Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein

die-soziale-frage-darf-kein-totschlagargument-gegen-umwelt-und-klimaschutz-sein

09-05-19 02:07:00,

Vor allem im linken politischen Spektrum hält sich die Begeisterung für eine effektivere Lenkung unseres Konsumverhaltens zum Wohle von Umwelt und Klima in Grenzen. Schnell fängt man sich den Vorwurf ein, eine abgehobene „Luxusdebatte“ zu führen. Höhere Preise und höhere Verbrauchssteuern würden vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen und „denen da oben“ nicht wehtun. So verständlich dieses Argument ist, so falsch ist der gesamte Argumentationsansatz. Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind schließlich keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen ganz im Gegenteil Hand in Hand gehen. Denn nur, wenn sich möglichst viele Menschen einen ökologisch und ethisch vertretbaren Konsum leisten können, ist ein Umsteuern überhaupt möglich. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

Es ist ja richtig. Mit 424 Euro Hartz-IV-Regelsatz oder einer Minirente auf Grundsicherungsniveau kommt man nicht weit im Biomarkt und wer mit dem PKW zum Arbeitsplatz pendeln muss, ist oft schon heute am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Schon Brecht wusste, dass „zuerst das Fressen und erst danach die Moral kommt“. Im Umfeld der Gelbwestenproteste hieß es daher auch sehr treffend: „Die Eliten reden vom Ende der Welt, aber wir, wir reden vom Ende des Monats.“ Vor allem, wenn man selbst zur Schicht derer gehört, die ihre sozioökonomische Sorglosigkeit auf dem Rücken der unteren Schichten stützt, ist es unfair, Verzicht bei eben jenen einzufordern, die heute schon die gesamte Last tragen.

Die gesamte Debatte rund um die politisch gewollte Steuerung unseres Verhaltens und unseres Konsums nur auf die Ober- und die Unterschicht zu reduzieren, ist jedoch auch zu einfach und wird häufig auch genau von denen ins Spiel gebracht, die umwelt- und klimafreundliche oder ethische Verhaltensweisen ohnehin lieber bei den Anderen einfordern – vor allem, wenn damit Aufwand oder gar finanzielle Nachteile verbunden sind. Es sind ja beileibe nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die beim Discounter Billigfleisch zum Dumpingpreis kaufen und die Zahl der Niedriglohnempfänger, die mit ihrem alten Spritschlucker die Umwelt verpesten, weil sie sich kein modernes umweltfreundlicheres Auto leisten können, ist ungleich geringer als die Zahl derer, die sich zwar ein umweltfreundliches Auto leisten könnten, dies aber nicht wollen. So wichtig es ist, die soziale Vereinbarkeit der Umwelt- und Klimapolitik im Auge zu behalten, so falsch wäre es, wegen der sozialen Schieflage auf eine Lenkung des Verhaltens und des Konsums zu verzichten. Und nebenbei: Dies wäre auch das erste Mal,

 » Lees verder

Die soziale Rutschbahn

die-soziale-rutschbahn

12-04-19 07:22:00,

In Deutschland ist die Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich ganz unterschiedlich. Beispielsweise sagen auch manche: „Bei uns in Deutschland ist so etwas nicht möglich. Wir haben die soziale Marktwirtschaft. Deutschland ist ein Sozialstaat. Da gibt es soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Wir haben starke Gewerkschaften und gute Lohntarife. Da muss niemand protestieren wie in Frankreich.“

Das alles ist nicht ganz falsch. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich etwas aufgebaut, das unter Begriffen wie rheinischer Kapitalismus oder soziale Marktwirtschaft weltweit Anerkennung und Ansehen gewonnen hatte. Aber auch in Deutschland haben sich die Zeiten geändert. Dies zeigt der folgende Versuch, die neuralgischen Punkte der heutigen sozialen Frage in Deutschland zusammenzutragen. Nicht, weil alles so schlecht ist, sondern weil es an der Zeit ist, die Probleme, die es tatsächlich gibt, zu benennen und entschlossen anzugehen.

Deutlich wird: Das Hauptproblem sind nicht die sozialen Leistungen des Staates oder der Sozialversicherungen. Im Gegenteil, die jährlichen staatlichen und halbstaatlichen Sozialausgaben haben enorme Höhen erklommen. Fast eine Billionen Euro floss im Jahr 2018 in diesen Bereich, und Millionen von Menschen werden staatlich alimentiert.

Das Hauptproblem ist eine aus den Fugen geratene globalisierte Wirtschaftsunordnung und eine auf den zweiten Blick durchaus dazu passende gesellschaftliche Fehlorientierung in den individuellen Werthaltungen.

