Die Solidaritätsversicherung

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20-04-19 09:28:00,

„Das passiert immer nur den anderen, aber nicht mir.“ Diese Sicherheit trügt! Und dieser trügerische Schein verdunstet ganz augenblicklich, wenn uns das Schicksal mit voller Wucht die Faust in die Magengegend jagt.

Wir sind im Alltag näher an Katastrophen, als uns das manchmal bewusst und lieb ist. Denken Sie nur an ihren Arbeitsweg. Sie stehen am Bahnsteig und warten auf die Bahn. Die Fahrgäste trennt beim Einfahren des Zuges nur ein Schritt, respektive ein Meter von einem grausamen, Gliedmaßen zerstückelnden Tod, der den verursachenden Zugführer ein Leben lang traumatisieren kann. Oder denken Sie an den Straßenverkehr. Dort genügt eine Unachtsamkeit, um ganze Existenzen und Familien zu zerstören. Einzelheiten wollen wir uns ersparen.

Und selbst im besinnlichen Eigenheim — sofern wir eines haben — kann es mit der Idylle ganz schnell vorbei sein. Es bedarf nicht weniger Fehlgriffe, um einen Kabel- oder Fettbrand auszulösen oder beim Fensterputzen so zu stürzen, dass man vom Fenstersims direkt im Rollstuhl landet.

Das unerwartete Landen im Rollstuhl ist das eingehendste Beispiel eines Schicksalsschlags, der zumeist mit sozialer Isolierung und Einsamkeit einhergeht. Vielleicht greift dann in manchen Fällen die jeweils zuständige Versicherung und zahlt einem bis an das Lebensende entsprechende Beträge. Diese Beträge vermögen es zwar die finanziellen Sorgen zu nehmen, nicht jedoch, den oder die Betroffene in den Arm zu nehmen und zu trösten.

Bleiben wir beim Rollstuhl-Beispiel: Man ist mit einem Schlag mit der totalen Unbeweglichkeit konfrontiert. Schnell mal wo hingehen ist völlig unmöglich! Schon eine einfache Treppe kann dieses Vorhaben zunichtemachen — sogar im eigenen Zuhause. In der Hinsicht kann man hierzulande dankbar sein, dass immer mehr Orte barrierefrei gestaltet werden.

Dennoch bleibt vielen Betroffenen die Teilnahme am sozialen Leben verwehrt. Sie verschwinden auch aus der öffentlichen Wahrnehmung. Schließlich sieht man sie selten im öffentlichen Raum und vor allem nicht an den Orten des Vergnügens, also in Freibädern, Kneipen oder bei größeren Kulturveranstaltungen. Sie werden schlicht vergessen.

Vergessen von Freunden, die am Ende gar keine waren. Schönwetter-Freunde. Die Sorte von „Freunden“, die man hier und da mal sieht, zu denen allerdings keine engere Bindung besteht, die lediglich eine Zweckgemeinschaft bilden, damit man zum Beispiel nicht alleine feiern gehen muss. Wenn dann in dem Leben eines der Mitglieder dieser Party-Zweckgemeinschaft die Lichter ausgehen, verschwindet der Rest dieser Gemeinschaft in der Dunkelheit.

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Solidarität von mehr als 50000 Menschen lässt baskisches Altsasua kollabieren

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25-03-19 01:44:00,

Demonstration in Altsasua. Bild: Ralf Streck

Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet

“Altsasukoak askatu” (Freiheit für die aus Altsasua) schallt es aus zehntausenden Kehlen am Sonntag in der baskischen Kleinstadt Altsasua. Die Stadt und die Angehörigen der acht jungen Leute sind überwältigt von der riesigen Solidarität dagegen, dass der spanische Nationale Gerichtshof kürzlich die völlig überzogenen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren kürzlich bestätigt hat.

Die Staatsanwaltschaft wollte eine Kneipenrauferei in der Bar Koxka mit zwei Beamten der paramilitärischen Guardia Civil im Herbst 2016 auch im zweiten Anlauf als “Terrorismus” definieren. Das gelang ihr zwar erneut nicht, aber die Strafen fielen ungefähr so hoch aus, als handelte es sich um Terrorismus und nicht um einen Streit, mit einem kaputten Knöchel in den frühen Morgenstunden nach reichlich Alkoholgenuss.

