Die Solidarität in den Zeiten des Coronavirus

16-03-20 09:59:00,

Hilfslieferung aus China. Bild: LaPierrot

Während die EU versagt und die Trump-Führung an sich selbst denkt, leisten die Chinesen Hilfe. Das wird vielen in Erinnerung bleiben

Die pandemische Verbreitung des 2019-nCo-Virus offenbart schon jetzt ganz neue Dimensionen der internationalen Zusammenarbeit, der Solidarität und Entsolidarisierung. Die Mitgliedsstaaten der ohnehin angeschlagenen Europäischen Union scheinen zur gegenseitigen Hilfe unfähig. Ungeachtet von Hilfsappellen der Europäischen Kommission schließen EU-Staaten ihre Grenzen und schotten ihre Märkte ab. Die US-Regierung will derweil wissenschaftliche Ressourcen aufkaufen. Und die Chinesen springen in Südeuropa ein.

Ende der Woche hatte China propagandawirksam ein medizinisches Team nach Italien geschickt, um die dortigen Kollegen bei der Eindämmung der Atemwegserkrankung Covid-19 zu unterstützen, so Geng Shuang, ein Sprecher des Außenministeriums in Beijing. Geng informierte auf einer Pressekonferenz, die Expertengruppe sei aus Shanghai aufgebrochen, um mit medizinischen Schutzmaterialien und Intensivpflegegeräten nach Rom zu fliegen. Insgesamt sollen mehr als 30 Tonnen Hilfsmaterialen in die italienische Hauptstadt verbracht worden sein.

Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ist die Lieferung für Italien und Spanien vorgesehen, die beiden derzeit am stärksten betroffenen südeuropäischen Länder. 1,8 Millionen Atemschutzmasken seien mit einem Charterflug in Rom angekommen. Am Internationalen Flughafen Rom-Fiumicino wurden zudem 700 Geräte entladen, darunter 30 intensivmedizinische OP-Ausstattungen, inklusive Beatmungsgeräte. Organisiert wurde die Aktion von der Nationalen Gesundheitskommission der Volksrepublik und dem Chinesischen Roten Kreuz. Zuvor bereits hatte China entsprechende Teams in den Irak und den Iran entsendet.

Auch mit europäischen Ländern habe Beijing seit dem Ausbruch der Epidemie eng zusammengearbeitet, sagte Außenamtssprecher Geng. Er verwies auf die Gründung einer gemeinsamen Expertengruppe, die sich aus Beamten der Nationalen Gesundheitskommission Chinas, des chinesischen Zentrums für Seuchenbekämpfung und -prävention, der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission und des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung und -kontrolle zusammensetzt.

Enttäuschung über Europa

“Die Gruppe hielt gestern ihre dritte Videokonferenz ab und tauschte sich über die Pandemielage, Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen sowie Diagnose und Screening aus”, so Geng bei der Pressekonferenz. Man strebe den verstärkten Austausch von Erfahrungen und Technologien an, um die Krankheit gemeinsam zu besiegen und die globale Gesundheit zu schützen”. Dem Außenamtssprecher zufolge sind Solidarität und internationale Zusammenarbeit angesichts der Epidemie von entscheidender Bedeutung. China sei bereit, die Zusammenarbeit mit der europäischen Seite in Bereichen wie Diagnose,

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Coronavirus – Was die “Solidarität” in der EU wert ist, wenn es zum Schwur kommt | Anti-Spiegel

12-03-20 11:31:00,

Im russischen Fernsehen gab es heute eine sehr interessante Expertendiskussion über die Lage in der EU in Zeiten des Coronavirus. Die Experten waren teilweise offensichtlich schockiert über das, was in der EU vor sich geht.

Diese Expertendiskussion gibt es auf dem Nachrichtensender „Rossiya 24“ jeden Morgen zu einem gerade aktuellen Thema. Der Sender ist das Äquivalent zu Phoenix in Deutschland, also ein Nachrichtensender des staatlichen Fernsehens.