Diese Entwicklung erlaubt es zu vielen Menschen nicht mehr, gut arbeiten zu können, von guter Arbeit einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten und ebenso Vorsorge für ein würdevolles Leben im Alter zu treffen.

„Wohlstand für alle”, so lautete das Credo Ludwig Erhards im Wirtschaftswunderland Deutschland, der alten Bundesrepublik der späten 1950er und frühen 1960er Jahre. Die Philosophie der sozialen Marktwirtschaft lautete: „Leben und leben lassen”, was nichts anderes bedeutete, als breite Bevölkerungsschichten an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Erhard rührte nicht die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung an, aber immerhin sollte das Wachstum der Wirtschaft zu angemessenen Anteilen auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden.

Aber wie sieht es heute, 60 Jahre später aus?

Während das Bruttoinlandsprodukt, BIP — das ist der Jahreswert aller in einem Land erzeugten Güter und Dienstleistungen — in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2017 um mehr als 40 Prozent von 2,301 Billionen Euro auf 3,277 Billionen Euro real, also preisbereinigt gestiegen ist, ist der Anteil der Armutsgefährdeten laut Graphik „Armutsquote und BIP im Zeitvergleich” im Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2018,

 » Lees verder

Tagesdosis 2.2.2019 – Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch | KenFM.de

tagesdosis-222019-8211-soziale-ungleichheit-und-demokratieabbau-ein-explosives-gemisch-kenfm.de

04-02-19 10:31:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.

Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.

Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen.

Jeder dieser Trends enthält für sich gesehen bereits erheblichen sozialen Sprengstoff. Noch explosiver wird er, wenn man die ursächliche Beziehung zwischen beiden herstellt: Dass nämlich der Abbau der Demokratie in erster Linie eine Folge der Rettung eines Systems ist, das nur einer Minderheit nützt, der Mehrheit dagegen zunehmend schlechtere Lebensbedingungen aufbürdet.

Die von der Finanzindustrie beherrschte Weltwirtschaft wird in unserer Zeit nur noch von einem einzigen Motor getrieben: Dem Verlangen ultrareicher Investoren nach immer höheren Renditen. Industriewaren werden nicht hergestellt, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen, sondern dienen ausschließlich dazu, die Gewinne von Hedgefonds, internationalen Großbanken oder anderen multinationalen Finanzeinrichtungen zu sichern und zu erhöhen.

Der Lebensstandard der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung hängt damit von den finanziellen Erwägungen einer winzigen Minderheit ab, deren Macht in den vergangenen zehn Jahren erheblich zugenommen hat.

Wie die Zahlen von Oxfam einmal mehr beweisen, sind die gewaltigen Summen, durch die das System nach der Krise von 2007/2008 gerettet und am Leben erhalten wurde, fast ausschließlich der ultrareichen Elite zugute gekommen, während der Lebensstandard der Mehrheit arbeitender Menschen – insbesondere durch die von der Politik angeordnete Austerität – gesenkt worden ist.

 » Lees verder

Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

soziale-menschenrechte-haben-wir-leider-nicht-geschafft

20-01-19 11:06:00,

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung, und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetzt verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Von Marcus Klöckner.

Herr Schultz, seit langem weigert sich die Bundesregierung ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Worum geht es?

Die in der UN-Menschenrechtscharta (AEMR) verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von 2008 jedoch aus. Dies muss so bald wie möglich geschehen, zumindest ein verbindlicher Fahrplan erstellt werden.

Was bedeutet die Ratifizierung denn?

Mit ihr könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden.

Offenbar fürchtet die Bundesregierung die daraus resultierenden möglichen Folgen.

Was sind das für Folgen?

Wir hören immer wieder von eventuellen immensen Kosten, zum Beispiel durch eine Anerkennung des Streikrechts für Beamte – obwohl das doch eigentlich selbstverständlich sein sollte und auch inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof schon zum Teil anerkannt ist. Außerdem wird wohl eine große Zahl von Verurteilungen der Bundesregierung durch den UN-Ausschuss befürchtet, weil dann ja auch Individuen und Organisationen wegen der Verletzung dieser Rechte nach Erschöpfung des Rechtsweges in Deutschland eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wsk-Rechte gegen die Bundesrepublik erheben könnten.

Kann das wirklich ein Argument sein?

