„Warum sollte Putin…?“ – Jürgen Todenhöfer wirft heikle Fragen zum Fall Nawalny auf

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09-09-20 08:16:00,

Der ehemalige CDU-Politiker und prominente Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer hat zum Fall Nawalny sieben offene Fragen aufgeworfen und damit eine heiße Diskussion unter seinen Lesern angeregt.

„Der Mordversuch an Nawalny ist ein unentschuldbares Verbrechen“, schrieb dabei der 79-Jährige auf seiner Facebook-Seite. Die Forderung nach Aufklärung empfindet er daher als berechtigt. Doch es soll eine echte Aufklärung sein, keine Vorverurteilungen.

So fragt Todenhöfer etwa in die Runde, warum der russische Staatschef Wladimir Putin etwa seinen Kritiker Alexej Nawalny zur medizinischen Rettung nach Deutschland ausfliegen lassen, wenn er ihn töten wollte. Die weitere Frage heißt, warum Putin für „geheime“ Ermordungen seltsamerweise immer wieder das gleiche Gift einsetzen sollte, wenn es immer sofort mit Russland in Verbindung gebracht werde.

„Warum wird bei uns immer der Eindruck erweckt, nur Russland verfüge über den Kampfstoff Nowitschok, obwohl der Mitentwickler dieses Giftes inzwischen in den USA lebt und – laut Financial Times – sogar Ex-Wirecard-Boss Marsalek im Besitz der Rezept-Formel war und diese 2018 stolz in London herumzeigte?“, fragt Todenhöfer ferner.

Auch die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Gasprojekt Nord Stream 2 in Deutschland stellt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete bei der bestehenden Klarheit in Frage – als hätte Deutschland den Nord Stream-Deal nicht auch im deutschen Interesse abgeschlossen. „Das war doch kein Geschenk an Russland. Bestrafen wir uns demnächst selbst?“, will Todenhöfer wissen.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden gleichzeitigen Ausstiegs aus Atom und Kohle fragt Todenhöfer ferner: „Soll Deutschland jetzt wirklich auch noch auf russisches Erdgas verzichten, um stattdessen amerikanisches Fracking zu kaufen?“

Nicht zuletzt weist der Mann auf die moralischen Prinzipien wie etwa im Falle mit dem Pkw-Sprit. Der saudische Knochensägenmord an Khashoggi habe Berlin nicht dran gehindert, weiterhin Energiegeschäfte mit den Sauditen zu machen.  „Nawalny lebt, Khashoggi ist tot. Zerstückelt, irgendwo verscharrt. Moral?“ Vor diesem Hintergrund bemängelte Todenhöfer auch indirekt, dass die Bundesregierung nie protestiert, wenn US-Präsidenten offenbar persönlich fast regelmäßig in Somalia oder Jemen Zivilpersonen durch Drohnen und ohne Gerichtsurteil  hinrichten ließen.

„Wenn es um Russland geht, ist die deutsche Politik ein aufgeregt gackernder Hühnerhaufen. So löst die Bundesregierung kein Problem“, schließt der Publizist ab.

In den Hunderten von Kommentaren bei Facebook findet er Unterstützung für seine Argumentation. „Sie sprechen uns aus dem Herzen. Warum sehen unsere Politiker das nicht?“, schreibt etwa die Nutzerin Rosemarie Schaller. „Wäre echtes Vertrauen vorhanden,

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Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen

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14-02-20 01:26:00,

In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag „M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden €. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch. Albrecht Müller.

Die relevanten Passagen im Text der „Zeit“:

„Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.

Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.“

Mit ein bisschen Anstand im Rücken müsste Olaf Scholz wissen, was zu tun ist: Gehen. Das täte im Übrigen auch der neuen SPD-Führung und der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gut. Olaf Scholz wird immer wieder als Pfahl im Fleisch benutzt.

Weil ich aus meiner aktiven Zeit bei der SPD und im Bundeskanzleramt beim Hamburger Helmut Schmidt ziemlich gut weiß, wie die Hamburger Mafia funktioniert, hatte ich auf den NachDenkSeiten dem neu in den SPD-Vorsitz gewählten Norbert Walter-Borjans empfohlen, auf den Rückzug von Scholz zu drängen und das Amt des Bundesfinanzministers selbst zu übernehmen. Das hat er nicht gemacht. Ein Fehler. Er könnte jetzt korrigiert werden.

