Soziale Dreigliederung Vortrag von Gottfried Ribitsch – Kraftwerk Mensch

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30-06-20 08:07:00,

Jun 30

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Soziale Dreigliederung Vortrag von Gottfried Ribitsch

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Corona-Krise und soziale Dreigliederung • Anthroblog

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28-06-20 09:25:00,

Zuletzt aktualisiert am 27. Juni 2020

Stefan Padberg über die Corona-Krise und soziale Dreigliederung, das Recht auf Leben, Hygiene, den Krieg gegen Viren und unsere Zukunftsaussichten.

»Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.«

Wilhelm von Humboldt, Ideen zu einem Versuch die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, […] (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. […]

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 2

Im Licht der aktuellen Corona-Krise machen wir gerade die Erfahrung, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das auf körperliche Unversehrtheit miteinander in Widerspruch geraten können. Die zuständigen Behörden müssen, wenn sie das Recht auf körperliche Unversehrtheit für die Bürgerinnen und Bürger sichern wollen, in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingreifen, indem sie z.B. Quarantänemaßnahmen verhängen oder Distanzregeln festlegen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Das Recht auf Leben

Man könnte jetzt die Frage stellen, warum der Staat überhaupt das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger schützen soll. Ist das nicht Privatsache? Kein Mensch wird sich doch freiwillig in Gefahr begeben. Wir müssen für so vieles mittlerweile gerade im Gesundheitsbereich eigenständig Vorsorge treffen. Das fängt bei der Wahl der Krankenversicherung und diverser Zusatzversicherungen an, geht über die Wahl der Therapie bzw. des Arztes oder Therapeuten und endet meist nicht mit der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht. Der Besuch einer Arztpraxis oder eines Krankenhauses gleicht heute oft einem Crashkurs in Juristik, wenn man Dutzende von Merkblättern und Formularen durchlesen und abzeichnen muss. Und alles nur, weil unsere Rechte als Patienten respektiert werden müssen.

Und jetzt das! In der Corona-Krise dürfen wir auf einmal nicht mehr selbst entscheiden, welche Risiken wir eingehen wollen und welche lieber nicht. Das ist für viele von uns eine völlig neue Erfahrung. Wir empfinden das schnell als verdammungswürdige Eingriffe in garantierte Grundrechte. Die Formulierungen in GG Art.

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Gesellschaft: Die soziale Spaltung als gewolltes Machtinstrument | www.konjunktion.info

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25-06-20 05:21:00,

Gesellschaft - Bildquelle: Pixabay

Gesellschaft – Bildquelle: Pixabay

Können Linke und Konservative unserer modernen Ära innerhalb derselben Gesellschaft friedlich koexistieren?

Hätte mir jemand diese Frage noch vor zehn Jahren gestellt, hätte ich gesagt: “Sicher, ist das möglich.” Heute ist die Antwort auf diese Frage leider zu einem eindeutigen “Nein.” geworden. Die politische Kluft ist so groß geworden, dass es einfach keine Möglichkeit mehr für die beiden Seiten gibt, sich zu versöhnen oder zu vernünftigen Bedingungen mit einander ins Gespräch zu kommen. Machen Sie dabei bitte nicht den Fehler zu denken, dass dies von beiden Seiten ausgeht; denn der weit größere Schaden wird von einer Seite dieser Gleichung angerichtet.

Bereits 2016 schrieb ich zahlreiche Artikel, in denen ich die Themen und Gefahren dieses Konflikts diskutierte, der sich innerhalb der USA und auch in Europa entwickelte, und viele dieser Artikel konzentrierten sich darauf, wer tatsächlich davon profitiert. In meinem Artikel Ordo ab chao: Es ist angerichtet – Der Wahlsieg Donald Trumps vom November 2016 schrieb ich:

Als ich letztens über die SJW [Social Justice Warriors] schrieb, erwähnte ich nicht, dass der Sieg Trumps und der Konservativen ein negatives Echo auslösen könnte. Jetzt wo Trump und die Konservativen ein so starkes politisches Mandat haben, obwohl die Gegner immer davon ausgingen nicht gegen ihn verlieren zu können, ist ihre Reaktion darauf, dass sie ihre Aktivitäten verschieben – bis hin zur offenen Gewalt in einem größeren Maßstab, gestützt vom und vor sich selbst gerechtfertigt durch den Gedanken, dass sie damit den Faschismus bekämpfen, obwohl sie ihn dadurch nur befeuern. Die Mainstreammedien, zumeist von den Gegnern Trumps kontrolliert, tun das Ihre dazu, indem sie mittels Meinungsmache versuchen eine “Revolution” gegen das “Trumpsche Amerika” anzuzetteln. Leider besteht aber die Gefahr, dass diese Kräfte dabei den Frieden zerstören, den es gilt zu bewahren. Sollte dies der Fall sein, dann wird man sich der konservativen Kräfte nicht als Freiheitsbewahrer, die gegen den Globalismus aufgestanden sind, erinnern, sondern als “böse Populisten”, die den globalen Zusammenbruch der Wirtschaft und die Wiederauferstehung des Faschismus ausgelöst haben.

