, und um den Widerstand eines einsamen US-Journalisten.

Für aufmerksame Beobachter ist es sicherlich keine Neuigkeit, dass die vorgetäuschten Chemiewaffeneinsätze gegen die Bevölkerung in syrischen Dörfern vom Werte-Westen als Kriegspropaganda gegen die rechtmäßige Regierung in Syrien eingesetzt wurden. Die lokalen Handlanger des Westens bei diesen perfiden Angriffen unter falscher Flagge waren und sind die als zivile Helfer maskierten „Weißen Helme“, die eng mit den lokalen, islamistischen Terrorgruppen verbandelt sind.

Das arglistige Zusammenspiel zwischen den Weißhelm-Terroristen, westlichen Geheimdiensten, dem Management der Welt-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und den westlichen Regierungen ist jetzt dank einiger Whistleblower aus dem Inneren der OPCW, – verbunden mit jüngsten Veröffentlichungen offizieller OPCW- Dokumente durch Wikileaks einwandfrei belegt worden. An dieser Stelle gehört unser Dank auch Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, der für seine Aufklärungsarbeit aktuell laut UNO-Bericht in einem britischen Gefängnis trotz weltweiter Proteste gefoltert wird.

Im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2018 geht es um die Aufklärung des ebenfalls von den Weißhelmen fingierten, besonders brutalen Angriffs mit Chemiewaffen gegen die Bevölkerung der syrischen Ortschaft Douma. Laut der von den Weißhelmen gelieferten und im Westen als offizielle Version verbreiteten Darstellung des CW-Angriffs gab es in dem von Terroristen besetzten Ort angeblich besonders viele Kinder unter den Opfern, die auf schreckliche Weise erstickt sein sollen. Diese abscheuliche, allerdings nur vorgespiegelte Tat, wurde im Westen, auch in Deutschland, von Politikern und Medien breit gestreut, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit aufzuwühlen und so den eigenen Regierungen eine Legitimation für die Eskalation ihres Krieges gegen Syrien zu geben.

Trotz der schon damals einsetzenden Zweifel über die Hintergründe der Tat, wozu auch die schlechten schauspielerischen Leistungen der angeblich Hilfe leistenden „Weißhelm-Terroristen“ beitrugen, nahmen die USA, Großbritannien, Frankreich und einige andere NATO-Länder den CW-Angriff unter Falscher Flagge zum Anlass für Luftangriffe gegen Ziele der rechtmäßigen Regierung von Präsident Assad. Nur die Präsenz Russlands in Syrien verhinderte eine Ausweitung des Krieges.

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Skandal zum Afghanistan-Krieg: Ob auch die deutsche Regierung lügt, interessiert den Spiegel nicht | Anti-Spiegel

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12-12-19 09:09:00,

In den USA wurde ein Bericht bekannt, der detailliert aufzeigt, wie schonungslos und vorsätzlich die Öffentlichkeit über den Afghanistan-Krieg belogen wurde. Der lammfromme Artikel, den der Spiegel darüber veröffentlicht hat, lässt einem fassungslos die Haare zu Berge stehen.

Am 11. Dezember hat der Spiegel einen Artikel abgeliefert, der ihn als das entlarvt, was ihm seine Kritiker schon lange vorwerfen: Als Instrument transatlantischer Kriegspropaganda, das mit kritischem Journalismus so wenig zu tun hat, wie ein Mastschwein mit Stabhochsprung! (Sorry, anders kann ich das nicht ausdrücken, das musste raus, ich werde nun sachlich aufzeigen, warum ich dieser Meinung bin)

Am 9. Dezember hat die Washington Post einen sehr langen Artikel über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Der Grund war, das die Zeitung einen dreijährigen Rechtsstreit gewonnen hatte und nun geheime Papiere auswerten konnte. Dabei handelte es sich um interne Interviews der US-Regierung, die eine Kommission mit hochrangigen Beteiligten und Entscheidungsträgern des Krieges gemacht hat, die aber nie zur Veröffentlichung gedacht waren. Die Interviewten haben also offen gesprochen und so wurde offensichtlich, dass die Entscheidungsträger auch auf höchster Ebene (inklusive Sicherheitsberater im Weißen Haus und Verteidigungsminister) wussten, dass der Krieg nicht zu gewinnen war und ist. Der Öffentlichkeit wurde in den USA – genauso, wie in Deutschland – stattdessen vorgelogen, alles laufe gut. Es sei schwierig, aber man verzeichne Erfolge und sei auf einem guten Weg, den Krieg zu beenden.

Ich habe den Artikel der Washington Post übersetzt, weil ich ihn zu wichtig fand, um nur in einer Zusammenfassung zu schreiben, Sie finden die Übersetzung hier.