“Das ist keine Gerechtigkeit”, steht es auch auf dem Front-Transparent. Damit versuchen sich die Angehörigen derer, die zum Teil seit zweieinhalb Jahren inhaftiert sind, einen Weg durch die Massen zu bahnen, die die Kleinstadt mit nicht einmal 7500 Einwohnern eingenommen haben. Wie viele Menschen am Geschiebe teilnehmen konnten, ist unklar. Die Zahlen schwanken zwischen 35.000 und 60.000. Doch eine genaue Angabe ist unmöglich, da auch die Autobahn und die Zufahrtsstraßen kollabierten. Zum Teil mussten lange Wege zu Fuß zurückgelegt werden, um die Kleinstadt zu erreichen, auch wenn man frühzeitig wie der Autor unterwegs war. Das öffentlich-rechtliche baskische Fernsehen EITB stellte noch immer fünf Kilometer Stau fest, nachdem die Demonstration um 12 Uhr längst begonnen hatte. Viele haben die Stadt nicht einmal erreicht.

“Wir sind völlig überwältigt”, erklärt deshalb Bel Pozueta gegenüber Telepolis und ihr Mann Anton nickt zustimmend. Die Freude über diese Solidarität ist den Eltern ins Gesicht geschrieben, auch wenn ihr Sohn Adur weitere zehn Jahre hinter Gittern verbringen soll. Aus Asturien, Aragon, Galicien, Andalusien, aber vor allem aus Katalonien waren Menschen angereist, um auch im Baskenland gegen das Unrecht zu protestieren. In Katalonien ist, angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen und des Prozesses ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten die Solidarität besonders groß (Der spanische Prozess gegen den katalanischen Proces.

Bel und Anton Pozueta.

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Solidarität mit Gelbwesten: Gewerkschaften rufen zu Massenprotesten in Paris auf

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19-03-19 01:06:00,

Politik

13:44 19.03.2019(aktualisiert 14:03 19.03.2019) Zum Kurzlink

Französische Gewerkschaften streiken schon seit Montag und gehen am Dienstag, 19. März, in Paris zur Unterstützung der Gelbwesten auf die Straße.

Der Generalstreik des öffentlichen Dienstes in Frankreich soll bis Mittwoch, den 20. März andauern. Französische Gewerkschaften wie CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und UNL-SD sollen die Massendemonstration und den Streik organisiert haben, um damit gegen die wachsende soziale Unzufriedenheit im Lande, Reformen im öffentlichen Dienst, Preiserhöhungen und Umweltprobleme zu protestieren.

Am Wochenende ist es bei Demonstrationen der Gelbwesten-Aktivisten zu Krawallen gekommen. Landesweit hatten laut dem französischen Innenministerium 32.300 Menschen teilgenommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin die Proteste wegen einem „Ausbruch der Gewalt“ verurteilt.

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Jemen – große Solidaritätkundgebung am 23. März 2019 | KenFM.de

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17-03-19 09:40:00,

Am 26. März 2019 geht der völkerrechtswidrige Krieg einer internationalen Kriegskoalition – angeführt von Bin Salmann – dem Kronprinzen von Saudi Arabien mit Unterstützung einer afrikanischen / arabischen Kriegskoalition und fast sämtlicher westlicher Industrie- und NATO-Mächte, in sein fünftes Jahr.

Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg, ruft zum 23. März 2019 alle Jemeniten*innen, die in Deutschland leben, Friedensaktivisten und -initiativen, Kulturverbände bzw. alle friedliebenden Menschen auf, in Berlin gemeinsam laut und friedlich ihre Stimmen gegen den Krieg im Jemen zu erheben und unsere Forderungen nach dem sofortigen Stopp von Rüstungsexporten und die sofortige Beendigung des Völkermordes im Jemen zu unterstützen.

Die Friedenskundgebung findet auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor statt und beginnt um 15.00 Uhr.