Weil das Mafiageflecht groß und eng geflochten ist (siehe zum Beispiel die Verwobenheit des Seeheimers und Hamburgers Kahrs), wird es in den deutschen Medien und in der Politik, übrigens auch bei der Union, wenig Unterstützung für die Rücktrittsforderung an Scholz geben. Zur Charaktereigenschaft einer Mafia gehört, dass sie überall ihre Finger im Spiel hat. Dennoch kann man hoffen, dass diesmal der Druck auf einen Rückzug von Scholz groß wird.

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Ibiza-Gate sollte keine Projektionsfläche für Selbstgerechtigkeit sein – Politische Korruption hat viele Gesichter

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20-05-19 08:15:00,

Ibiza-Gate schlug ein wie eine Bombe und Medien sowie Politik sparen erwartungsgemäß nicht mit Superlativen. Das ist natürlich verständlich, ist die öffentliche Selbstdemontage des rechtsextremen „Saubermanns“ Strache samt Wodka-Red-Bull, Schmerbauch, blonder weiblicher Begleitung und Machogehabe doch wirklich eine klischeebeladene Steilvorlage wie aus einem schlechten Drehbuch. Doch mit zur Schau gestelltem Hochmut und Selbstgerechtigkeit sollte gerade die deutsche Politik ein wenig sparsamer sein. Schließlich sind wir es, die einen Bundestagspräsidenten haben, der sechsstellige Summen von dubiosen Waffenhändlern in einem Koffer entgegengenommen hat. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, da Einflussnahme in der Regel natürlich wesentlich subtiler abläuft. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Lesen Sie dazu auch: „Video-Affäre: Strache, die Medien und die vielen offenen Fragen“ von Tobias Riegel

Der Unterschied zwischen dem altehrwürdigen Bonner Hotel Königshof und dem Airbnb-Luxus-Sujet des via SPIEGEL Online und SZ geleakten Ibiza-Videos mit den beiden „Red Bull Brothers from Austria“ könnte kaum größer sein. Und doch haben beide Orte etwas gemein. Während Strache und Gudenus sich auf Ibiza alkoholisiert und gnadenlos „deppert“ um Kopf und Kragen prahlten, bot das Bonner Hotel im September 1994 – wenige Wochen vor der damaligen Bundestagswahl – das Umfeld für ein sogenanntes „Spendenessen“ der CDU, an dem neben dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble auch der Rüstungsmanager Jürgen Maßmann, der dubiose PR-Manager Moritz Hunzinger und der noch dubiosere Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber teilnahmen. Von Letzterem erhielt Schäuble bei diesem Treffen einen Koffer mit 100.000 Mark in bar – oder mit Schäubles Worten „hundert hässlichen Männern“, die Schatzmeisterin Brigitte Baumeister später bei ihm abholen solle. Damals ging es nicht um die Übernahme einer Zeitung, sondern um die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und dieser Koffer stellte ohnehin nur den Gipfel eines Eisbergs dar, der später unter dem Schlagwort „CDU-Spendenaffäre“ zusammengefasst wurde.

Auch wenn heute im Kontext der FPÖ-Spendenpraxis von einem Verein namens „Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich“ die Rede ist, so werden da Parallelen wach. In der alten Bundesrepublik ließ die CDU ihre Parteispenden von Großindustriellen über die „Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V.“ waschen – auch CSU,

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Der IStGH sollte die Entscheidung des Sicherheitsrates brechen und Baschar Al-Assad anschuldigen, von Thierry Meyssan

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13-03-19 04:35:00,

Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, seitdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution in diesem Sinne eingelegt haben. Aber doch: ein juristischer Trick sollte ermöglichen, die Entscheidung des Sicherheitsrates zu umgehen. Das Gericht hofft Präsident Baschar Al-Assad zu verurteilen, nicht für die Ermordung von Rafik Hariri (dieser Schwindel ist im Sande verlaufen), sondern wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

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Im Jahr 1998 beriefen die Vereinten Nationen die Konferenz von Rom ein, die den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ins Leben rief. Natürlich ging es sich nicht darum, ein Oberstes Gericht zu schaffen, das anstelle der Mitgliedstaaten im Namen der Menschlichkeit urteilt, sondern darum ein Werkzeug zu haben, das die Verbrecher am Ende eines Krieges verurteilen kann, wenn die Organe des entsprechenden Landes geschwächt, oder schon ganz zerstört sind.

So betont die Satzung des Gerichtshofs, dass er nur einen Fall mit Zustimmung der lokalen Justiz übernehmen kann. Jedoch sagen diese gleichen Artikeln auch
- dass er ein Verbrechen eines Staatsbürgers eines nicht-Mitgliedslandes, in einem Mitgliedsland, anstelle dieses Landes aufgreifen könne;
- sowie ein von irgendjemandem begangenes Verbrechen, irgendwo, wenn er durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert wird.