Ein bizarres Argument! Klar, dass Deutschland verurteilt würde, solange es einzelne soziale Menschenrechte nicht umsetzt. Das gilt aber doch für alle UN-Konventionen, auch solche,

 » Lees verder

Iran: Soziale Netzwerke, Zensur und Manipulation

Iran: Soziale Netzwerke, Zensur und Manipulation

07-10-18 06:07:00,

Screenshot aus Al-Jazeera-Video

Wenn wertvolle Berichterstatter blockiert oder gelöscht werden und Bots die die Narrative des Establishments verbreiten unangetastet bleiben

Obwohl Twitter tatsächlich oder angeblich im Iran “verboten” ist, diente es wie andere “soziale Medien” als wertvolle Informationsquelle, zumindest wenn man unterschied zwischen reinen Propagandabots und realen Menschen, die von vor Ort berichteten. Inzwischen stellte ich fest, dass Studenten und Referenten von iranischen Hochschulen (zum Beispiel @seyedmousavi7), mit denen ich über Twitter kommuniziert hatte, plötzlich verschwunden waren. Die bekannte alternative Analystin des Mittleren Ostens, Sharmine Narwani schrieb dazu:

Twitter und @Jack [Anmerkung des Autors: gemeint ist der Gründer von Twitter] haben einen der zuverlässigsten Vor-Ort-Quellen während der Iran-Proteste suspendiert. Seine Fotos, Daten und [Twitter]Threads stellten sich im Nachhinein als seltene akkuraten Beschreibungen der Ereignisse heraus. (…)

Narwani

Die “Säuberung”

Der Iran ist nun das neueste Opfer, welches das Schicksal Russlands teilt, beschuldigt zu werden, das Internet zu missbrauchen, um Chaos bei seinen Gegnern auszulösen. Dabei ist aber die Beweislage der Wirksamkeit solcher angeblicher Aktionen wenig überzeugend. Trotzdem hatte Twitter im August 2018 erklärt, ungefähr 800 Konten gelöscht zu haben, die angeblich in “koordinierte Manipulation” von Nachrichten verwickelt gewesen wären. Dabei gibt es sehr wohl eine andere Seite der Geschichte. Tausende von Seiten, viele davon offensichtlich automatisiert, die versuchen, die islamische Republik Iran als Feind des Westens und Unterdrücker des eigenen Volkes darzustellen, wurden nicht gesperrt, obwohl sie ganz offensichtlich Teil einer Propaganda-Kampagne sind.

Der Wendepunkt hin zu einer massiven Internetkampagne gegen den Iran war die Wahl von Donald Trump. Hunderte von neuen Konten wurden eröffnet. Die Mehrheit dieser Seiten ist die vollkommen einseitige Darstellung, ja die Verbreitung von bewussten Fake-News, Beleidigungen von anderen Twitter-Nutzern, die positive Nachrichten über den Iran verbreiten, ad hominem Angriffe gegen neutrale oder wohlwollende Berichterstattung über den Iran.

Da die meisten Journalisten, die über den Iran berichten, gar keinen Zugang zum Land haben, werden ihre meist sowieso vorhandenen Vorurteile durch diese Seiten bedient. Diese Journalisten glauben, sie könnten durch die “Sozialen Netzwerke” erkennen, welche Trends gesetzt werden, wohin eine Gesellschaft tendiert. Und diese Kampagnen, wie sie zum Beispiel Ende 2017 bis Anfang 2018 gegen den Iran gefahren wurden, waren durchaus erfolgreich. Obwohl eigentlich jeder hätte erkennen müssen, was hinter den Twitter-Konten und den Aussagen stand (Die Kopftuchikone der USA).

 » Lees verder

Die soziale Frage

Die soziale Frage

15-06-18 08:26:00,

Nur relativ kurz und bündig berichteten die Medien zuletzt darüber, dass der wirtschaftsliberale AfD-Chef Jörg Meuthen sich dem parteilichen Sozialflügel annäherte. Das ist verwunderlich, denn ansonsten liest und hört man in der Berichterstattung viel über die AfD. Dass die Partei sich aber offenbar einen sozialen Anstrich verpassen will, war offenbar keine nennenswerte Schlagzeile wert. Dabei ist das keine Marginalie, denn die AfD beschreitet damit nichts weniger als den Weg des französischen Front National (FN).

Die Meldung belegt nämlich, dass man innerhalb der selbsterklärten Alternative für Deutschland an einer Strategie zur Normalisierung bastelt. Man möchte sich breiter aufstellen, auch Kreise ansprechen, die heute (noch) nicht AfD wählen, indem man die Probleme der arbeitenden Bevölkerung wenigstens thematisch aufgreift. Das heißt ja nicht, dass man sie auch verinnerlicht und ernst nehmen muss. Ganz offensichtlich ist es der AfD aufgegangen, dass sie als Protestpartei keine Zukunft hat. Ein Lichtlein, das dem Front National schon vor einigen Jahren aufging. Seine Vorsitzende machte sich daran, das Erbe ihres Vaters aufzuarbeiten, um aus der Protest- eine potenzielle Volkspartei zu machen.