Hier der Link zu weiteren Informationen: https://www.krieg-im-jemen.de/friedensmahnwache/

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Veröffentlicht am: 17. März 2019

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Die “internationale Solidarität” reicht heute von rechtsradikalen Präsidenten bis zur Sozialdemokratie

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25-01-19 01:55:00,

Zurzeit sind wir Zeuge erstaunlicher Vorgänge: In Venezuela ernennt sich ein vergleichsweise junger, gut aussehender Mann aus dem rechtskonservativen Bereich zum Präsidenten. Unmittelbar darauf wird er von den USA und in ihrer Nachfolge von einem Bündel von Staaten einschließlich der rechtsregierten Staaten Lateinamerikas anerkannt. Auch der deutsche Außenminister (SPD), die Europäische Union und Vertreter der Union, der Grünen und der FDP applaudieren. Dagegen versammeln sich zugunsten des zuletzt gewählten Präsidenten Maduro ein paar Staaten Lateinamerikas sowie Russland und China. Ich will einen Einordnungsversuch machen. Albrecht Müller.

Venezuela ist in keiner guten Verfassung. Das mag am Präsidenten liegen. Es liegt auch an der im Lande herrschenden Konfrontation und den Sanktionen von außen. Aber nicht nur. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass dieses Land wie auch Kuba und demnächst vielleicht wieder Mexiko auf der Abschussliste von rechtskonservativen Kräften, von Neoliberalen und der von den USA bestimmten westlichen Welt steht. Diese Länder und Völker sind auf der Abschussliste, weil sie den Versuch gemacht haben oder machen, bei ihrer Politik auf die breiten Massen und auch auf die Unterschicht Rücksicht zu nehmen. Diese Länder haben auch die von den Neoliberalen geforderten Privatisierungen und Deregulierungen nicht mitgemacht. Am deutlichsten wird die Rücksichtnahme auf die Interessen der unteren Hälfte der Gesellschaft in Kuba sichtbar. Dort ist mit der öffentlichen medizinischen Versorgung und breiten Bildungsangeboten der Versuch gemacht worden, die Benachteiligten zu fördern.

Auch in früheren Zeiten gab es ökonomische, politische und militärische Interventionen der USA in den Ländern Lateinamerikas. Aber es gab zugleich Solidarität mit den sozialistischen Bewegungen dieser Länder: Tausende haben sich alleine in Deutschland um Nicaragua gekümmert, andere um Kuba. Es gab Politiker in Europa, herausragend schwedische Sozialdemokraten mit Olof Palme und Pierre Schori und andere Vertreter der Sozialistischen Internationale einschließlich Willy Brandts und Bruno Kreiskys, die die dortige Linke unterstützten – jedenfalls ihren “Abschuss” nicht förderten und begrüßten. Der Sturz Allendes in Chile und die Machtübernahme durch General Pinochet wurde zumindest von der linken Hälfte unserer Gesellschaft bedauert und nicht beklatscht.

Das ist heute ganz anders. Heute reicht das Bündnis von Trump über den rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens Bolsonaro bis zu Merkel, Macron und eben Heiko Maas und Cem Özdemir. Sie alle sind Unterstützer eines Regimechanges, notfalls verbunden mit Bürgerkrieg, mit militärischer Intervention und mit Blutvergießen. Sie akzeptieren nicht, dass es Sache der Venezolaner ist,

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Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus

23-01-19 01:27:00,

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Solidarität: Je suis un Gilet Jaune. Je suis francaise. | www.konjunktion.info

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17-12-18 01:27:00,

Je suis Charlie - Bildquelle: Wikipedia / Joachim Roncin, Charlie Hebdo; CC0 1.0 Verzicht auf das CopyrightJe suis Charlie - Bildquelle: Wikipedia / Joachim Roncin, Charlie Hebdo; CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright

Je suis Charlie – Bildquelle: Wikipedia / Joachim Roncin, Charlie Hebdo; CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright

Als bereits wenige Stunden nach dem Anschlag am 7. Januar 2015 auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo die Welt mit schwarzen Plakaten überschwemmt wurde, auf denen die drei Worte Je suis Charlie (Ich bin Charlie) zu lesen war, die medial schneller aufgegriffen wurden als die Druckerpressen im Normalfall angeworfen werden können, fragten sich viele kritische Menschen wie außergewöhnlich schnell eine solche Propagandaaktion gestartet werden konnte. Innerhalb weniger Stunden war ein Logo kreiert, war die Hochleistungspresse auf diese Parole eingeschworen und in halb Paris trugen Menschen diese großflächigen Plakate vor sich her. Alles Dinge, die ohne eine ausgeklügelte Logistik und einer hinten anstehenden Organisation in der Kürze der Zeit eigentlich nicht realisierbar sind.