Die Experten waren sichtlich schockiert über die Lage in der EU. Die EU trägt seit ihrer Gründung ihre „Werte“ vor sich her, sie spricht von Solidarität und der gegenseitigen Hilfe, man sei gemeinsam stark und so weiter und so fort. All das lesen wir ständig in den europäischen Medien und die europäischen Politiker werden nicht müde, diese Phrasen zu wiederholen.

Nun jedoch zeigt sich, was diese Parolen wert sind, wenn es zum Schwur kommt. Für russische Politologen ist es keine Überraschung, dass sich diese Parolen im Zweifelsfall als wertlos erweisen würden, aber wie deutlich das nun bei der Corona-Pandemie wird, hat selbst die russischen Experten überrascht. In der EU-Politik herrschen Angst, Egoismus und Zaghaftigkeit vor. Von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung oder auch nur einer gemeinsamen Linie beim Kampf gegen das Virus hingegen ist keine Spur zu sehen.

So fand gerade ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Chefin der EU-Kommission statt. Sichtlich ungläubig erzählte der Experte, dass die sich nicht etwa in Brüssel getroffen, sondern aus Angst vor dem Virus eine Skype-Konferenz angehalten haben. Und in der Tat: Wer schon mal über Skype eine Konferenz abgehalten hat, der weiß, wie das läuft. Da ist einer mal schlecht zu hören, die Verbindung ist immer mal wieder instabil, das kann schon zu zweit manchmal recht nervig sein. Nun stellen Sie sich das mal mit 28 Gesprächsteilnehmern vor, die auch noch alle verschiedene Sprachen sprechen und Dolmetscher brauchen.

Ich weiß nicht, wie eine solche „Konferenz“ ein brauchbares Ergebnis erzielen könnte. Und so kam es auch. Im Ergebnis wurde Italien alleine gelassen mit seinem Ausbruch des Virus.

In Italien sind derzeit ca. 12.500 Menschen infiziert, die Todesrate ist in Italien mit knapp 7 Prozent die höchste der Welt, weil die italienische Gesellschaft eine der ältesten in Europa ist und entsprechend viele Menschen in die Risikogruppen fallen. Das sind ältere Menschen mit Vorerkrankungen.

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Tagesdosis 24.8.2019 – Solidaritätszuschlag wird zur Reichensteuer für mittlere Einkommen | KenFM.de

24-08-19 02:58:00,

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Ein Kommentar von Karl Bernd Esser

Fast dreissig Jahre nach dem Mauerfall sollte man meinen, dass es den Solidaritätszuschlag nicht mehr braucht. Doch statt zum Normalzustand ohne «Soli» zurückzukehren, funktioniert ihn die Regierung zu einer Reichensteuer um. Die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler sollen die Abgabe, die einmal für den Aufbau der neuen Bundesländer gedacht war, weiterhin zahlen müssen.

Für neun von zehn Bürgern soll der Solidaritätszuschlag zwar entfallen, der Rest, sowie die Unternehmen, zahlen ihn jedoch zum Teil oder ganz weiter, was Berlin weiterhin knapp die Hälfte der alten Soli-Einnahmen sichert. Finanzminister Olaf Scholz verkündet: „Keine Steuersenkung für Millionäre“. Seine Aussage verwirrt etwas. Gehören die Betroffenen noch zur Mittelschicht oder handelt es sich wirklich um „Reiche“?