Als Marine Le Pen den Front National von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, war sie plötzlich zur Chefin einer Partei geworden, die sich selbst als erzkatholische, spießige, isolationistische, revisionistische, offen rassistische und homophobe, teils auch antisemitische Protestpartei gegen das französische Establishment begriff. Kaum an der Parteispitze änderte sie den Kurs, plötzlich umgab sie sich mit homosexuellen Beratern, die kein Geheimnis um ihre sexuelle Ausrichtung machten. Sie sprach sich für Schwangerschaftsabbrüche aus und verurteilte klar und deutlich die Verbrechen des Holocausts, nannte sie gar die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Dass es zum mittlerweile berühmten Bruch zwischen Vater und Tochter kam, hat viel mit diesem parteiinternen Richtungswechsel zu tun. Jean-Marie Le Pen sah sein Lebenswerk weggeschenkt. Was er übersah: Mit seiner Tour konnte der Front National keine nennenswerte Größe der französischen Politik werden. 2002 erreichte er zwar die Stichwahl zur Präsidentschaft, aber seit 1988 hatte er faktisch keine Zugewinne bei den Wählerstimmen verzeichnet. Nur aufgrund der Schwäche der anderen Parteien schafft er es in die Stichwahl. 2007 wählten ihn dann im ersten Wahlgang eine Million Menschen weniger. Diesen Rückgang konnte man als Absage an den alten Front National werten. Seine bretonische Wut, die katholische Bigotterie und der strikte Antiliberalismus: All das erschien den Franzosen auf Dauer kein Spiegelbild ihrer Lebenswirklichkeit mehr zu sein.

 » Lees verder

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie – www.NachDenkSeiten.de

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie – www.NachDenkSeiten.de

13-01-18 10:31:00,

13. Januar 2018 um 11:30 Uhr | Verantwortlich:

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie

Veröffentlicht in: Neoliberalismus und Monetarismus, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Andrea Ypsilanti hat ein Buch geschrieben mit dem Titel “Und morgen regieren wir uns selbst“, das heute im Westend Verlag erscheint. Darin analysiert sie die Krise der europäischen Sozialdemokratie, spricht sich gegen eine erneute große Koalition aus, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Ein Auszug. Albrecht Müller.

»There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.« Buffett sagte das nicht aus Überheblichkeit, sondern mit Sorge. Investoren wie er oder George Soros erkennen sehr wohl, dass die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Thomas Piketty führt in seinem Werk Das Kapital im 21. Jahrhundert (2016) überzeugend aus, dass die Besitzer von Finanzvermögen, Aktien, Immobilien, Anleihen und so weiter gar nicht anders können, als immer reicher zu werden. Es genüge, einfach stillzuhalten und die Erträge des »passiven« Einkommens anzuhäufen. Der reale Produktionsprozess, der den gesellschaftlichen und materiellen Reichtum erwirtschaftet, kommt dabei nicht mehr mit. Das ist keine moralische Position, sondern einfache Empirie.

Es genügt also nicht, wenn Sozialdemokrat*innen in immer neuen Varianten in Wahlkämpfen die Platte der sozialen Gerechtigkeit auflegen. Es geht eben nicht nur um gute Löhne oder gute Arbeit. Es geht darum, wie die Klassenfrage aufgerufen und die Auseinandersetzung geführt wird. Der Klassenkampf von oben ist real, subtil, medial hegemonial. Das kommt zum Ausdruck, wenn leichtfertig und defätistisch anerkannt wird, dass man eben nicht gegen die Finanzmärkte, das »scheue Reh des Kapitals«, Politik machen könne. Wenn man diese Form der Herrschaft und Ideologie quasi als ein Naturgesetz hinnimmt, in dessen Rahmen höchstens leichte Verbesserungen möglich sind und der Kapitalismus nur »gezähmt« werden kann, wird Gegenhegemonie kaum zu verwirklichen sein. Die Marktsozialdemokratie hat diese Haltung verinnerlicht. Sie hat sich danach ausgerichtet. Die zweite Formation im Klassenkampf ist horizontal. Dem Neoliberalismus ist es gelungen, die unteren sozialen Klassen gegeneinander aufzuwiegeln und auszuspielen. Nun steht er wie der Zauberlehrling vor den Geistern,

 » Lees verder