Und die IGE [Internationalisten/Globalisten/Eliten] werden dann dieses Narrativ nutzen und als “Retter” auftreten. Immer mit dem Hinweis versehen, dass Souveränität und Nationalstaaten Wegbereiter für Krieg und Tod sind.

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Soziale Folgen des “Social Distancing”

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23-03-20 12:11:00,

Bild: Geralt auf Pixabay

Für einige heißt Quarantäne auch häusliche Gewalt, Vereinsamung, Depression.

Weltweit sind etwa eine Milliarde Menschen gezwungen, zuhause zu bleiben, ein noch nie da gewesenes Sozialexperiment mit offenem Ausgang. Während einige hierzulande eine Art Feiertagsstimmung verspüren und versuchen, aus der Pandemiezeit klüger, kreativer oder wenigstens fitter herauszugehen, stellt das Social bzw. Physical Distancing andere vor schwere Probleme.

In China etwa soll die Quarantänezeit viele Beziehungen überstrapaziert haben. Als die Beschränkungen Anfang März in einigen Provinzen gelockert wurden, schoss die Scheidungsrate in die Höhe. “Viele Paare sind seit über einem Monat zu Hause miteinander verbunden, was die zugrunde liegenden Konflikte hervorrief”, schreibt die Staatszeitung Global Times.

Ein Problem, das in China während der Quarantänezeit verschärft wurde und das sich auch hier abzeichnet, ist häusliche Gewalt. Wie BBC berichtet, soll laut der Pekinger Frauenrechtsorganisation “Weiping” die Zahl der Beschwerden von Opfern dreimal so hoch sein wie noch vor der Quarantäne. Betroffen sind viele Frauen, die aufgrund der Quarantäne und Reisebeschränkungen nicht zu Verwandten oder Bekannten können, um Unterschlupf suchen. Eine im letzten Jahr in The Lancet veröffentlichte Studie mit 2987 Frauen fand heraus, dass rund 40 Prozent von ihnen bereits physische Gewalt erfahren hatte.

Auch in Europa wächst die Sorge, dass die vielerorts eingesetzte Ausgangssperre zu einem Anstieg von häuslicher Gewalt führt. “Eines der Risiken der häuslichen Isolation ist ein Anstieg der häuslichen Gewalt”, sagt Österreichs Frauenministerin Susanne Raab. “Es geht um physische und psychische Gewalt.”

In Österreich wurde ein am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das vorsieht, “dass die Polizei den von häuslicher Gewalt Betroffenen gleich beim Erstkontakt Anträge zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen gewalttätige Partner aushändigen kann und die ausgefüllten Formulare einige Tage später bei Kontrollbesuchen mitnimmt”, schreibt der Standard. Zusätzlich wird die 24-Stunden-Hotline “finanziell und personell aufgestockt und die Onlineberatung für von Gewalt bedrohte Frauen ausgebaut.”

“Häusliche Gewalt ist immer ein sehr großes Problem. Jetzt während der Pandemie wird es drastischer, weil sich viele Familien in häusliche Isolation begeben”, sagt Laura Kapp vom Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. der RBB. “Wir machen uns große Sorgen, dass die Gewalt schlimmere Formen annehmen und schneller eskalieren wird und wir nicht mehr an die Betroffenen herankommen,

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Das soziale Gehirn

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29-01-20 09:11:00,

Das kapitalistische Menschenbild sieht den Menschen als einen Einzelkämpfer im „Krieg jeder gegen jeden“, der den Mitmenschen nur als Konkurrenten wahrnimmt. Beginnen wir damit, einen Blick ins menschliche Gehirn zu werfen. Welche biologische Anlage wird dem Menschen auf seinen Lebensweg mitgegeben? Ist er tatsächlich auf ein Leben als Einzelkämpfer eingestellt?

ANDREAS VON WESTPHALEN, 29. Januar 2020, 0 Kommentare

Spiegelneuronen – Das biologische Geheimnis des Mitgefühls

“Ich prophezeie, dass die Spiegelneuronen eines Tages für die Psychologie sein werden, was die DNA für die Biologie ist.” — Vilayanur Ramachandran (1)

Gähnen ist bekanntlich ansteckend. Lächeln ebenfalls. Auch Lachen, aber auch Trauer. Im Kino funktioniert das Mitgefühl der Zuschauer über ein vergleichbares Prinzip. Gebannt leidet man mit der Hauptperson mit und hofft sehnlichst auf ein Happy End. Dasselbe lässt sich über die Theaterästhetik sagen, die seit mehr als 2000 Jahren auf Aristoteles´ Prinzip der Katharsis basiert.