Jetzt da halb Frankreich wieder auf den Füßen ist und dabei symbolisch eine Gelbe Weste “hochhält”, um gegen die Politik des Investmentbankers Emmanuel Macron zu protestieren und sich Luft ob der allgemeinen Umverteilung von unten nach oben zu machen, schweigt sich unsere Hochleistungspresse mit Solidaritätsbekundungen einmal mehr aus. Diesmal sehen wir keine Zeitungsannoncen oder Bilder im Fernsehen mit dem Schriftzug Je suis un Gilet Jaune. Keine beleuchteten Häuserfassaden mit diesem Schriftzug. Keine Verbrüderung mit der französischen Volksseele.

Stattdessen beschwichtigende Worte und zunehmend der Versuch die Gelben Westen als Radikale, Gewalttäter und – natürlich – Neonazis zu diffamieren. Dass die Gewalt wohl zu einem großen Teil auf Agent Provocateurs zurückgehen dürfte, scheint in den Köpfen und in der Realität unserer Redaktionsstubenauffüller keine Option zu sein. Warum auch? Schließlich beiße ich nicht die Hand, die mich füttert.

Oder ist die Angst vor einer differenzierteren Berichterstattung inzwischen so groß, weil man weiß, dass auch in Deutschland nur noch der berühmte letzte Tropfen vonnöten ist, bevor es auch hier zu einer Bewegung wie die der Gilets Jaunes kommt? Leider ist es dem Deutschen nicht eigen, sich per Protest und Demonstration zu äußern. Leider zieht es der Deutsche vor, sich in sein stilles Kämmerlein zu verkriechen und gegen jeden und alles zu schimpfen anstatt seinen Protest friedlich (!!) auf die Straße zu tragen. Die jahrzehntelange Re-education hat hier wohl ganze Arbeit geleistet und die sowieso bereits niedrige Bereitschaft zur friedlichen (!!) Demonstration noch weiter geschwächt.

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Solidarität mit Assange. Nutzen Sie bitte alle Ihre Beziehungen und Kontakte zum Protest. – www.NachDenkSeiten.de

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20-11-18 11:25:00,

20. November 2018 um 12:21 Uhr | Verantwortlich:

Solidarität mit Assange. Nutzen Sie bitte alle Ihre Beziehungen und Kontakte zum Protest.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie

„Assange ist auf sich allein gestellt. Es wird von Tag zu Tag schwieriger für ihn. Dies ist beabsichtigt. Es liegt an uns zu protestieren. Wir sind die letzte Hoffnung für ihn und wie ich fürchte, auch für die freie Presse“, meint Chris Hedges in einem gestern auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beitrag: Julian Assange wird ans Messer geliefert. Wir möchten unsere Leserinnen und Leser bitten, den dort zitierten Hilferuf der Mutter von Julian Assange weiter zu tragen. Assange hat für uns alle sehr viel geleistet. Wenn er ans Messer geliefert wird, dann ist ein wichtiger Mosaikstein herausgebrochen und der Terror gegen Aufklärung hat freie Bahn. Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten.

P. S.: Fast hätte ich es vergessen: Campact könnte ja eine Petition starten.

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Tagesdosis 15.10.2018 – Ohne Solidarität und Menschlichkeit bleibt alles, wie es ist | KenFM.de

Tagesdosis 15.10.2018 – Ohne Solidarität und Menschlichkeit bleibt alles, wie es ist | KenFM.de

15-10-18 01:16:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Rund 240.000 Demonstranten sind im konservativen Deutschland eine hohe Zahl. Vor allem, wenn sie für Solidarität auf die Straße gehen. Denn Solidarität ist etwas, das man im global grassierenden kalten Spätkapitalismus mit der Lupe suchen muss. Eine knappe Viertelmillion Menschen also – man mag es kaum glauben – gingen am Wochenende auf die Straße, weil sie (Zitat) »nicht zulassen« wollen, »dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden«, oder kurz: Menschenrechte seien #unteilbar. Solidarität gehöre der Armutsrentnerin genauso wie dem Armutsflüchtling. Ja, angesichts der realen, von Hass und Aggression erschütterten Realität waren dies wahrlich eine Menge Menschen.

