Der IStGH sollte die Entscheidung des Sicherheitsrates brechen und Baschar Al-Assad anschuldigen, von Thierry Meyssan

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13-03-19 04:35:00,

Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, seitdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution in diesem Sinne eingelegt haben. Aber doch: ein juristischer Trick sollte ermöglichen, die Entscheidung des Sicherheitsrates zu umgehen. Das Gericht hofft Präsident Baschar Al-Assad zu verurteilen, nicht für die Ermordung von Rafik Hariri (dieser Schwindel ist im Sande verlaufen), sondern wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

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Im Jahr 1998 beriefen die Vereinten Nationen die Konferenz von Rom ein, die den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ins Leben rief. Natürlich ging es sich nicht darum, ein Oberstes Gericht zu schaffen, das anstelle der Mitgliedstaaten im Namen der Menschlichkeit urteilt, sondern darum ein Werkzeug zu haben, das die Verbrecher am Ende eines Krieges verurteilen kann, wenn die Organe des entsprechenden Landes geschwächt, oder schon ganz zerstört sind.

So betont die Satzung des Gerichtshofs, dass er nur einen Fall mit Zustimmung der lokalen Justiz übernehmen kann. Jedoch sagen diese gleichen Artikeln auch
- dass er ein Verbrechen eines Staatsbürgers eines nicht-Mitgliedslandes, in einem Mitgliedsland, anstelle dieses Landes aufgreifen könne;
- sowie ein von irgendjemandem begangenes Verbrechen, irgendwo, wenn er durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert wird.

Mit diesen beiden Klauseln kann sich das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte und von einigen Staaten unterzeichnete Römische Statut, auf alle Staaten, auch auf nicht-Mitglieder anwenden lassen.

Das ist der Grund, warum die ersten drei Weltmächte – China, USA und Russland – sich geweigert haben, es zu ratifizieren. Sie sehen darin zu Recht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Souveränität, formuliert im 18. Jahrhundert von dem Juristen Emer de Vattel und verankert in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 [1].

Im September letzten Jahres hat der IStGH eine Beschwerde gegen die Behörden von Myanmar, das aber nicht Mitglied ist, für zulässig erklärt, weil sie Gräueltaten begangen hätten, welche die Flucht der Rohingyas verursacht hätten. Der IStGH hält sich für zuständig, weil die Opfer nach Bangladesch geflohen sind, das das Römische Statut unterzeichnet hat [2].

Nach diesem Modell hat gerade eine Familie der Muslim-Bruderschaft eine Beschwerde gegen Präsident Baschar Al-Assad und syrische Beamte eingereicht, obwohl die Arabische Republik Syrien nicht Mitglied ist. Sie argumentiert, bei verschiedenen Gräueltaten anwesend gewesen und gezwungen worden zu sein,

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Deutschland sollte mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, sofort und unverzüglich

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22-02-19 12:20:00,

Politik

12:59 22.02.2019(aktualisiert 13:29 22.02.2019) Zum Kurzlink

1989 sah Deutschland die Wirkung „sofortiger, unverzüglicher“ Politik. In der berühmten Pressekonferenz öffnete Günther Schabowski so die Mauer für die Wiedervereinigung. In der angespannteren Weltlage zeigten die letzten Bundesregierungen weniger Entschlossenheit. Übernimmt Deutschland „Verantwortung für die Welt“? Ein fataler Fehler, wenn nicht.

Seit Günther Schabowski und seiner berühmten Pressekonferenz, die zur Öffnung der Mauer in Deutschland und dem Verschwinden derselben führte, haben wir in Deutschland eine Vorstellung davon, mit welcher Geschwindigkeit etwas im politischen Bereich ablaufen muss, wenn wirklich etwas Gutes dabei herauskommen sollte. „Sofort“ und „unverzüglich“, wenn man an die damalige Pressekonferenz zu denken bereit ist und damit „über Nacht“. Seit Jahren wird von den jeweils berufenen Mitgliedern der deutschen Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin an der Spitze, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit davon geschwätzt, dass in Anbetracht der vom Westen in niederträchtigster Weise seit der deutschen Wiedervereinigung herbeigeführten Weltlage und dem erkennbaren Schwächeln der Vereinigten Staaten „Deutschland mehr und größere Verantwortung“ in der Welt übernehmen müsste. Am letzten Wochenende war das noch bei der jährlich stattfindenden Kriegstreiber-Tagung in München, neben den getragenen blauen EU-Pullis, das tragende Motto, auf das sich die einschlägigen Kriegstrommler verständigen konnten.

