Freiheit und Sozialismus

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12-08-20 05:10:00,

Ein Höhepunkt des Antikommunismus mit einer deutlichen Nachwirkung bis in die heutige Zeit ist sicherlich das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1955. Zehn Jahre nach der Befreiung vieler überlebender KommunistInnen aus den Konzentrationslagern des SS-Staates erklärte das Bundesverfassungsgericht:

„Es geht der KPD (…) darum, den Parteimitgliedern Material zur Urteilsbildung in politischen Tagesfragen an die Hand zu geben, (…) die die Gesamtpersönlichkeit des Mitglieds (…) zum bewussten Kämpfer für eine politische Weltanschauung erziehen will, die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie erklärtermaßen feindlich gegenübersteht“ (2).

Die KPD habe eine „Kampfhaltung“ und wolle „die freiheitliche demokratische Grundordnung (…) unterminieren“ (3).

Auch die Berufsverbote gegen so genannte Extremisten oder Radikale in der sozialliberalen Brandt-Ära der 1970er Jahre folgten einem ähnlichen Argumentationsmuster: Bei Zweifeln daran, ob jemand „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird“, sei ein Berufsverbot für viele Berufsfelder auszusprechen (4). Die Mitgliedschaft in einer Organisation wie der KPD galt hier als entscheidender Indikator, der über die Ablehnung eines Bewerbers für Berufe wie den des Lehrers oder Postboten entschied (5). Die Praxis des sogenannten „Radikalenerlasses“ stand in der Tradition der Bismarckschen Sozialistengesetze (6) und des Gesetzes „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus der Zeit der Nazi-Diktatur seit 1933 (7).

Auch die antikommunistischen Prozesse der McCarthy-Ära in den USA, die sich unter anderem auch gegen Bertold Brecht und Thomas Mann richteten, stehen in Verbindung mit dieser Strategie der Macht. Thomas Mann reagierte auf den McCarthyismus mit dem berühmten Zitat:

„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit dieser Epoche“ (8).

In der Zeit des McCarthyismus beschuldigten US-Institutionen „unzählige Menschen ohne Beweise“ wegen „angeblicher kommunistischer Subversion“, wodurch viele nicht nur beruflich ruiniert wurden (9).

Die Argumentationsmuster antisozialistischer Verfolgung und Propaganda findet Entsprechungen in Kampagnen vor allem konservativ reaktionärer, aber auch liberaler Kräfte und Parteien. Kampagnen der Unionsparteien CDU und CSU in den 1970er und 1980er Jahren machen diesen Zusammenhang besonders deutlich: Damals bestritten diese Parteien Kampagnen zu Landtags- und Bundestagswahlen mit den Parolen „Freiheit oder Sozialismus“ und „Freiheit statt Sozialismus“ (10).

In Anlehnung an die Unionsparolen hielt die Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete der Grünen/Büdnis90, Jutta Blatzheim-Roegler, am 16. Mai 2019 eine Rede unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“ (11). Die erfahrene und etablierte Politikerin wird sich kaum zufällig für eine Wortwahl entschieden haben,

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Sozialismus ohne Freiheit

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25-07-20 08:59:00,

Die Süddeutsche Zeitung ist sehr zufrieden mit Katja Kipping. „Sie hat schon Handschläge verweigert, als Corona noch ein Bier war“, preist das Blatt die Linken-Vorsitzende. Kipping warnte vor der „Lockerungslobby“, malte sechsstellige Todeszahlen an die Wand und hoffte schon früh darauf, „dass die Maskenpflicht und die Arbeit der Gesundheitsämter beim Nachverfolgen das so lange hinauszögert, bis der Impfstoff kommt.“

Im März trug Katja Kipping als eine der ersten Abgeordneten im Bundestag eine Maske, auch auf dem Rednerpult, wo der Abstand zu den KollegInnen mehr als ausreichend ist. Im April trug die Linke dann über ihrer Maske noch zusätzlich einen monumentalen Schal. Damit verhielt sie sich päpstlicher als der Corona-Papst, denn mit einem doppelten Mundschutz war selbst Christian Drosten noch nie gesichtet worden.