Mit diesen beiden Klauseln kann sich das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte und von einigen Staaten unterzeichnete Römische Statut, auf alle Staaten, auch auf nicht-Mitglieder anwenden lassen.

Das ist der Grund, warum die ersten drei Weltmächte – China, USA und Russland – sich geweigert haben, es zu ratifizieren. Sie sehen darin zu Recht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Souveränität, formuliert im 18. Jahrhundert von dem Juristen Emer de Vattel und verankert in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 [1].

Im September letzten Jahres hat der IStGH eine Beschwerde gegen die Behörden von Myanmar, das aber nicht Mitglied ist, für zulässig erklärt, weil sie Gräueltaten begangen hätten, welche die Flucht der Rohingyas verursacht hätten. Der IStGH hält sich für zuständig, weil die Opfer nach Bangladesch geflohen sind, das das Römische Statut unterzeichnet hat [2].

Nach diesem Modell hat gerade eine Familie der Muslim-Bruderschaft eine Beschwerde gegen Präsident Baschar Al-Assad und syrische Beamte eingereicht, obwohl die Arabische Republik Syrien nicht Mitglied ist. Sie argumentiert, bei verschiedenen Gräueltaten anwesend gewesen und gezwungen worden zu sein,

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Deutschland sollte mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, sofort und unverzüglich

deutschland-sollte-mehr-verantwortung-in-der-welt-ubernehmen-sofort-und-unverzuglich

22-02-19 12:20:00,

Politik

12:59 22.02.2019(aktualisiert 13:29 22.02.2019) Zum Kurzlink

1989 sah Deutschland die Wirkung „sofortiger, unverzüglicher“ Politik. In der berühmten Pressekonferenz öffnete Günther Schabowski so die Mauer für die Wiedervereinigung. In der angespannteren Weltlage zeigten die letzten Bundesregierungen weniger Entschlossenheit. Übernimmt Deutschland „Verantwortung für die Welt“? Ein fataler Fehler, wenn nicht.

Seit Günther Schabowski und seiner berühmten Pressekonferenz, die zur Öffnung der Mauer in Deutschland und dem Verschwinden derselben führte, haben wir in Deutschland eine Vorstellung davon, mit welcher Geschwindigkeit etwas im politischen Bereich ablaufen muss, wenn wirklich etwas Gutes dabei herauskommen sollte. „Sofort“ und „unverzüglich“, wenn man an die damalige Pressekonferenz zu denken bereit ist und damit „über Nacht“. Seit Jahren wird von den jeweils berufenen Mitgliedern der deutschen Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin an der Spitze, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit davon geschwätzt, dass in Anbetracht der vom Westen in niederträchtigster Weise seit der deutschen Wiedervereinigung herbeigeführten Weltlage und dem erkennbaren Schwächeln der Vereinigten Staaten „Deutschland mehr und größere Verantwortung“ in der Welt übernehmen müsste. Am letzten Wochenende war das noch bei der jährlich stattfindenden Kriegstreiber-Tagung in München, neben den getragenen blauen EU-Pullis, das tragende Motto, auf das sich die einschlägigen Kriegstrommler verständigen konnten.

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AP Photo / Markus Schreiber

Warum nicht? Lasst uns deutsche Verantwortung für die Welt übernehmen. Das steht doch schon in dem Grundgesetz, das in diesem Jahr 70 Jahre alt wird. Man kann sich die Reden jetzt schon durch die Ohren jagen, die an diesem Tage von den üblichen Staatsrednern über dem deutschen Volk ausgegossen werden.

Eine Wette kann man dazu jetzt schon abschließen: Kein Wort wird die Rede davon sein, dass das deutsche Volk in besonderer Weise zum Frieden in der Welt betragen solle. Der Grund für dieses Schweigen? Seit dem brutalen Angriff mitten im Frieden durch die NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien hat die damalige deutsche Bundesregierung klar gemacht, daß sie nicht mehr bereit ist, der eigenen Verfassung strikt zu gehorchen. „NATO befiehl — wir folgen dir“, das war fortan das schändliche und vergangenheitsbelastete Leitmotiv für ein wiedervereinigtes Deutschland, das dem friedlichen Ausgleich unter den Völkern und der Charta der Vereinten Nationen seine staatliche Einheit zu verdanken hatte.

Es mehren sich die Gedenkreden, die schreckliche Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte nur dazu nutzen,

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