Angemeldet hatte die Großdemo ein Anwalt des Vereins »Rote Hilfe«. Dieser ist mitnichten übermäßiger Kooperation mit dem Staat verdächtig. Wird er doch seit langem von dessen Geheimdiensten überwacht. Die Springerpresse als Propaganda-Maschine des Kapitals spuckte Gift und Galle. Ein »Linksextremer« sei er, dieser Anwalt, tönte sie. »Verbieten!«, schrillte es in den Kommentarspalten.

Doch auch vermeintlich Linke echauffierten sich, als gäbe es kein anderes Problem im Land als eine Großdemonstration für Menschenrechte. Die angeprangerten Hauptpunkte: Die Aufrufer hätten Fluchtursachen nicht benannt, die soziale Frage ignoriert und rein moralistisch für offene Grenzen geworben.

Mal davon abgesehen, dass ein Plädoyer »für offene Grenzen« gar nicht vorkommt. Und dass entgegen der Darstellung der »linken« Kritiker sehr wohl bereits ganz oben im Aufruf dem Sozialabbau der Kampf angesagt wird. Dass man also schon mit falschen Unterstellungen arbeitet. Tatsächlich steht im Aufruf aber auch nichts vom real existierenden globalen Kapitalismus und seinen staatlich forcierten Rohstoff- und Markteroberungskriegen für private Profite, von seinen Plünderungsorgien in der »dritten Welt«.  

Nun, aber ist nicht genau dies das Merkmal bürgerlicher Aufrufe? Rechtfertigen die Anhänger der #unteilbar-Kritikerin Sahra Wagenknecht etwa nicht die völlig fehlende tiefer gehende Kapitalismuskritik ihrer Linkspartei-Ikone damit, dass deren Projekt #Aufstehen ansonsten gar nicht sammeln könnte, wen es sammeln möchte? Und hat nicht ausgerechnet #Aufstehen frühere Kriegstreiber wie den Grünen-Politiker Ludger Volmer integriert, wie auch so manchen Hartz-IV-Befürworter von der SPD?

Ich meine: Jedem halbwegs gebildeten Linken sträuben sich die Nackenhaare angesichts gewisser Plädoyers für ein Zurück zum »Sozialstaat« der 60er und 70er Jahre und dieser beinahe Bettelei bei den Herrschenden um ein paar Brosamen fürs deutsche Proletariat und Kleinbürgertum.

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Die transatlantische „Solidarität“ und ihre Folgen | KenFM.de

Die transatlantische „Solidarität“ und ihre Folgen | KenFM.de

11-08-18 09:23:00,

Neue Sanktionen gegen Russland

von Wolfgang Bittner.

Die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, die nach dem Regierungswechsel in Washington sogar noch forciert wurde, schädigt die westeuropäischen Staaten, insbesondere Deutschland, in erheblichem Maße. Es geht aber nicht nur gegen Russland, auch Länder wie Syrien, Iran oder Venezuela werden seit Langem mit dem Ziel eines „Regime-Change“ derart sanktioniert und stranguliert, dass ihre Wirtschaft vor dem Kollaps steht und große Teile der Bevölkerung unterversorgt sind.

Nachdem weitere Sanktionen unter dem Vorwand des dubiosen Giftanschlags auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal gegen Russland beschlossen worden sind, hat der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, den USA vorgehalten, sie führten sich wie ein Polizeistaat auf. Der Beschuldigte werde bedroht und gefoltert und schließlich „wie in den schlimmsten Traditionen der Lynchjustiz“ bestraft.(1) Offenbar handelt es sich diesmal um einen Versuch der Kriegstreiber, die Annäherung Trumps an Moskau zu verhindern. Es zeigt zudem, dass der US-Präsident nur beschränkt handlungsfähig ist.

Auszug aus „Die Eroberung Europas durch die USA“:

Bundeskanzlerin Merkel, wie auch Verteidigungsministerin von der Leyen folgen gewissenhaft den Vorgaben aus Washington (…) Die weitere Richtung scheint vorgegeben zu sein: Im Verhältnis zu Russland hat sich durch den Regierungswechsel von Obama zu Trump zunächst nichts zum Positiven geändert, im Gegenteil, die NATO wird noch mehr aufgerüstet. Und im Hinblick auf den Iran und China hat sich die Lage verschlechtert.