Das durchschnittlich jährliche Bruttogehalt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers lag 2017 bei 45.240 Euro. Alleinstehende mit einem Einkommen über 73 000 Euro sollen nach dem Willen des Sozialdemokraten weiterhin den Soli zahlen müssen. Die Grenzbelastung von Einkommen steigt ab 73.000 Euro von bisher rund 44 auf 47 Prozent. Statt bisher 42 Prozent Spitzensteuersatz plus 5,5 Prozent Zuschlag (44,31 Prozent) steigt die Belastung bei den Betroffenen auf 47 Prozent. Ein Selbstständiger muss ca. 20 Prozent mehr Gewinn erzielen (also 54.300 Euro), um nach Abzug des rechnerischen Arbeitgeberanteils bei einem vergleichbaren Durchschnitts-Brutto zu landen (Vgl. USA – in den USA hat ein gewinnorientiertes Unternehmen mit einem Einkommen bis 50.000 Dollar nur einen Steuersatz von 15 %). Als Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland gilt der Steuersatz von 42% in der Proportionalzone I des Einkommentsteuertarifs (44,31% inkl. Solidaritätszuschlag). Er wird in 2018 bei Alleinstehenden für Einkommen im Bereich von 54.951 Euro bis 260.532 Euro angewendet und betrifft in diesem Jahr geschätzte 2,99 Millionen Steuerpflichtige. Der Höchststeuersatz (Reichensteuer) in der Proportionalzone II des Einkommentsteuertarifs beträgt allerdings 45% (bzw. 47,48% inklusive Solidaritätszuschlag).

Ein weiterer Vergleichsmaßstab:

Die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung beträgt 2019 80.400 Euro. Wer darunter liegt und rentenversicherungspflichtig ist, dürfte durch die Erhöhung der Grenzsteuerbelastung künftig von einer Gehaltserhöhung mehr als die Hälfte abgezogen bekommen.

Im vergangenen Jahr brachte der «Soli» dem Staat fast 19 Milliarden Euro ein;

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Die Solidaritätserklärung

09-05-19 08:13:00,

Seit mehreren Monaten schon geht die Bewegung der Gelbwesten auf unsere Straßen — derartiges ist in der Geschichte der Fünften Republik noch nie vorgekommen.

Eine Bürgerbewegung, die spontan entstand und unabhängig von allen Parteien ist.

Eine Bewegung, die seit über sechs Monaten Zehntausende Franzosen Samstag für Samstag mobilisiert und die von Millionen Menschen unterstützt wird.

Eine Bewegung, die Wesentliches fordert: eine direktere Demokratie, mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit, radikalere Maßnahmen angesichts des ökologischen Notstandes.

Was sie fordern, fordern sie für alle. Die Gelbwesten, das sind wir. Wir Künstler, Techniker, Autoren, wir Kulturschaffenden, prekär beschäftigt oder nicht, sind von dieser historischen Mobilisierung zutiefst betroffen.

Und wir verkünden hier: Wir lassen uns nicht täuschen.

Wir sehen doch, mit welch völlig abgenutzen Methoden die Gelbwesten diskreditiert werden sollen, um sie als Anti-Umweltschützer darzustellen, als Extremisten, Rassisten, Randalierer… Doch die Masche geht nicht auf, diese Darstellung hat nichts mit der Realität zu tun, auch wenn die Massenmedien und Sprachrohre der Regierung uns das gerne glauben machen möchten.

Genauso wie diese Gewalt, die sie Samstag für Samstag hervorheben.

Doch das ist nicht die bedrohlichste Gewalt.

Die Bilanz der Repression wird Woche für Woche erdrückender. Bis zum 19. April 2019 zählte man unter den Demonstranten eine Tote, 248 Menschen mit Kopfverletzungen, 23 Menschen, die ein Auge verloren haben, 5 mit abgerissenen Händen. Das ist unserer Republik unwürdig.

Und wir sind nicht die ersten, die das anprangern: Amnesty International, die Menschenrechtsliga, die UNO, die EU, die Menschenrechts-Organisation „Défenseur des Droits“ — sie alle verurteilen die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich.