Wenn aber – diese Frage drängt sich förmlich auf – das menschliche Mitgefühl so zentral und selbstverständlich im Wesen des Menschen angelegt ist, wie es unsere tägliche Lebenserfahrung beweist und Kunst und Kultur seit Jahrtausenden belegen, wie kann man dann allen Ernstes davon ausgehen, der Mensch sei ein geborener egoistischer Einzelkämpfer?

1992 gelang einem Team von Neuroforschern um Giacomo Rizzolatti aus Parma eine bahnbrechende Entdeckung. Die Wissenschaftler untersuchten bei den Makaken-Affen die Gehirnregion, welche für Planung und Ausführung von Bewegungen eine entscheidende Rolle spielt. Es gelang ihnen, einzelne Nervenzellennetzwerke zu identifizieren, die jeweils für eine bestimmte Handlung zuständig waren, beispielsweise das Handlungsneuron, das feuerte, sobald der Affe nach einer Rosine griff. Die überraschende Entdeckung war: Genau dieses Neuron war auch aktiv, wenn der Makake nur beobachtete, wie jemand anderes nach der Rosine griff. Bis dahin hatte man angenommen, dass für die Reaktion auf das Verhalten anderer ein weiteres Hirnareal zuständig wäre. (2)

Im Laufe ihrer Beobachtungen machten die Forscher aber noch weitere Entdeckungen. Auch wenn der Affe nur einen Bruchteil einer Handlungssequenz sehen konnte, reichte diese Zeitspanne bereits aus: Die entsprechenden Neuronen feuerten, und zwar die, welche für die Ausführung der gesamten Handlung zuständig waren. (3) Sogar Geräusche, die typisch für eine bestimmte Handlung waren, aktivierten entsprechende Neuronen. (4)

Beim Menschen genügt es sogar, dass er in einem Gespräch nur von einer Handlung hört, damit die entsprechenden Nervenzellen feuern.

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Wie wirken soziale Netzwerke auf die Gesellschaft ein? Studie offenbart gegenläufige Tendenzen

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21-08-19 10:19:00,

Soziale Netzwerke sind mittlerweile nicht mehr aus der Gesellschaft wegzudenken. Vor allem die junge Generation verbringt täglich Stunden auf den verschiedenen Plattformen. Eine neue Studie kommt allerdings nun zum Schluss, dass ihre Wirkung in den Köpfen der Menschen alles andere als jung und „modern“ ist.

Laut einer repräsentativen Umfrage unter jungen Frauen und Männern im Alter von 14 bis 32 Jahren im Auftrag der Kinderrechtsorganisation Plan International wirken sich soziale Netzwerke eher nachteilig auf die Entwicklung „moderner“ Werte in der Gesellschaft aus. Demnach verstärken soziale Medien wie Instagram und Co stereotype Rollenbilder.

Menschen vor dem Stacheldraht-Zaun der ehemaligen ostdeutschen Grenze in Mödlareuth

©
AP Photo / Jens Meyer

Ausgerechnet in den sozialen Medien, die von der jungen Generation dominiert werden, gebe es „völlig überalterte“ Rollenbilder, sagte Geschäftsführerin Maike Röttger am Dienstag in Hamburg.

So zeige sich, dass sich Mädchen und Frauen meist in typisch weiblich geltenden Themenfeldern wie Mode, Beauty, Ernährung und Deko bewegten, Jungen und Männer dagegen interessierten sich eher in typisch männlichen Domänen wie Politik, Gesellschaft und Spiele.

Dies könnte im Endeffekt dazu führen, dass Vorurteile, gegen die verschiedenen Organisationen kämpfen, gerade bei der jüngeren Generation eher verstärkt werden.

So zeige sich bereits jetzt, dass ein Drittel der befragten Mädchen und Frauen sowie über die Hälfte der Jungen und Männer, die täglich Instagram, Facebook und Youtube nutzen, es laut der Umfrage in Ordnung finden, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.

Wenn es um die Rollenverteilung im Alltag geht, lasse sich eine ähnliche Tendenz erkennen: 57 Prozent der Männer und 35 Prozent der Frauen sind der Ansicht, dass Hausarbeit immer noch Frauensache sei. Außerdem scheinen Vielnutzer mehr Wert auf klassische Schönheitsideale zu legen: Frauen sollen in erster Linie schlank und hübsch sein, Männer vor allem muskulös.

Sophia Flörsch

©
AP Photo / Luca Bruno

Laut der Schauspielerin und Plan-Botschafterin Pheline Roggan würden aber auch in Film und Fernsehen viele Rollen immer noch klassisch besetzt.

„Selbst wenn eine weibliche Figur eine erfolgreiche Managerin ist, siegen am Ende Liebe und Familie, und die Karriere ist auf einmal unwichtig – als wäre immer noch nicht beides vereinbar“, so Roggan.