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AP Photo / Markus Schreiber

Warum nicht? Lasst uns deutsche Verantwortung für die Welt übernehmen. Das steht doch schon in dem Grundgesetz, das in diesem Jahr 70 Jahre alt wird. Man kann sich die Reden jetzt schon durch die Ohren jagen, die an diesem Tage von den üblichen Staatsrednern über dem deutschen Volk ausgegossen werden.

Eine Wette kann man dazu jetzt schon abschließen: Kein Wort wird die Rede davon sein, dass das deutsche Volk in besonderer Weise zum Frieden in der Welt betragen solle. Der Grund für dieses Schweigen? Seit dem brutalen Angriff mitten im Frieden durch die NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien hat die damalige deutsche Bundesregierung klar gemacht, daß sie nicht mehr bereit ist, der eigenen Verfassung strikt zu gehorchen. „NATO befiehl — wir folgen dir“, das war fortan das schändliche und vergangenheitsbelastete Leitmotiv für ein wiedervereinigtes Deutschland, das dem friedlichen Ausgleich unter den Völkern und der Charta der Vereinten Nationen seine staatliche Einheit zu verdanken hatte.

Es mehren sich die Gedenkreden, die schreckliche Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte nur dazu nutzen,

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Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

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18-02-19 12:34:00,

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

Man soll Fake News weder fabrizieren, noch in boshafter Absicht weiterverbreiten. Das gleiche gilt für Fotomontagen und Audio- und Videofälschungen. Bot-Netzwerke, die den politischen Gegner attackieren, sind ebenfalls unerwünscht. Des Weiteren sollte man seine Mitarbeiter in Sachen Cyber-Sicherheit schulen und seine Spender transparent machen. Dies sind die fünf Punkte, aus denen der selbstverpflichtende Eid der Organisation namens „Transatlantische Kommission für Wahl-Integrität“ besteht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Es ist vollkommen klar, dass man diese fünf Punkte ohne Zögern unterschreiben kann – schließlich beschreiben sie nur Selbstverständlichkeiten, die ohnehin durch die entsprechenden Partei- und Wahlgesetze sehr genau geregelt sind. Die interessantere Frage ist jedoch, warum man als Politiker einen Eid auf ein belangloses Papier ablegen soll, das aus dem Dunstkreis der NATO stammt.

Während die Politiker sich verpflichten sollen, transparent zu sein und etwaige Interessenkonflikte aufzudecken, halten es die Autoren des Eids offenbar nicht so streng mit der Transparenz. Initiator des Eids ist eine Organisation mit dem wohlklingenden Namen „Alliance for Democracies“. Wer auf deren Internetpräsenz nach einem Impressum, einer Datenschutzerklärung oder auch nur einer „ladungsfähigen Anschrift“ sucht, sucht vergebens – die anonym in Panama registrierte Seite der Vorkämpfer für mehr Transparenz ist selbst komplett intransparent. Das Ganze soll jedoch gemeinnützig und 2017 vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Leben gerufen worden sein. Unterstützer sind nach eigenen Angaben Microsoft, Facebook, das Atlantic Council, zahlreiche mehr oder weniger dubiose Organisationen wie beispielsweise die Stiftung des ukrainischen Oligarchen Victor Pincuk und last but not least Rasmussens eigene PR-Firma „Rasmussen Global“, die unter anderem angeheuert wurde, um die Ukraine an das „transatlantische Bündnis“ heranzuführen.

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