In der Linken-Fraktion gab es einen klaren Beschluss, wonach die Parteimitglieder angehalten werden, nicht zu „Hygienedemos“ zu gehen. Der Abgeordnete Andrej Hunko, der in Aachen auf einer solchen Veranstaltung sprach und eine kritische Haltung einnahm, wurde und wird ausgegrenzt. Von einem „Eklat“ war die Rede, als sei Hunko „Sieg Heil“ brüllend durch die Straßen gezogen. Dabei hatte er nur eine sorgfältigere Abwägung von Gesundheitsschutz und demokratischen Rechten angemahnt. „Das Virus ist schädlich, aber die Zerstörung der Rechte ist tödlich“, zitierte er Edward Snowden.

Auch Sahra Wagenknecht, oft als „Intimfeindin“ Kippings dargestellt, ist für die Corona-Maßnahmen. Sie versucht jedoch, ausgewogener zu wirken:

„Da muss man differenzieren und darf nicht pauschal alle Demonstranten in die Nazi-Ecke stellen oder als Verschwörungstheoretiker beschimpfen. Denn leider gibt es allen Grund, unzufrieden zu sein mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung.“

Wagenknecht kritisiert dann aber nur die soziale Unausgewogenheit von „Rettungspaketen“.

Mit „Lockerungsorgien“ ist in jüngerer Zeit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hervorgetreten. Bei näherem Hinsehen ist es aber mit Thüringens Liberalitas nicht so weit her. Die Kontaktbeschränkungen als Pflicht sind zwar aufgehoben, Abstandsgebot und Maskenpflicht gelten aber noch immer. Zudem sind die Äußerungen Ramelows zu Corona nach wie vor sehr vorsichtig und linientreu. Was beim Bürger ankommt: „Du darfst es tun; aber wenn du es tust, solltest du dabei ein schlechtes Gewissen haben.“

Schon diese sehr vorsichtigen Lockerungen, die gewiss eher den vergleichsweisen niedrigen „Corona-Zahlen“ Thüringens als echter linker Freiheitsliebe geschuldet waren, provozierten den SPD-Politiker Karl Lauterbach zu einer Pauschalschelte gegen Ramelow:

„Er hinterlässt damit den Eindruck,

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Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

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14-12-19 10:00:00,

Lesezeit: 5 min

14.12.2019 09:49

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär überwachten Wirtschaftssystem zu enden. Heute bereits bestehende praktische Lösungen zum Klima- und Nachhaltigkeitsproblem werden von den neuerdings grün beseelten Politikern in Brüssel einfach beiseite gewischt.

avtor

Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

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Echter Sozialismus statt Einheitsbrei!

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09-11-19 09:59:00,

Am 19. Januar 1989 konstatierte Erich Honecker, SED-Generalsekretär und Vorsitzender des Staatsrates:

„Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt werden.“

Dass diese Einschätzung im Westen ebenfalls nicht nennenswert infrage gestellt wurde, belegte im selben Monat eine Entscheidung der Axel-Springer-Presse: Jahrzehntelang hatte man dort DDR in Gänsefüßchen gesetzt, um deren Existenzrecht zu bestreiten. Damit sollte nun Schluss sein.

Ein Dreivierteljahr später war die Situation grundlegend verwandelt. Im Sommer hatten Zehntausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger ihr Land — vor allem über die sich öffnende ungarische Grenze — in Richtung Westen verlassen. Oppositionsgruppen wie das „Neue Forum“ gewannen enorm an Zulauf, in Leipzig und anderen Städten forderten immer mehr Menschen auf „Montagsdemonstrationen“ Reformen ein. Am 7. Oktober versuchte die SED-Führung, den 40. Jahrestag der DDR zu begehen als sei alles beim Besten. Polizei und Staatssicherheit schlugen noch einmal zu — im wörtlichen wie übertragenen Sinne — als sich auch dagegen Protest erhob. Am 18. Oktober wurde Erich Honecker vom SED-Politbüro in den erzwungenen Ruhestand geschickt und durch Egon Krenz als SED-Generalsekretär abgelöst. Die DDR-weiten Demonstrationen schwollen weiter an. Am 9. November öffnete sich die Berliner Mauer …

Offiziell übliche Sichtweisen werten dieses Geschehen heute meist so: Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger hatten von ihrem Staat schon lange die Nase voll und gingen dafür auf die Straße, um endlich auch so leben zu können wie im Westen; die „friedliche Revolution“ erzwang zu diesem Zwecke die Grenzöffnung, dann kamen die Wiedervereinigung und mit ihr die langersehnte Freiheit. Im Grunde, so der falsche Tenor, erhielt die DDR-„Wende“ ihre Krönung durch den von Beginn an intendierten Mauerfall.