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„Das ist der Nährboden, in dem sich soziale Spannungen breit machen“

„das-ist-der-nahrboden,-in-dem-sich-soziale-spannungen-breit-machen“

01-08-19 07:57:00,

„Der ‚freie Markt‘ wird niemals breite Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen.“ Das sagt Karin Zauner-Lohmeyer im Interview mit den NachDenkSeiten. Deshalb fordert sie als Sprecherin der europäischen Initiative Housing for All die EU auf, bessere Rahmenbedingungen für Menschen in ganz Europa zu schaffen, die Zugang zu bezahlbarem Wohnraum benötigen. Zauner-Lohmeyer, die in Wien im öffentlichen Wohnungsbau arbeitet, sagt, Ziel der Initiative sei es, bis März 2020 eine Million Unterschriften zusammen zu haben – dann müsse sich die EU-Kommission mit dem Anliegen auseinandersetzen. Ein Interview über eine Politik, die dazu geführt hat, dass mittlerweile selbst Angehörige der Mittelschicht Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Wohnen“, sagt die Österreicherin, „ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern zunehmend ein Problem. Dann kommen Verarmung, Elend. Obdachlosigkeit“. Von Marcus Klöckner.

Frau Zauner, in Teilen Deutschlands sieht es mit bezahlbarem Wohnraum sehr schlecht aus. Wie ist das in anderen Ländern Europas?

Die Wohnsituation ist in den allermeisten EU-Mitgliedsstaaten dramatisch. Wohnen ist in vielen Metropolen mittlerweile fast unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in den kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnbau investiert und die Spekulation mit Wohnraum lässt die Boden- und Immobilienpreise explodieren. Die Wohnkosten steigen wesentlich rascher als die Gehälter und das seit Jahren. Immer mehr Menschen müssen die Städte verlassen, weil sie sich das Wohnen nicht mehr leisten können. Ich rede hier nicht nur von den einkommensschwächeren Gruppen, sondern von jenen Arbeitnehmern, die wir als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichnen, wie Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Lehrer, Krankenpfleger.

Welche Fehler haben die politisch Verantwortliche in der Vergangenheit in Sachen bezahlbarem Wohnraum gemacht?

Die Wurzel allen Übels liegt in der vorherrschenden neoliberalen Überzeugung, dass der ungezügelte Markt alles zum Guten wendet. So wurden in Deutschland beispielsweise seit 1997 mehr als 700.000 kommunale Wohnungen privatisiert – günstiger Wohnraum, der den Städten immer spürbarer fehlt. Diese neoliberale Markt-Gläubigkeit führt die Europäische Union zunehmend in eine sozialpolitische Sackgasse mit erschütternden Folgen.

Auch die Mittelschicht ist betroffen.

Ist sie. Auch die Besserverdienenden kommen die Entwicklung zu spüren. Wohnen ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern zunehmend ein Problem. Dann kommen Verarmung, Elend. Obdachlosigkeit. Das ist der Nährboden, in dem sich soziale Spannungen breit machen.

Ganz zu schweigen von rechtsextremen Entwicklungen.

Rechtsextreme Gruppierungen entwickeln sich fast explosionsartig, weil sie vermeintliche Sündenböcke für die schlechter werdenden Lebensbedingungen suchen und finden.

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Soziale Ängste sichern Macht – Psychologe über Angst und Herrschaft heute. Teil 2

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07-07-19 07:44:00,

Herrschende erzeugen gezielt Angst, um ihre Macht auszuüben und zu sichern. Das betrifft inzwischen alle Lebensbereiche, hat der Psychologe Rainer Mausfeld im Sputnik-Gespräch erklärt. Im Teil 2 geht es darum, wie Menschen durch Prekarisierung gezielt in Lethargie gehalten werden. Mausfeld sieht solidarisches Handeln als Alternative.

Angst und Macht sind sehr alte und sehr wirksame Techniken, um eine Gesellschaft zu beherrschen. Darauf hat der Psychologe Rainer Mausfeld im Gespräch mit Sputnik aufmerksam gemacht. Wie diese Mittel heute eingesetzt werden, beschreibt er in seinem neuen Buch „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“.

Sitzung des EU-Rats in Brüssel (Archivbild)

©
REUTERS / Pool / Johanna Geron

Darin macht er darauf aufmerksam, dass Angst auch mit Hilfe der Prekarisierung, also des Abbaus sozialer Sicherheit und des Aufbaus eines Niedriglohnsektors, gezielt erzeugt wird. Das hat vor Jahren einer bestätigt, der es wissen muss: Der ehemalige britische Notenbanker Sir Alan Budd.

