Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

29-05-18 02:24:00,

Carlo Cottarelli. Foto: Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mehrheitsparteien sehen Fremdherrschaft bestätigt

Nach einem Gespräch mit ihm beauftragte der sozialdemokratische italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den ehemaligen IWF-Finanzdirektor Carlo Cottarelli gestern mit der Bildung einer “Expertenregierung”. Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hatte der auch für die Banca d’Italia und den Energiekonzern Eni tätige Manager erstmals politische Erfahrungen als “Sparkommissar” gesammelt.

Sein Lebenslauf, der auf die gewählten Mehrheitsparteien M5S und Lega wie eine Provokation wirkt, deutet darauf hin, dass Mattarella mit der Einsetzung Cottarellis hofft, die hegemonialen EU-Länder und die Finanzmärkte günstig zu stimmen. Mit den EU-Hegemonen scheint ihm das gelungen zu sein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekundete gestern ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der “Expertenregierung” und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lobte Mattarella für dessen “Mut”.

Märkte skeptisch

Die Finanzmärkte reagierten dagegen nur ganz zu Anfang der Meldung mit Erleichterung. Dann scheinen die Akteure dort ein bisschen weiter als nur an die nächsten paar Monate gedacht zu haben, und ließen die Risikoaufschläge der italienischen Staatsanleihen wieder steigen, die italienischen und deutschen Börsen abrutschen und den Euro im Verhältnis zum Dollar auf ein Sechsmonatstief sinken.

Auch ihnen ist nämlich klar, dass eine Regierung Cottarelli eine Regierungsübernahme von Lega und M5S lediglich hinauszögern dürfte. Eine parlamentarische Mehrheit hat sie mit der sozialdemokratischen PD und Berlusconis Forza Italia selbst dann nicht, wenn sich der Alleanza-Nazionale-Nachfolger Fratelli d’Italia dazugesellen sollte. Die Ankündigung Cottarelli, sich eine Mehrheit für ein Haushaltsgesetz zu suchen und 2019 neu wählen zu lassen, wirkt deshalb wenig realistisch. Als realistischer gelten ein Neuwahltermin ohne vorheriges Haushaltsgesetz im Herbst oder unerwartete und rechtlich eher nicht vorgesehene Machterhaltungsmaßnahmen, die die derzeitige Situation auf noch mehr Italiener als bisher wie eine Art Putsch wirken lassen würden, bei dem Mattarella Italien in ein Präsidialsystem umzuwandeln versucht.

Salvini: Neuwahlen sollen Referendum werden

Über ein Amtsenthebungsverfahren, mit dem ihm der M5S-Capo Luigi Di Maio Mattarella gestern drohte, müsste das Verfassungsgericht entscheiden. Das könnte potentiell sehr viel länger dauern als bis zum Herbst, für den der Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen erwartet. Bei denen könnte seine Partei deutliche Stimmenzuwächse einfahren: Alleine in einer gestern erschienenen Umfrage legte sie drei Punkte auf jetzt 27,5 Prozent zu und ist damit auf dem besten Wege,

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