Doch in Wirklichkeit läutete der 9. November das Ende der Versuche ein, innerhalb der DDR eine politische „Wende“ herbeizuführen. Was es an revolutionärer Energie gegeben hatte, verpuffte nun, diffundierte durch die aufgerissene Grenze in den kapitalistischen Nachbarstaat.

Statt das in vieler Hinsicht marode DDR-System weiter umzukrempeln, forderte bald darauf eine Mehrheit, möglichst reibungslos in einem anderen — keinesfalls veränderungswilligen — System aufgehen zu dürfen. Aus dem antiautoritären Ruf „Wir sind das Volk!“ der Montagsdemonstranten wurde die Vereinnahmungsbitte „Wir sind ein Volk!“.

Das Tempo dieses Umschwungs bewies: Das Interesse der Massen an einer DDR-Erneuerung kann nicht so tiefgründig gewesen sein,

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Sozialismus: Trumps Rede an die Nation – Der Abgleich mt der Realität | www.konjunktion.info

sozialismus-trumps-rede-an-die-nation-8211-der-abgleich-mt-der-realitat-wwwkonjunktion.info

11-02-19 08:07:00,

Donald Trump - Wikipedia / Michael VadonDonald Trump - Wikipedia / Michael Vadon

Donald Trump – Wikipedia / Michael Vadon

Donald Trumps Rede an die Nation (State of the Union speech) hat bei seinen Anhängern für Verzückung gesorgt. Warum? Hmm, schwer zu sagen…

Vielleicht lag es an diesem Satz:

Meine Regierung hat entschlossen gehandelt, um den weltweit führenden staatlichen Terrorsponsor zu bekämpfen: das radikale Regime im Iran. Es ist ein radikales Regime. Sie machen schlechte, wirklich schlechte Dinge.

(My administration has acted decisively to confront the world’s leading state sponsor of terror: the radical regime in Iran. It is a radical regime. They do bad, bad things.)

Oder daran (übrigens unter großen Applaus der Anwesenden):

Vor zwei Wochen haben die Vereinigten Staaten die legitime Regierung Venezuelas und ihren neuen Präsidenten, Juan Guaidó, offiziell anerkannt.

(Two weeks ago, the United States officially recognized the legitimate government of Venezuela and its new President, Juan Guaidó.)

Möglicherweise. Aber die Aussage, die den Trump-Fans am meisten Gefallen haben dürfte, war zweifelsfrei diese:

Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird.

(Tonight, we renew our resolve that America will never be a socialist country.)

Musik in den Ohren der freiheitsliebenden, libertären Anhänger einer technokratisch kontrollierten und geführten US-Regierung. Zumindest reichte die letzte Aussage, dass sich die wenigen Trump unterstützenden Medien regelrecht überschlugen.

Aber warum genau? Blicken wir einfach auf ein paar Details dazu, die dem einem oder anderen Boyfan Trumps nicht gefallen werden:

Beginnen wir damit, dass wir noch einmal Donald Trump bemühen, der im Kontext seiner “Entschlossenheit” zum Thema Sozialismus etwas weiter ausholte und sagte:

Hier in den Vereinigten Staaten sind wir alarmiert über die neuen Forderungen, den Sozialismus in unserem Land zu wählen. Amerika war auf Freiheit und Unabhängigkeit gegründet und nicht auf Regierungszwang, Herrschaft und Kontrolle. Wir sind frei geboren und bleiben frei. Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird.

(Here in the United States, we are alarmed by the new calls to adopt socialism in our country. America was founded on liberty and independence and not government coercion, domination and control. We are born free and we will stay free.

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