Der Krieg dauert nun schon 18 Jahre und ein Ende ist nicht abzusehen. Es ist damit der längste Krieg in der Geschichte der USA und – nach dem 30-jährigen Krieg – auch der längste Krieg in der Geschichte Deutschlands. Damit sollte jeder nur halbwegs politisch Interessierte auch ohne den veröffentlichten Bericht zumindest den Verdacht haben, dass die Regierungen der beteiligten Staaten ihre Wähler belügen und gleichzeitig junge Menschen als Kanonenfutter in einem sinnlosen und nicht gewinnbaren Krieg verheizen. Auch deutsche Soldaten sind von dort bereits im Sarg oder schwer verwundet zurückgekehrt.

Der Spiegel berichtet über den sehr langen Artikel der Washington Post nur recht knapp. Dabei werden die Kernaussagen auch durchaus korrekt wiedergegeben, mehr aber auch nicht.

Was ist daran zu kritisieren?

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Skandal in Frankreich: Französischer Geheimdienst machte Deal mit Terroristen anstatt sie zu verfolgen | Anti-Spiegel

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12-08-19 08:26:00,

Ein Geheimdienstskandal erschüttert Frankreich, aber die deutschen Medien berichten darüber mit keinem Wort.

Es gibt immer wieder Verdachtsfälle, dass westliche Geheimdienste in Terroranschläge in den eigenen Ländern verwickelt sind. Und manchmal kommt es auch ans Licht, nur bestraft wird dafür niemand. In Deutschland gilt das zum Beispiel für das Celler Loch, bei dem der niedersächsische Verfassungsschutz eine Bombe an der Mauer eines Gefängnisses in Celle gezündet hat und dies der RAF in die Schuhe schieben wollte. Als das einige Jahre später herauskam, wurde aber niemand bestraft und die Medien haben auch nicht protestiert.

Aber es gibt viele andere Verdachtsfälle. Der bekannteste ist in Deutschland derzeit der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri, bei dem es weit mehr Fragen als Antworten zur Rolle des Verfassungsschutzes gibt. Aber die Medien berichten darüber nur kurz und vermeiden es, allzu kritische Fragen zu stellen, von hartnäckigem Nachbohren erst gar nicht zu reden.

Auch in Spanien gibt es derzeit einen ähnlichen Fall, über den Exomagazin-TV mit allen Einzelheiten und Quellen berichtet hat. Robert Fleischer von Exomagazin-TV hat bei Spanien den Vorteil, den ich bei Russland habe: Er spricht die Sprache und kann Origanlquellen lesen.

Auch in Spanien hat ein Islamist viele Menschen mit einem Lieferwagen getötet und nun kam heraus, dass er sehr enge Kontakte zum spanischen Geheimdienst hatte. Auch darüber habe ich in deutschen Medien (übrigens abgesehen von RT-Deutsch) keinen Artikel gefunden.

Und nun Frankreich. Über den Skandal, der dort gerade ans Licht kommt, hat das russische Fernsehen berichtet. Ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Einen „Skandal staatlichen Ausmaßes“, so nannte man in Frankreich die Erklärung des ehemaligen Leiters der Gegenspionage des Landes. Er hat beschlossen, darüber zu sprechen, wie seine Abteilung mit Terroristen verhandelte. Nach dem Versprechen, keine weiteren Anschläge auf französischem Boden zu verüben, konnten sich die Extremisten der Verantwortung entziehen.

Jetzt ist er 83 Jahre alt und kann es sich leisten, offen zu sprechen. Der ehemalige französische Geheimdienstchef Ive Bonnet gab zu, dass er nicht nur wusste, wer hinter dem Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Paris im Jahr 1982 steckte, sondern auch einen Nichtangriffspakt mit den Terroristen geschlossen hat.

„Das war es eine sehr angespannte Zeit damals.

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Die Kinderarmut und der Skandal der ausbleibenden Konsequenzen

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02-08-19 12:56:00,

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander – und die Leidtragenden dieser Ungerechtigkeit sind vor allem die Kinder. Dieser bekannte Befund wurde nun nochmals durch eine Studie belegt. Dahinter verbergen sich zwei Skandale: zum einen der nun erneut bewiesene Verrat an den Kindern. Zum anderen die ausbleibenden politischen Reaktionen auf diese Tatsache. Von Tobias Riegel.

Ein altbekannter Befund wurde in den vergangenen Tagen durch eine neue Studie kurz ins gesellschaftliche Bewusstsein gerufen: Die Schere zwischen armen und reichen Familien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen – und Leidtragende sind vor allem die Kinder. Arme Familien haben inzwischen preisbereinigt noch weniger Geld für ihre Kinder zur Verfügung als vor zehn Jahren, während sich reiche Familien immer mehr für ihren Nachwuchs leisten können. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Paritätische Gesamtverband vorgelegt hat, wie Medien berichten. Details zu den Ergebnissen und der Machart der Studie finden sich hier.