Er gestand 2003 ein, dass der neoliberale Monetarismus „sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. … Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“

Gezielte Umverteilung

Diese Prekarisierung ist für den Autor kein „bedauerlicher Nebeneffekt“ ökonomischer Prozesse, sondern „der materielle Boden für eine Umverteilung von unten nach oben“. Gleichzeitig sei sie „ein höchstwirksamer Mechanismus, um Angst und politische Apathie, Gleichgültigkeit zu erzeugen“. Er führe zum sozialen Ausschluss und verhindere gesellschaftliche Teilhabe. „Das heißt, gerade die Gruppen, die ein größtes Interesse an gesellschaftlichen Veränderungen haben sollten, werden dadurch gewissermaßen neutralisiert.“

Aufruf der Anti-Populismus-Bewegung „Pulse of Europe“ in Deutschland für eine hohe Wahlbeteiligung in Vorfeld der Europawahl 2019 (Archiv)

©
AP Photo / Jens Meyer

Die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg und der Armut spielt auch eine Rolle im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise. Das sieht Mausfeld mit Blick auf den damit verbundenen Aufstieg rechter und rechtsextremer Kräfte ebenso: Die weiterhin in der Bevölkerung vorhandene Veränderungsenergie würde von den Herrschenden auf Ersatzziele umgelenkt.

„Das Hauptinteresse der Zentren der Macht ist, die Empörungsenergie in der Bevölkerung darf sich nie auf die Zentren der Macht richten. Am besten soll die Bevölkerung nicht einmal mehr wissen,

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Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein

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09-05-19 02:07:00,

Vor allem im linken politischen Spektrum hält sich die Begeisterung für eine effektivere Lenkung unseres Konsumverhaltens zum Wohle von Umwelt und Klima in Grenzen. Schnell fängt man sich den Vorwurf ein, eine abgehobene „Luxusdebatte“ zu führen. Höhere Preise und höhere Verbrauchssteuern würden vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen und „denen da oben“ nicht wehtun. So verständlich dieses Argument ist, so falsch ist der gesamte Argumentationsansatz. Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind schließlich keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen ganz im Gegenteil Hand in Hand gehen. Denn nur, wenn sich möglichst viele Menschen einen ökologisch und ethisch vertretbaren Konsum leisten können, ist ein Umsteuern überhaupt möglich. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

Es ist ja richtig. Mit 424 Euro Hartz-IV-Regelsatz oder einer Minirente auf Grundsicherungsniveau kommt man nicht weit im Biomarkt und wer mit dem PKW zum Arbeitsplatz pendeln muss, ist oft schon heute am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Schon Brecht wusste, dass „zuerst das Fressen und erst danach die Moral kommt“. Im Umfeld der Gelbwestenproteste hieß es daher auch sehr treffend: „Die Eliten reden vom Ende der Welt, aber wir, wir reden vom Ende des Monats.“ Vor allem, wenn man selbst zur Schicht derer gehört, die ihre sozioökonomische Sorglosigkeit auf dem Rücken der unteren Schichten stützt, ist es unfair, Verzicht bei eben jenen einzufordern, die heute schon die gesamte Last tragen.

Die gesamte Debatte rund um die politisch gewollte Steuerung unseres Verhaltens und unseres Konsums nur auf die Ober- und die Unterschicht zu reduzieren, ist jedoch auch zu einfach und wird häufig auch genau von denen ins Spiel gebracht, die umwelt- und klimafreundliche oder ethische Verhaltensweisen ohnehin lieber bei den Anderen einfordern – vor allem, wenn damit Aufwand oder gar finanzielle Nachteile verbunden sind. Es sind ja beileibe nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die beim Discounter Billigfleisch zum Dumpingpreis kaufen und die Zahl der Niedriglohnempfänger, die mit ihrem alten Spritschlucker die Umwelt verpesten, weil sie sich kein modernes umweltfreundlicheres Auto leisten können, ist ungleich geringer als die Zahl derer, die sich zwar ein umweltfreundliches Auto leisten könnten, dies aber nicht wollen. So wichtig es ist, die soziale Vereinbarkeit der Umwelt- und Klimapolitik im Auge zu behalten, so falsch wäre es, wegen der sozialen Schieflage auf eine Lenkung des Verhaltens und des Konsums zu verzichten. Und nebenbei: Dies wäre auch das erste Mal,

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Die soziale Rutschbahn

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12-04-19 07:22:00,

In Deutschland ist die Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich ganz unterschiedlich. Beispielsweise sagen auch manche: „Bei uns in Deutschland ist so etwas nicht möglich. Wir haben die soziale Marktwirtschaft. Deutschland ist ein Sozialstaat. Da gibt es soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Wir haben starke Gewerkschaften und gute Lohntarife. Da muss niemand protestieren wie in Frankreich.“

Das alles ist nicht ganz falsch. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich etwas aufgebaut, das unter Begriffen wie rheinischer Kapitalismus oder soziale Marktwirtschaft weltweit Anerkennung und Ansehen gewonnen hatte. Aber auch in Deutschland haben sich die Zeiten geändert. Dies zeigt der folgende Versuch, die neuralgischen Punkte der heutigen sozialen Frage in Deutschland zusammenzutragen. Nicht, weil alles so schlecht ist, sondern weil es an der Zeit ist, die Probleme, die es tatsächlich gibt, zu benennen und entschlossen anzugehen.