Die Zahl der Verwundeten, derjenigen, deren Leben zerstört wurde, die Zahl der Verhaftungen und der Verurteilungen ist einfach unvorstellbar. Angesichts einer derartigen Repression — wie können wir da unser Demonstrationsrecht überhaupt noch wahrnehmen? Die Einführung eines angeblich „gegen Randalierer“ gerichteten rechtliche Instrumentariums, das unsere Grundfreiheiten missachtet, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir lassen uns nicht täuschen. Die bedrohlichste Gewalt ist die ökonomische und soziale Gewalt. Es ist die Gewalt dieser Regierung, die sich für die Interessen einiger weniger zum Nachteil aller einsetzt. Es ist die Gewalt, die diejenigen körperlich und seelisch zeichnet, die sich kaputt arbeiten, um zu überleben.

Auch müssen wir — und das ist von historischer Dringlichkeit — die ökologische Krise gemeinsam angehen und gerechte und effiziente Lösungen finden,

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Die Solidaritätsversicherung

20-04-19 09:28:00,

„Das passiert immer nur den anderen, aber nicht mir.“ Diese Sicherheit trügt! Und dieser trügerische Schein verdunstet ganz augenblicklich, wenn uns das Schicksal mit voller Wucht die Faust in die Magengegend jagt.

Wir sind im Alltag näher an Katastrophen, als uns das manchmal bewusst und lieb ist. Denken Sie nur an ihren Arbeitsweg. Sie stehen am Bahnsteig und warten auf die Bahn. Die Fahrgäste trennt beim Einfahren des Zuges nur ein Schritt, respektive ein Meter von einem grausamen, Gliedmaßen zerstückelnden Tod, der den verursachenden Zugführer ein Leben lang traumatisieren kann. Oder denken Sie an den Straßenverkehr. Dort genügt eine Unachtsamkeit, um ganze Existenzen und Familien zu zerstören. Einzelheiten wollen wir uns ersparen.

Und selbst im besinnlichen Eigenheim — sofern wir eines haben — kann es mit der Idylle ganz schnell vorbei sein. Es bedarf nicht weniger Fehlgriffe, um einen Kabel- oder Fettbrand auszulösen oder beim Fensterputzen so zu stürzen, dass man vom Fenstersims direkt im Rollstuhl landet.

Das unerwartete Landen im Rollstuhl ist das eingehendste Beispiel eines Schicksalsschlags, der zumeist mit sozialer Isolierung und Einsamkeit einhergeht. Vielleicht greift dann in manchen Fällen die jeweils zuständige Versicherung und zahlt einem bis an das Lebensende entsprechende Beträge. Diese Beträge vermögen es zwar die finanziellen Sorgen zu nehmen, nicht jedoch, den oder die Betroffene in den Arm zu nehmen und zu trösten.

Bleiben wir beim Rollstuhl-Beispiel: Man ist mit einem Schlag mit der totalen Unbeweglichkeit konfrontiert. Schnell mal wo hingehen ist völlig unmöglich! Schon eine einfache Treppe kann dieses Vorhaben zunichtemachen — sogar im eigenen Zuhause. In der Hinsicht kann man hierzulande dankbar sein, dass immer mehr Orte barrierefrei gestaltet werden.

Dennoch bleibt vielen Betroffenen die Teilnahme am sozialen Leben verwehrt. Sie verschwinden auch aus der öffentlichen Wahrnehmung. Schließlich sieht man sie selten im öffentlichen Raum und vor allem nicht an den Orten des Vergnügens, also in Freibädern, Kneipen oder bei größeren Kulturveranstaltungen. Sie werden schlicht vergessen.

Vergessen von Freunden, die am Ende gar keine waren. Schönwetter-Freunde. Die Sorte von „Freunden“, die man hier und da mal sieht, zu denen allerdings keine engere Bindung besteht, die lediglich eine Zweckgemeinschaft bilden, damit man zum Beispiel nicht alleine feiern gehen muss. Wenn dann in dem Leben eines der Mitglieder dieser Party-Zweckgemeinschaft die Lichter ausgehen, verschwindet der Rest dieser Gemeinschaft in der Dunkelheit.

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