Besserverdienende Eltern in Deutschland geben demnach fast vier Mal so viel Geld für die Bildung ihrer Kinder aus als Eltern mit niedrigem Einkommen. Im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur sind die Ausgaben der Gutverdiener sogar mehr als fünf Mal so hoch. Dieser generelle Befund ist bekannt – weil aber die politischen Ursachen des Problems nicht angetastet werden, muss diese schändliche Bestandsaufnahme immer wieder erneuert werden: Die Symptome der systematischen Ungerechtigkeit werden in erschütternder, aber auch ermüdender Regelmäßigkeit in Untersuchungen veröffentlicht.

Der Skandal ist bekannt, die Konsequenzen bleiben aus

Darum zeigen sich hier zwei Skandale: zum einen die Kinderarmut, die in der Studie offenbar wird. Zum anderen die ausbleibenden Reaktionen auf die in der Studie belegten Zustände. Dieses Phänomen der ausbleibenden Konsequenzen auf vielfach bewiesene Missstände ist auch in anderen Bereichen zu beobachten, etwa bezüglich des Finanzmarkts – auch hier werden regelmäßig die Defizite und Gefahren formuliert und durch Studien belegt, ohne dass dies bei vielen Politikern und Redakteuren zu einem grundsätzlichen Umdenken führen würde.

Und so war auch an diesem Donnerstag kein Aufschrei angesichts der Studie festzustellen, weder in der Politik noch in den Redaktionen – eher ein müdes Ächzen darüber, dass man sich nun schon wieder mit diesem regelmäßig wiederkehrenden Thema herumschlagen muss. Pflichtschuldig werden zwar in den meisten Redaktionen Krokodilstränen vergossen – über das Leid der Kinder,

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Skandal ohne Konsequenzen seitens der Bundesregierung

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21-12-18 08:21:00,

Bild: Mirotvoretz

Die ukrainische Webseite Mirotworez listet seit Jahren persönliche Informationen zu angeblichen Feinden der Ukraine. Für die Betroffenen kann das Lebensgefahr bedeuten – Gastkommentar

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Daten eines ukrainischen Journalisten und eines oppositionellen Abgeordneten wurden diese im April 2015 vor ihren jeweiligen Wohnhäusern niedergeschossen. Mittlerweile sind auch tausende deutsche Staatsbürger, überwiegend Journalistinnen und Journalisten, auf dieser Webseite gelistet und damit gefährdet. Kürzlich wurde bekannt, dass auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder dort aufgeführt ist (Siehe dazu von Jörg Tauss, der ebenfalls aus der Liste steht: Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine).

Formal wird Mirotworez von einer “Nichtregierungsorganisation” betrieben, dennoch gibt es Hinweise darauf, dass es enge Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst SBU und zum ukrainischen Innenministerium gibt. Nach Selbstdarstellung von Mirotworez sollen “Informationen für Strafverfolgungsbehörden und spezielle Dienste” bereitgestellt werden. Der Server liegt nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in Kanada, zufällig dem Land, in der der “Weltkongress der Ukrainer”, eine international einflussreiche rechte Lobbyorganisation, ihren Sitz hat.

Als ebenfalls Betroffener habe ich die Bundesregierung 2017 dazu befragt. In der Antwort hat der Staatsminister Roth einerseits die Listung von tausenden auch deutschen Staatsbürger scharf verurteilt, andererseits aber die Machtlosigkeit sowohl der Bundesregierung, als auch der ukrainischen Regierung betont, da Mirotworez aus seiner Sicht keine staatliche Webseite sei. Nach meinem Eindruck handelt es sich jedoch um eine für ukrainische Verhältnisse charakteristische Arbeitsteilung zwischen legalen staatlichen und rechtsradikalen para-staatlichen Strukturen, die außerhalb von Legalität und internationalen Konventionen ungestört agieren können.

Die glaubwürdige Verurteilung von Staatsminister Roth (“völlig inakzeptabel”) kollidiert mit dem übergeordneten geopolitischen Kurs der Bundesregierung im Verbund mit NATO und EU, der im Zweifel den Schulterschluss mit der ukrainischen Regierung suchen lässt. Dieser führt dazu, dass trotz katastrophaler innenpolitischer Entwicklungen das gegenwärtige Regime gerade im Vorfeld des Wahljahres 2019 mit immer neuen Milliardenkrediten gestützt wird. Diese Unterstützung angesichts solch skandalöser Vorgänge wie Mirotworez in Frage zu stellen, wäre jedoch der Hebel um diese schnell zu beenden. Man darf gespannt sein, ob die Listung eines ehemaligen Kanzlers Bewegung in die Sache bringt.
(Andrej Hunko)

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