Deutlich wird: Das Hauptproblem sind nicht die sozialen Leistungen des Staates oder der Sozialversicherungen. Im Gegenteil, die jährlichen staatlichen und halbstaatlichen Sozialausgaben haben enorme Höhen erklommen. Fast eine Billionen Euro floss im Jahr 2018 in diesen Bereich, und Millionen von Menschen werden staatlich alimentiert.

Das Hauptproblem ist eine aus den Fugen geratene globalisierte Wirtschaftsunordnung und eine auf den zweiten Blick durchaus dazu passende gesellschaftliche Fehlorientierung in den individuellen Werthaltungen.

Diese Entwicklung erlaubt es zu vielen Menschen nicht mehr, gut arbeiten zu können, von guter Arbeit einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten und ebenso Vorsorge für ein würdevolles Leben im Alter zu treffen.

„Wohlstand für alle”, so lautete das Credo Ludwig Erhards im Wirtschaftswunderland Deutschland, der alten Bundesrepublik der späten 1950er und frühen 1960er Jahre. Die Philosophie der sozialen Marktwirtschaft lautete: „Leben und leben lassen”, was nichts anderes bedeutete, als breite Bevölkerungsschichten an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Erhard rührte nicht die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung an, aber immerhin sollte das Wachstum der Wirtschaft zu angemessenen Anteilen auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden.

Aber wie sieht es heute, 60 Jahre später aus?

Während das Bruttoinlandsprodukt, BIP — das ist der Jahreswert aller in einem Land erzeugten Güter und Dienstleistungen — in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2017 um mehr als 40 Prozent von 2,301 Billionen Euro auf 3,277 Billionen Euro real, also preisbereinigt gestiegen ist, ist der Anteil der Armutsgefährdeten laut Graphik „Armutsquote und BIP im Zeitvergleich” im Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2018,

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Tagesdosis 2.2.2019 – Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch | KenFM.de

tagesdosis-222019-8211-soziale-ungleichheit-und-demokratieabbau-ein-explosives-gemisch-kenfm.de

04-02-19 10:31:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.

Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.

Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen.

Jeder dieser Trends enthält für sich gesehen bereits erheblichen sozialen Sprengstoff. Noch explosiver wird er, wenn man die ursächliche Beziehung zwischen beiden herstellt: Dass nämlich der Abbau der Demokratie in erster Linie eine Folge der Rettung eines Systems ist, das nur einer Minderheit nützt, der Mehrheit dagegen zunehmend schlechtere Lebensbedingungen aufbürdet.

Die von der Finanzindustrie beherrschte Weltwirtschaft wird in unserer Zeit nur noch von einem einzigen Motor getrieben: Dem Verlangen ultrareicher Investoren nach immer höheren Renditen. Industriewaren werden nicht hergestellt, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen, sondern dienen ausschließlich dazu, die Gewinne von Hedgefonds, internationalen Großbanken oder anderen multinationalen Finanzeinrichtungen zu sichern und zu erhöhen.

Der Lebensstandard der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung hängt damit von den finanziellen Erwägungen einer winzigen Minderheit ab, deren Macht in den vergangenen zehn Jahren erheblich zugenommen hat.

Wie die Zahlen von Oxfam einmal mehr beweisen, sind die gewaltigen Summen, durch die das System nach der Krise von 2007/2008 gerettet und am Leben erhalten wurde, fast ausschließlich der ultrareichen Elite zugute gekommen, während der Lebensstandard der Mehrheit arbeitender Menschen – insbesondere durch die von der Politik angeordnete Austerität – gesenkt worden ist.

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Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

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20-01-19 11:06:00,

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung, und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetzt verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Von Marcus Klöckner.

Herr Schultz, seit langem weigert sich die Bundesregierung ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Worum geht es?

Die in der UN-Menschenrechtscharta (AEMR) verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von 2008 jedoch aus. Dies muss so bald wie möglich geschehen, zumindest ein verbindlicher Fahrplan erstellt werden.

Was bedeutet die Ratifizierung denn?

Mit ihr könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden.

Offenbar fürchtet die Bundesregierung die daraus resultierenden möglichen Folgen.

Was sind das für Folgen?