Die Einstellung Trumps und seiner Regierung zu Russland wird schließlich längerfristig zeigen, wohin der Weg führt, zunächst vor allem hinsichtlich der Krisen in Syrien, dem Irak und in der Ukraine. Manches lässt bedauerlicherweise nicht darauf schließen, dass Trumps Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten, auch wenn er davon spricht. Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „America First!“, und es hat den Anschein, dass ihm dieser nicht durch Ethik, Moral oder Vernunft gezügelte „Patriotismus“ Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen-, und Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat.

Das alles hat selbstverständlich weitgehende internationale Auswirkungen. In Europa befeuert es starke zentrifugal-nationalistische Kräfte, die zunehmend die EU als politische Institution in ihre existenzielle Krise führen,

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Solidarität statt offener Grenzen!

Solidarität statt offener Grenzen!

10-08-18 07:00:00,

Im Sommer und Herbst der Großen Migration war die Welt scheinbar noch in Ordnung: Es gab sie, die Willkommenskultur. Sie wurde gefeiert – ach, wie war das schön und gut. Aber sie war von oben verordnet: „Wir schaffen das!“ war der Zuruf der Bundeskanzlerin an die Zivilgesellschaft und meinte doch übersetzt: Kümmert Euch gefälligst um die, die da in Massen kommen, wir – der Staat – tun es nicht, wir verwalten nur notdürftig – oder erst mal gar nicht.

Und die Menschen glaubten tatsächlich, daß sie es schaffen könnten. Das konnte so nicht gutgehen, da es nie zuvor eine konsequente Integrationskultur in Deutschland staatlicherseits gegeben hatte.

Asylanten waren dem Staate immer lästig. Und wenn man sie am Ende nicht loswerden konnte ohne Gesichtsverlust, mußten sie um jeden Sprachkurs, jede Integrationsförderung kämpfen und ansonsten halt sehen, wie sie klarkamen in dieser Gesellschaft.

Sie schafften sich Subkulturen – generationsübergreifend. Jener denkwürdige Herbst rief ein Nachspüren und Nachdenken hervor, und kritische Stimmen meldeten sich, die die Merkelsche Inszenierung gar nicht gut fanden.

Nun hat sich ein linksliberales Willkommensmilieu tief getroffen gefühlt und sendet Signale an die Kritiker, um sie als unsolidarische Hetzer zu brandmarken: „Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft“ – so lautet es im Aufruf „Solidarität statt Heimat“, den jüngst Intellektuelle aus dem mutmaßlich linken Milieu unterzeichnet und ins Netz gestellt haben.

Daß von „Geflüchteten und MigrantInnen“ im politisch korrekten Gender-Neusprech statt von „Flüchtlingen und Einwanderern“ in normalem Deutsch gesprochen wird, läßt erahnen, daß hier die Postmoderne die Hand der Aufrufschreiber geführt hat.

„Wenn diese Welt noch nicht gut ist, darf man sie nicht als gut verteidigen. Und deswegen muss man auch jene kritisieren, die unablässig die Schönheit dieser Welt hervorheben. Das sind die liberalen Moralisten. Sie sind konservativ. Derjenige, der aus Liebe zur Welt handelt, ist progressiv. Er hat noch etwas vor. Er will noch vorankommen. Deswegen kritisiert er.

Er kritisiert nicht aus rechter Ideologie. Nein, er kritisiert aus Liebe. Aus Liebe zur Welt. Er denkt auch an die, die im Denken eines ,progressiven Neoliberalismus‘ ausgeschlossen sind. Er denkt an die Ausgebeuteten und die Abgehängten. Gerade für sie will er vorankommen. Das ist Liebe.

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Solidarität STATT Heimat – wirklich? Von Winfried Wolf. – www.NachDenkSeiten.de

Solidarität STATT Heimat – wirklich? Von Winfried Wolf. – www.NachDenkSeiten.de

25-07-18 01:40:00,

25. Juli 2018 um 14:01 Uhr | Verantwortlich:

Solidarität STATT Heimat – wirklich? Von Winfried Wolf.

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Wertedebatte

Das ist die Überschrift eines neuen Artikels von Winfried Wolf. Die NachDenkSeiten haben zwar schon einiges über den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ geschrieben – im Wesentlichen sehr Kritisches. Winfried Wolf gehört zu den Unterzeichnern und hat sich jetzt dennoch kritisch geäußert. Wir geben hier seinen Essay wieder, am Ende dann nicht nur mit einem Link auf das schon einmal in den Hinweisen des Tages verlinkte Gedicht von Kurt Tucholsky, sondern mit vollem Text. Viele Leser gehen erfahrungsgemäß an einem Link vorbei, an einem Text weniger. Albrecht Müller.