Wir hören immer wieder von eventuellen immensen Kosten, zum Beispiel durch eine Anerkennung des Streikrechts für Beamte – obwohl das doch eigentlich selbstverständlich sein sollte und auch inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof schon zum Teil anerkannt ist. Außerdem wird wohl eine große Zahl von Verurteilungen der Bundesregierung durch den UN-Ausschuss befürchtet, weil dann ja auch Individuen und Organisationen wegen der Verletzung dieser Rechte nach Erschöpfung des Rechtsweges in Deutschland eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wsk-Rechte gegen die Bundesrepublik erheben könnten.

Kann das wirklich ein Argument sein?

Ein bizarres Argument! Klar, dass Deutschland verurteilt würde, solange es einzelne soziale Menschenrechte nicht umsetzt. Das gilt aber doch für alle UN-Konventionen, auch solche,

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Iran: Soziale Netzwerke, Zensur und Manipulation

Iran: Soziale Netzwerke, Zensur und Manipulation

07-10-18 06:07:00,

Screenshot aus Al-Jazeera-Video

Wenn wertvolle Berichterstatter blockiert oder gelöscht werden und Bots die die Narrative des Establishments verbreiten unangetastet bleiben

Obwohl Twitter tatsächlich oder angeblich im Iran “verboten” ist, diente es wie andere “soziale Medien” als wertvolle Informationsquelle, zumindest wenn man unterschied zwischen reinen Propagandabots und realen Menschen, die von vor Ort berichteten. Inzwischen stellte ich fest, dass Studenten und Referenten von iranischen Hochschulen (zum Beispiel @seyedmousavi7), mit denen ich über Twitter kommuniziert hatte, plötzlich verschwunden waren. Die bekannte alternative Analystin des Mittleren Ostens, Sharmine Narwani schrieb dazu:

Twitter und @Jack [Anmerkung des Autors: gemeint ist der Gründer von Twitter] haben einen der zuverlässigsten Vor-Ort-Quellen während der Iran-Proteste suspendiert. Seine Fotos, Daten und [Twitter]Threads stellten sich im Nachhinein als seltene akkuraten Beschreibungen der Ereignisse heraus. (…)

Narwani

Die “Säuberung”

Der Iran ist nun das neueste Opfer, welches das Schicksal Russlands teilt, beschuldigt zu werden, das Internet zu missbrauchen, um Chaos bei seinen Gegnern auszulösen. Dabei ist aber die Beweislage der Wirksamkeit solcher angeblicher Aktionen wenig überzeugend. Trotzdem hatte Twitter im August 2018 erklärt, ungefähr 800 Konten gelöscht zu haben, die angeblich in “koordinierte Manipulation” von Nachrichten verwickelt gewesen wären. Dabei gibt es sehr wohl eine andere Seite der Geschichte. Tausende von Seiten, viele davon offensichtlich automatisiert, die versuchen, die islamische Republik Iran als Feind des Westens und Unterdrücker des eigenen Volkes darzustellen, wurden nicht gesperrt, obwohl sie ganz offensichtlich Teil einer Propaganda-Kampagne sind.

Der Wendepunkt hin zu einer massiven Internetkampagne gegen den Iran war die Wahl von Donald Trump. Hunderte von neuen Konten wurden eröffnet. Die Mehrheit dieser Seiten ist die vollkommen einseitige Darstellung, ja die Verbreitung von bewussten Fake-News, Beleidigungen von anderen Twitter-Nutzern, die positive Nachrichten über den Iran verbreiten, ad hominem Angriffe gegen neutrale oder wohlwollende Berichterstattung über den Iran.

Da die meisten Journalisten, die über den Iran berichten, gar keinen Zugang zum Land haben, werden ihre meist sowieso vorhandenen Vorurteile durch diese Seiten bedient. Diese Journalisten glauben, sie könnten durch die “Sozialen Netzwerke” erkennen, welche Trends gesetzt werden, wohin eine Gesellschaft tendiert. Und diese Kampagnen, wie sie zum Beispiel Ende 2017 bis Anfang 2018 gegen den Iran gefahren wurden, waren durchaus erfolgreich. Obwohl eigentlich jeder hätte erkennen müssen, was hinter den Twitter-Konten und den Aussagen stand (Die Kopftuchikone der USA).

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Die soziale Frage

Die soziale Frage

15-06-18 08:26:00,

Nur relativ kurz und bündig berichteten die Medien zuletzt darüber, dass der wirtschaftsliberale AfD-Chef Jörg Meuthen sich dem parteilichen Sozialflügel annäherte. Das ist verwunderlich, denn ansonsten liest und hört man in der Berichterstattung viel über die AfD. Dass die Partei sich aber offenbar einen sozialen Anstrich verpassen will, war offenbar keine nennenswerte Schlagzeile wert. Dabei ist das keine Marginalie, denn die AfD beschreitet damit nichts weniger als den Weg des französischen Front National (FN).