Solidarität STATT Heimat – wirklich?

Der Aufruf „Solidarität statt Heimat“ fand viele „Unterstützerinnen und Unterstützer“. Ich zähle zu ihnen. Die Grundaussage, die von vielen getragene Stellungnahme gegen Fremdenhass und Rassismus, die vehemente Forderung „ausgehetzt!“, wie dies in München am vergangenen Sonntag, dem 22. Juli, Zehntausende forderten, ist jede Unterstützung wert.

Inzwischen hat sich eine engagierte Debatte um diesen Aufruf entwickelt. Im Mittelpunkt steht dabei offensichtlich die Debatte innerhalb der Partei DIE LINKE. Gefragt, was er von dem Aufruf halte, antwortete das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban: „Großartig! Wenn Menschen ihre Stimme gegen einen Rassismus erheben, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinragt, dann können es nicht genug sein.“ Auf die Nachfrage von Johannes Schulten im „Freitag“, warum er selbst den Aufruf nicht unterzeichnet habe, antwortete dieser: „Weil dieser Aufruf neben den offenkundigen antirassistischen Botschaften, denen ich mich anschließe, auch eine versteckte Agenda enthält […] Die Subbotschaft des Aufrufs zielt auf eine innerlinke Kontroverse. Sein Anlass war offenbar die Auseinandersetzung in der Partei Die Linke um Migration […] Der Aufruf stellt sich in diesem Konflikt auf eine Seite und bezichtigt […] einen Teil der Linken des Rassismus.“ (siehe hier)

Nun dürfte diesen Teil der Debatte nur ein kleiner Teil der Öffentlichkeit, die diesen Appell zur Kenntnis nimmt, nachvollziehen können. Dies ist eine – berechtigte – innerlinke Debatte, die auch auf den Nachdenkseiten intensiv geführt wurde.

Aber wie kommt die Überschrift zu dem Appell zustande? Warum soll es diese Art Gegensatz zwischen „Solidarität“ und „Heimat“ geben? Das stieß mir sehr früh in Diskussionen über den Appell und nach der Frage eines Freundes,

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Unglaubliche Solidarität mit jungen Basken

Unglaubliche Solidarität mit jungen Basken

17-06-18 03:04:00,

Bild: Txeng Meng

Auf der größten Demonstration aller Zeiten im baskischen Iruña (Pamplona) wurde die Freiheit von acht jungen Basken gefordert, die wegen einer Rangelei mit Paramilitärs wegen “Terrorismus” bis zu 62 Jahre in den Knast sollen

“Oktober 2015, kurz vor diesen Bildern war es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger Basken und der spanischen Polizei, der Guardia Civil gekommen”, hat gestern auch das ZDF über einen unglaublichen Vorgang berichtet, der am Samstag mindestens 80.000 Menschen auf die Straßen der baskischen Stadt Iruña (span. Pamplona) getrieben hat. Auch spanische Medien sprechen von einer historischen Menschenflut, um die Freiheit von acht jungen Basken zu fordern.

Warum die Verurteilung von neun jungen Basken, die zunächst zu Knaststrafen zwischen 2 und 13 Jahren wegen Körperverletzung, Störung der öffentlichen Ordnung und Angriffe auf die Autorität verurteilt worden und bis auf eine junge Frau nun inhaftiert sind, so viel Empörung weit über das Baskenland hinaus erzeugt, reißt auch der ZDF-Bericht an. Dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft jetzt Revision eingelegt hat und weiterhin bis zu 62 Jahre für “Terrorismus” fordert, wird allerdings nicht genannt. Und der Bericht geht auch in der Behauptung fehl, dass die Guardia Civil die Polizei sei. Es ist eine Militäreinheit, die dem Verteidigungsministerium untersteht und auch an Kriegseinsätzen wie im Irak oder Afghanistan teilnimmt. Sie übernimmt in Spanien zum Teil auf einer höchst zweifelhaften juristischen Grundlage Polizeiaufgaben.

Doch korrekt stellt das ZDF dar: “Hier sieht man einen der Beamten, der später behauptet hat, blutig geschlagen worden zu sein, im unbefleckten weißen Hemd. Er gibt einem der Männer, die ihn angegriffen haben sollen, sogar noch die Hand.” Das Video, das der Hauptbeschuldigte Iñaki Abad gefilmt hatte, macht unzweideutig klar, dass es keine “Lynchjustizstimmung” gab. Es macht auch klar, dass das später vor Gericht präsentierte zerrissene und blutbefleckte Hemd eine Fälschung ist. Angeblich soll der Beamte, der im Video gezeigt wird, am Boden liegend von einer Gruppe brutal attackiert worden sein, wie er vor Gericht behauptete. Das gesamte Video zeigt zudem, dass es den Zivilgarden missfiel, dass die Vorgänge vor der Kneipe aufgezeichnet worden sind. Einer versucht, dem nun verurteilten Iñaki Abad das Handy aus der Hand zu schlagen.

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Zeit für radikale Solidarität!

Zeit für radikale Solidarität!

06-03-18 10:31:00,

Die mehrheitliche Entscheidung der SPD-Mitglieder gilt es selbstverständlich zu akzeptieren.

Man muss anerkennen, dass zwei Drittel der SPD-Mitglieder dafür gestimmt haben, Horst Seehofer zum Innen- und „Heimatminister“ zu machen und den Pharma-Lobbyisten Jens Spahn zum Gesundheitsminister. Man muss als fairer Verlierer hinnehmen, dass die SPD mehrheitlich einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, der die Anschaffung Deutscher Kampfdrohnen und eine Steigerung der Rüstungsausgaben beinhaltet. Es gehört zum Benimm unter Demokraten, nunmehr eine Mehrheitsentscheidung mitzutragen, die die AFD zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag macht.

So?

Äääähm…, nein!

Als guter Demokrat gelobe ich vielmehr, diese neue Regierung Merkel von Tag 1 an mit beissender Kritik und fundamentaler Gegnerschaft zu … begleiten. Ich betrachte es sogar als meine Pflicht als Staatsbürger, einer Regierung, die keinerlei Anstalten machen wird, drohenden Gefahren existenzieller Dimension von uns abzuwenden, von vornherein meiner erbitterten Gegnerschaft zu versichern.

Weite Teile der SPD werden das völlig hysterisch finden. Sie haben absolut nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Kein Wunder. 42% der SPD-Mitglieder arbeiten im öffentlichen Dienst. Das Durchschnittsalter der Partei liegt bei 62 Jahren. Die große Schwungmasse dieser Partei ist ein Garant ihrer Trägheit.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder lebt in gesicherten Verhältnissen. Von der Verachtung und der gefährlich schwelenen Wut in weiten Teilen des Volkes wissen sie wenig. Denn dort, wo sie leben, ist Stabilität Trumpf. Man kann vom Kuchen des Wohlstands immer noch herunterbeißen und schon die schiere Kraftanstrengung eines weiteren Wahlkampfs erschien ihnen als unzumutbar.

In diesen Kreisen postsozialdemokratischer Sattheit fürchtet man wirkliche Veränderung weit mehr als das langsame Abbröseln der alten Macht.

Aber von der Herrlichkeit vergangener Nachkriegszeiten ist schon allzu viel weggebröselt. Die „große“ Koalition der ehemaligen Volksparteien hat schon jetzt kaum noch 50%. Die Tektonik der politischen Landschaft ist mächtig in Bewegung. Neue Akteure steigen auf – und es gehört inzwischen wenig Fantasie dazu, sich den Untergang der ältesten Akteurin auf der Bühne parlamentarischer Politik in Deutschland vorzustellen.

Jedoch, sich den Untergang ihrer Partei auszumalen, reicht bei vielen Sozialdemokraten die Vorstellungskraft nicht hin. Glauben diese Leute ernsthaft, die Menschen, die sich zu Millionen von der SPD abgewandt haben, könne man mit ein paar kosmetischen Reparaturen im allgemeinen Weiter-So zurückholen? Es scheint so.

Ich befürchte allerdings, die Pro-Groko-Sozialdemokraten werden demnächst feststellen, dass der Preis für die neuerliche Koalition mit der Union weitaus höher ist als es der Dispokredit der Sozialdemokratischen Partei noch hergibt.

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