Die Meldung belegt nämlich, dass man innerhalb der selbsterklärten Alternative für Deutschland an einer Strategie zur Normalisierung bastelt. Man möchte sich breiter aufstellen, auch Kreise ansprechen, die heute (noch) nicht AfD wählen, indem man die Probleme der arbeitenden Bevölkerung wenigstens thematisch aufgreift. Das heißt ja nicht, dass man sie auch verinnerlicht und ernst nehmen muss. Ganz offensichtlich ist es der AfD aufgegangen, dass sie als Protestpartei keine Zukunft hat. Ein Lichtlein, das dem Front National schon vor einigen Jahren aufging. Seine Vorsitzende machte sich daran, das Erbe ihres Vaters aufzuarbeiten, um aus der Protest- eine potenzielle Volkspartei zu machen.

Als Marine Le Pen den Front National von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, war sie plötzlich zur Chefin einer Partei geworden, die sich selbst als erzkatholische, spießige, isolationistische, revisionistische, offen rassistische und homophobe, teils auch antisemitische Protestpartei gegen das französische Establishment begriff. Kaum an der Parteispitze änderte sie den Kurs, plötzlich umgab sie sich mit homosexuellen Beratern, die kein Geheimnis um ihre sexuelle Ausrichtung machten. Sie sprach sich für Schwangerschaftsabbrüche aus und verurteilte klar und deutlich die Verbrechen des Holocausts, nannte sie gar die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Dass es zum mittlerweile berühmten Bruch zwischen Vater und Tochter kam, hat viel mit diesem parteiinternen Richtungswechsel zu tun. Jean-Marie Le Pen sah sein Lebenswerk weggeschenkt. Was er übersah: Mit seiner Tour konnte der Front National keine nennenswerte Größe der französischen Politik werden. 2002 erreichte er zwar die Stichwahl zur Präsidentschaft, aber seit 1988 hatte er faktisch keine Zugewinne bei den Wählerstimmen verzeichnet. Nur aufgrund der Schwäche der anderen Parteien schafft er es in die Stichwahl. 2007 wählten ihn dann im ersten Wahlgang eine Million Menschen weniger. Diesen Rückgang konnte man als Absage an den alten Front National werten. Seine bretonische Wut, die katholische Bigotterie und der strikte Antiliberalismus: All das erschien den Franzosen auf Dauer kein Spiegelbild ihrer Lebenswirklichkeit mehr zu sein.

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Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie – www.NachDenkSeiten.de

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie – www.NachDenkSeiten.de

13-01-18 10:31:00,

13. Januar 2018 um 11:30 Uhr | Verantwortlich:

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie

Veröffentlicht in: Neoliberalismus und Monetarismus, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Andrea Ypsilanti hat ein Buch geschrieben mit dem Titel “Und morgen regieren wir uns selbst“, das heute im Westend Verlag erscheint. Darin analysiert sie die Krise der europäischen Sozialdemokratie, spricht sich gegen eine erneute große Koalition aus, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Ein Auszug. Albrecht Müller.

»There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.« Buffett sagte das nicht aus Überheblichkeit, sondern mit Sorge. Investoren wie er oder George Soros erkennen sehr wohl, dass die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Thomas Piketty führt in seinem Werk Das Kapital im 21. Jahrhundert (2016) überzeugend aus, dass die Besitzer von Finanzvermögen, Aktien, Immobilien, Anleihen und so weiter gar nicht anders können, als immer reicher zu werden. Es genüge, einfach stillzuhalten und die Erträge des »passiven« Einkommens anzuhäufen. Der reale Produktionsprozess, der den gesellschaftlichen und materiellen Reichtum erwirtschaftet, kommt dabei nicht mehr mit. Das ist keine moralische Position, sondern einfache Empirie.

Es genügt also nicht, wenn Sozialdemokrat*innen in immer neuen Varianten in Wahlkämpfen die Platte der sozialen Gerechtigkeit auflegen. Es geht eben nicht nur um gute Löhne oder gute Arbeit. Es geht darum, wie die Klassenfrage aufgerufen und die Auseinandersetzung geführt wird. Der Klassenkampf von oben ist real, subtil, medial hegemonial. Das kommt zum Ausdruck, wenn leichtfertig und defätistisch anerkannt wird, dass man eben nicht gegen die Finanzmärkte, das »scheue Reh des Kapitals«, Politik machen könne. Wenn man diese Form der Herrschaft und Ideologie quasi als ein Naturgesetz hinnimmt, in dessen Rahmen höchstens leichte Verbesserungen möglich sind und der Kapitalismus nur »gezähmt« werden kann, wird Gegenhegemonie kaum zu verwirklichen sein. Die Marktsozialdemokratie hat diese Haltung verinnerlicht. Sie hat sich danach ausgerichtet. Die zweite Formation im Klassenkampf ist horizontal. Dem Neoliberalismus ist es gelungen, die unteren sozialen Klassen gegeneinander aufzuwiegeln und auszuspielen. Nun steht er wie der Zauberlehrling vor den Geistern,

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